Bgld. Schutzraumverordnung

§ 1

(1) Beim Neubau von Gebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen, und beim Zu- oder Umbau von Kellerräumen solcher Gebäude in dem im Abs. 2 dargestellten Umfang sind zum Grundschutz der Bevölkerung gegen Gefahren durch kriegerische Einwirkungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jene baulichen Maßnahmen zu treffen, welche die Voraussetzung für die Schaffung von Schutzräumen bilden.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 besteht bei solchen Zu- und Umbauten von Kellerräumen, durch welche die Umfassungsbauteile (Wände und Decken) dieser Räume neu geschaffen oder verändert werden.

(3) Die Verpflichtung nach den Abs. 1 und 2 ist erfüllt, wenn die im § 2 Abs. 6 Z 1 und 2 angeführten Maßnahmen (Wände, Eingang, trümmersichere Decke und erforderlichenfalls Notausgang), ausgenommen Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 14 (Abschlußtüren bzw. Abschlußklappen für Eingang und Notausgang), getroffen werden und die Ausführung den Anforderungen der §§ 3 bis 5 entsprechend erfolgt. Werden nur einzelne der im § 2 Abs. 6 angeführten baulichen Maßnahmen ausgeführt, sind Vorkehrungen zu treffen, daß die nicht ausgeführten baulichen Maßnahmen im Bedarfsfall rasch und ohne unnötigen Kostenaufwand nachträglich getroffen werden können.

(4) Wenn in einer Entfernung von höchstens 300 m - gemessen nach der kürzesten Wegverbindung - ein entsprechender Gemeinschaftsschutzraum bereits zur Verfügung steht oder gleichzeitig mit der Verwirklichung des Bauvorhabens hergestellt wird, entfällt die Verpflichtung nach den Abs. 1 bis 3.

(5) Die Bestimmung des § 73 Abs. 6 der Bgld. Bauordnung bleibt unberührt.

§ 2

(1) Unter Grundschutz im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen der Schutz gegen

(2) Schutzräume haben zur Erreichung des Schutzes gemäß Abs. 1 folgenden Mindestanforderungen zu entsprechen:

(3) Schutzfaktor (Abs. 2 lit. a) ist das Verhältnis des Ausmaßes der Strahlenbelastung (Dosisleistung) in geschützter Position zum Ausmaß der Strahlenbelastung (Dosisleistung) in ungeschützter Position. Der Schutzfaktor 0,004 bedeutet daher, daß die Strahlenbelastung im Schutzraum nur 1/250 der Strahlenbelastung im Freien beträgt.

§ 3

(1) Schutzräume sind in einem solchen Umfang vorzusehen, daß alle Personen, die sich der Zweckwidmung des Gebäudes entsprechend im Regelfall darin aufhalten, in den Schutzräumen Platz finden. Als Richtlinie für die demgemäß erforderliche Platzanzahl in Schutzräumen gelten:

§ 4

(1) Der Schutzraum soll möglichst im Keller und ganz unter Terrain, bei mehreren Kellergeschossen möglichst im untersten Kellergeschoß innerhalb des Gebäudes liegen und auf möglichst kurzem Weg von den in Betracht kommenden Wohn- und sonstigen Aufenthaltsräumen aus erreichbar sein.

(2) Lassen die örtlichen Verhältnisse die Unterbringung des Schutzraumes im Keller des Gebäudes nicht zu, so ist dessen Errichtung außerhalb des Gebäudes zulässig. Ein solcher Schutzraum muß unterhalb der Erdoberfläche liegen und eine Erdüberdeckung von mindestens 0,80 m aufweisen.

(3) Wenn die Errichtung unter der Erdoberfläche z. B. wegen des hohen Grundwasserstandes nicht angebracht ist, darf der Schutzraum auch über der Erdoberfläche situiert werden. In diesem Fall sind die Wände mit Erdreich in einer Mindeststärke von 1,20 m an der Böschungskrone standfest im Verhältnis 2 : 3 (Böschungswinkel) anzuböschen; die Decke ist mit einer mindestens 0,80 m starken Erdschichte zu überdecken.

