Pensionsordnung 1995

1. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Bestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Pensionsansprüche der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen.

(2) Beamte sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehenden Bediensteten mit Ausnahme der in Artikel 14 Abs. 2 B VG genannten.

(3) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, die Kinder und der frühere Ehegatte oder der frühere eingetragene Partner des verstorbenen Beamten.

(4) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem verheiratet gewesen ist. Überlebender eingetragener Partner ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem in eingetragener Partnerschaft gelebt hat.

(5) Kinder sind

(6) Früherer Ehegatte (frühere Ehefrau, früherer Ehemann) ist, wessen Ehe mit dem Beamten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, und der nicht wieder geheiratet hat oder später eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist. Früherer eingetragener Partner ist, wessen eingetragene Partnerschaft mit dem Beamten aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, und der später nicht geheiratet hat oder wieder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist.

(7) Angehörige sind die Personen, die bei Tod des Beamten Hinterbliebene wären.

(8) Bei Vollziehung dieses Gesetzes sind im Einzelfall bei Frauen die Bezeichnung „Beamtin“, „Ehegattin“ oder „eingetragene Partnerin“ zu verwenden.

(1) Der Magistrat ist ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des Art. 4 Z 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, deren Kenntnis für die Berechnung der Höhe des Ruhe- oder Versorgungsbezuges erforderlich ist, von den Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, von den Trägern der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und vom Dachverband der Sozialversicherungsträger zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, dem Magistrat über Verlangen diese personenbezogenen Daten zu übermitteln. Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung angeführten Fälle vorliegt, auch auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung.

(2) Nach Abs. 1 ermittelt und verarbeitet werden können Daten betreffend

(3) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, Verbindungsstelle für die Gemeinde Wien in ruhe- und versorgungsbezugsrechtlichen Angelegenheiten der Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen und betreibt in diesen Angelegenheiten gemäß § 5 Abs. 3 SV-EG die Zugangsstelle für die Gemeinde Wien. Die Tätigkeit des Dachverbandes als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle umfasst alle Aufgaben und alle Rechte und Pflichten, die in §§ 4 bis 6 SV-EG genannt sind. Er besorgt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Gemeinde Wien gebunden.

(1) Der Beamte erwirbt mit dem Tag des Dienstantrittes Anwartschaft auf Pensionsversorgung für sich und seine Angehörigen, außer er hat vorher auf die Pensionsversorgung verzichtet.

(2) Die Anwartschaft erlischt durch

Das Mindestpensionsalter im Sinn dieses Gesetzes erreicht der Beamte mit Ablauf des Monats, ab dem er, ohne dauernd dienstunfähig zu sein (§ 68a Abs. 2 DO 1994), über seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen ist, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.

2. HAUPTSTÜCK

Ruhebezug

(1) Dem Beamten des Ruhestandes gebührt ein monatlicher Ruhegenuß, wenn seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt.

(2) Der Ruhegenuß, der Kinderzurechnungsbetrag und die nach diesem Gesetz und dem Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995 gebührenden Zulagen bilden zusammen den Ruhebezug des Beamten.

Der Ruhegenuß wird auf der Grundlage der Ruhegenußberechnungsgrundlage, der Ruhegenußbemessungsgrundlage und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:

(1) 80 % der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage. Dieser Prozentsatz erhöht sich für jeden nach Erreichen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 540 Monaten im Dienststand verbrachten Monat um 0,28 Prozentpunkte. Für Zeiten eines Freijahres findet keine Erhöhung des Prozentsatzes statt, wenn der Beamte unter Berücksichtigung des Abs. 2, allenfalls in Verbindung mit § 73f Abs. 7, bereits Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage hat. Bei einer Ruhestandsversetzung gemäß § 68b Abs. 1 Z 3 oder 4 DO 1994 ist der zweite Satz nicht anzuwenden.

(2) Ist der Beamte vor Vollendung des 780. Lebensmonats aus dem Dienststand ausgeschieden, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28 Prozentpunkte für jeden Monat, der zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienststand und dem der Vollendung des 780. Lebensmonats folgenden Tag liegt, zu kürzen. Das sich aus der Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden. Die Kürzung darf höchstens 18 Prozentpunkte betragen.

(3) Abs. 2 gilt nicht, wenn

(4) Die sich aus Abs. 2 ergebende Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage vermindert sich um 0,42 Prozentpunkte je volles Kalenderjahr, in dem der Beamte als Bediensteter der Gemeinde Wien mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis geleistet hat; dabei liegt ein Nachtdienst vor, wenn in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr mindestens zwei Stunden der Arbeitszeit fallen. Wurden beide Arten von Nachtdiensten geleistet, so zählt ein Nachtdienst ohne Schlaferlaubnis wie zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis.

(1) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus

(2) Als ruhegenußfähige Dienstzeit zur Stadt Wien gilt die Zeit, die der Beamte im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Hievon ausgenommen sind die Zeit des eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen, die Zeit des Fernbleibens vom Dienst infolge Haft oder Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, und, soweit in Abs. 2a nicht anderes bestimmt wird, die Zeit eines Karenzurlaubes.

(2a) Die Zeit einer (Eltern-)Karenz im Sinn der §§ 53 bis 55 der Dienstordnung 1994, einer Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt gemäß § 61c der Dienstordnung 1994 oder eines Karenzurlaubes, für den ein Pensionsbeitrag zu entrichten war, gilt als ruhegenußfähige Dienstzeit zur Stadt Wien. Die Zeit eines Karenzurlaubes, der gemäß § 56 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 in der ab 1. Mai 1998 geltenden Fassung gewährt worden ist, zählt auf die ruhegenußfähige Dienstzeit zur Hälfte, wenn der Beamte vor dem 1. Dezember 2002 aus dem Dienststand ausgeschieden ist.

(3) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken, Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt.

(1) Der Ruhegenuss beträgt für jedes Jahr der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 2,2222 % und für jeden restlichen Monat der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 0,1852 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit, die zu einer Erhöhung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz führen.

(3) Angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, die im Dienst der Stadt Wien zurückgelegt wurden, sind bei der Bemessung des Ruhegenusses vor, sonstige angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten nach allen anderen Zeiten zu berücksichtigen.

(4) Der Ruhegenuss darf 96,8 % der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht überschreiten und 40 % der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten.

entfällt; LGBl Nr. 36/2005 vom 12.7.2005

(1) Dem wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten (§ 68a Abs. 1 Z 1 und § 68b Abs. 1 Z 2 DO 1994) und dem gemäß § 68b Abs. 1 Z 4 DO 1994 in den Ruhestand versetzten Beamten ist aus Anlass der Ruhestandsversetzung der Zeitraum, der für die Erlangung des Ruhegenusses im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz erforderlich ist, höchstens jedoch ein Zeitraum von zehn Jahren, zu seiner ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien zuzurechnen. Die Zurechnung kann längstens bis zum Ablauf des Monats erfolgen, in dem der Beamte den 780. Lebensmonat vollendet. Die Zurechnung erfolgt nicht, wenn die dauernde Dienstunfähigkeit vorsätzlich vom Beamten herbeigeführt worden ist.

(2) Dem Beamten, der mit Ablauf des Monats, in dem er den 780. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand tritt und zu diesem Zeitpunkt noch keinen Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz hat, sind aus Anlass der Ruhestandsversetzung Kindererziehungszeiten im Sinn des § 29a zu seiner ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien hinzuzurechnen, höchstens jedoch ein Zeitraum von fünf Jahren. Der Ruhegenuss darf durch die Zurechnung die Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz nicht überschreiten.

(3) Beträgt die Zurechnung gemäß Abs. 1 weniger als zehn Jahre und hat der Beamte trotz dieser Zurechnung noch keinen Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz, sind dem Beamten zusätzlich Kindererziehungszeiten im Sinn des § 29a im Ausmaß von höchstens fünf Jahren zu seiner ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien hinzuzurechnen. Die Zurechnung gemäß Abs. 1 und die Zurechnung von Kindererziehungszeiten dürfen zusammen den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.

(4) Erreicht der Beamte trotz Zurechnung gemäß Abs. 1 keine für den Anspruch auf Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit (§ 3 Abs. 1) und ist seine Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und gebührt dem Beamten aus diesem Grund eine monatliche Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967, dann sind ihm so viele Jahre zur ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien zuzurechnen, als ihm auf die Erreichung einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren fehlen.

(5) Übt der Beamte in einem Kalendermonat, der vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, eine Erwerbstätigkeit aus, ruhen auf die Dauer der Erwerbstätigkeit die Begünstigungen gemäß den Abs. 1 und 4.

