Art. 9 Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes — Errichtung einer Planungsgemeinschaft zwischen den Ländern Burgenland, Niederösterreich und Wien

Zur Feststellung, ob diese Vereinbarung eine solche im Sinne des Art. 15a Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist und ob die aus einer solchen Vereinbarung sich ergebenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind, ist der Verfassungsgerichtshof zuständig.