(4) Schutzräume dürfen nicht im Bereich des Grundwassers angelegt werden und müssen von gefahrbringenden Einbauten, Rohrleitungen, Anlagen und Lagerungen möglichst weit entfernt und gegen die davon ausgehenden Gefahren gesichert sein. Als gefahrbringend gelten insbesondere Anlagen und Lagerungen mit brennbaren und giftigen Stoffen, bei denen die Gefahr von Explosionen, von Bränden oder des Entweichens giftiger oder heißer Flüssigkeiten, Gase oder Dämpfe besteht.

§ 5

(1) Umfassungsbauteile sind Wände und Decken, die den Schutzraum nach außen begrenzen. Sie müssen insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:

(2) Die Stärke der Außenwände sowie deren Flächengewicht muß im Fall des Abs. 1 lit. a mindestens den in der folgenden Tabelle angegebenen Werten entsprechen:

§ 6

(1) Einzelschutzräume dürfen nur einen Eingang haben.

(2) Ein direkter Zugang vom Freien soll nach Möglichkeit vermieden werden und ist nur zulässig, wenn er mindestens zweimal abgewinkelt wird oder durch einen Vorraum (Abs. 5) führt.

(3) Der Eingang zum Schutzraum muß von den in Betracht kommenden Wohn- oder sonstigen Aufenthaltsräumen auf möglichst kurzem Weg erreichbar sein. Er soll nicht direkt gegenüber dem Kellerabgang liegen, sondern seitlich versetzt angeordnet und - sofern nicht ein Vorraum vorgesehen ist - durch eine mindestens 25 cm starke Wand aus bewehrtem Ortbeton oder aus Betonschalungssteinen mit bewehrter Ortbetonfüllung abgeschirmt werden, die um das eineinhalbfache ihres Abstandes von der zu schützenden Öffnung über diese hinausragt.

(4) Die Decke über dem Zugang zum Schutzraum muß unmittelbar vor der Eingangstür eine Trümmerlast von mindestens 10 kN/m 2 aufnehmen können, sodaß auch im Falle eines Einsturzes die Eingangstür geöffnet werden kann.

(5) Schutzräume mit mehr als 25 Schutzraumplätzen sind mit einem Vorraum auszustatten. Die Mindestgröße des Vorraumes ist mit 0,05 m 2 je Schutzraumplatz, mindestens jedoch mit 1,5 m 2 zu bemessen. Die Trennwand zwischen Vorraum und Schutzraum ist mindestens 0,25 m stark und im übrigen gemäß § 5 Abs. 3 auszuführen. Muß ein Vorraum errichtet werden, so ist die Abschlußtür des Schutzraumes in der Vorraumaußenwand anzuordnen. Abschlußtür und Trennwandöffnung sind gegeneinander so zu versetzen, daß dazwischen mindestens die eineinhalbfache Vorraumbreite als lichter Abstand verbleibt.

(6) Grundsätzlich muß jeder Schutzraum einen Notausgang erhalten. Bei Schutzräumen in Bauten mit weniger als 3 Geschossen über dem Erdboden kann die Anordnung eines Notausganges unterbleiben, wenn höchstens 25 Schutzraumplätze vorgesehen sind und der Schutzraum außerhalb des Trümmerbereiches anderer Gebäude liegt.

(7) Eingang und Notausgang des Schutzraumes müssen möglichst weit voneinander entfernt angeordnet werden.

(8) Der Notausgang muß mindestens zweimal abgewinkelt sein und außerhalb des Trümmerbereiches horizontal und vertikal ins Freie führen.

(9) Horizontal verlaufende Notausgänge müssen bei rechteckigem oder eiförmigem Querschnitt ein Ausmaß von mindestens 0,80/1,20 m, bei kreisförmigem Querschnitt einen Durchmesser von mindestens 1,20 m aufweisen. Vertikal verlaufende Notausgänge haben bei rechteckigem Querschnitt Abmessungen von mindestens 0,80/0,80 m, bei rundem Querschnitt einen Durchmesser von mindestens 0,80 m aufzuweisen.

(10) Die Notausgänge können aus bewehrtem Ortbeton aus bewehrten Schleuderbetonrohren oder aus sonstigen Stahlbetonfertigteilen ausgeführt werden.

§ 7

(1) Abschlüsse für Eingänge, Notausgänge und Wanddurchführungen von Schutzräumen haben den in der Anlage 2 festgelegten Vorschriften für Abschlüsse von Schutzraumbauten zu entsprechen.

