Landesrecht Steiermark Verordnungen Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung

Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung

In Kraft seit 19. Dezember 2024

Up-to-date

Vorwort

§ 1 § 1 Abteilungen und ihre Geschäftsbereiche

Das Amt der Landesregierung gliedert sich in die nachfolgend angeführten Abteilungen. Diese haben die ihnen jeweils zugeordneten Geschäfte zu besorgen:

Landesamtsdirektion

Präsidialangelegenheiten, Organisationsvorschriften für die Landesregierung und das Amt der Landesregierung;

Krisenmanagement:

– Koordinierung,

– Krisen- und Katastrophenkoordinationsausschuss des Landes Steiermark;

Organisatorische und administrative Abwicklung von Regierungssitzungen;

Konferenzen:

– Landeshauptleutekonferenzen,

– Landesamtsdirektorinnen- und Landesamtsdirektorenkonferenzen,

– Bezirkshauptleutekonferenzen,

– Abteilungsleiterinnen- und Abteilungsleiterkonferenzen,

– Sonstige Dienststellenleiterinnen- und Dienststellenleiterkonferenzen;

Zuteilung der besonderen Posteingänge an die Dienststellen;

Zentrale Einlaufstelle für E-Mail und Telefax;

Genehmigung von Inlandsdienstreisen von Abteilungsleitungen und Bezirkshauptleuten sowie von Auslandsdienstreisen von Landesbediensteten innerhalb Europas;

Angelegenheiten der Disziplinarkommission für Beamtinnen und Beamte;

Interne Revision und Beschwerdemanagement;

Steiermärkisches Hinweisgeberschutzgesetz, externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz;

Verwaltungsentwicklung: Koordinierung;

Strategieorientiertes Controlling:

– ressortübergreifendes Wirkungscontrolling,

– zentrales Informationssystem (eRZL);

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Land Steiermark, einheitliches Erscheinungsbild des Landes, Medien(rechts)angelegenheiten;

Steiermärkisches Web-Zugangs-Gesetz;

Protokollarische Angelegenheiten, offizielle Besuche, Empfänge und Repräsentationsanlässe;

Auszeichnungen, insbesondere Steiermärkisches Landessymbolegesetz, Gesetz über den Ehrenring des Landes Steiermark, Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens des Landes Steiermark;

Josef-Krainer-Hilfsfonds;

Förderung von gesellschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie im Bereich Kriegsgräberfürsorge;

Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz, Einsatzorganisationen und Katastrophenhilfsdienste;

Koordinationsstelle für Krisenintervention;

Landeswarnzentrale, Warn- und Alarmdienste;

Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks nach dem Mineralrohstoffgesetz;

Zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung, Wehrgesetz;

Feuerwehrwesen, Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark, Landesfeuerwehrinspektorat;

Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, Kehrordnung;

Rettungs- und Notarztwesen;

Koordinationsstelle für Notfall- und Katastrophenmedizin;

Zivildienstgesetz;

Katastrophenfondsgesetz: Schäden am Landesvermögen.

Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik

Organisation des Amtes der Landesregierung und sonstiger Behörden des Landes:

– Organisationsberatung und -entwicklung,

– zentrales Projekt-, Prozess- und Qualitätsmanagement,

– Projektbüro,

– Leistungskatalog,

– Managementinformationssysteme,

– Organisationshandbücher,

– Büroordnung;

Verwaltungsentwicklung und -vereinfachung;

Volksanwaltschaft: Koordinierung;

Informationsmanagement, E Government und Kooperationen;

Informationssicherheit und IT-Sicherheitsmanagement;

Informationstechnologie (IT) in der Landesverwaltung:

– IT-Strategien und Standards,

– Planung, Bereitstellung und Betrieb der IT-Infrastruktur und zentraler IT-Dienste,

– IT-Projektmanagement,

– Konzeption, Erstellung, Beschaffung und Betrieb von IT-Komponenten und IT-Lösungen,

– Entwicklung und Betreuung von System- und Anwendungssoftware,

– IT-Dienststellenbetreuung,

– IT-Schulungen;

Zentralstelle für IT-Angelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Förderungen:

– zentrales Förderungscontrolling,

– Transparenzdatenbank.

Abteilung 2 Zentrale Dienste

Amts- und Sachaufwand des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörde;

Zentrale Ausschreibungen zum Amts- und Sachaufwand für alle Dienststellen des Landes;

Schnittstelle zur Bundesbeschaffung GmbH;

Zentralstelle für den Amtssachaufwand nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Haushaltsführende Stelle (Amts- und Sachaufwand) nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die:

– Bezirkshauptmannschaften,

– Baubezirksleitungen,

– Agrarbezirksbehörde;

Zentrale Bestellung von

– Büchern,

– Gesetzesbehelfen,

– Zeitungen,

– Zeitschriften und

– Drucksorten

für die Landesregierung und die Dienststellen des Amtes der Landesregierung;

Redaktion der Grazer Zeitung;

Zentralkanzlei des Amtes der Landesregierung, Post-, Druck- und Kopierstelle, Zentrale Scanstelle für die Abteilungen des Amtes, Zustell- und Abholdienste, Aktenentsorgung;

Zentrales Fuhrparkmanagement für die:

– Landesregierung,

– Dienststellen des Amtes der Landesregierung,

– Bezirkshauptmannschaften,

– Baubezirksleitungen und

– Agrarbezirksbehörde;

Landeszentralgarage;

Kommunikationsmittel der Dienststellen des Landes (Telefon, Telefax):

– finanzielle Angelegenheiten für Gebäude, in denen die Landesregierung, die Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der Landtag Steiermark, das Landesverwaltungsgericht, die Bezirkshauptmannschaften, die Baubezirksleitungen und die Agrarbezirksbehörde untergebracht sind,

– fachtechnische Angelegenheiten für alle Gebäude, in denen Dienststellen und Einrichtungen des Landes untergebracht sind,

– organisatorische Angelegenheiten;

Telefonzentrale Burg;

Portierdienste Burg und Landhaus;

