Die Stellung des Wiederkaufsberechtigten (§ 1068 ABGB), dessen Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des…

…Option erblickt, folgt der Oberste Gerichtshof dieser rechtlichen Beurteilung. Wenn der Revisionswerber aber meint, daß der Vertrag vom 5. Dezember 1929 den Bestimmungen des § 1068 ABGB. zu unterstellen sei, so kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Ganz abgesehen davon, daß der Kläger nicht Verkäufer der Liegenschaft war, geht aus dem Inhalt…

…Dabei erscheine das Interesse des Verpflichteten und der Allgemeinheit nur in geringem Umfang schutzwürdig. Wer einer juristischen Person eines der Gestaltungsrechte der §§ 1068 ff ABGB einräume, nehme in Kauf, dass dieses Recht auf unbestimmte Zeit bestehe. Das mit den Umgründungstatbeständen verfolgte Ziel, Synergien zu schaffen und Effizienzgewinne zu ermöglichen, sei…

…bereits (wiederum) das Eigentum an der Liegenschaft. Durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts ändert sich somit nicht die sachenrechtliche Lage ( Aicher in Rummel ³, § 1068 ABGB Rz 14 mwN; 3 Ob 131/02i). Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts steht daher im Einklang mit der von der Lehre gebilligten…

…eines beabsichtigten Verkaufes (der Grundstücksteile) die Verpflichtung des Käufers ....., der Verkäuferin die Grundstücksteile zum Wiederkauf anzubieten, und dazu grundbücherliche Sicherung als Wiederkaufsrecht gemäß §§ 1068 ff ABGB auf den erworbenen Grundstücksteilen vereinbarten. Gleichzeitig vereinbarten Käufer und Verkäuferin an den erworbenen Grundstücksteilen auch ein Vorkaufsrecht der Verkäuferin gemäß §§ 1072 ff ABGB…

…7 Ob 232/97m; RS0107619). [57] Auch bei einem – der Option ähnlichen – Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufs (Wiederkaufsrecht; §§ 1068 ff ABGB) kommt es nach der Entscheidung 1 Ob 518/87 auf die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufvertrags und nicht auf jene zum Zeitpunkt…

…dem Nachweis gewisser Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz ergibt (Feil aaO, 45; MGA GBG4 § 136 E 12). Der Anspruch aus dem Wiederkaufsrecht (§ 1068 ABGB) könne durch Ableben des Wiederkaufsberechtigten (§ 1070 Satz 1 ABGB), Fristablauf bei zeitlicher Limitierung, Nichteintritt der bedungenen Voraussetzungen oder Nichterfüllbarkeit verloren gehen (Binder in Schwimann…

…leicht umgangen werden. Die Beklagte bedurfte des Schutzes vor einem Wiederkaufsrecht (vgl zu dessen anerkannten, hier offenbar nicht zutreffenden wirtschaftlichen Funktionen Aicher in Rummel2 § 1068 ABGB Rz 3; Binder in Schwimann2 § 1068 ABGB Rz 1 mwN) aber auch dann, wenn die Wohnungseigentumsbegründung grundbücherlich schon erfolgt und nicht bloß für die…

…schuldig zu erkennen, ihm den Widder zu einem Kaufpreis von S 30.000 zum Kauf anzubieten. Der Verkauf des Tieres sei unter Vorbehalt des Wiederkaufes (§ 1068 ABGB) erfolgt. Sofern diese Vereinbarung nicht als Wiederkaufsrecht zu beurteilen wäre, sei der Kläger zumindest vorkaufsberechtigt. Trotzdem habe der Beklagte den Widder an Leopold P*** um…

…Eintragung ist daher aus diesem Grund nach § 136 GBG zu löschen. Dem Antrag ist insoweit stattzugeben. 3.1 Das Wiederkaufsrecht gemäß § 1068 ABGB ist das Recht des Verkäufers, eine verkaufte Sache wieder einzulösen (zur Rechtsnatur des Wiederkaufsrechts: 5 Ob 58/17s), und kann nach der insoweit…

…Rechtsverhältnis zurückzutreten. Der Beklagte bleibe bücherlicher Wohnungseigentümer und habe den Kaufpreisrest zu bezahlen. Die eben genannte Rücktrittserklärung des Klägers hat Bedeutung für die im § 1068 ABGB für den Fall der Ausübung des Wiederkaufsrechtes vorgesehene Rückabwicklung. Daß damit die Verpflichtung zur Rückzahlung des durch den Beklagten (entgegen der Zusage der Gemeinschuldnerin) getragenen…

…Ob 513/94 vom 24.3.1994) hat der Oberste Gerichtshof dazu bereits folgendes ausgeführt: "Die eben genannte Rücktrittserklärung des Klägers hat Bedeutung für die im § 1068 ABGB für den Fall der Ausübung des Wiederkaufsrechtes vorgesehene Rückabwicklung. Daß damit die Verpflichtung zur Rückzahlung des durch den Beklagten (entgegen der Zusage der Gemeinschuldnerin) getragenen…