(6) Eine Erwerbstätigkeit im Sinn des Abs. 5 liegt vor, wenn der Beamte Einkünfte im Sinn einer der in § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, genannten Einkunftsarten bezieht, sofern er nicht bloß geringfügig beschäftigt ist oder nur Einkünfte bezieht, welche die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG nicht übersteigen.

(1) Für den Beamten, der gemäß § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung 1994 in den Ruhestand versetzt worden ist, gelten §§ 5 bis 7 mit den sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Abweichungen.

(2) § 5 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Anlässlich der Versetzung in den Ruhestand ist der Zeitraum von der Ruhestandsversetzung bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beamte den 780. Lebensmonat vollendet, zur ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien zuzurechnen. § 9 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.

entfällt; LGBl. Nr. 34/1999 vom 14.7.1999

Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt durch

Für einen Monat, in dem eine Urlaubsersatzleistung gemäß § 41a Abs. 11 der Besoldungsordnung 1994 gebührt, besteht Anspruch auf Ruhebezug (§ 3 Abs. 2) nur insoweit, als dieser den Anspruch auf die Urlaubsersatzleistung übersteigt.

(1) Wenn der Anspruch auf den Ruhebezug dem Grunde nach besteht, kann vor Rechtskraft des Bescheides, mit dem der Ruhebezug der Höhe nach festgesetzt wird, dem Beamten ein vorläufiger Ruhebezug gewährt werden. Der vorläufige Ruhebezug darf, sofern nicht auf Grund des Ermittlungsstandes ein höherer Prozentsatz angenommen werden kann, 60 % des im letzten Monat des Dienststandes gebührenden Monatsbezuges (§ 3 Abs. 2 BO 1994) nicht überschreiten. In gleicher Höhe können auch vorläufige Sonderzahlungen gewährt werden.

(2) Die vorläufigen Leistungen gemäß Abs. 1 sind auf den gebührenden Ruhebezug und die Sonderzahlungen anzurechnen. § 44 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden kann.

(3) Die vorläufigen Leistungen gemäß Abs. 1 bedürfen keiner bescheidmäßigen Zuerkennung.

3. HAUPTSTÜCK

Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen

1. ABSCHNITT

Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten

(1) Dem überlebenden Ehegatten eines Beamten gebührt ein monatlicher Versorgungsgenuß, wenn der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder bei der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

(2) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, wenn er am Sterbetag des Beamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn

(3) Der überlebende Ehegatte hat ferner keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, wenn die Ehe während des Ruhestandes des Beamten geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn

(1) Der Witwen- oder Witwerversorgungsgenuß gebührt in einem Prozentsatz des Ruhegenusses, der

(2) Zur Ermittlung des Prozentsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Prozentsatz 40. Er erhöht oder vermindert sich für jeden Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Teile von Prozentpunkten des Anteils sind verhältnismäßig zu berücksichtigen. Er ist nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit Null begrenzt.

(3) Berechnungsgrundlage des überlebenden oder verstorbenen Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs. 4 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag des Beamten, geteilt durch 24. Abweichend davon ist die Berechnungsgrundlage des verstorbenen Ehegatten das Einkommen nach Abs. 4 der letzten vier Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt des Todes des Beamten, geteilt durch 48, wenn die Verminderung des Einkommens in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod auf Krankheit oder Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist oder in dieser Zeit die selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit wegen Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wurde und dies für den überlebenden Ehegatten günstiger ist.

(4) Als Einkommen nach Abs. 3 gelten:

entfällt; LGBl. Nr. 49/2013 vom 16.12.2013

entfällt; LGBl. Nr. 49/2013 vom 16.12.2013

(1) Erreicht die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 15 Abs. 4) des überlebenden Ehegatten nicht den Betrag von 1.812,34 Euro, sind, solange diese Voraussetzung zutrifft, die Bestandteile des Versorgungsbezuges mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 29 und 30 gleichmäßig soweit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Die sich daraus ergebenden Prozentsätze der Bestandteile des Versorgungsbezuges dürfen jedoch 60 nicht überschreiten.

(2) Der in Abs. 1 genannte Betrag ist mit 1. Jänner eines jeden Jahres – erstmals mit 1. Jänner 2014 – mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 zu vervielfachen.

(3) entfällt; LGBl. Nr. 49/2013 vom 16.12.2013

(4) Sind die Voraussetzungen für die Erhöhung gemäß Abs. 1 schon beim Anfall des Versorgungsgenusses erfüllt, so gebührt die Erhöhung vom gleichen Zeitpunkt an wie der Versorgungsgenuß.

(5) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung später erfüllt, so gebührt diese Erhöhung nur auf Antrag. Wird der Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, so gebührt die Erhöhung ab Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, sonst ab Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wird.

(6) Der Magistrat hat den Empfänger eines gemäß Abs. 1 erhöhten Versorgungsbezuges einmal jährlich aufzufordern, das Einkommen gemäß § 15 Abs. 4 zu melden.

(7) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so ist mit der Zahlung jener Teile des Versorgungsbezuges und der Sonderzahlungen, die auf die Erhöhung gemäß Abs. 1 entfallen, ab dem folgenden Monatsersten solange auszusetzen, bis der Anspruchsberechtigte seine Meldepflicht erfüllt oder der maßgebende Sachverhalt dem Magistrat auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird.

(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 15 Abs. 4) des überlebenden Ehegatten das Zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsbezug so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezuges ist nach unten hin mit Null begrenzt.

(2) Die Verminderung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe des Einkommens nach § 15 Abs. 4, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.

(3) Wären nach den Abs. 1 und 2 zwei oder mehrere Versorgungsbezüge oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Versorgungsbezug bzw. der entsprechenden Leistung zu beginnen.

(4) § 18 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(1) Wenn der Anspruch auf Versorgungsbezug dem Grunde nach besteht und der überlebende Ehegatte glaubhaft macht, dass sich voraussichtlich nach § 15 ein zahlbarer Versorgungsgenuss ergeben wird, kann dem überlebenden Ehegatten vor Rechtskraft des Bescheides über die Höhe des Versorgungsbezuges ein vorläufiger Witwen- oder Witwerversorgungsbezug gewährt werden. Der vorläufige Versorgungsbezug soll den sich voraussichtlich ergebenden Versorgungsbezug nicht überschreiten.

(2) Die vorläufigen Leistungen nach Abs. 1 sind auf den gebührenden Versorgungsbezug und die Sonderzahlungen anzurechnen. § 44 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden kann.

(3) Die vorläufigen Leistungen gemäß Abs. 1 bedürfen keiner bescheidmäßigen Zuerkennung.

(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder der Beamtin, die gemäß § 144 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811, anderer Elternteil ist, schwanger und hat sie nach § 14 Abs. 2 oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach § 14 Abs. 2 oder 3 vom Anspruch auf Versorgungsgenuß nicht ausgeschlossen wäre.

(2) § 19 und §§ 32 bis 47 sind anzuwenden.

(3) Der Übergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft bei Geburt eines ehelichen Kindes auf den gebührenden Versorgungsbezug, sonst auf die gebührende Abfertigung anzurechnen.

2. ABSCHNITT

Versorgungsbezug der Waise

(1) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder bei der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. Ein Stiefkind oder ein Kind des eingetragenen Partners hat nur dann Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß, wenn am Sterbetag des Beamten entweder dem Beamten oder seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner eine Kinderzulage (ein Steigerungsbetrag der früheren Haushaltszulage) für dieses Kind gebührte.

(2) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht.

(2a) Abweichend von Abs. 2 gebührt der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – ab dem 11. März 2020 für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2021, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres und sechs Monaten. Der Nachweiszeitraum nach Abs. 3 und 4 verlängert sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, um ein Semester oder ein Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichen der Altersgrenze begonnenen Studium.

(3) Besucht das Kind eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, gilt das Erfordernis des Abs. 2 nur dann als erfüllt, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn das Kind die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreitet. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

(4) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

(1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt für jede Halbwaise 24% und für jede Vollwaise 36% des Ruhegenusses, der

(2) Ein Wahlkind gilt als Vollwaise, wenn seine Wahleltern gestorben sind; es gilt als Halbwaise, wenn nur ein Wahlelternteil gestorben ist. Ein Kind, das vom Beamten, nicht aber auch von dessen Ehegatten an Kindesstatt angenommen worden ist, gilt nur als Halbwaise, wenn der Beamte zur Zeit seines Todes mit seinem Ehegatten und seinem Wahlkind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

(3) Ein Stiefkind gilt als Vollwaise, wenn beide Elternteile aus der das Stiefverhältnis begründenden Ehe gestorben sind; es gilt als Halbwaise, wenn nur einer dieser Elternteile gestorben ist. Ein Kind eines eingetragenen Partners gilt als Vollwaise, wenn sowohl der Beamte als auch sein eingetragener Partner gestorben sind; es gilt als Halbwaise, wenn nur einer dieser Personen gestorben ist.

