Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen

Mitglieder der LKUF sind:

Landeslehrerinnen bzw. Landeslehrer sowie Landesvertragslehrpersonen bleiben Mitglieder der LKUF während der Dauer

(1) Die Mitgliedschaft zur LKUF wird für die Dauer eines Urlaubs unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) oder einer gänzlichen Außerdienststellung bzw. einer gänzlichen Dienstfreistellung unterbrochen. (Anm: LGBl.Nr. 71/2012)

(1a) Abs. 1 gilt hinsichtlich der Leistungen der Krankenfürsorge nicht

(1b) Abs. 1 gilt hinsichtlich der Leistungen der Unfallfürsorge nicht für den Zeitraum, in dem ein Landeslehrer oder eine Landeslehrerin oder eine Landesvertragslehrperson während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder nach dem Väter-Karenzgesetz oder während eines Frühkarenzurlaubs an beruflichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilnimmt, soweit dieser Besuch geeignet ist, das berufliche Fortkommen des Landeslehrers oder der Landeslehrerin bzw. der Landesvertragslehrperson zu fördern.

ABSCHNITT II Krankenfürsorge

(1) Auf die Leistungen der LKUF haben die Mitglieder Anspruch:

(2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 Z 2 besteht jedoch nicht, wenn

(3) Anspruch auf die Leistungen besteht, wenn das anspruchsbegründende Ereignis während der Mitgliedschaft oder der Angehörigeneigenschaft eingetreten ist oder die Krankheit im Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft oder der Angehörigeneigenschaft bereits bestanden hat. Die Leistungen sind in beiden Fällen auch über das Ende der Mitgliedschaft hinaus weiterzugewähren, solang es sich um ein und dasselbe anspruchsbegründende Ereignis handelt. (Anm: LGBl.Nr. 98/2005)

(4) Tritt im Fall des Abs. 3 zweiter Satz während der Gewährung von Leistungen aus dem Fürsorgefall der Krankheit eine Änderung in der Fürsorge- oder Versicherungszuständigkeit ein, geht die Leistungszuständigkeit auf den zuständig gewordenen Träger der Krankenfürsorge oder Krankenversicherung über. Hierbei sind die Leistungen vom zuständig gewordenen Träger der Krankenfürsorge oder Krankenversicherung nach den für ihn geltenden Vorschriften weiter zu gewähren.

(1) Als Angehörige der Mitglieder gelten:

(1a) Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden leiblichen Kinder ihrer Ehegattin bzw. ihres Ehegatten oder ihrer eingetragenen Partnerin bzw. ihres eingetragenen Partners, und zwar auch dann, wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes noch lebt. Die Stiefkindschaft besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der sie begründenden Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft weiter. (Anm: LGBl.Nr. 122/2020)

(2) Kinder und Enkel (Abs. 1 Z 2, 5 und 6) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörige, wenn und solange sie

(1) Ist ein Mitglied auch bei einer anderen Kranken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers oder bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- bzw. Unfallversicherung anspruchsberechtigt, so hat die LKUF Leistungen nur soweit zu erbringen, daß eine ausreichende und bezüglich vergleichbarer Leistungen der LKUF möglichst einheitliche Kranken- und Unfallfürsorge gewährleistet ist. Das Nähere hierüber ist in der Satzung zu bestimmen.

(2) Unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 können für den im § 5 Abs. 2 erfaßten Personenkreis freiwillige Leistungen (§ 8) vorgesehen werden.

(3) Bei Zusammentreffen von mehreren Anspruchsberechtigungen auf Krankenfürsorgeleistungen darf dieselbe Leistung nur einmal erbracht werden. (Anm: LGBl.Nr. 122/2020)

(1) Die Krankenfürsorge trifft Vorsorge

(2) Überdies können aus Mitteln der Krankenfürsorge gewährt werden:

(Anm: LGBl.Nr. 47/1992)

(1) Als Leistungen der Krankenfürsorge werden gewährt:

(1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen für die Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich und der Mitglieder aufgebracht.

(2) Grundlage für die Bemessung der Beiträge sind folgende Bezüge:

(3) Grundlage für die Bemessung der Beiträge ist

(1) Für Angehörige (§ 6) ist ein Zusatzbeitrag zu leisten. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist in der Satzung in einem Prozentsatz der Beitragsgrundlage des Mitgliedes festzusetzen. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf das Mitglied.