…Das Recht des Dritten ist dann ebenso unübertragbar und unvererblich wie das Wiederkaufsrecht des Verkäufers (vgl Mayer Maly aaO). Wenn das ABGB in § 1068 ABGB davon spricht, dass das Recht des Wiederkaufes "dem Verkäufer" eingeräumt werde, so hat es nur den Regelfall vor Augen. Eine Limitierung der Privatautonomie ergibt sich…

…„ [Die Kläger] räumen aufgrund dieser Urkunde der [Verkäuferin] und dem [Beklagten] an der in Punkt 1. genannten Liegenschaft das Wiederkaufsrecht gemäß § 1068 ABGB ein und [die Verkäuferin] sowie [der Beklagte] nehmen dieses ihnen eingeräumte Recht zur Kenntnis und an. […] Das Wiederkaufsrecht wird befristet eingeräumt bis zum Ablauf…

…Bau eines Wohnhauses]; RIS Justiz RS0020147), kann die Verjährungsfrist frühestens mit Eintritt des vereinbarten Wiederkaufsfalls zu laufen beginnen (vgl Aicher in Rummel ³ § 1068 ABGB Rz 15; Spitzer in Schwimann/Kodek 4 § 1068 ABGB Rz 22; vgl auch allgemein RS0020142). Dies ist hier das Jahr …

…die aus der Urkundensammlung entnommen werden müssen, gehören insbesondere Zahlungsbedingungen (SZ 16/93). Wiederkaufsrechte werden in aller Regel nicht "ohne nähere Bestimmung", wie sich § 1068 ABGB ausdrückt, eingeräumt, so daß es verkehrsüblich sein muß, in der Urkundensammlung nachzusehen, ob nähere Bestimmungen getroffen wurden, auch wenn im Hauptbuch nicht ausdrücklich auf die…

…VII. Die Übergabe erfolgt mit Vorbehalt des Wiederkaufes. Die Übernehmer räumen daher dem Übergeber hinsichtlich sämtlicher Übergabsliegenschaften das Recht des Wiederkaufes im Sinne des § 1068 ABGB ein, wobei der Wiederkaufspreis darin besteht, dass der Übergeber im Falle des Wiederkaufes eine von den Übernehmern bereits erbrachte Pflege und Betreuung im Sinne des…

…ist, sodass eine Anwendung des Tatbestands des § 468 ABGB schon aus rechtlichen Gründen ausscheidet. 5. Das Wiederkaufsrecht im Sinn des § 1068 ABGB ist das Recht, eine verkaufte Sache wieder einzulösen. Die Rechtsnatur des Wiederkaufsrechts war lange umstritten ( Aicher in Rummel 3 § 1068 ABGB Rz …

…taxativ aufgezählt, die Rechtsprechung lasse aber dennoch im engen Rahmen eine Analogie zu. So habe der Oberste Gerichtshof eine Klage des Wiederkaufsberechtigten iSd § 1068 ABGB deshalb als Aufschiebungsgrund beurteilt, weil die Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen auslöse, also unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils (3…

…zu beginnen und den Bau längstens binnen weiterer zweier Jahre zu vollenden, widrigenfalls der Verkäuferin das Recht des Rückkaufes des Grundstückes (Wiederkaufsrecht nach § 1068 ABGB) zusteht. In diesem Fall muß der Käufer das Grundstück in nicht verschlimmertem Zustand, der Verkäufer den um 20 % verminderten Kaufpreis zurückgeben. Die inzwischen beiderseits…

…eine Liegenschaft mit einer darauf befindlichen Tankstelle an die beklagte GmbH. Im Kaufvertrag wurde der Verkäuferin ein (auch im Grundbuch einverleibtes) Wiederkaufsrecht gemäß § 1068 ABGB bis zum 31. 12. 2016 eingeräumt. Die Klägerin ist eine Europäische Gesellschaft (societas europaea – SE) mit Sitz in Deutschland. Sie entstand im…

…Kaufvertrag vom 10. März bzw. 17. März 1959 unterfertigt worden, dessen Punkt 2 laute: "Herr Otto H. räumt der Stadtgemeinde R. im Sinne des § 1068 ABGB. das Recht ein, daß sie das Kaufgrundstück gegen Erstattung des Kaufpreises zurückkaufen kann, wenn Herr Otto H. nicht bis spätestens 31. Dezember 1960 die Baubewilligung…

…Ohne Vereinbarung findet selbst keine Verzinsung dieses Kaufpreises statt. Die aus dem erlegten Kaufpreis und aus der Sache zwischenzeitlich gezogenen Nutzungen bleiben gegeneinander aufgehoben (§ 1068 ABGB am Ende). Die ältere Lehre und Rechtsprechung lehnte eine Anpassung des Wiederkaufspreises bei Geldentwertung grundsätzlich ab (SZ 3/61; Bettelheim in Klang, Komm. 1 II…