Führung und Einsatz der Eigenreinigungskräfte im Stadtgebiet Graz, Führung und Einsatz der Hausarbeiter;

Zentrale Ausschreibung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für alle Gebäude, in denen Dienststellen der Landesverwaltung untergebracht sind;

Beauftragung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für Dienstgebäude

– des Landtages Steiermark,

– der Landesregierung,

– des Amtes der Landesregierung,

– des Landesverwaltungsgerichtes,

– der Bezirkshauptmannschaften,

– der Baubezirksleitungen und

– der Agrarbezirksbehörde;

Handwerksbetrieb und Burggärtnerei;

Vergabe von zentralen Sitzungs- und Veranstaltungsräumen;

Verwaltung der Landeshöfe und Parkraumbewirtschaftung;

Vergabe von Wohnungen, Geschäfts- und Betriebsräumen einschließlich der Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Für Dienstgebäude

– des Landtages Steiermark,

– der Landesregierung,

– des Landesverwaltungsgerichtes,

– der Dienststellen der Landesverwaltung,

weiters

– das Erholungsheim Moosheim,

– den Landeskindergarten,

– die Wohn-, Geschäfts- und Betriebsräume des Landes und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind oder die Betreuung anderen Einrichtungen, wie z. B. der Universalmuseum Joanneum GmbH, übertragen wurde:

– Bedarfserhebung und Zuweisung von Diensträumen, Dienstraumevidenz,

– Beschaffung von Räumlichkeiten durch Anmietung und Antragstellung für Ankauf sowie Neu-, Zu- oder Umbauten,

– Abschluss von Miet-, Pacht- und Versicherungsverträgen,

– Hausverwaltung und kaufmännische Liegenschaftsverwaltung,

– Energiemanagement und Energieverträge,

Hausverwaltung und kaufmännische Liegenschaftsverwaltung für sonstige im Eigentum des Landes oder der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) stehende sowie fremd angemietete Liegenschaften und Gebäude;

Kaufmännische Verwaltung für die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG);

Überwachung des Bedienstetenschutzes;

Bestellung der Landes-Gleichbehandlungskommission, Geschäftsstelle der/des Landes-Gleichbehandlungsbeauftragten sowie der Landes-Gleichbehandlungskommission.

Abteilung 3 Verfassung und Inneres

Personenstands- und Namensrecht;

Beglaubigungen und Apostillen;

Stiftungs- und Fondsrecht;

Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Vorschlagsrecht Staatskommissäre gemäß Sparkassengesetz;

Preisrecht;

Geschworenen- und Schöffenlisten;

Glücksspielgesetz, Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz, Steiermärkisches Wettengesetz, Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz, Steiermärkisches Sammlungsgesetz;

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Staatsbürgerschaftsrecht, Sicherheitsverwaltung, Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz;

Steiermärkisches Prostitutionsgesetz;

Kultusangelegenheiten, Kriegs- und Opfergräberfürsorge, ausgenommen Förderungen;

Landesarchiv;

Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Völkerrechts, Staatsverträge;

Rechtsgutachten zu Rechtsfragen von besonderer Bedeutung;

EU-Recht:

– allgemeine Angelegenheiten der Durchführung/Umsetzung und Notifikation,

– Koordinierung von Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren;

Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze für die Geschäftsbereiche der:

– Landesamtsdirektion,

– Abteilung 3 Verfassung und Inneres,

– Abteilung 4 Finanzen,

– Abteilung 5 Personal,

– Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft,

– Abteilung 8 Gesundheit und Pflege,

– Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung hinsichtlich der Angelegenheiten Wissenschaft und Forschung,

– Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung;

Begutachtung von Entwürfen sonstiger Rechtsvorschriften des Landes und Rechtsvorschriften des Bundes;

Allgemeine Angelegenheiten der Legistik;

Vertretung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und der Landesregierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen Verfahren gemäß Art. 144 B-VG und betreffend Gemeindeverordnungen;

Verfahren nach dem B-VG betreffend die Zustimmung zur Kundmachung von Rechtsvorschriften des Bundes;

Allgemeine Angelegenheiten Datenschutzrecht;

Handhabung und Auslegung der Verwaltungsverfahrensgesetze;

Rechtsbereinigung, Rechtsdokumentation, Landesgesetzblatt und Bezirks-Verordnungsblatt für die Steiermark;

Vergabewesen:

– allgemeine rechtliche Angelegenheiten,

– Vergaberechtsschutzgesetz;

Straf- und Zivilrecht:

– Beratung bei der Errichtung von Verträgen,

– Einbringung von Landesforderungen,

– Vertretung des Landes vor ordentlichen Gerichten;

Allgemeine Angelegenheiten des Medienrechts;

Antikorruption:

– Prävention und

– Koordinierung;

Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Abteilung 4 Finanzen

Finanzen und Landeshaushalt;

Finanzverfassung, Finanzausgleich, Österreichischer Stabilitätspakt, Haushaltsrecht, soweit nicht andere Abteilungen für Durchführungsbestimmungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Vorbereitung von Regierungssitzungsanträgen betreffend die Vollziehung des Landesbudgets aus dem Zuständigkeitsbereich der

– Präsidentin/des Präsidenten des Landtages Steiermark,

– Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes und

– Präsidentin/des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes;

Finanzmanagement, Finanzinstrumente, insbesondere Begebung von Anleihen sowie Aufnahme von Darlehen und Krediten;

Gewährung von Darlehen und Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Haftungen (ausgenommen in Vollziehung der Wirtschafts- und Wohnbauförderungsgesetze sowie ausgenommen die Gewährung von Darlehen an Regionalmanagements und zur Tourismusförderung), Haftungsmonitoring;

Haftungsrechtliche Aufsichtsangelegenheiten;

Budgetorientiertes Controlling;

Kosten- und Leistungsrechnung;

Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens des Landes;

Maßnahmen im Bereich des Landesvermögens;

Allgemeine Beteiligungsangelegenheiten, Beteiligungsrichtlinie, Gesamtbericht gemäß der Beteiligungsrichtlinie;