(4) Auf den Waisenversorgungsbezug eines Stiefkindes oder eines Kindes des eingetragenen Partners sind Unterhaltsleistungen anzurechnen, auf die das Stiefkind oder das Kind des eingetragenen Partners gegenüber seinen leiblichen Eltern Anspruch hat. Ein Verzicht des Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners auf Unterhaltsleistungen ist dabei unbeachtlich. Erhält das Stiefkind oder das Kind des eingetragenen Partners statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Waisenversorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 % des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Waise unter, so entfällt die Anrechnung. Versorgungsleistungen, die das Stiefkind oder das Kind des eingetragenen Partners nach seinen leiblichen Eltern erhält, sind ebenfalls auf den Waisenversorgungsbezug anzurechnen.

3. ABSCHNITT

(1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen § 25 Abs. 3 bis 6 und § 28 - gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

(2) Der Versorgungsgenuß gebührt dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. Sonst gebührt der Versorgungsgenuß von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuß von diesem Tag an.

(3) Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist.

(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn

4. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene

(1) Ist der Beamte, dessen ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit noch nicht fünf Jahre beträgt, im Dienststand an den Folgen eines Dienstunfalles oder an einer Berufskrankheit gestorben, dann sind seine Hinterbliebenen, wenn sie aus diesem Grund Anspruch auf eine monatliche Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 haben, so zu behandeln, als ob der Beamte eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufzuweisen hätte.

(2) Ist der Beamte im Dienststand gestorben und beträgt seine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mindestens fünf Jahre, dann sind die Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob dem Beamten zu seiner ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien eine Zurechnung gemäß § 9 Abs. 1 und 3 gewährt worden wäre.

(1) Der Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch

(2) Der Anspruch des überlebenden Ehegatten und des früheren Ehegatten erlischt außerdem durch Verehelichung.

(3) Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des um den Pensionsbeitrag verminderten Versorgungsbezuges, auf den er im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat. Die Ergänzungszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht.

(4) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn

(5) Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches ein.

entfällt; LGBl. Nr. 34/1999 vom 14.7.1999

entfällt; LGBl Nr. 23/1998 vom 28.4.1998

(1) Dem überlebenden Ehegatten und der Waise eines im Dienststand verstorbenen Beamten gebührt eine Abfertigung, wenn sie keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß haben.

(2) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn für ihn ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerversorgung aus einer früheren Ehe wieder auflebt.

(3) Die Waise hat keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn für sie am Sterbetag des Beamten weder dem Beamten noch seinem Ehegatten eine Kinderzulage gebührte. Dies gilt nicht für eine nachgeborene Waise.

(4) Die Bemessungsgrundlage der Abfertigung bildet der Monatsbezug, der der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat.

(5) Die Abfertigung des überlebenden Ehegatten beträgt für jedes Jahr der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit das Zweifache der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch das Zwanzigfache. Bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von weniger als einem Jahr gebührt eine Abfertigung in der Höhe der Bemessungsgrundlage.

(6) Die Abfertigung der Halbwaise beträgt 20 %, die Abfertigung der Vollwaise 50 % der für den überlebenden Ehegatten vorgesehenen Abfertigung.

5. ABSCHNITT

Die §§ 14 bis 20, 23 bis 25 und 28 sind auf hinterbliebene eingetragene Partner und eingetragene Partnerschaften nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden.

4. HAUPTSTÜCK

Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene

(1) Dem Beamten des Ruhestandes gebührt zum Ruhegenuß die Kinderzulage nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften.

(2) Dem überlebenden Ehegatten oder dem eingetragenen Partner gebührt zum Versorgungsgenuss die Kinderzulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht verstorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuß eine Zulage im Ausmaß der Kinderzulage. Dies gilt nicht, wenn die Waise bereits eine gleichartige Zulage erhält.

(1) Dem Beamten gebührt zum Ruhegenuß für Zeiten, in denen er sein Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein monatlicher Kinderzurechnungsbetrag, wenn und soweit diese Zeiten nicht auf die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit zählen.

(2) Als Kinder im Sinn des Abs. 1 gelten

(3) Für das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages werden nur Zeiten der Erziehung im Inland berücksichtigt, und zwar im Ausmaß von höchstens 48 Monaten, gezählt ab der Geburt des Kindes. Im Fall einer Mehrlingsgeburt verlängert sich dieser Zeitraum auf 60 Kalendermonate. Liegt die Geburt eines weiteren Kindes des Beamten, das dieser tatsächlich und überwiegend selbst erzieht, vor dem Ablauf dieses Zeitraums, so endet dieser Zeitraum mit dem der Geburt vorangehenden Tag. Endet die Erziehung des weiteren Kindes vor dem Tag, an dem der ursprüngliche Zeitraum im Falle des Unterbleibens seines vorzeitigen Endens abgelaufen wäre, sind die folgenden Monate bis zu seinem Ablauf wieder zu zählen. Einer Geburt sind die Annahme an Kindes Statt und die Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege gleichzuhalten. Der gesamte Zeitraum, für den der Kinderzurechnungsbetrag gebührt, ist auf volle Monate aufzurunden.

(4) Für ein und dasselbe Kind sind die Zeiträume gemäß Abs. 3 nur bei jenem Beamten zu berücksichtigen, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. § 227a Abs. 5 und 6 ASVG gilt mit der Maßgabe, daß der Anspruch auf Bezüge aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gleichkommt.

(5) Der Kinderzurechnungsbetrag beträgt je zwölf Monate des sich gemäß Abs. 3 und 4 ergebenden Gesamtzeitraumes 2 % und je Monat der restlichen Monate 0,167 % des um 100 % erhöhten Mindestsatzes, der auf Grund des § 30 Abs. 5 im Zeitpunkt des erstmaligen Anfalles des Ruhegenusses für einen nicht verheirateten Beamten ohne Kinderzulage gilt. Der Kinderzurechnungsbetrag darf die Differenz zwischen der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz und dem Ruhegenuss nicht übersteigen.

(6) Dem überlebenden Ehegatten oder dem überlebenden eingetragenen Ehepartner gebührt zum Versorgungsgenuß ein monatlicher Kinderzurechnungsbetrag in der Höhe des sich aus § 15 Abs. 2 ergebenden Prozentsatzes des Kinderzurechnungsbetrages, der

(1) Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß hat und deren monatliches Gesamteinkommen die Höhe des Mindestsatzes (Abs. 5) nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz. Das Erfordernis der Antragstellung entfällt, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungszulage schon beim Anfall des Ruhe- oder Versorgungsgenusses erfüllt sind.

(2) Das monatliche Gesamteinkommen besteht aus

(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte (Abs. 2 Z 2 und 3) aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Einkünfte, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, ist stets der volle Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen, der im Einkommensteuergesetz 1988 bei monatlicher Lohnzahlung vorgesehen ist.

(4) Für die Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens gelten nicht als Einkünfte

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011 vom 29.7.2011

(1) Neben dem Ruhebezug und dem Versorgungsbezug gebührt für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung.

(2) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhe- oder Versorgungsbezuges. Besteht nicht für das ganze Kalenderhalbjahr, für das die Sonderzahlung gebührt, Anspruch auf den vollen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, so gebührt der verhältnismäßige Teil der Sonderzahlung.

(3) Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. Juni fällig und zugleich mit dem am 1. Juni fälligen Ruhe- oder Versorgungsbezug auszuzahlen. Die für das zweite Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. Dezember fällig und zugleich mit dem am 1. Dezember fälligen Ruhe- oder Versorgungsbezug auszuzahlen.

(4) Erlischt der Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß vor Ablauf des Kalenderhalbjahres, so wird die Sonderzahlung sofort fällig.

entfällt; LGBl.Nr. 48/1996 vom 23.9.1996

(1) Ist eine Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß hat, unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihr auf Antrag ein Vorschuß bis zur Höhe des dreifachen Ruhe- oder Versorgungsbezuges gewährt werden. Die Gewährung des Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.

(2) Der Vorschuß ist durch Abzug von den gebührenden Ruhe- oder Versorgungsbezügen längstens binnen vier Jahren hereinzubringen; bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschußempfängers billige Rücksicht zu nehmen. Der Vorschuß kann auch vorzeitig zurückgezahlt werden. Erlischt der Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß, so können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem Vorschußempfänger selbst zustehenden Geldleistungen herangezogen werden.

(3) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorhanden sind, können auch ein höherer Vorschuß und längere Rückzahlungsfristen bewilligt werden.