(2) Alle für die Beiträge in der Krankenfürsorge geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden. Bei Mitgliedern nach § 2 lit. d ist der Zusatzbeitrag auf Antrag der LKUF von den Pensionsleistungen oder Übergangsgeldern nach § 73 Abs. 1 ASVG einzubehalten und vom zuständigen Pensionsversicherungsträger an die LKUF zu überweisen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2007)

(3) Kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 ist einzuheben:

(4) Die LKUF hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Mitgliedes von der Einhebung des Zusatzbeitrages nach Abs. 1 abzusehen oder diesen herabzusetzen. Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn das Nettoeinkommen im Sinn des § 292 ASVG des Mitgliedes den Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG nicht übersteigt.

(Anm: LGBl.Nr. 55/2002)

Für Personen nach § 2 lit. c und lit. d gelten die §§ 30a, 30b, 84 und 85 B-KUVG sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 98/2005, 55/2007, 71/2012)

(1) Wird eine ausländische Rente bezogen, die vom Geltungsbereich

(2) Die LKUF hat in regelmäßigen Abständen zu ermitteln, ob eine Rente nach Abs. 1 bezogen wird. Sie hat deren Höhe, deren Leistungsbestandteile, die auszahlende Stelle einschließlich allfälliger Veränderungen - festzustellen sowie zu ermitteln, in welcher Höhe Beiträge von der ausländischen Rente zu entrichten sind und dies der pensionsauszahlenden Stelle zwecks Einbehalt mitzuteilen.

(3) Abs. 2 gilt nicht im Fall eines Mitglieds, das eine Pension nach dem ASVG bezieht.

(4) Wird die ausländische Rente gleichzeitig mit einem Ruhe- oder Versorgungsbezug oder einer inländischen Pension bezogen, hat die die inländische Pensionsleistung auszahlende Stelle den für die ausländische Rente zu entrichtenden Krankenfürsorgebeitrag nach Abs. 1 und 2 vom Ruhe- oder Versorgungsgenuss oder von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an die LKUF abzuführen.

(5) Übersteigt der von einer ausländischen Rente zu entrichtende Krankenfürsorgebeitrag nach Abs. 1 die Höhe der gleichzeitig bezogenen inländischen Pensionsleistung, so ist, außer die ausländische Rente ist vom Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 erfasst, dem Mitglied der Restbetrag von der LKUF vorzuschreiben.

ABSCHNITT III Unfallfürsorge

(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis ereignen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2007)

(1a) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis in der Wohnung des Mitglieds oder an einer mit dem Dienstgeber vereinbarten, nicht zur Dienststelle gehörigen Örtlichkeit im Rahmen des Homeoffice ereignen. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(1b) Der Aufenthaltsort des Mitglieds im Rahmen des Homeoffice gilt für den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes als Dienststelle im Sinn des Abs. 2. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignen:

(1) Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich ereignen:

(2) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.

Berufskrankheiten sind Krankheiten, die entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft in ursächlichem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Im einzelnen ist unter Bedachtnahme auf vergleichbare sozialversicherungsrechtliche Regelungen in der Satzung festzulegen, welche Krankheiten als Berufskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind; dabei sind Krankheiten gegebenenfalls nur in Beziehung zu bestimmten Tätigkeiten als Berufskrankheiten festzulegen.

(1) Die Mitglieder - mit Ausnahme von Hinterbliebenen im Sinne des Pensionsgesetzes 1965 - haben im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung Anspruch auf folgende Leistungen:

(1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich aufgebracht.

(2) Für die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Beiträge ist § 9 Abs. 2 Z 1 und 2a sowie Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 47/1986, 98/2005)

(3) Anstelle des Landes Oberösterreich leistet der Bund in den Fällen, in denen er für die Bezüge des Landeslehrers bzw. das Entgelt der Landesvertragslehrperson unmittelbar aufkommt, die Beiträge in der im § 121 Abs. 1 Z 3 LDG 1984 bestimmten Höhe. (Anm: LGBl.Nr. 47/1986, 98/2005, 71/2012)

(4) Für die Dauer des Präsenzdienstes bzw. Zivildienstes oder eines Präsenzdienstes nach dem Auslandseinsatzgesetz ruht die Beitragspflicht des Landes Oberösterreich. (Anm: LGBl.Nr. 47/1986, 88/1997)

(5) Die Beiträge sind spätestens bis zum 15. des Folgemonats an die LKUF zu überweisen. (Anm: LGBl.Nr. 98/2005, 71/2012, 57/2023)

ABSCHNITT IV Gemeinsame Bestimmungen über Leistungen

(1) Die Ansprüche auf die Leistungen nach diesem Gesetz entstehen - unbeschadet des jeweiligen Erfordernisses der Mitgliedschaft, Angehörigeneigenschaft oder Hinterbliebeneneigenschaft:

(2) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches an.