Beteiligung an der

– Energie Steiermark AG,

– Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG);

Erzberg Privatstiftung;

Ausschließliche und gemeinschaftliche Landesabgaben (mit Ausnahme des Tourismusinteressentenbeitrages) sowie Zuschlagsabgaben des Landes, ausgenommen die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Abgaben im Geschäftsbereich anderer Abteilungen;

Steiermärkisches Abgabengesetz;

Einbringung von abgabenrechtlichen Forderungen;

Parteienförderungs-Verfassungsgesetz, Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz;

Steuer- und abgaberechtliche Angelegenheiten (ausgenommen Themen, die in Zusammenhang mit der Bezugsverrechnung sowie mit Lohnabgaben und -beiträgen stehen), Vertretung des Landes gegenüber Dritten, Steuercontrolling und IKS;

Landesbuchhaltung;

Buchführung, Durchführung und Überwachung des Zahlungsverkehrs und Prüfung im Gebarungsvollzug in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, der Auftragsverwaltung des Bundes und der Bundeswasserbauverwaltung.

Abteilung 5 Personal

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen);

Personalangelegenheiten der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen) und der Landeslehrlinge;

Zentralstelle für Personalangelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Personalauswahl, -einstellung, -einsatz und -freistellung, soweit nicht die Dienststellenleitungen zuständig sind;

Operatives und strategisches Personalmanagement, Personalbedarfsermittlung und Stellenplan;

Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung der Landesbediensteten und der Landeslehrlinge;

Stellenbewertung;

Mitwirkung bei Stellenbeschreibungen;

Bezügerecht, ausgenommen Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz;

Disziplinarrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sowie unabhängige und weisungsfreie Kommissionen zuständig sind;

Personalvertretungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Gleichbehandlung, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Reisegebühren und freiwillige Sozialleistungen für Landesbedienstete (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen);

Personalverrechnung für den Bereich des Landes und auf Grund von Verträgen;

Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Angelegenheiten und Bedienstetenschutz:

– allgemeine Angelegenheiten und

– Koordinierung

(ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Ganzheitliches Betriebliches Gesundheitsmanagement.

Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

Angelegenheiten der Bildungsdirektion im Zuständigkeitsbereich des Landes;

Dienstrechts- und Personalangelegenheiten der an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen tätigen Landeslehrerinnen und Landeslehrer, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind;

Äußere Organisation der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind;

Genehmigung der Stellenpläne für Pflichtschulen, Zuteilung der Lehrpersonalressourcen an die Bildungsdirektion;

Landeslehrer-Controlling, Genehmigung der Abrechnung der Stellenpläne;

Bildungsinvestitionsgesetz;

Bildungsdokumentationsgesetz, soweit nicht die Bildungsdirektion zuständig ist;

Steiermärkisches Schulassistenzgesetz;

Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6;

Förderung von bildungs- und schulbezogenen Projekten;

AdminAss-Controllingverordnung einschließlich Förderungsabwicklung mit den Gemeinden;

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz in Angelegenheiten des Steiermärkischen Schulassistenzgesetzes und der Schulsozialarbeit gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Johann-Joseph-Fux-Konservatorium;

Förderung der Musikschulen;

Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz;

Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz;

Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher an Horten und Schülerheimen;

Schulerhaltung der Landesberufsschulen;

Angelegenheiten der Lehrlingshäuser der Wirtschaftskammer Steiermark-Betriebsgesellschaft m.b.H.;

Psychologische Lehrlingsberatung;

HTL Leoben, KFZ-Technikzentrum Arnfels;

Angelegenheiten der Jugend;

Jugend(sport)häuser, Studierenden-Wohnheime, Elternvereine und Schülerinnen- und Schülerbeiräte;

Steiermärkisches Jugendgesetz;

Schulsozialarbeit des Landes gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Berufs- und Bildungsorientierung: Koordinierung;

Erwachsenenbildung und Lebenslanges Lernen einschließlich der Öffentlichen Bibliotheken;

Beteiligung an der Bildungshaus Retzhof GmbH;

Geschäftsstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark;

Angelegenheiten der Familien und Generationen, soweit nicht die Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration zuständig ist;

Angelegenheiten der Frauen und Gleichstellung (Gender-Mainstreaming).

Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau

Gemeindeverfassung, Verwaltung der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Steiermärkisches Gemeindeverbandsorganisationsgesetz);

Wahlen und Volksrechte;

Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Ruhebezüge und Abfertigungen der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Ruhebezüge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister;

Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz;

Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände;

Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen;

Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden;

Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden;

Finanzausgleich: Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden;

Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes:

– Zentralstelle,

– Sachverständigendienst,

– Förderung;

Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum;

Straßennetz im ländlichen Raum:

– technische Angelegenheiten,

– Koordinierung,

– Förderung,

– Sachverständigendienst,

– Planung und Endvermessung,

– Breitbandverlegung,

– Beratung der Gemeinden bei der Planung und Ausführung;

Kostenbeiträge für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen (§ 29 Abs. 3 FAG 2024).

Abteilung 8 Gesundheit und Pflege

Gesundheitswesen einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention und Qualitätsmanagement, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist;

Allgemeine Überwachung des Gesundheitszustandes;

Verhütung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Bevölkerung inklusive Impfen, mobile Lungenvorsorge und Erstellung von Pandemieplänen sowie medizinisches Krisenmanagement, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind (TBC-Hilfe);

Amtsärztlicher Sachverständigendienst inklusive Umweltmedizin sowie amtsärztliche Personenuntersuchungen in Verwaltungsverfahren;

Amtsärztliche Grundausbildung („Physikatskurs“) und Fortbildungen;

Öffentlicher Gesundheitsdienst einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention (insbesondere Impfen) und Qualitätsmanagement;

Suchtmittelwesen und -verkehr sowie Drogenberatungsstelle, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist (insbesondere Suchtkoordination);

Natürliche Heilvorkommen und Kurorte, öffentliche und private Kranken- und Kuranstalten inklusive sanitäre Aufsicht und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz gemäß § 99 Z 3 ASchG;