(4) Ist eine Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß hat, unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihr auch eine Geldaushilfe gewährt werden.

Die für Beamte des Dienststandes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Naturalbezüge sind auf Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene sinngemäß anzuwenden.

Personen, die Anspruch auf eine monatliche Geldleistung nach diesem Gesetz haben, sind Mitglieder der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Im übrigen sind die für Beamte des Dienststandes geltenden Bestimmungen anzuwenden.

(1) Der Verzicht auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung oder auf den Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt worden ist. Sind Personen vorhanden, für die der Beamte Anwartschaft auf Pensionsversorgung erworben hat, so ist zur Wirksamkeit des Verzichtes ferner erforderlich, daß diese Personen über die Rechtsfolgen des Verzichtes schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit dem Verzicht einverstanden sind. Die Echtheit der Unterschrift auf der Erklärung muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Die Wirksamkeit des Verzichtes ist in jedem Fall von der Annahme abhängig.

(2) Die Abtretung von Geldleistungen nach diesem Gesetz bedarf der Zustimmung des Magistrates.

(1) Maßgebend für den einzelnen Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen sind die Verhältnisse am Fälligkeitstag.

(2) Die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen sind unteilbar und jeweils am Monatsersten im voraus fällig.

(3) Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, ein Sonntag, ein gesetzlicher Feiertag oder der Karfreitag, so ist am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Die Auszahlung der am 1. Jänner fälligen Geldleistungen erfolgt an dem, dem 31. Dezember vorhergehenden, nicht auf einen Samstag fallenden Werktag.

(4) Geldleistungen, die in das Ausland zuzustellen oder auf ein Konto bei einem ausländischen Kreditinstitut zu überweisen sind, sind gleichzeitig mit den für das Inland vorgesehenen Geldleistungen anzuweisen. Eine allfällige verspätete Auszahlung geht zu Lasten des Empfängers.

(1) Die wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz ruhen auf die Dauer des Vollzugs einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder einer strafgerichtlich angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme. Das Ruhen tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder Anhaltung nicht länger als einen Monat währt oder durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, vollzogen wird.

(2) Für die Dauer des Ruhens der Geldleistungen im Sinn des Abs. 1 kann dem Angehörigen eines davon betroffenen Beamten auf Antrag eine monatliche Geldleistung gewährt werden, wenn der Angehörige über ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen nicht verfügt und im Fall des Todes des Beamten Anspruch auf Versorgungsgenuss hätte. Die Geldleistung ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für ihre Gewährung weggefallen ist; sie ruht während der Dauer einer Strafhaft des Angehörigen.

(3) Die monatliche Geldleistung gebührt in der Höhe der Differenz zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen des Angehörigen (§ 30 Abs. 2 und 4) und dem für ihn in Betracht kommenden, gemäß § 30 Abs. 5 durch den Stadtsenat festgesetzten Mindestsatz der Ergänzungszulage. Die Summe der mehreren Angehörigen gewährten monatlichen Geldleistungen darf den ruhenden Ruhebezug des Beamten nicht übersteigen; erforderlichenfalls sind diese Geldleistungen verhältnismäßig zu kürzen.

(1) Geldleistungen sind dem Anspruchsberechtigten oder seinem Vertreter nach § 1034 des ABGB durch einen Postdienst im Inland an die Adresse seines Wohnsitzes oder seines gewöhnlichen Aufenthaltes zuzustellen. Auf Verlangen des Anspruchsberechtigten oder seines Vertreters kann die Auszahlung auch durch Überweisung auf ein Scheck- oder Girokonto bei einem Kreditinstitut in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfolgen. Bezieher von nach dem 31. Dezember 2010 neu anfallenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass diese Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können.

(2) Der Beamte des Ruhestandes hat das Recht, schriftlich auf die Auszahlung des monatlichen Ruhebezuges im Ausmaß eines Zwölftels des Betrages gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 unter der Bedingung zu verzichten, dass der Magistrat im selben Ausmaß an das vom Anspruchsberechtigten bezeichnete Versicherungsunternehmen, mit dem der Magistrat eine diesbezügliche Vereinbarung abgeschlossen hat, Prämien im Sinn der genannten bundesgesetzlichen Bestimmung leistet. Der schriftlich abzugebende Widerruf des Verzichtes bewirkt die Einstellung der Prämienzahlung.

(3) Die Gebühren für die Zustellung oder Überweisung der Geldleistungen im Inland und der Standardüberweisung in Mitgliedstaaten des EWR trägt die Stadt Wien, diejenigen für die sonstigen Überweisungen auf ein Girokonto der Empfänger.

(4) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen ist nur auf ein Konto des Anspruchsberechtigten, seines Vertreters gemäß § 1034 ABGB, ein für ihn geführtes betreutes Konto nach § 239 Abs. 2 ABGB oder ein Gemeinschaftskonto, über welches er verfügungsberechtigt ist, zulässig. Außerdem muss sich die Kreditunternehmung verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen der Stadt Wien zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf ein solches Konto überwiesen worden sind.

(4a) Die Zustimmung des Anspruchsberechtigten und anderer für dieses Konto zeichnungs- oder verfügungsberechtigter Personen zur Rücküberweisung der nach dem Tod des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf das Konto überwiesenen Geldleistungen durch das jeweilige kontoführende Kreditinstitut gilt mit der Übernahme der Zeichnungsberechtigung oder Verfügungsberechtigung über das Konto als erteilt. Findet die Rücküberweisung nicht statt, sind diese Personen zur ungeteilten Hand verpflichtet, der Stadt Wien die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.

(5) Der Anspruchsberechtigte hat auf Verlangen binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist eine amtliche Lebensbestätigung beizubringen.

(6) Der Anspruchsberechtigte, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, muss alljährlich bis längstens 1. März eine amtliche Lebensbestätigung nach dem Stand vom 1. Jänner desselben Jahres, der Ruhegenussempfänger auch den Nachweis über den ungeänderten Besitz einer in § 3 Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung 1994 genannten Staatsangehörigkeit oder den Nachweis über das Weiterbestehen des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzstatus der Dienstbehörde vorlegen. Der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner und der frühere Ehegatte oder der frühere eingetragene Partner, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, müssen außerdem alljährlich bis zu demselben Zeitpunkt eine amtliche Bestätigung darüber beibringen, dass sie nicht wieder geheiratet haben oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind.

(1) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, ist durch ärztliche Sachverständige Beweis zu erheben. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen.

(2) Leistet der zu Untersuchende ohne triftigen Grund der Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung keine Folge oder lehnt er es ab, die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen, so sind die vom Ergebnis der Untersuchung abhängigen Begünstigungen so lange zu verweigern, bis er der Aufforderung nachkommt. Er muß aber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden sein. Eine Nachzahlung für die Zeit der Verweigerung unterbleibt.

Wer zur Durchführung dieses Gesetzes einer Vorladung zur ärztlichen Untersuchung oder zur Auskunftserteilung Folge leistet, hat Anspruch auf Ersatz des notwendigen Mehraufwandes.

(1) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen einem Monat zu melden.

(2) Unbeschadet der Meldepflicht gemäß § 18 Abs. 6 und 7 haben der Empfänger eines gemäß § 18 Abs. 1 erhöhten Versorgungsbezuges und der Empfänger einer Ergänzungszulage innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist jede Änderung ihres Gesamteinkommens zu melden.

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der Stadt Wien zu ersetzen.

(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen billige Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53, hereinzubringen.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen.

(4) Soweit die Ersatzforderung durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.

(1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren drei Jahre nach ihrer Entstehung.

(2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(3) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung gelten mit der Maßgabe, daß die Geltendmachung im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

(1) Künftige Änderungen dieses Gesetzes gelten für Personen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderung bereits Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.

(2) Die Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 29 und 30 sind mit 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor gemäß Abs. 3 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits

Bei der erstmaligen Anpassung sind Ruhe- und Versorgungsbezüge nach im Dienststand verstorbenen Beamten sowie Versorgungsbezüge nach verstorbenen Beamten, deren Ruhebezüge noch nicht erstmalig angepasst worden sind, mit 50 % jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors gemäß Abs. 3 ergeben würde.

(3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem gemäß § 108f Abs. 2 und 3 ASVG berechneten Richtwert und ist von der Landesregierung bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres durch Verordnung für das folgende Kalenderjahr festzustellen.

(1) Der Beamte des Ruhestandes und der Hinterbliebene haben einen Pensionsbeitrag von 2,3 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage umfaßt den Ruhe- oder Versorgungsgenuß, den Kinderzurechnungsbetrag und den Teil der Sonderzahlung, der dem Ruhe- oder Versorgungsgenuß und dem Kinderzurechnungsbetrag entspricht.