(3) Die Versehrtenrente fällt mit dem Tag nach dem Wegfall der durch den Dienstunfall oder die Berufskrankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, spätestens nach Ablauf des dritten Monates nach dem im Abs. 1 Z 4 oder 5 genannten Zeitpunkt an. Versehrtenrenten sind befristet zuzuerkennen; wiederkehrende Befristungen sind zulässig. Erscheint eine Änderung des Grades der Erwerbsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen, kann die Rente unbefristet zuerkannt werden. (Anm: LGBl.Nr. 122/2020)

(4) Nach dem Tod des Empfängers einer Versehrtenrente fallen Hinterbliebenenrenten mit dem Tag an, der auf den Tod des Rentenempfängers folgt. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997)

(5) Dem Tod ist die Verschollenheit gleichzuhalten. Als Todestag ist für den Bereich dieses Gesetzes der Tag anzunehmen, den der Verschollene wahrscheinlich nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachricht mehr darüber eingelangt ist, ob er noch am Leben ist, solange nicht in einem gerichtlichen Todeserklärungsverfahren ein früherer Todestag festgestellt wird.

(1) Ansprüche an die LKUF auf Leistungen der Krankenfürsorge sind vom Mitglied bei sonstigem Verlust spätestens drei Jahre nach Behandlungsbeginn geltend zu machen. Eine Nachsicht von dieser Rechtsfolge ist nur möglich, wenn das Mitglied nachweist, daß ihm die Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden nicht möglich war. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997)

(2) Unabhängig von der im Abs. 1 vorgesehenen Rechtsfolge kann die Satzung zur Gewährleistung einer geordneten Verwaltung kürzere Fristen sowie Förmlichkeiten für die Geltendmachung von Ansprüchen vorsehen.

(1) Leistungen sind an den Anspruchsberechtigten bzw. seinen Angehörigen auszuzahlen. Ist der Angehörige minderjährig, so ist die Leistung an den gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Mitgliedschaft zustehen, selbst empfangsberechtigt. Ist für einen Anspruchsberechtigten bzw. Angehörigen ein Erwachsenenvertreter bestellt, so ist an diesen die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (Anm: LGBl.Nr. 79/1989, 7/2020)

(2) Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten oder Kinderzuschüsse vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann die LKUF mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormundschafts)gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen.

(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten bzw. seines Angehörigen eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, so ist sie, sofern sie eine Vergütung für getätigte Ausgaben darstellt, der Person zu leisten, die die Leistung der O.ö. Lehrer-Sterbekasse erhält, soweit nicht eine andere Person nachweist, daß sie die Ausgaben getätigt hat. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997)

(4) Sind keine Personen im Sinne des Abs. 3 vorhanden, so ist die Leistung von der LKUF nicht auszuzahlen.

(1) Anspruchsberechtigte bzw. deren Angehörige haben sich auf Anordnung der LKUF einer ärztlichen Nachuntersuchung oder Beobachtung, die zur Feststellung des Bestehens und des Umfanges eines Leistungsanspruches erforderlich ist, zu unterziehen.

(2) Die Mitglieder haben der LKUF alle für die Anspruchsberechtigung oder ihren Verlust maßgebenden Tatsachen binnen zwei Wochen zu melden. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997)

(3) Die Mitglieder sowie die Zahlungs-(Leistungs-)empfänger haben der LKUF über alle für die Anspruchsberechtigung und für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach § 31 maßgebenden Umstände längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997)

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, der LKUF über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2002)

(1) Die LKUF hat den Aufwand für zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Mitglied und/oder vom Empfänger von Leistungen zurückzufordern, wenn das Mitglied oder der Empfänger die Gewährung der Leistung durch unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldepflicht (§ 18 Abs. 2 und 3) herbeigeführt hat oder erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt hat. Das Recht auf Rückforderung verjährt binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der LKUF bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht wurde. Geldleistungen sind ferner zurückzuzahlen, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruchs auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, dass sie zu Unrecht erbracht wurden. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997, 55/2007, 122/2020)

(2) Die LKUF kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, auf die Rückforderung verzichten oder die Erstattung in Teilbeträgen zulassen.

(3) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Fall des Todes des oder der Anspruchsberechtigten zunächst gegenüber den im § 17 Abs. 3 angeführten Personen, soweit sie eine Leistung bezogen haben und in weiterer Folge gegenüber dem Nachlass. (Anm: LGBl.Nr. 55/2007)

(4) Die LKUF kann ihre Rückforderungsansprüche auf die von ihr an das Mitglied bzw. den sonstigen Empfänger zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997)

Ergibt sich nachträglich, daß eine Leistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.