Beteiligung an der

– Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) mit deren Krankenanstalten und angeschlossenen Betrieben, ausgenommen die Berichterstattung in Personalangelegenheiten des § 65 StKAG,

– Gesundheitsplanungs GmbH,

– GVG Gesundheitsversorgungs-GmbH;

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, inklusive Trinkwasser, ökologischem Landbau und EU-verordnungskonformer BIO-Produktion, Fleischuntersuchungsgebührengesetz;

Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens, insbesondere Apotheken, Arzneimittel, Bäderhygiene, Blutsicherheit, Chemikalien und Biozidprodukte, Gentechnik und Gentechnologie, Gesundheitstelematik, Leichenbestattung, Medizinprodukte und medizinischer Strahlenschutz (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen);

Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe, insbesondere Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, MTD Gesetz, Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz sowie Ärzte- und Zahnärztegesetz, inklusive Nostrifikationen und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie gesetzlich zugewiesene kommissionelle Prüfungen;

Verwaltung der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, medizinische Assistenzberufe und Sozialbetreuungsberufe (inklusive Wohnheime und Internat);

ELGA-Ombudsstelle;

Landeszoonosenkommission und Beschickung der Bundeszoonosenkommission;

Ethikkommission nach dem Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz;

Geschäftsstelle der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft;

Geschäftsstelle des Patientinnen-/Patienten-Entschädigungsfonds;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Beratungsstellen für Pflegeleistungen (Pflegedrehscheibe) und Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufsausbildungen;

Aufsicht über:

– die Ärztekammer für Steiermark gemäß Art. 11 Abs. 1 B-VG iVm § 195 ÄrzteG,

– die Kurkommissionen,

– den Patientinnen-/Patienten-Entschädigungsfonds,

– die Pflegewohnheime gemäß Steiermärkischem Pflege- und Betreuungsgesetz,

– die Wirtschaftsaufsicht des Gesundheitsfonds Steiermark;

Fachaufsicht über:

– die Amtsärztinnen und Amtsärzte,

– den Gemeindesanitätsdienst,

– die Pflegeverbände nach dem Steiermärkischem Pflegeverbandsgesetz;

Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 8;

Gesundheitsförderungen und Primärprävention inklusive Styria Vitalis – Abwicklung und Auszahlung, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist;

Förderungen und Auszahlung von Zweckzuschüssen für Pflegeleistungen, Pflegeausbildungen und Pflegeleistungserbringung, inklusive Hospiz- und Palliativfondsgesetz;

Beihilfen für Fondskrankenanstalten, Gemeinden und Pflegeverbände gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz;

Kostenübernahme für Babyklappe und anonyme Geburt;

Pflegegebühren, leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungs-Gebühren, Sondergebühren und Sonderaufwendungen in öffentlichen Krankenhäusern;

Pflegewesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement;

Sachverständigendienst für den Pflegebereich;

Planung im Pflegebereich (Bedarfs- und Entwicklungspläne);

Veterinärwesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement, Tierseuchenbekämpfung;

Veterinärmedizinisches Krisenmanagement;

Tiergesundheit, Tierversuche, Tiertransporte, Tierschutz, Tierzucht und Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben: fachliche Angelegenheiten;

Amtstierärztlicher Sachverständigendienst in Verwaltungsverfahren;

Fachaufsicht über Amtstierärztinnen und Amtstierärzte;

Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes;

Veterinärmedizinisches Labor;

Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungskasse und der Transportbeschaukasse.

Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport

Kultur- und Kunstpflege, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Kulturelle Ausstellungen und Veranstaltungen;

Förderungen gemäß dem Steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz;

Kunst im öffentlichen Raum;

Landeskulturpreise;

Steiermärkisches Kulturgut-Leihgabengesetz;

Beteiligung an der

– Bühnen Graz GmbH,

– Nationalen Anti-Doping Agentur Austria GmbH,

– NAZ Ausbildungscampus GmbH,

– Sportland Steiermark GmbH,

– steirischer herbst festival gmbH,

– Universalmuseum Joanneum GmbH,

– Volkskultur Steiermark GmbH;

Grazer Altstadterhaltungsgesetz, Ortsbildgesetz;

Steiermärkische Landesbibliothek;

Im/materielles kulturelles Erbe:

– Brauchtum,

– Tracht,

– Denkmal,

– Ortsbild;

Denkmalschutz;

Steirische lokale Museen und Verein Steirische Eisenstraße;

Steirisches Chorwesen;

Blasmusikkapellen und Steirischer Blasmusikverband;

Landesverfassungsgesetz über die Rückgabe oder Verwertung von Kunstgegenständen und Kulturgütern, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihren Eigentümern entzogen worden sind;

Europa und Internationales:

– Grundsatzarbeit – Beobachtung der Europäischen Integration,

– Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark;

Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration;

Subsidiaritätsprüfung und Koordinierung von einheitlichen Länderstellungnahmen im Rahmen der Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union;

Europakommunikation, -information und -bildung sowie Förderung des europäischen Bewusstseins, Europe Direct Steiermark;

Steiermark Büro in Brüssel;

Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union;

Zwischenstaatliche bzw. interregionale Angelegenheiten;

Alpen-Adria-Allianz;

Angelegenheiten der Auslandssteirerinnen und Auslandssteirer, Förderung des Auslandsösterreicher-Weltbundes und des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland;

Entwicklungszusammenarbeit;

Förderung des Europäischen Fremdsprachenzentrums (ECML);

Steiermärkisches Landessportgesetz;

Steiermärkisches Sportstättenschutzgesetz;

Steiermärkisches Bergsportgesetz;

Steiermärkisches Schischulgesetz;

Sportförderungen;

Landessportorganisation;

Verein der Schihandelsschule Schladming;

Aus- und Fortbildung im Bereich Sport: Übungsleiterinnen- und Übungsleiterausbildung (Basismodul);

Schulsportbezogene Projekte und Veranstaltungen.

Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft

Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen);

Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes;

Agrarbezirksbehörde für Steiermark;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche:

– amtlicher Pflanzenschutzdienst,

– Boden- und Pflanzenanalytik,

– Feuerbrand,

– forstliches Vermehrungsgut,

– Forstwirtschaft und Waldökologie,

– Jagd,

– Landwirtschaft,

– Pflanzenschutzmittel,

– Quarantäneschädlinge und -erkrankungen,

– Rebenverkehr,

– Schadorganismen,

– Überwachung des Waldzustandes,

– Vermarktungsnormenkontrolle,

– Wildökologie;

Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

Tierzucht, Fischerei, Bienenzucht: Rechtssachen;

Forstwesen und Waldpädagogik;

Umsetzung der österreichischen Schutzwaldstrategie;

Jagdwesen und Wildökologie;

Steirische Landesjägerschaft;

Steiermärkisches Buschenschankgesetz: Rechtssachen;

Landwirtschaftsförderungsgesetz;

Angelegenheiten der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer;

Beiträge für Personal- und sonstige Aufwendungen für die der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer übertragenen Aufgaben der Landwirtschaftsförderung einschließlich der Beratung und beruflichen Fortbildung;

Marktordnung einschließlich Lebensmittelbewirtschaftung, soweit sie in die Zuständigkeit des für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Bundesministeriums fallen;

Vermarktungsnormen;

Versuchstätigkeit und Sortenerhaltung in den Bereichen:

– Obst- und Weinbau,

– Spezialkulturen,

– Ackerbau und Grünland;

Pflanzenbau, einschließlich

– Obst-, Wein-, Acker- und Gartenbau,

– Pflanzenschutz,

– Gentechnikvorsorge,

– landwirtschaftliches Betriebsmittelwesen;

Schutz landwirtschaftlicher Böden und Betriebsflächen, Bodenzustandsinventur;

Akkreditiertes Labor für die Analytik in den Bereichen

– Boden,

– Kompost,

– Kartoffelzystennematoden,

– Nadeln,

– Pflanzen,

– Stickstoff;

Steiermärkisches Almschutzgesetz, Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz: Rechtssachen;

Entschädigungen zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen natürlicher und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

Beteiligung an:

– landwirtschaftlichen Genossenschaften,

– der Österreich Wein-Marketing GmbH;

Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH;

Fachaufsicht über das forstliche Personal in den Bezirksverwaltungsbehörden;

Wirtschaftsbetrieb Steirische Landesforstgärten;

Wirtschaftsbetrieb Steiermärkische Landesforste;

Bildungshaus Schloss St. Martin;

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht sowie Personalangelegenheiten der Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie der Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Pädagogische Angelegenheiten für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Schul- und Heimbeihilfen für Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Planung, Errichtung, Instandhaltung und Verwaltung

– der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,

– der land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetriebe,

– der Schülerheime für Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,

– aller gepachteten und gemieteten Liegenschaften, die in der Verwaltung der Abteilung 10 liegen;

Fuhrparkmanagement für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetriebe;

Informationstechnologie für Landeslehrerinnen und Landeslehrer, Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer und Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.

Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration

Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz;

Steiermärkisches Behindertengesetz;

Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen Schulsozialarbeit;

Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz;

Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz;

Steiermärkisches Seniorinnen- und Seniorengesetz;

Steiermärkisches Wohnunterstützungsgesetz;

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit Angelegenheiten des Steiermärkischen Behindertengesetzes, des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes sowie des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes betroffen sind;

Förderungen im Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches;

Ausbildungsbeihilfen, Förderungen für berufsbildende und berufsfördernde Einrichtungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

ESF und ELER für den Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches;

Integration, Diversitäts-Mainstreaming;

Geschäftsstelle der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;

Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendhilfebeirates;

Geschäftsstelle des Steirischen Seniorinnen- und Seniorenbeirates;

Geschäftsstelle des Sozial- und Pflegegremiums und Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11;

Geschäftsstelle des arbeitsmarktpolitischen Beirats;

Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigungsgesetz;

Angelegenheiten der TBC-Hilfe;

Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz: Ausnahmegenehmigungen;

Steiermärkisches Arbeitsförderungsgesetz, Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm;

Ausbildungs- und Beschäftigungsangelegenheiten, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Beteiligung an der Steirischen Arbeitsförderungsgesellschaft m.b.H. (StAF);

Sozialservicestelle;

Soziale Betriebe Land Steiermark:

– Lehrausbildungszentrum Hartberg,

– Heilpädagogisches Zentrum,

– Ausbildungs- und Kompetenzzentrum – ABZ inklusiv,

– Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung,

– aufwind – Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung,

– Hirtenkloster.

Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung

Wirtschaftsrecht: Gewerbeordnung mit Ausnahme des gewerblichen Betriebsanlagenrechts;

Steiermärkisches Lichtspielgesetz, Steiermärkisches Tanzschulgesetz;

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Produktsicherheitsrecht und Konsumentenschutz;

Gelegenheitsverkehr und Güterbeförderung;

Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer;

Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz;

Öffnungszeitengesetz;

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und Bilanzbuchhaltungsgesetz;

Gewerbliche Berufsausbildung: Rechtssachen;

Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem Dienstleistungsgesetz;

Wirtschafts- und Innovationsangelegenheiten;

Steiermärkisches Wirtschaftsförderungsgesetz;

Verfahrensservice für wirtschaftsbezogene Groß- und Investitionsprojekte:

– Beratung bei der Projektvorbereitung (bis zur Antragstellung),

– Koordinierung auf Landesebene;

Förderungen regionaler Kleininitiativen;

Koordinierungs- und Abwicklungsstelle für regionalpolitische EU-Programme und damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Fragen;

Kompetenzzentren;

Breitbandausbau:

– Koordinierung,

– Breitbandinitiative Steiermark;

Gewerbliche (insbesondere Gastronomie und Hotellerie) sowie nicht gewerbliche Tourismusförderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen);

Beteiligung an der

– FH JOANNEUM Gesellschaft mbH,

– JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH,

– Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H.,

– Steirischen Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft m.b.H. (SBIDI);

Touristische Beteiligungen (bestehende und zukünftige Beteiligungen des Landes) und die:

– Beteiligung an der Österreichring Gesellschaft m.b.H.,

– Beteiligung an der Steirischen Tourismus und Standortmarketing GmbH- STG;

Touristische Strategieentwicklung sowie fachliche Stellungnahmen;

Steiermärkisches Tourismusgesetz;

Aufsichtsbehörde über Tourismusverbände sowie Beitragsbehörde;

Wissenschaft und Forschung:

– Allgemeines,

– Angelegenheiten der Hochschulen,

– Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung;

Zukunftsfonds Steiermark;

Studienbeihilfen und Stipendien, Unterstützung des Mensabetriebes;

Forschung und Entwicklung: Koordinierung;

Geschäftsstelle des Forschungsrates Steiermark;

Abwicklung der Bund/Bundesländer-Kooperation zur Koordinierung der anwendungsorientierten Forschung;

Forschungsförderungen an universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen;

Forschungspreise des Landes Steiermark;

Fachhochschulwesen.

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

Gewerbliche Betriebsanlagen einschließlich wasserrechtlicher und baurechtlicher Angelegenheiten, IPPC-Anlagen: Rechtssachen;

Mineralrohstoffgesetz, ausgenommen Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks;

Umweltrecht:

– Allgemeines,

– Koordinierung,

– Umweltgutachten und -management (EMAS),

– rechtliche Koordinierung der Umweltinspektionen;

Wasserrecht (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Meliorationen);

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Rechtssachen;

Abfallwirtschaft und Altlastensanierung: Rechtssachen;

Luftreinhalterecht, Dampfkesselwesen: Rechtssachen;

Schifffahrt: Rechtssachen;

Energiewirtschaft: Rechtssachen

– Rohrleitungs- und Gaswirtschaftsgesetz,

– Starkstromwegegesetz,

– Steiermärkisches Starkstromwegegesetz,

– Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz,

– Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz;

UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit;

Raumordnungsrecht:

Landes-, Regional- und Ortsplanung: Rechtssachen, ausgenommen:

– Landesentwicklungsprogramme,

– regionale Entwicklungsprogramme,

– regionale Planungsbeiräte bzw. Regionalversammlungen und

– Regionalvorstände;

Steiermärkisches Baugesetz (mit Ausnahme der Bauabgabe), Steiermärkisches Hebeanlagengesetz, Steiermärkisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz, Steiermärkisches Gasgesetz, Steiermärkisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz, Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz: Rechtssachen;

Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen: Rechtssachen;

Örtliche Raumplanung:

– Örtliche Entwicklungskonzepte,

– Flächenwidmungs- und Bebauungspläne,

– Beratung der Gemeinden,

– ortsplanerische Gutachten und Stellungnahmen;

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung;

Geschäftsstelle und Angelegenheiten des Wohnbautisches;

Post-Geschäftsstellen-Beirat;

Naturschutz, Steiermärkische Berg- und Naturwacht, Internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen;

Gesetz über den Nationalpark Gesäuse, Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH;

Steiermärkisches Baumschutzgesetz;

Tiertransport-, Tierversuchs- und Tierschutzgesetz: Rechtssachen;

Geschäftsstelle der Tierschutzombudsfrau/ des Tierschutzombudsmannes;

Geschäftsstelle der Umweltanwaltschaft.

Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit

Koordinierung der gesamten Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung und Planungsorgan gemäß WRG, Gewässerbewirtschaftung (inkl. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan):

– Planung und Umsetzung,

– wasserwirtschaftliche Angelegenheiten der Geothermie und Hydrogeologie;

Koordinierung der EU-Wasserwirtschaft inklusive wasserrelevanter Richtlinien;

Internationale Gewässerkommissionen;

Wasserinformationssystem Steiermark (WIS-Steiermark);

Verwaltung öffentliches Wassergut;

Wasserbuch;

Gewässerkundlicher Dienst (Hydrografischer Dienst), hydrografische Gutachten, Hochwasserprognose, Hochwassermeldedienst;

Durchführung und Abwicklung EU-kofinanzierter Projekte und Maßnahmen der Wasser- und Ressourcenwirtschaft;

Fachliche Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft;

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Förderung (Bundes- und Landesförderung);

Maßnahmen des Grundwasserschutzes: Förderung;

Maßnahmen des Bodenwasserhaushaltes:

– Umsetzung und

– Förderung (EU-, Bundes- und Landesförderung);

Fachtechnische Koordinierung der Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie, Wahrnehmung der Aufgaben des Landes im Rahmen der Bundeswasserbauverwaltung, Förderung und Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen, Instandhaltung und Förderung der Gewässerbetreuung, Gewässerzustandsaufsicht, Gewässerökologische Maßnahmen;

Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung: Förderung;

Grundeinlöse Schutzwasserwirtschaft und Vermessungen für die Wasserwirtschaft;

Landschaftswasserbau und Rutschhangsicherung:

– Planung,

– Gutachten,

– Förderung,

– Ausführung,

– Instandhaltung;

Verwaltung der Bauhöfe im Bereich der Wasserwirtschaft, Personalangelegenheiten der Kollektivvertragsbediensteten;

Abfall- und Ressourcenwirtschaft:

– Koordinierung,

– fachliche Angelegenheiten samt der zugehörigen EU-Bereiche,

– Gemeinde- und Regionalbetreuung,

– Strategie- und Umsetzungsplanungen,

– Maßnahmen und Förderungen,

– Landesabfallwirtschaftsplan;

Abfallwirtschaftlicher Amtssachverständigendienst und abfallwirtschaftliche Kontrollen, Abfallverzeichnis, Abfallbilanzen, Stoffstromanalysen;

Abfallwirtschaftliches Datenmanagement inklusive EDM-Anwendungen;

Abfallwirtschaftliches Informationssystem des Landes (AWIS);

Nachhaltigkeitskoordination des Landes Steiermark und nachhaltige Entwicklung;

Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung inklusive Wirtschaftsinitiative Nachhaltige Steiermark – WIN:

– Förderung und

– Betreuung.

Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik

Umweltschutz:

– fachliche Angelegenheiten,

– Landesumweltinformationssystem (LUIS);

Allgemeine technische Angelegenheiten, Technikinformationssysteme;

Koordinierung des Sachverständigendienstes

– mit externen Dienststellen,

– bei UVP-Verfahren und anderen Großverfahren,

– bei Umweltinspektionen und Sevesoinspektionen;

Chemikalien- und Biozidinspektion: fachliche Angelegenheiten;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche:

– Abfalltechnik,

– Abwassertechnologie,

– Bautechnik (Hochbau),

– Bau-, Ortsbild- und Landschaftsgestaltung,

– Chemotechnik,

– Elektrotechnik,

– Emissionsschutztechnik (Luftreinhaltung, Lärm-, Erschütterungsschutz),

– Energietechnik,

– Explosionsschutz,

– Geologie und Geotechnik,

– Hydrogeologie,

– Immissionsschutztechnik (Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsschutz, Gewässerschutz),

– Klimaschutz und Klimawandelanpassung,

– Kraftfahrwesen,

– Lichttechnik,

Bereitstellung technischer Normen und Richtlinien für die Landesverwaltung;

Aus- und Fortbildung für den technischen Amtssachverständigendienst:

– Allgemeines und

– fachliche Angelegenheiten;

Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen, ausgenommen Rechtssachen;

KFZ-Landesprüfstelle:

– Einzelgenehmigungen,

– Änderungen und

– wiederkehrende Prüfungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern;

Fachliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, fachliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen;

Umweltkontrolle:

– Gewässeraufsicht und Gewässerschutz, ausgenommen Gewässerzustandsaufsicht,

– Umweltlaboratoriumsdienst,

– Luftgüterüberwachung,

– Lärmmessdienst,

– Altlasten (Erhebung, Erkundung, Sanierung);

Umweltalarmdienst;

Strahlenschutzdienst:

– Strahlenalarmplan und

– Strahlenmessung;

Gefahrenguttransport: fachliche Angelegenheiten;

Elektronisches Datenmanagement (EDM):

– Koordinierung,

– fachtechnische Betreuung in den Bereichen Luft, Wasser und Abfall;

Energiewesen:

– Koordinierung,

– allgemeine fachliche Angelegenheiten;

Umweltförderungen: Landesumweltfonds;

Energieförderungen: Ökofonds;

Energieberatung Land Steiermark;

Beteiligung an der Energie Agentur Steiermark gemeinnützige GmbH;

Klimaschutz und Klimawandelanpassung:

– Allgemeines und

– Koordinierung;

Baurecht und OIB-Richtlinien: fachliche Angelegenheiten;

Barrierefreies Bauen: fachliche Angelegenheiten;

Registrierungsstelle für Bauprodukte;

Wohnbauförderungen und Wohnbautechnik, insbesondere:

– Wohnungsneubau,

– Wohnhaussanierung,

– Hausstandsgründung von Jungfamilien,

– Wohnbauforschung;

Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen;

Stadterneuerung und Bodenbeschaffung, Wohnhauswiederaufbau: Rechtssachen;

Restabwicklung von Ortserneuerungen;

Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler.

Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau

Gesamtverkehr:

– Koordinierung,

– Finanzierungs- und Ausbaukonzepte;

Steirisches Gesamtverkehrsprogramm und Regionalverkehrsprogramme, Schienenverkehr, Güterverkehrslogistik;

Wahrnehmung verkehrspolitischer Interessen des Landes gegenüber dem Bund und der EU;

Verkehrstechnik;

Verkehrsnetzplanungen;

Steiermärkische Landesbahnen:

– Verwaltung und

– Infrastrukturbetrieb;

Beteiligung an der

– Güterterminal Werndorf Projekt GmbH,

– Steiermarkbahn und Bus GmbH,

– Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH,

– Steirischen Infrastruktur-Beteiligungs GmbH,

– Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H.;

Steirisches Verkehrsinformationssystem, Verkehrstelekommunikation;

Steirisches Verkehrssicherheitsprogramm, Verkehrssicherheitsprojekte;

Bauliche und straßenrechtliche Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit;

Förderung des öffentlichen Verkehrs, Betriebskonzepte, alternative Verkehrslösungen, Mobilitätsmarketing;

Straßeninfrastruktur Bestand:

– Planung,

– Bau und Instandsetzung von Landesstraßen und Radwegen,

– Abwicklung aller für die Planung und den Bau notwendigen Verfahren;

Straßeninfrastruktur Neubau:

– Planung,

– Neubau von Landesstraßen und Radwegen,

– Abwicklung aller für die Planung und den Bau notwendigen Verfahren;

Förderung von Geh- und Radwegen, Anrainerschutzmaßnahmen an Landesstraßen und Schienenwegen;

Verfahrensmanagement für den Verkehrsbereich;

Bestandgabe von Liegenschaften und Liegenschaftsverwaltung im Verkehrsbereich;

Zustimmungsverträge zu Sondernutzungen von Straßengrund und Zufahrten;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche:

– Eisenbahnwesen,

– Fahrschulwesen,

– Liegenschaftsbewertung,

– Straßenbautechnik;

Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz;

Kraftfahrgesetz, Kraftfahrliniengesetz, Gefahrengutbeförderungsgesetz: Rechtssachen;

Organisation sowie rechtliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, Ernennung der Prüferinnen und Prüfer;

Organisation sowie rechtliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen, Ernennung und Auditierung von Sachverständigen;

Luftverkehrs- und Luftfahrtrecht;

Eisenbahnverkehrs-, Eisenbahnbau- und Eisenbahnenteignungsrecht, Seilbahnwesen: Rechtssachen;

Straßenverwaltungsrecht, Koordinierung sämtlicher von Dienststellen des Landes abzuwickelnder Bewilligungsverfahren in Straßenbauangelegenheiten für nicht UVP-pflichtige Verfahren;

Straßenerhaltungsdienst (STED):

– Personalbedarfsplanung,

– Einbringung von Vorschlägen hinsichtlich des erforderlichen Personals für die Regionalleitungen und Meistereien,