(2) Hat auf den Ruhe- und Versorgungsgenuß bereits vor dem 1. Jänner 1999 Anspruch bestanden oder wird der Versorgungsgenuß von einem Ruhegenuß abgeleitet, auf den bereits vor dem 1. Jänner 1999 Anspruch bestanden hat, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an Stelle eines Pensionsbeitrages von 2,3 % ein Pensionsbeitrag von 2,1 % zu entrichten ist.

(3) Zusätzlich zum Pensionsbeitrag nach Abs. 1 oder 2, allenfalls in Verbindung mit § 73c Abs. 4, ist ein Pensionsbeitrag im Ausmaß von 0,5 % der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 zu entrichten.

(4) Wird einem Beamten gemäß § 9 Abs. 1 oder 4 ein Zeitraum zu seiner ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien zugerechnet, hat er von jenem Teil des Ruhegenusses, den er infolge der Zurechnung erhält, zusätzlich einen besonderen Pensionsbeitrag von 11,05 % zu leisten. Gleiches gilt für den diesem Teil des Ruhegenusses entsprechenden Teil der Sonderzahlungen.

(5) Übersteigt die Summe aus Ruhe- oder Versorgungsgenuss, Kinderzurechnungsbetrag und der nach dem RVZG 1995 gebührenden Ruhe- oder Versorgungsgenusszulage nach Abzug der Beiträge gemäß Abs. 1 bis 4 und § 5 Abs. 6, 7 oder § 12b RVZG 1995 70 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG, ist von dem übersteigenden Teil (Überschreitungsbetrag) ein weiterer Beitrag zu entrichten. Dieser beträgt für jenen Teil des Überschreitungsbetrages, der zwischen 70 % und 140 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG liegt, 5 % und von dem darüber liegenden Teil 10 %. Gleiches gilt für die Summe der diesen Geldleistungen entsprechenden Sonderzahlungen.

5. HAUPTSTÜCK

Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag, Pflegekostenbeitrag

(1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes oder ein Beamter des Ruhestandes, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, haben Anspruch auf Todesfallbeitrag:

(2) Sind mehrere Personen anspruchsberechtigt, gebührt ihnen der Todesfallbeitrag zur ungeteilten Hand.

(3) Nach einem mehr als drei Jahre abgängigen Beamten besteht unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beamten kein Anspruch auf Todesfallbeitrag. Es gebührt jedoch statt des Todesfallbeitrages ein Beitrag zur Deckung der Kosten, die durch den Tod des Beamten entstanden sind. Dieser Beitrag darf das Ausmaß des Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

Der Todesfallbeitrag beträgt 150 % des Gehaltes eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.

(1) Hat niemand Anspruch auf Todesfallbeitrag, so gebührt der Person, die die Kosten der Bestattung des Beamten ganz oder teilweise getragen hat, auf Antrag der Ersatz ihrer Auslagen.

(2) Der Bestattungskostenbeitrag oder mehrere Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

(1) Hat niemand Anspruch auf Todesfallbeitrag und erreicht ein allfällig gebührender Bestattungskostenbeitrag nicht die Höhe des Todesfallbeitrages, so ist der Person, die den Beamten vor seinem Tod unentgeltlich gepflegt oder die Kosten der Pflege ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag ein Pflegekostenbeitrag zu gewähren.

(2) Die Pflegekostenbeiträge und die Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

6. HAUPTSTÜCK

Versorgung bei Abgängigkeit

(1) Ist der Beamte des Dienststandes abgängig geworden, so ruhen bis zu seiner Rückkehr seine Bezüge.

(2) Solange die Bezüge nach Abs. 1 ruhen, gebührt dem Angehörigen des Beamten des Dienststandes ein monatliches Versorgungsgeld in der Höhe des Versorgungsbezuges, der ihm gebühren würde, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Abgängigwerdens gestorben wäre. Das Erfordernis einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von mindestens fünf Jahren entfällt. Die Einschränkung des § 14 Abs. 2 gilt nicht.

(3) Angehörige, die ein vorsätzliches Verschulden daran trifft, daß der Beamte abgängig geworden ist oder daß er nicht zurückkehrt, haben keinen Anspruch auf Versorgungsgeld.

(4) Das dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner und den Kindern gebührende Versorgungsgeld ist für die ersten sechs Monate der Abgängigkeit des Beamten des Dienststandes im gleichen Verhältnis so zu erhöhen, daß es zusammen mit dem allfälligen Versorgungsgeld des früheren Ehegatten oder des früheren eingetragenen Partners den Monatsbezug erreicht, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten des Dienststandes im Zeitpunkt des Abgängigwerdens entspricht.

(5) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Abgängigkeit des Beamten des Dienststandes auf einen Dienstunfall oder auf andere mit der ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes zusammenhängende Umstände zurückzuführen ist, so kann das Versorgungsgeld für weitere sechs Monate nach Abs. 4 erhöht werden. Für die darüber hinausgehende Zeit kann das Versorgungsgeld auf den Betrag des Ruhebezuges erhöht werden, der dem Beamten gebühren würde, wenn er im Zeitpunkt des Abgängigwerdens in den Ruhestand versetzt worden wäre.

(6) Dem früheren Ehegatten oder dem früheren eingetragenen Partner gebührt das Versorgungsgeld nur auf Antrag. Es fällt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Abgängigwerden des Beamten des Dienststandes gestellt wird, mit dem auf den Tag des Abgängigwerdens folgenden Monatsersten an. Sonst gebührt das Versorgungsgeld von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt das Versorgungsgeld von diesem Tag an.

(7) Hat der Beamte des Dienststandes, dessen Bezüge nach Abs. 1 ruhen, keine anspruchsberechtigten Angehörigen, so kann ihm zu Handen eines zu bestellenden Abwesenheitskurators längstens auf die Dauer von drei Jahren zur Bestreitung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen ein monatliches Versorgungsgeld geleistet werden. Das Versorgungsgeld darf die Hälfte des um den Pensionsbeitrag verminderten Ruhebezuges nicht übersteigen, der dem Beamten gebühren würde, wenn er im Zeitpunkt des Abgängigwerdens in den Ruhestand versetzt worden wäre. Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden. Zu diesem Versorgungsgeld gebührt keine Sonderzahlung.

(1) § 52 Abs. 1, 2 erster und dritter Satz, 3, 6, 7, 9 und 11 gilt bei Abgängigkeit eines Beamten des Ruhestandes sinngemäß. Die Einschränkung des § 14 Abs. 3 gilt nicht.

(2) Abs. 1 gilt auch, wenn der Beamte des Ruhestandes sich im Gewahrsam einer ausländischen Macht befindet.

(3) Dem zurückgekehrten Beamten des Ruhestandes gebührt für die Zeit bis zu seiner Rückkehr der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach diesem Gesetz geleisteten Versorgungsgeld und dem Ruhebezug. Die Sonderzahlungen und die Pensionsbeiträge sind bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages zu berücksichtigen.

Auf die Dauer der Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners eines Beamten ist die von ihm hinterlassene Halbwaise wie eine Vollwaise zu behandeln.

7. HAUPTSTÜCK

1. ABSCHNITT

Unterhaltsbezug

(1) Dem Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten kann auf Antrag ein monatlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden, wenn der Angehörige über ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen nicht verfügt und Anspruch auf Versorgungsgenuß hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Der Unterhaltsbeitrag kann auch befristet gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist.

(2) Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuß nicht übersteigen, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Bei einer Verurteilung des Angehörigen, die das Erlöschen des Anspruches auf Versorgungsgenuß bewirken würde, vermindert sich der Höchstbetrag des Unterhaltsbeitrages bis zum Ablauf des Monates, in dem die Verurteilung getilgt wird, um 25 %.

(3) Für den Hinterbliebenen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(4) Für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen gelten §§ 29 bis 46 und 73e sinngemäß.

(5) Der Unterhaltsbeitrag und die nach diesem Gesetz gebührenden Zulagen bilden zusammen den Unterhaltsbezug.

entfällt; LGBl. Nr. 49/2013 vom 16.12.2013

entfällt; LGBl. Nr. 49/2013 vom 16.12.2013

entfällt; LGBl. Nr. 49/2013 vom 16.12.2013

2. ABSCHNITT

(1) Dem Angehörigen, der keinen Anspruch auf Versorgungsgeld, dem Hinterbliebenen, der keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß oder Unterhaltsbeitrag hat, sowie der Person, die, ohne Angehöriger zu sein, mit dem abgängigen Beamten im Zeitpunkt des Abgängigwerdens oder die, ohne Hinterbliebener zu sein, mit dem verstorbenen Beamten am Sterbetag im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und von ihm erhalten wurde, und einem Kind, das nach Vollendung des 18. Lebensjahres oder nach dem Ablauf des in § 21 Abs. 2 bis 8 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Behinderung erwerbsunfähig wurde, kann auf die Dauer der Bedürftigkeit eine monatliche Zuwendung gewährt werden.