(1) Die Leistungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 6), für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen des § 21 Abs. 2, §§ 22 und 23 des Strafgesetzbuchs in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird. Für die Dauer der Untersuchungshaft ruhen die Leistungsansprüche in der Krankenfürsorge. Geldleistungen mit Ausnahme der Versehrtenrenten und der Hinterbliebenenrenten ruhen überdies, solange sich die anspruchsberechtigte Person im Ausland aufhält. (Anm: LGBl.Nr. 71/2012, 122/2020)

(1a) Das Ruhen von Rentenansprüchen nach diesem Gesetz tritt nicht ein, wenn

(1b) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner in den Fällen des Abs. 1 erster und zweiter Satz nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes oder die Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung 1975 vollzogen wird. (Anm: LGBl.Nr. 71/2012, 122/2020)

(1c) Im Fall des Auslandsaufenthalts tritt ferner das Ruhen nicht ein, wenn

(1) Nur Ansprüche auf folgende Leistungen nach diesem Gesetz können rechtswirksam übertragen oder verpfändet werden, und zwar nur in folgenden Fällen:

(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 64/1993)

Die Pfändbarkeit von Leistungsansprüchen nach diesem Landesgesetz bestimmt sich nach der Exekutionsordnung. (Anm: LGBl.Nr. 71/2012)

(Anm: LGBl.Nr. 47/1986, 47/1992)

(1) Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung einer Rente maßgebend waren, ist die Rente auf Antrag oder von Amts wegen neu festzusetzen. Als wesentlich gilt eine Änderung der Verhältnisse nur, wenn durch sie die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate um mindestens 10 v.H. geändert wird, durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt. (Anm: LGBl.Nr. 79/1989)

(2) Sind zwei Jahre nach dem im § 15 Abs. 1 Z 4 oder 5 bezeichneten Zeitpunkt abgelaufen, so kann die Rente immer nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahr nach der letzten Festsetzung neu festgesetzt werden. Diese Frist gilt nicht, wenn in der Zwischenzeit eine neue Heilbehandlung abgeschlossen oder eine vorübergehende Verschlimmerung der Folgen des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit wieder behoben wurde.

(1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine wiederkehrende Leistung aus der Unfallfürsorge nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 27 ohne weiteres Verfahren erlischt.

(2) Die Leistung ist ferner auf Zeit ganz oder teilweise zu entziehen, wenn sich der Anspruchsberechtigte bzw. dessen Angehöriger nach Hinweis auf diese Folgen einer Nachuntersuchung oder Beobachtung (§ 18 Abs. 1) entzieht. Bei der Festsetzung des zeitlichen Ausmaßes sowie des Umfanges der Entziehung ist auf die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mitgliedes und auf den Aufwand, der der LKUF aus der Verweigerung der Nachuntersuchung oder der Beobachtung erwächst, Bedacht zu nehmen.

(2a) Die Leistung ist ferner ganz oder teilweise einzustellen, wenn die bzw. der Anspruchsberechtigte

(3) Die Entziehung der Leistung wird mit dem Tag wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt. Bei Personen nach § 2 lit. c und lit. d wird die Einstellung der Leistung mit dem Tag wirksam, der auf die Zustellung der Entscheidung der LKUF folgt. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997, 98/2005)

(1) Personen, die den Dienstunfall oder die Berufskrankheit durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt oder durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, wegen der sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, steht kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallfürsorge zu; das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann.

(2) Im Falle des Abs. 1 gebühren den bedürftigen Angehörigen des Mitgliedes bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten dann, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem Mitglied bestritten wurde und sofern nicht ihre Beteiligung an der im Abs. 1 bezeichneten Handlung rechtswirksam festgestellt ist; es ist hiebei anzunehmen, daß der Tod des Versehrten als Folge eines Dienstunfalles eingetreten sei, doch dürfen diese Hinterbliebenenrenten bei Lebzeiten des Versehrten zeitlich und der Höhe nach das Ausmaß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Die Leistungsansprüche der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versehrten werden hiedurch nicht berührt.

(1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Unfallfürsorge erlischt ohne weiteres Verfahren

(2) Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt von einer Rente und einem Kinderzuschuß nur der verhältnismäßige Teil entsprechend der Zahl der Tage bis zum Eintritt des Wegfallgrundes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist. (Anm: LGBl.Nr. 88/1997)

ABSCHNITT V Außenbeziehungen der LKUF

(1) Die Verwaltungsbehörden, die Gerichte, die Sozialversicherungsträger und die Träger öffentlich-rechtlicher Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtungen haben den in Vollziehung dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der LKUF im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen. In gleicher Weise hat die LKUF den genannten Stellen Verwaltungshilfe zu leisten. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe bezieht sich auch auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten im automationsunterstützten Datenverkehr zwischen der LKUF und den genannten Stellen, die zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens, zur Erbringung von Leistungen sowie zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen notwendig sind. (Anm: LGBl.Nr. 47/1992, 98/2005, 71/2012, 55/2018)

(2) Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung erwachsen, mit Ausnahme von Portokosten, hat die ersuchende Stelle auf Verlangen der ersuchten Stelle zu erstatten.