(2) Hierüber ist ein Prüfattest des ausführenden gewerberechtlich befugten Unternehmens beizubringen, das sich auf ein Prüfungsgutachten einer autorisierten technischen Versuchsanstalt stützt.

(3) Jedes Abschlußelement muß durch ein Schild aus Stahlblech, Größe 105 x 52 mm gekennzeichnet sein, das zur Vorderseite erhaben geprägt folgenden Text aufweist:

Das Schild muß an seinen vier Ecken mit dem Abschlußelement (z. B. Türblech) durch Nietung oder Punktschweißung verbunden sein.

§ 8

(1) Schutzräume müssen mit Einrichtungen für natürliche Lüftung und für Schutzlüftung versehen werden.

(2) Für die natürliche Lüftung sind Lüftungsrohre mit zwei Abwinkelungen vorzusehen. Für Schutzräume mit einem Fassungsvermögen bis zu 25 Personen ist je ein Rohr mit 200 mm Durchmesser, für Schutzräume mit einem Fassungsvermögen von 26 bis zu 50 Personen sind je zwei Rohre mit 200 mm Durchmesser zur Be- und Entlüftung anzuordnen. Die Be- und Entlüftungsrohre müssen durch gasdichte Klappen oder Ventile von innen abgeschlossen werden können. Es dürfen nur Stahlrohre oder eine gleichwertige Ausführung verwendet werden. Be- und Entlüftungsöffnungen sollen möglichst weit voneinander entfernt sein. Abluftrohre haben mit ihrer Mitte etwa 0,40 m von der Decke und Zuluftrohre etwa 0,40 m vom Boden in den Schutzraum einzumünden. Die gesoderte Anordnung von Zuluftkanälen für die natürliche Lüftung kann entfallen, wenn die Luftzufuhr bei nicht verunreinigter Außenluft aus den übrigen Kellerräumen gesichert ist. In diesem Fall ist für die Feststellung der Türen in Spaltstellung (mindestens 0,05 m Öffnungsbreite) Vorsorge zu treffen.

(3) Um die natürliche Lüftung bei Benützung des Schutzraumes bei nicht verunreinigter Außenluft zu verbessern, kann der Schutzbelüfter unter Umgehung des Sandfilters zur mechanischen Belüftung herangezogen werden. Hiefür ist ein Umschaltrohrsystem oder eine Umschaltvorrichtung am Schutzbelüfter einzubauen. Die jeweilige Schaltstellung ist auffällig zu gestalten.

(4) Bei verunreinigter Außenluft muß die notwendige Frischluft durch ein Sandfiltert gereinigt werden, welches auch die Auswirkungen von Hitze und Luftstößen vermindert. Die Schutzbelüftungsanlage ist für Durchflußlüftung auszulegen. Je Schutzplatz und Stunde ist die Zufuhr von mindestens 1,8 m 3 gefilterter Außenluft sicherzustellen. Pro Stunde muß ein einfacher Luftwechsel für den Gesamtschutzraum erreicht werden.

(5) Für die Förderung der Schutzluft ist in Schutzräumen bis zu 25 Personen Fassungsvermögen ein Schutzbelüfter mit einer Luftleistung von 0,75 m 3 /min. einzubauen. Schutzräume bis zu 50 Personen Fassungsvermögen haben einen Schutzbelüfter mit einer Luftleistung von 1,5 m 3 /min. zu erhalten. Bei Schutzräumen mit getrennten Sitz- und Liegeraum muß eine Zuluftverteilleitung eingebaut werden. Eine Zuluftverteilung ist auch dann vorzusehen, wenn in einem Schutzraum andernfalls keine gleichmäßige Durchlüftung möglich ist. Die Schutzbelüfter sind mit einem elektromotorischen Antrieb und außerdem für den Fall von Stromausfällen mit Handkurbel- oder Fußpedalantrieb auszustatten. Für den Anschluß des Schutzbelüfters an den Ansaugrost ist ein Stahlrohr mit 100 mm lichtem Durchmesser in der Trennwand so einzubauen, daß der Belüfter in 1,05 m Höhe angeschlossen werden kann. Zur Anzeige eines zu hohen Gehaltes an Kohlenmonoxyd in der Ansaugluft soll ein CO-Warngerät eingebaut werden. Eine Anschlußmöglichkeit für dieses Gerät ist in der Ansaugleitung vorzusehen. Bei Schlußbelüftung muß im Schutzraum ein Überdruck von 0,5 - 1,0 mbar erreichbar sein.