(2) Die Zuwendung beträgt die Differenz zwischen den Einkünften (§ 21 Abs. 11 bis 13) der betreffenden Person und dem gemäß § 30 Abs. 5 festgesetzten Mindestsatz. Dabei ist eine Person, die weder Angehöriger noch Hinterbliebener ist, wie ein überlebender Ehegatte zu behandeln. § 30 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.

(3) Die Gewährung der monatlichen Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn

(4) Die monatliche Zuwendung kann nur auf Antrag gewährt werden. Wird die Zuwendung gewährt, so fällt sie, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Abgängigwerden oder dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Tag des Abgängigwerdens oder dem Sterbetag folgenden Monatsersten an, sonst erst von dem der Einbringung folgenden Monatsersten oder, wenn der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, von diesem Tag an.

(5) §§ 32, 34 und 37 bis 45 gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Versorgungsgenusses, des Versorgungsbezuges und der Ergänzungszulage die Zuwendung tritt.

8. HAUPTSTÜCK

Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten

Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

(1) Ruhegenußvordienstzeiten sind die in Abs. 2 bis 5 genannten Zeiten, soweit sie vor dem Beginn der ruhegenußfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien liegen. Sie werden durch Anrechnung ruhegenußfähige Zeiten.

(2) Folgende Ruhegenußvordienstzeiten sind anzurechnen:

(1) Die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ist ausgeschlossen, wenn der Beamte auf die Anwartschaft auf Pensionsversorgung verzichtet hat.

(2) Von der Anrechnung sind folgende Ruhegenußvordienstzeiten ausgeschlossen:

(2a) entfällt; LGBl Nr. 44/2004 vom 13.10.2004

(3) Der Beamte kann die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten in jenen Fällen, in denen er einen besonderen Pensionsbeitrag zu entrichten hätte, durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise ausschließen. Dasselbe können seine Hinterbliebenen, wenn er vor der Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten gestorben ist.

(4) Auf das aus dem Anrechnungsbescheid erwachsene Recht kann nicht verzichtet werden.

(5) Ist für die in Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz genannten Zeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegen, nur deshalb kein Überweisungsbetrag zu leisten, weil dem Beamten die Beiträge gemäß § 308 Abs. 3 ASVG, nach § 172 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 164 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, jeweils in der bis 30. Juni 1996 geltenden Fassung, erstattet worden sind, sind diese Zeiten oder ein Teil dieser Zeiten über Antrag abweichend von Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen. In diesen Fällen ist anstelle eines besonderen Pensionsbeitrages der seinerzeit empfangene Erstattungsbetrag oder der auf die anzurechnende Zeit entfallende Teil des Erstattungsbetrages an die Stadt Wien zu leisten. Der Erstattungsbetrag (Teil des Erstattungsbetrages) ist mit dem für das Auszahlungsjahr gemäß § 108 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 108c ASVG ermittelten Aufwertungsfaktor des Kalenderjahres der Antragstellung aufzuwerten. Der Nachweis über die Anzahl der entfertigten Monate ist vom Beamten zu erbringen und der Monat der Auszahlung des Erstattungsbetrages von ihm glaubhaft zu machen. § 63 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Ein Antrag im Sinn des ersten Satzes ist nur vor Übertritt in den Ruhestand oder vor Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung zulässig.

Die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten wird spätestens mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand oder des Abgängigwerdens des Beamten wirksam.

(1) Soweit die Stadt Wien für die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhält, hat der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag zu leisten. Stirbt der Beamte, so geht diese Verpflichtung auf seine Hinterbliebenen über. Wenn der Beamte abgängig wird, so fällt diese Verpflichtung so lange auf seine Angehörigen, als sie Anspruch auf Versorgungsgeld haben.

(2) Ein besonderer Pensionsbeitrag ist nicht zu entrichten,

(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages bildet die um ein Sechstel erhöhte Summe aus Gehalt und ruhegenussfähigen Zulagen, die dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt haben. Wird der Bemessungsbescheid später als fünf Jahre nach dem Beginn des Dienstverhältnisses rechtskräftig, ist die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages die um ein Sechstel erhöhte Summe aus Gehalt und ruhegenussfähigen Zulagen, die dem Beamten für den Monat, in dem die Rechtskraft des Bemessungsbescheides eintritt, gebühren. Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der angerechneten Zeiten für den Beamten, für den § 73 Abs. 2 gilt, 12,55 % der Bemessungsgrundlage, sonst 11,05 % der Bemessungsgrundlage.

(3a) Abweichend von Abs. 3 beträgt bei Anrechnung der in § 60 Abs. 2 Z 5 bis 7 genannten Zeiten die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages zwei Drittel der jeweils nach Abs. 3 in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage.

(1) Wird die Wiederverwendung eines Beamten des Ruhestandes verfügt und hat er den Dienst angetreten, so ist die im Ruhestand verbrachte Zeit auf Antrag als ruhegenußfähige Dienstzeit anzurechnen. Dies gilt nicht, wenn er gemäß § 9 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 in der bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung oder gemäß § 68 Abs. 3 der Dienstordnung 1994 in den Ruhestand versetzt worden ist.

(2) Soweit die Stadt Wien für die angerechnete Zeit keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhält, hat der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag zu leisten. § 63 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Prozentsatz 11,05 beträgt und die Bemessungsgrundlage die um ein Sechstel erhöhte Summe aus Gehalt und ruhegenussfähigen Zulagen bildet, die dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung nach dem Dienstantritt nach Verfügung der Wiederverwendung gebührt haben.

9. HAUPTSTÜCK

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Personen, die Anspruch auf Pensionsversorgung nach den bis 31. Dezember 1965 geltenden pensionsrechtlichen Bestimmungen gehabt haben, gebührt Pensionsversorgung nach diesem Gesetz. Für diese Personen gelten aber folgende besondere Bestimmungen:

(1) Für Beamte, die sich am 1. Jänner 1966 im Dienststand befanden, bleibt die Rechtskraft der nach bisherigem Recht erfolgten Anrechnungen von Ruhegenußvordienstzeiten aufrecht.

(2) Wenn die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nach diesem Gesetz zu einem günstigeren Gesamtergebnis führen würde als die nach bisherigem Recht vorgenommene Anrechnung, ist der das Gesamtergebnis der bisherigen Anrechnung übersteigende Zeitraum bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand insoweit zusätzlich als Ruhegenußvordienstzeit anzurechnen, als dies zum Erreichen des Anspruches auf den Ruhegenuß im Ausmaß der Ruhegenußbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 bis 4 erforderlich ist.

(3) Soweit die Stadt Wien für die zusätzlich angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhält, ist ein besonderer Pensionsbeitrag zu leisten. § 63 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Prozentsatz 11,05 beträgt und die Bemessungsgrundlage die um ein Sechstel erhöhte Summe aus Gehalt und ruhegenussfähigen Zulagen bildet, die der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011 vom 29.7.2011

(1) Weist der Beamte des Dienststandes im bestehenden Dienstverhältnis die Zeit eines Karenzurlaubes auf, die gemäß § 6 Abs. 2 der Pensionsordnung 1966 in der bis 31. Dezember 1978 geltenden Fassung nicht als ruhegenußfähige Dienstzeit zur Stadt Wien gegolten hat, so ist diese Zeit auf Antrag als ruhegenußfähige Dienstzeit anzurechnen.

(2) § 7 der Besoldungsordnung 1994 gilt mit der Maßgabe, daß als Grundlage für die Berechnung des Pensionsbeitrages die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Monat der Antragstellung gilt.

(1) Für den Beamten, der

(2) Für den Beamten, der vor dem 1. Mai 1998 reaktiviert worden ist, beträgt der besondere Pensionsbeitrag abweichend von § 64 Abs. 2 7 % der Bemessungsgrundlage.

Auf Personen, denen für Dezember 1993 ein Unterhaltsbeitrag gemäß § 49 oder § 50 der Pensionsordnung 1966 oder eine Zuwendung gemäß § 52 der Pensionsordnung 1966 gebührte, und auf ihre Hinterbliebenen sind diese Bestimmungen in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Für den Unterhaltsbeitrag und für die Zuwendung gemäß § 52 Abs. 2 lit. a und b der Pensionsordnung 1966 gilt § 47.