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG) Verbindungsstelle für die LKUF. Er besorgt diese Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden. (Anm: LGBl.Nr. 44/2025)

(2) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger betreibt gemäß § 5 Abs. 3 SV-EG die Zugangsstelle für die LKUF hinsichtlich des europarechtlich vorgesehenen Datenaustauschs. Er besorgt diese Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden. (Anm: LGBl.Nr. 44/2025)

(1) Hat die LKUF Leistungen erbracht, zu deren Erbringung ein anderer Träger einer öffentlich-rechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Sozialversicherungsträger zuständig war, so hat dieser andere Träger nach Maßgabe der für ihn geltenden Bestimmungen der LKUF den Leistungsaufwand zu ersetzen.

(2) Hat ein anderer Träger einer öffentlich-rechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Sozialversicherungsträger Leistungen erbracht, zu deren Erbringung die LKUF zuständig war, so hat die LKUF diesem anderen Träger den Leistungsaufwand zu ersetzen, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(1) Die gesetzlichen Pflichten und Befugnisse der Sozialhilfeträger nach dem O.ö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 66/1973, bleiben unberührt.

(2) Leistet ein Sozialhilfeträger auf Grund gesetzlicher Verpflichtung einem Hilfsbedürftigen Sozialhilfe für eine Zeit, für die diesem Leistungen nach diesem Gesetz zustünden, so hat die LKUF dem Sozialhilfeträger Leistungen, die wegen Krankheit oder Mutterschaft, im Falle des Todes oder wegen eines Dienstunfalles (einer Berufskrankheit) gewährt wurden, soweit zu ersetzen, als der LKUF selbst Kosten für derartige Leistungen erwachsen wären. Diese Ersatzbeträge hat die LKUF von ihren Leistungen an den Unterstützten abzuziehen.

(3) Der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers für Leistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Sozialhilfeleistung bei der LKUF geltend gemacht wird.

(4) Für Geldleistungen kann der Sozialhilfeträger Anspruch auf Ersatz nur erheben, wenn

(5) Wird einer Person, die aus der Unfallfürsorge Leistungsansprüche hat, auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe durch Unterbringung in einer Einrichtung der Sozialhilfe oder der Jugendwohlfahrt oder einer vergleichbaren Einrichtung Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes geleistet, so geht für die Dauer dieser Hilfeleistung der Anspruch auf Versehrtenrente, Zusatzrente und Hinterbliebenenrente bis zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen, höchstens jedoch bis zu 80 v.H. der Rente(n) auf den Träger der Sozialhilfe über. Hat die rentenberechtigte Person auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt von Angehörigen zu sorgen, so sind ihr 50 v.H. der Rente(n) für den ersten und je 10 v.H. für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen zu belassen. Die dem Rentenberechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können von der LKUF unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden.

(1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Leistungen zustehen oder für die als Angehörige Leistungen zu gewähren sind, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Anlaßfall (Krankheit, Dienstunfall usw.) erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht der Anspruch auf die LKUF insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat oder darüber hinaus als freiwillige Leistung erbringt. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf die LKUF nicht über. (Anm: LGBl.Nr. 47/1992)

(2) Die LKUF hat Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Mitglied (Angehörigen) oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Gesetz zustehenden Leistungsansprüche anzurechnen. Im Ausmaß dieser Anrechnung erlischt der nach Abs. 1 auf die LKUF übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen.

(3) Die LKUF kann einen im Sinne der Abs. 1 und 2 auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch gegen einen Dienstnehmer, der im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in derselben Dienststätte wie der Verletzte oder Getötete beschäftigt war, nur geltend machen, wenn

(4) In den Fällen des Abs. 3 lit. b kann die LKUF den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend machen, es sei denn, daß der Dienstnehmer den Anlaßfall (Abs. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(5) Trifft ein Ersatzanspruch der LKUF mit Ersatzansprüchen anderer Träger von öffentlich-rechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtungen oder von Sozialversicherungsträgern aus demselben Anlaßfall zusammen und übersteigen diese Ersatzansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, so sind sie aus dieser unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der im ersten Satz genannten Träger im Range vor.

(1) Die Beziehungen der LKUF zu den freiberuflich tätigen Ärzten, Dentisten, Hebammen, Apothekern und anderen Vertragspartnern der Heil- oder Gesundheitsberufe werden durch privatrechtliche Verträge (Gesamtverträge) geregelt. Diese Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form.

