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Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:
1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt.“
2. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 28 mit 1. Jänner 2024 zwischen dem Bund und den Ländern in Kraft getreten.
3. Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 1/2025 kundgemacht.