(1) Der Witwer hat nur dann Anspruch auf Versorgungsgenuß, wenn seine Ehe nach dem 31. Dezember 1980 durch den Tod der Beamtin aufgelöst worden ist. Ist die Beamtin vor dem 1. August 1986 verstorben, so gebührt der Versorgungsgenuß nur auf Antrag. § 23 Abs. 2 dritter Satz ist anzuwenden.

(2) Der frühere Ehemann hat nur dann Anspruch auf Versorgungsgenuß, wenn seine Ehe mit der Beamtin nach dem 30. Juni 1978 rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden und die Beamtin nach dem 30. Juni 1983 verstorben ist.

(3) Der Witwe und dem Kind eines vor dem 1. August 1986 verstorbenen Beamten, die infolge Fehlens der österreichischen Staatsbürgerschaft am Sterbetag des Beamten keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß hatten, gebührt der Versorgungsgenuß nur auf Antrag. § 23 Abs. 2 dritter Satz ist anzuwenden.

(1) Wenn der Versorgungsanspruch vor dem 1. Jänner 1995 erworben worden ist, ist § 15 der Pensionsordnung 1966 in der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden auf

(2) Abs. 1 gilt nicht

(1) § 3 Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Pensionsordnung 1966 in der am 30. Juni 1995 geltenden Fassung sind auf den Beamten, der vor dem 1. Jänner 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden ist oder ausscheidet, weiterhin anzuwenden.

(2) § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 in der Fassung vor der 14. Novelle zur Pensionsordnung 1995 und § 24 Abs. 1 gelten für den Beamten, der vor dem 1. Juli 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden ist und seither ununterbrochen Bediensteter einer inländischen Gebietskörperschaft war oder ist, mit der Maßgabe, daß an die Stelle von 15 Jahren jeweils zehn Jahre treten.

(3) Hat der Beamte am 1. Jänner 1996 mindestens ein halbes Jahr, aber weniger als 1 ½ Jahre in einer Gehaltsstufe zurückgelegt, aus der für ihn eine Vorrückung oder Zeitvorrückung vorgesehen ist, und scheidet er bis zum Ende des für diese Vorrückung oder Zeitvorrückung erforderlichen Zeitraumes aus dem Dienststand aus, dann erhöht sich der ruhegenußfähige Monatsbezug um den halben Betrag der Gehaltssteigerung, die sich durch die Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben hätte. Dabei gelten Dienstzulagen nach dem 2. Abschnitt der Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, als Bestandteil des Gehaltes.

(4) Hat der Beamte am 1. Jänner 1996 mindestens 1 ½ Jahre in einer Gehaltsstufe zurückgelegt, aus der für ihn eine Vorrückung oder Zeitvorrückung vorgesehen ist, und scheidet er bis zum Ende des für diese Vorrückung oder Zeitvorrückung erforderlichen Zeitraumes aus dem Dienststand aus, dann ist er so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung bereits eingetreten wäre.

(5) Ist am 1. Jänner 1996 mindestens die Hälfte des für die Dienstalterszulage erforderlichen Zeitraumes verstrichen und scheidet der Beamte bis zum Ende dieses Zeitraumes aus dem Dienststand aus, dann ist er so zu behandeln, als ob er bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage gehabt hätte.

(6) Ist am 1. Jänner 1996 mindestens die Hälfte des für die erhöhte Dienstalterszulage erforderlichen Zeitraumes verstrichen und scheidet der Beamte bis zum Ende dieses Zeitraumes aus dem Dienststand aus, dann ist er so zu behandeln, als ob er bereits Anspruch auf die erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte.

(7) Wurde ein Beamter nach dem 1. Jänner 1999 bis zu dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in den Ruhestand versetzt, ist der ruhegenußfähige Monatsbezug auf der Grundlage der Besoldungsordnung 1994 in der Fassung des Art. II zu berechnen.

(8) Abs. 1 bis 7 gelten auch für den Hinterbliebenen und den Angehörigen des in diesen Bestimmungen genannten Beamten.

(1) § 5 Abs. 2 bis 5 gilt weder für den Beamten, der vor dem 1. Oktober 1996 aus dem Dienststand ausgeschieden ist, noch für seine Hinterbliebenen.

(2) Hat die Mehrzahl der Bediensteten einer Beamten- oder Bedienstetengruppe in einer Dienststelle oder einem Dienststellenteil im Jahr 1995 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 erfüllt und hat ein Beamter vor dem 1. Jänner 1995 als Bediensteter dieser Beamten- oder Bedienstetengruppe in dieser Dienststelle oder diesem Dienststellenteil Dienst geleistet, so wird vermutet, daß er während der Zeit dieser Dienstleistung auch die gemäß § 5 Abs. 4 erforderliche Anzahl der Nachtdienste erbracht hat. Andernfalls wird das Gegenteil vermutet. Der Gegenbeweis ist jeweils zulässig.

Ruhebezüge von Beamten, die mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in den Ruhestand versetzt wurden, sind mir Wirkung vom 1. Jänner 1999 mit dem Anpassungsfaktor 1,015 zu vervielfachen. § 47 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(1) Auf den Beamten und den Hinterbliebenen, die für Dezember 2002 Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, sowie auf den Hinterbliebenen eines vor dem 1. Dezember 2002 in den Ruhestand versetzten Beamten sind §§ 4 bis 6 und 10a und § 15 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Gebührt ein Ruhegenuss oder ein Versorgungsgenuss nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, sind die Zahlen „480“ in § 4 Abs. 1 Z 5 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

(1) Anläßlich der Bemessung des Ruhegenusses ist ein Vergleichsruhegenuß gemäß Abs. 2 bis 6 zu berechnen. Soweit Abs. 2 bis 6 nichts anderes vorsehen, sind dabei die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

(2) Der Vergleichsruhegenuß wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.

(3) 80 % des ruhegenußfähigen Monatsbezuges bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage. § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz in Verbindung mit § 73f Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(4) Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus

(5) Ist bei Ausscheiden aus dem Dienststand die für die nächste Vorrückung oder die für die Dienstalterszulage oder erhöhte Dienstalterszulage erforderliche Zeit verstrichen, dann ist der Beamte so zu behandeln, als ob die Vorrückung bereits eingetreten wäre oder der Beamte bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte.

(6) Der Vergleichsruhegenuß darf die Ruhegenußbemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 und § 5 Abs. 2 bis 5 nicht übersteigen und 40 % des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.

(7) Ist der Vergleichsruhegenuß höher als der Ruhegenuß, so sind die Berechnungen gemäß Abs. 8 oder 9 durchzuführen. Ergibt sich dabei ein Erhöhungsbetrag, dann ist der Ruhegenuß um diesen Betrag zu erhöhen.

(8) Übersteigt der Vergleichsruhegenuß 2 034,84 Euro, so ist der Erhöhungsbetrag wie folgt zu berechnen:

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 und 3 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 29 und 30 mit 1. Jänner 2013 mit dem Faktor 1,018 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits vor dem 1. Jänner 2013 Anspruch bestanden hat oder sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner 2013 Anspruch bestanden hat.

(2) Abweichend von § 46 Abs. 2 und 3 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 29 und 30 mit 1. Jänner 2014 mit dem Faktor 1,016 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits vor dem 1. Jänner 2014 Anspruch bestanden hat oder sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner 2014 Anspruch bestanden hat.

(1) Abweichend von § 7 Abs. 1 sind bei einem Beamten, der bis zum 30. Juni 2005 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Juli 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 30. Juni 2005 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufweist,

(2) Ein unter Anwendung des Abs. 1 bemessener Ruhegenuss darf bei Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 540 Monaten 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht überschreiten. Nach Erreichen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 540 Monaten ist der Ruhegenuss gemäß § 5 Abs. 1 zu bemessen.

(3) Abweichend von Abs. 2 erhöht sich bei einem Beamten, der sein 60. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 2009 und vor dem 1. Jänner 2015 vollendet, die Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz um 0,28 % pro Monat ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem der Beamte die Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nach § 115i Abs. 2 der Dienstordnung 1994 erfüllt. Die Erhöhung der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist mit jenem Prozentsatz begrenzt, um den die Ruhegenussbemessungsgrundlage bei einer Ruhestandsversetzung mit Vollendung des 720. Lebensmonats gemäß Abs. 7 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 zu kürzen ist.

(1) § 9 Abs. 5 bis 7, § 21 Abs. 11 Z 3 und 4, § 29a Abs. 3, § 31 Abs. 1, 2 und 4, § 40 Abs. 1a sowie § 56 Abs. 3 und 4, jeweils in der Fassung der 15. Novelle zu diesem Gesetz, gelten auch für Personen, die am Tag der Kundmachung dieser Novelle Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach diesem Gesetz haben.