(2) Gesamtverträge werden von der LKUF mit den zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der im Abs. 1 genannten Berufsgruppen abgeschlossen.

(3) Die LKUF darf mit einzelnen Angehörigen der im Abs. 1 genannten Berufsgruppen keine Einzelverträge schließen, die gegen den Gesamtvertrag verstoßen.

(4) Die Beziehungen der LKUF zu den Rechtsträgern der Krankenanstalten sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Dies gilt auch für die Beziehungen zu anderen Rechtsträgern, deren sich die LKUF bei der Gewährung von Leistungen der Krankenfürsorge und der Unfallfürsorge bedient.

(5) Durch die Verträge gemäß Abs. 1 bis 4 ist die ausreichende Versorgung der Mitglieder und ihrer Angehörigen mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen sicherzustellen.

ABSCHNITT VI Organisation und Verfahren der LKUF

Die Organe der LKUF sind:

(1) Der Aufsichtsrat der LKUF besteht aus

(2) Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Zentralausschüsse haben bei der Entsendung ihre Zusammensetzung nach Wählergruppen (Fraktionen) verhältnismäßig zu berücksichtigen.

(3) Der Aufsichtsrat wählt in geheimer Abstimmung aus dem Kreis der Lehrervertreter gemäß Abs. 1 lit. b und c seinen Vorsitzenden. Erhält hiebei kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, bei dem derjenige Kandidat als gewählt gilt, auf den die meisten gültigen Stimmen entfallen; bei Stimmengleichheit ist die höhere Summe der Mandate der betreffenden Fraktionen in den beiden Zentralausschüssen maßgebend, sodann die höhere Summe der Mandate in den Dienststellenausschüssen, sodann die höhere Zahl gültiger Wählerstimmen und schließlich das Los.

(4) Der Aufsichtsrat wählt in geheimer Abstimmung aus dem Kreis der Lehrervertreter gemäß Abs. 1 lit. b und c zwei Stellvertreter des Vorsitzenden für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden. Der Erste Stellvertreter muß derselben Fraktion des betreffenden Zentralausschusses wie der Vorsitzende angehören, der Zweite Stellvertreter der abgesehen von dieser Fraktion stärksten Fraktion. Kommen hienach mehrere Fraktionen in Betracht, so ist wie nach dem letzten Teilsatz des Abs. 3 vorzugehen.

(1) Der Verwaltungsrat der LKUF besteht aus

(2) Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Zentralausschüsse haben bei der Entsendung ihre Zusammensetzung nach Wählergruppen (Fraktionen) verhältnismäßig zu berücksichtigen.

(3) Der Verwaltungsrat hat aus seiner Mitte, und zwar aus den Mitgliedern nach Abs. 1 lit. b und c - ausgenommen die beiden Direktorstellvertreter - einen Vorsitzenden und für den Fall der Verhinderung einen Ersten Vorsitzenden-Stellvertreter sowie einen Zweiten Vorsitzenden-Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende hat die Aufgabe, die Sitzungen des Verwaltungsrates einzuberufen und zu leiten sowie für das Protokoll zu sorgen.

(4) Der Verwaltungsrat hat mindestens sechs ordentliche Sitzungen im Jahr abzuhalten. Die Sitzungen sind mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen; auf Antrag des Direktoriums ist der Verwaltungsrat jedoch so rechtzeitig einzuberufen, daß er binnen einer Woche ab Einlangen des Antrages zusammentreten kann. Ein Tagesordnungspunkt muß „Allfälliges“ lauten. Eine Verkürzung der in diesem Absatz genannten Fristen ist nur zulässig, wenn sich die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates damit einverstanden erklärt hat.

(5) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn wenigstens folgende Mitglieder anwesend sind:

(1) Der Direktor der LKUF wird vom Aufsichtsrat in geheimer Wahl aus dem Kreis der Mitglieder der LKUF bestellt. Für den Fall, daß ein gemeinsamer Wahlvorschlag nicht zustande kommt, können Wahlvorschläge von der Gesamtheit der jeweils einer Fraktion der Zentralausschüsse zuzurechnenden Mitglieder gemäß § 34 Abs. 1 lit. b und c erstattet werden. Über die Wahlvorschläge ist in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen abzustimmen. Für die Wahl ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Wahl bedarf der schriftlichen Annahme durch den Gewählten.

(2) Der Aufsichtsrat hat für den Fall der Verhinderung des Direktors und für die Mitwirkung im Direktorium (Abs. 5) zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zum Ersten und Zweiten Direktorstellvertreter zu bestellen. § 34 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Gehört derjenigen Fraktion, die den Zweiten Direktorstellvertreter zu stellen hat, nicht mehr als ein Mitglied des Verwaltungsrates an, so ist der Zweite Direktorstellvertreter, sofern diese Fraktion es verlangt, aus dem Kreis der sonstigen Mitglieder der LKUF zu wählen.