– Leitung der Regionalleitungen und Meistereien;

Netzverantwortung, Instandhaltung und Pflege, Durchführung des Winterdienstes, Straßenausrüstung sowie Haftungs- und Schadensangelegenheiten für Landesstraßen;

Erhaltungsleistungen für Dritte gegen Kostenersatz;

Periodische Inspektion von Landesstraßen, fachtechnische Stellungnahmen zu Sondertransporten;

Beschaffung und Verwaltung der erforderlichen Kraftfahrzeuge, Geräte und von Material, Werkstättendienst;

Verwaltung und Erhaltung der Hochbauten und betrieblichen Einrichtungen der Straßenverwaltung, Ausrüstung der funk- und fernmeldetechnischen Einrichtungen;

Material- und Bodenprüfung, technisch geologischer Dienst;

Baubezirksleitungen:

Koordinierung zentraler und dezentraler Aufgabenerfüllung zwischen den Baubezirksleitungen und der

– Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau,

– Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung,

– Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit,

– Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik,

– Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung;

Baudienst: Allgemeines;

Bauwirtschaft:

– Baukonjunkturbeobachtung und

– Bauvorschau;

Vergabewesen:

– technische Angelegenheiten,

– Auftragnehmerkataster;

Architektur und Baukultur:

– Allgemeines,

– Koordinierung,

– Grundsatzfragen der Bautechnik und der Architektur,

– Vertretung des Landes in Institutionen im Bereich Architektur und Baukultur,

– Förderung;

Landeshochbauten: allgemeine, projekt- und objektbezogene Planungs- und Bauangelegenheiten, bautechnische Standards und Richtlinien für Liegenschaften und Gebäude

– die im Eigentum der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) stehen,

– die im Eigentum des Landes stehen oder vom Land von Dritten angemietet sind,

– deren Betreuung anderen Einrichtungen, z. B. der Universalmuseum Joanneum GmbH, übertragen wurde;

Landeshochbauprogramme:

– Instandsetzungs-, Instandhaltungs-, Umbau- und Neubaumaßnahmen: Umsetzung von Bestellungen der

– Abteilung 2 Zentrale Dienste,

– Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft,

– Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport,

– Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft,

– Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration,

– Erstellung der jährlichen Bauprogramme unter Mitwirkung der

– Abteilung 2 Zentrale Dienste,

– Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft,

– Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport,

– Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft,

– Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration;

Betreuung projekt- bzw. objektbezogener Planungs- und Bauangelegenheiten für andere öffentliche Rechtsträger auf Grund vertraglicher Vereinbarungen;

Bautechnische und planerische Begleitung von Hochbauprojekten von Kleinregionen und Gemeinden, sofern dafür nicht die Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung zuständig ist;

Vorhaben der Ortserneuerung und des Ortsbildschutzes;

Überprüfungen, Gutachten und Stellungnahmen zur Ortsbildgestaltung;

Jurytätigkeiten in Architekturwettbewerben;

Architekturvermittlung;

Angelegenheiten des OIB – Österreichisches Institut für Bautechnik: Koordinierung der Tätigkeit von Landesbediensteten im OIB;

Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften.

Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung

Steiermärkisches Landes- und Regionalentwicklungsgesetz, Regionalmanagements;

Überörtliche Raumplanung und -entwicklung:

– Landesentwicklungsprogramm,

– regionale Entwicklungsprogramme,

– Landesentwicklungsleitbild,

– regionale Entwicklungsleitbilder,

– Kleinregionale Entwicklungskonzepte,

– raumordnungsfachliche Gutachten und Stellungnahmen;

Sachprogramme: fachliche Angelegenheiten;

Gemeindehochbau:

– Standortentwicklung,

– Projektentwicklung,

– Prüfung und Bedarfsfeststellung in technischen, wirtschaftlichen und raumentwicklungsbezogenen Belangen;

Rauminformationssystem, Raumforschung, Informationssysteme Kommunale Infrastruktur;

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der überörtlichen Raumordnung;

Europäische und grenzüberschreitende Raumentwicklung:

Territoriale Kohäsion:

– europäische Raumentwicklung,

– EU-Ziel Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ/INTERREG): bilaterale, transnationale und interregionale Programme sowie Nachfolgeprogramme;

Steiermärkisches EVTZ-Anwendungsgesetz;

Integrierte nachhaltige Raumentwicklung:

– Programmplanung, Förderung, Förderungsprüfung und Qualitätssicherung für Nationale Förderungen,

– EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich“ – städtische Dimension und Regionalentwicklung sowie Nachfolgeprogramme,

– Österreichisches Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums, Programmachse LEADER und fördertechnische Abwicklung von außerlandwirtschaftlichen Programmteilen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind sowie Nachfolgeprogramme;

Österreichische Raumordnungskonferenz;

Amtliche Statistik;

Geoinformation (GIS):

– Steiermärkisches Geodateninfrastrukturgesetz,

– Betrieb und Koordinierung der Geodateninfrastruktur des Landes Steiermark,

– Betreuung der Landesdienststellen in Angelegenheiten der Geoinformation;

Orts- und Stadtkernentwicklung und Koordinierung, Lokale Agenda und Beteiligungsprozesse.

§ 2 § 2 Zusätzliche Aufgaben der Abteilungen

Zusätzlich hat jede Abteilung im Rahmen ihres Geschäftsbereiches wahrzunehmen:

– Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und Art. 8 L-VG 2010,

– materienbezogene EU-Angelegenheiten,

– soweit die Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze der Abteilung 3 Verfassung und Inneres übertragen ist, materienbezogene Mitwirkung bei deren Ausarbeitung,

– Zivile Landesverteidigung in Zusammenarbeit mit der Landesamtsdirektion.

§ 3 § 3 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt mit 19. Dezember 2024 in Kraft.

§ 4 § 4 Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung tritt die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Grazer Zeitung, Nr. 142 Stück 27/2019, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung, Nr. 12 Stück 5/2024, außer Kraft.