…Wiederkaufsrechte bei gattungsmäßig bestimmten Sachen wirksam vereinbart werden könnten. Diese teleologische Reduktion des § 1070 ABGB kann einerseits auf den Wortlaut anderer gesetzlicher Bestimmungen (§ 1068 ABGB - "eine verkaufte Sache"; § 1071 ABGB - "die Sache") und andererseits auf die Erwägung gestützt werden, daß die vom Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch verpönte Beschränkung der Verkehrsfähigkeit…

…GBG vorgenommen werden (vgl 5 Ob 137/16g [wegen Zeitablaufs gegenstandslos gewordene Eintragung eines Bestandrechts]). 2.1. Das Wiederkaufsrecht im Sinn des § 1068 ABGB ist das Recht, eine verkaufte Sache wieder einzulösen (zur Rechtsnatur des Wiederkaufsrechts: 5 Ob 58/17s). Wird das Wiederkaufsrecht ins C-Blatt des…

…Für den Fall, daß diesem Vertragspunkt nicht nachgekommen werden sollte, vereinbarten die Vertragspartner des Kaufvertrages das Recht des Wiederkaufs durch die Stadt Wien gemäß § 1068 ff ABGB. Zu diesem Zeitpunkt gehörten die Geschäftsanteile der beklagten Partei der Klägerin. Im März 1990 erwarben der C***** nahestehende Gesellschaften von der Klägerin die Geschäftsanteile der…

…Liegenschaften zum Kaufpreis von 1,150.000 EUR. In einer Nebenabrede zum Kaufvertrag war ua Folgendes enthalten: „ Die Vertragsteile vereinbaren, das Wiederkaufsrecht gemäß § 1068 ABGB für den Verkäufer [Kläger], welches diesem erst dann zusteht, wenn ein grundbuchsfähiger, rechtskräftiger Teilungsplan betreffend unter anderem die Teilung der Hofstelle vorliegt, an sämtlichen [näher…

…mit den ihr bei der Ausübung des Wiederkaufsrechts entstehenden Kosten und mit den für sie pfandrechtlich sichergestellten Forderungen aufrechnen könne. Sie müsse daher gemäß § 1068 ABGB dem Beklagten das Kaufgeld zurückgeben. Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem…

…Rückkaufverpflichtung als Stückschuld charakterisieren wollten (JBl 1992, 453; Koziol/Welser10 216). Nach der zwingenden Bestimmung des § 1070 ABGB findet der Vorbehalt des Wiederkaufs (§ 1068 ABGB) nur bei unbeweglichen Sachen statt. Die Rechtsprechung hat jedoch die Zulässigkeit dieses Gestaltungsrechtes auch für Gattungssachen bejaht (6 Ob 641,642/89; zum Rückverkaufsrecht JBl 1927…

… 60/38 mwN). Nach der zwingenden Bestimmung des § 1070 (JBl 1988, 35 ua) findet der Vorbehalt des Wiederkaufs (§ 1068 ABGB) nur bei beweglichen Sachen statt, doch hat die Rechtsprechung § 1070 ABGB trotz seines Wortlauts bisher in zweifacher Weise „extensiv interpretiert“…

…“ titulierte Vereinbarung, mit der sich die Beklagte als Käuferin verpflichtete, die Liegenschaftsanteile an den Verkäufer, den Kläger, zu verkaufen, als Wiederkaufsrecht gemäß § 1068 ABGB qualifiziert. [12] 2.3 Demjenigen, der sich auf einen der in § 38 Abs 1 Z 1 bis 5 WEG genannten „…

…Wiederkaufsrecht wird durch einseitige, unwiderrufliche Erklärung ausgeübt. Die Ausübung des Wiederkaufsrechts als Gestaltungsrecht (vgl. dazu SZ 60/37 = JBl 1987, 718; Aicher in Rummel3, § 1068 ABGB Rz 2) durch diese Erklärung führt dazu, dass mit der Abgabe der Erklärung unmittelbar der obligatorische Anspruch auf Eigentums- und Besitzrückübertragung entsteht (Aicher aaO Rz…

…den Verkauf einzuwilligen, bekundete, wieder abgereist. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß die festgestellte Vereinbarung als Verkauf mit dem Vorbehalt des Wiederkaufes (§ 1068 ABGB) zu werten sei. Dafür spräche der Umstand, daß die Verkäufer in der Person P's den Kaufpreis bar erhalten haben, wobei dessen nachträglichen Erlag auf ein…

…die Tankstellen Belieferungsverträge seien im Fünf-Jahres-Rhythmus jeweils neu abgeschlossen worden. [5] Im ersten Rechtsgang wurde geklärt, dass ein (befristetes) Wiederkaufsrecht nach § 1068 ABGB nicht durch einen Verschmelzungsvorgang auf Seite des Berechtigten untergeht (1 Ob 173/19a = ecolex 2020, 412 [zust Foglar Deinhardstein ]; siehe auch RIS…

…nicht zurücktreten könne und § 26 Abs 3 IO nicht zur Anwendung komme ( Mader in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2019] § 1068 ABGB Rz 39). [29] d) Das Vorkaufsrecht erlischt in der Insolvenz des Eigentümers nach Rechtsprechung und Lehre jedenfalls mit der Rechtskraft des Beschlusses über…