(3) Dem Direktor obliegt:

(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates sowie der Direktor werden für die Funktionsdauer der Zentralausschüsse der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufsschulen bestellt bzw. entsendet. Bis zu der nach jeder allgemeinen Personalvertretungswahl für Landeslehrer vorzunehmenden Neubestellung (Neuentsendung) bleiben die bisherigen Personen im Amt; sie haben auch die konstituierende Sitzung der neu bestellten (entsendeten) Organe vorzubereiten. Die Wiederbestellung (Wiederentsendung) ist zulässig.

(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft zur LKUF sowie ein Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis haben das Ausscheiden aus der Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates (einschließlich der Funktionen des Direktors und der Direktorstellvertreter) zur Folge. Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 34 Abs. 1 lit. b und c und des Verwaltungsrates gemäß § 35 Abs. 1 lit. b und c können jedoch auch nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand als Mitglied im Aufsichtsrat bzw. im Verwaltungsrat bis zum Ende der jeweiligen Funktionsdauer der Zentralausschüsse der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. für Berufsschulen verbleiben, falls und solange die ursprünglich entsendende Stelle nicht ein anderes Mitglied entsendet. Dem Aufsichtsrat und dem Verwaltungsrat dürfen jedoch gleichzeitig nicht mehr als jeweils zwei solcher Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates haben das Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis unverzüglich der bestellenden bzw. der entsendenden Stelle schriftlich bekanntzugeben. (Anm: LGBl.Nr. 47/1986)

(3) Ein Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates (einschließlich des Direktors) ist von der bestellenden bzw. entsendenden Stelle unverzüglich aus seiner Funktion abzuberufen, wenn

(1) Unter der Leitung und Aufsicht des Direktors besorgt das Büro die Bürogeschäfte für die Organe der LKUF. Die LKUF hat für die ausreichende personelle Besetzung des Büros einschließlich allfälliger Hilfsdienste zu sorgen.

(2) Der Verwaltungsrat hat eine Dienstbetriebsordnung für das Büro zu erlassen. In dieser ist insbesondere auch zu regeln, wieweit Bedienstete der LKUF selbständig im Namen des Direktors handeln können.

(3) Die dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der LKUF werden durch privatrechtliche Verträge geregelt; das Nähere ist in einer vom Verwaltungsrat zu erlassenden Dienstordnung zu regeln. Die Bediensteten sind dem Direktor unterstellt. Jeder Bedienstete hat beim Dienstantritt dem Direktor zu geloben, das Oö. LKUFG und die sonstigen im Wirkungsbereich des Büros anzuwendenden bzw. zu beachtenden Gesetze einzuhalten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, die Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen der Kranken- und Unfallfürsorge bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen des Direktors und allfälliger nachgeordneter Vorgesetzter zu befolgen und die Bestimmung über die Geheimhaltungsverpflichtung einzuhalten. (Anm: LGBl.Nr. 55/2002, 55/2007, 64/2025)

(4) Die Bediensteten der LKUF sind zur Geheimhaltung über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekannt gewordenen Tatsachen, verpflichtet, soweit und solange dies aus einem der in Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz B-VG genannten Gründe, insbesondere zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen der LKUF oder der Mitglieder der LKUF oder deren Angehöriger, erforderlich und verhältnismäßig ist. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand und nach sonstiger Auflösung des Dienstverhältnisses weiter. Die Entbindung von der Geheimhaltungsverpflichtung obliegt dem Verwaltungsrat. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)

(1) Auf das behördliche Verfahren vor dem Verwaltungsrat und dem Aufsichtsrat findet, soweit nicht im folgenden anderes bestimmt wird, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Anwendung. (Anm.: LGBl.Nr. 47/1986, 47/1992, 71/2012)

(2) Ausfertigungen, die mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.

(3) Bescheide hinsichtlich Leistungen sind auf Antrag oder von Amts wegen nur in folgenden Fällen zu erlassen:

(4) In Angelegenheiten dieses Gesetzes erwachsende Barauslagen sind von der LKUF zu tragen. Wenn jedoch eine Partei beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutächtlich gehört werde, kann die LKUF die Anhörung davon abhängig machen, daß die Partei die Kosten hiefür trägt. Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, sind der Partei zum Ersatz aufzuerlegen.

(5) Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

(6) Für Personen nach § 2 lit. c und d gelten die Abs. 1 bis 3 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die ordentlichen Gerichte.