(2) Der Entfall der §§ 13 und 13a sowie des § 40 Abs. 1 letzter Satz durch die 15. Novelle zu diesem Gesetz gilt auch für Personen, die am Tag der Kundmachung dieser Novelle Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach diesem Gesetz haben.

§ 11 Z 4 und 5 und § 25 Abs. 1 Z 2 in der Fassung vor der 16. Novelle zu diesem Gesetz sind bei Verurteilungen, die spätestens bis zum Tag der Kundmachung dieser Novelle rechtskräftig geworden sind, weiterhin anzuwenden.

Ist die eingetragene Partnerschaft vor dem der Kundmachung der 20. Novelle zu diesem Gesetz folgenden Tag durch Tod aufgelöst worden, sind die die eingetragenen Partnerschaften betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes so anzuwenden, als wäre der Tod an dem dieser Kundmachung folgenden Tag eingetreten.

Abweichend von § 46 Abs. 2 und 3 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge,

ergibt,

entfällt; LGBl. 28/2015 vom 24.7.2015

(1) Alle Pensionen, auf die am 1. Oktober 2012 Anspruch besteht, sind zu diesem Zeitpunkt mit dem Faktor 1,011 zu vervielfachen, wenn

(2) Mit dem Faktor 1,011 sind auch jene Pensionen von Hinterbliebenen zu vervielfachen, auf die am 1. Oktober 2012 Anspruch besteht, wenn diese von Pensionen abgeleitet werden, auf die die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen zutreffen.

(3) Mit 1. Jänner 2008 angefallene Pensionen von Hinterbliebenen, die für das Kalenderjahr 2008 um 1,7 % erhöht worden sind und auf die am 1. Oktober 2012 Anspruch besteht, sind mit dem Faktor 1,011 zu vervielfachen, wenn diese von Pensionen abgeleitet werden, auf die am 1. Dezember 2007 Anspruch bestanden hat und deren Höhe am 1. Dezember 2007 nicht mehr als 725,99 Euro betragen hat.

(4) Unter Pension im Sinn des Abs. 1 bis 3 ist die Summe aus dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss, dem Kinderzurechnungsbetrag und der Ruhe- oder Versorgungsgenusszulage zu verstehen. Die Kinderzulage, die Ergänzungszulage und das Pflegegeld zählen nicht zur Pension.

(1) Die §§ 15 und 18a in der Fassung der 24. Novelle zur Pensionsordnung 1995 sind bei der Bemessung von Witwen- und Witwerversorgungsbezügen und Versorgungsbezügen der hinterbliebenen eingetragenen Partner anzuwenden, die ab 1. Jänner 2014 gebühren.

(1a) Die §§ 56 bis 58 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind bei Verurteilungen wegen Straftaten, die vor dem 1. Jänner 2014 begangen wurden, weiterhin anzuwenden.

(2) Verstirbt ein ehemaliger Beamter des Ruhestandes, der am Sterbetag Anspruch auf Unterhaltsbeitrag gehabt hat, nach dem 31. Dezember 2013, ist auf seine Hinterbliebenen § 57 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Der durch die 26. Novelle zu diesem Gesetz entfallene § 73k, der durch die 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 entfallene § 115l der Dienstordnung 1994 und der durch die 49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 entfallene § 49g der Besoldungsordnung 1994 sind in laufenden und in künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.

(1) § 12 in der Fassung der 27. Novelle zur Pensionsordnung 1995 ist nur anzuwenden, wenn der erste Monat nach dem Ausscheiden aus dem Dienststand (§ 41a Abs. 11 der Besoldungsordnung 1994) nach dem 31. Dezember 2017 beginnt.

(2) § 46 Abs. 2 in der Fassung der 27. Novelle zur Pensionsordnung 1995 ist nicht anzuwenden, wenn der Anspruch auf Ruhebezüge bereits vor dem 1. Jänner 2018 bestanden hat.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 dieses Gesetzes sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2019 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person umfasst alle im Dezember 2018 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2019 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bei einer Erhöhung nach Abs. 1 Z 4 ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelnen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im Verhältnis dieser Bezüge zueinander aufzuteilen.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 dieses Gesetzes sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2020 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person umfasst alle im Dezember 2019 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2020 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bei einer Erhöhung nach Abs. 1 Z 4 ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelnen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im Verhältnis dieser Bezüge zueinander aufzuteilen.

(1) Für Personen, die am Tag der Kundmachung der 34. Novelle zur Pensionsordnung 1995 Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz haben, hat eine Neubemessung dieser Leistungen nur zu erfolgen, wenn sich durch die Neufeststellung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 15a und/oder § 15b der Dienstordnung 1994 die Ruhegenussberechnungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 1 oder der Vergleichsruhegenuss gemäß § 73d ändert. Der Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ruhebezugsbemessungsverfahrens ist auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 45 nicht anzurechnen.

(2) Auf am Tag der Kundmachung der 4. Dienstrechts-Novelle 2019, LGBl. Nr. 63/2019, anhängige Verfahren, die eine Neubemessung von Leistungen im Sinn von Abs. 1 zum Gegenstand haben, ist § 15a Abs. 7 und 8 der Dienstordnung 1994, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15b Abs. 5 der Dienstordnung 1994, sinngemäß anzuwenden.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 dieses Gesetzes sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2021 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person umfasst alle im Dezember 2020 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2021 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bei einer Erhöhung nach Abs. 1 Z 4 ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelnen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im Verhältnis dieser Bezüge zueinander aufzuteilen.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 dieses Gesetzes sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2022 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person umfasst alle im Dezember 2021 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2022 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelnen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im Verhältnis dieser Bezüge zueinander aufzuteilen.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2023 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen im Sinn des Abs. 1 einer Person umfasst alle im Dezember 2022 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2023 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist jeder einzelne Ruhe- bzw. Versorgungsbezug entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 1 Z 1 oder – im Fall des Abs. 1 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von 328,86 Euro am Gesamtpensionseinkommen entspricht. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 46 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung der 41. Novelle zur Pensionsordnung 1995 entsprechend anzuwenden.

(3) § 46 Abs. 2 zweiter bis letzter Satz in der Fassung der 41. Novelle zur Pensionsordnung 1995 ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.

(4) In Ergänzung zur Pensionsanpassung gemäß Abs. 1 erfolgt an Personen, die im Jänner 2023 Anspruch auf einen oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, eine Direktzahlung für das Jahr 2023, deren Höhe sich in Abhängigkeit vom Gesamtpensionseinkommen wie folgt bemisst:

§ 46 Abs. 2 ist mit Ausnahme des ersten Satzes bei der erstmaligen Anpassung von Ruhe- und Versorgungsbezügen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2024 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen im Sinn des Abs. 1 einer Person umfasst alle im Dezember 2023 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2024 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist jeder einzelne Ruhe- bzw. Versorgungsbezug entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 1 Z 1 oder – im Fall des Abs. 1 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von 567,45 Euro am Gesamtpensionseinkommen entspricht.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2025 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen im Sinn des Abs. 1 einer Person umfasst alle im Dezember 2024 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2025 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist jeder einzelne Ruhe- bzw. Versorgungsbezug entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 1 Z 1 oder – im Fall des Abs. 1 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von 278,76 Euro am Gesamtpensionseinkommen entspricht.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2026 wie folgt zu erhöhen:

Abweichend von § 46 Abs. 2 zweiter Satz ist das Gesamtpensionseinkommen, wenn es mehr als 2.500 Euro beträgt, um 33,75 Euro zu erhöhen.

(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die am 31. Dezember 2025 Anspruch bestand. Es umfasst die nach diesem Gesetz, dem Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2026 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge, ausgenommen die Zulagen gemäß §§ 29 und 30, sowie alle von § 814 Abs. 2 ASVG in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2026 erfassten Pensionsleistungen.

(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz, dem Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 oder dem Wiener Bezügegesetz 1995, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, ist jeder einzelne dieser Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 1 Z 1 oder – im Fall des Abs. 1 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil des gemäß Abs. 1 maßgebenden Erhöhungsbetrages am Gesamtpensionseinkommen entspricht.

(1) Soweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese, wenn nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese, wenn nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird, in der am 1. Dezember 2025 geltenden Fassung anzuwenden.

(1) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

(2) Sofern eine Verordnung auf Grund dieses Gesetzes für den Beamten, seine Hinterbliebenen oder seine Angehörigen begünstigende Vorschriften enthält, kann die Verordnung im Umfang dieser Vorschriften auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

Anlage 1

(zu § 4 Abs. 2)

Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2005 für die Jahre 1980 bis 2001 betragen