§ 9

(1) Für je 25 Personen sind im Schutzraum - nach Möglichkeit in einem abgetrennten Raum (Vorraum, Klosettraum) - ein WC oder Trockenklosett, eine Waschgelegenheit, eine Wasserentnahmestelle und ein Ausguß anzuordnen.

(2) Gefahrbringende Leitungen, wie Gasleitungen, Wasserleitungen über 25 mm Nennweite, Dampfleitungen, Fernheizleitungen, Druckleitungen und dergleichen dürfen nicht durch Schutzräume geführt werden. Die Durchführung anderer Leitungen, wie Versorgungs- und Entsorgungsleitungen für den Schutzraum, Heizleitungen, Abfallrohre und dergleichen ist zulässig, wenn diese Leitungen aus Gußeisen, PVC oder rostfreiem Stahl hergestellt sowie gasdicht durch die Umfassungsbauteile durchgeführt werden und vom Schutzraum aus durch außerhalb des Schutzraumes angebrachte Schieber abgesperrt werden können. Bei Verwendung von Gußeisen- oder PVC-Rohren ist eine Ummantelung in Stahlbeton mit einer Mindestüberdeckung von 0,10 m vorzusehen. Die Abwasserleitung (der Kanalanschluß ) ist mit einer Rückstausicherung zu versehen.

(3) Schutzräume sind an das allgemeine Elektrizitätsversorgungsnetz anzuschließen. Die elektrischen Installationen haben in Feuchtraumausführung zu erfolgen. Eingang, Aufenthalts- und Nebenräume sind mit mindestens je einem Beleuchtungskörper auszustatten. Im Aufenthaltsraum sind eine Steckdose sowie Anschlußmöglichkeiten für Lüftermotor, Kochplatte und für ein Rundfunkgerät mit Antenne vorzusehen. Für einen allfälligen Bedarf an Installationen ist ferner in der Nähe des Einganges ein verzinktes Rohrstück mit einem lichten Durchmesser von 25 mm einzubetonieren und an der Innen- und Außenseite gasdicht zu verschließen.

(4) Schutzräume sind am Eingang als solche unter Angabe des Fassungsvermögens zu kennzeichnen.

(5) Im Bereich des Zuganges zu Schutzräumen für mehr als 25 Personen sind an den Wänden der Gänge und Stiegenhäuser in ca. 1,80 m Höhe mindestens 0,05 m breite Pfeile oder ähnliche Hinweiszeichen in Leuchtfarbe anzubringen. Die Stufenkanten von Stiegen im Bereich des Zuganges zu solchen Schutzräumen sind durch Leuchtfarbenanstrich zu kennzeichnen. Im Schutzraum bzw. im Bereich des Zuganges zum Schutzraum befindliche Lichtschalter und Steckdosen sowie die Verriegelungsgriffe der Abschlüsse (§ 7) sind durch mindestens 0,05 m breite Umrahmungen auf der Wand- bzw. Tür(Klappen)fläche mittels Leuchtfarbenanstrich kenntlich zu machen.

(6) Die Innenflächen der Wände und Decken des Schutzraumes dürfen nicht verputzt oder verkleidet werden. Scharfe Kanten oder Spitzen von Bauteilen oder Ausstattungsgegenständen sind jedoch zu entschärfen. Die Anstriche sind möglichst hell und dauerhaft mit Farben auszuführen, die weder die Saugfähigkeit der Wand- bzw. Deckenoberfläche beeinträchtigen noch einen erheblichen Dampfdiffusionswiderstand leisten.

§ 10

Der Baubewilligungswerber hat anläßlich der Schlußüberprüfung durch Atteste der ausführenden gewerberechtlich befugten Unternehmen nachzuweisen, daß der Schutzraum den Vorschriften dieser Verordnung bzw. im Falle des § 3 Abs. 6 den Erkenntnissen der Wissenschaften und Praxis entspricht.

§ 11

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3