(1) Die LKUF ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der ihr gesetzlich oder durch Satzung übertragenen Aufgaben, insbesondere zum Zweck der Sicherstellung der Kranken- und Unfallfürsorge ihrer Mitglieder die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

(2) Die LKUF ist ermächtigt, personenbezogene Daten soweit an Dritte zu übermitteln, als dies im Zusammenhang mit Fragen der Mitgliedschaft bzw. Versicherungspflicht oder Beitragspflicht oder im Zusammenhang mit der Erbringung bzw. Vergütung von Leistungen der Kranken- oder Unfallfürsorge erforderlich ist.

(3) Die Ermächtigung nach Abs. 1 und 2 umfasst unter den Voraussetzungen des Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) auch die zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlichen besonderen Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten. Zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen sind die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen

(Anm: LGBl.Nr. 55/2018)

ABSCHNITT VII Gebarung und Vermögensverwaltung

(1) Die LKUF hat für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag zu erstellen.

(2) Die LKUF hat über jedes Kalenderjahr einen Rechnungsabschluß zu verfassen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und aus einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Der Rechnungsabschluß ist vor seiner Behandlung im Aufsichtsrat von einem beeideten Buchsachverständigen zu überprüfen. Die LKUF hat ferner über jedes Kalenderjahr einen Jahresbericht zu verfassen, der einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen enthalten muß.

(3) Der Voranschlag, die Erfolgsrechnung und die statistischen Nachweisungen sind für die Krankenfürsorge und die Unfallfürsorge getrennt zu erstellen. In der Satzung sind Fristen und Termine zu bestimmen, die die zeitgerechte Beschlußfassung und Genehmigung des Voranschlages sowie die Vorlage des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichtes an die Landesregierung bis 30. Juni des Jahres, das dem behandelten Kalenderjahr folgt, ermöglichen.

(4) Liegt bei Beginn des Kalenderjahres noch kein genehmigter Voranschlag vor, so hat die LKUF

(5) Ergibt sich während eines Kalenderjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Voranschlag nicht vorgesehen ist, oder werden sonst die Grundlagen des Voranschlages geändert, so hat die LKUF einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen.

(1) Das Anweisungsrecht steht dem Direktor zu.

(2) Darlehen dürfen nur zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweisbaren Bedarfs aufgenommen werden, wenn die Verzinsung und Tilgung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der LKUF in Einklang steht und die ordnungsgemäße Erfüllung der der LKUF obliegenden Aufgaben sowie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. Für jedes Darlehen ist ein Tilgungsplan aufzustellen.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten für die Aufnahme von Krediten in laufender Rechnung sinngemäß.

(1) Die LKUF ist berechtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Anstalten, Betriebe und sonstige Einrichtungen (z. B. die O.ö. Lehrer-Sterbekasse), die der Fürsorge für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und für Berufsschulen dienen, zu errichten und zu führen.

(2) Abgesehen von den Fällen des Abs. 1 hat die LKUF ihre zur Vermögensanlage verfügbaren Mittel zinsbringend und möglichst wertsicher anzulegen. Veranlagungen in Aktien und sonstigen Beteiligungswertpapieren sowie Aktienfonds sind bis zu einem Gesamtausmaß von 25 % des Vermögens der LKUF zulässig, wobei der § 23 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 sowie § 25 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 sowie Abs. 4 Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2018, sinngemäß zur Anwendung gelangen. (Anm: LGBl.Nr. 44/2025)

(3) Die Zuführung von Haushaltsmitteln zu zweckgebundenen oder freien Rücklagen ist nur zulässig, soweit dadurch nicht der Haushaltsausgleich gefährdet wird.

(1) Die Organe der LKUF sind verpflichtet, einen den Erfordernissen und Aufgaben der LKUF entsprechenden Gebarungsüberschuß, und zwar unter Bedachtnahme auf die der LKUF dafür zur Verfügung stehenden Mittel, sowohl in der Krankenfürsorge als auch in der Unfallfürsorge anzustreben.

(2) Soweit durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 ein Gebarungsabgang in der Krankenfürsorge oder der Unfallfürsorge nicht vermieden werden kann, ist der Reihe nach wie folgt vorzugehen:

ABSCHNITT VIII Aufsicht des Landes

(1) Die LKUF samt ihren Anstalten, Betrieben und sonstigen Einrichtungen unterliegt der Aufsicht des Landes Oberösterreich. Die Aufsicht ist von der Landesregierung auszuüben.

(2) Die Landesregierung hat die LKUF dahin zu überwachen, daß diese die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Aufgabenbereich nicht überschreitet, und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(3) Die Landesregierung kann ihre Aufsicht auf Fragen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstrecken; sie soll sich in diesem Falle auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung der LKUF nicht unnötig eingreifen.

(4) Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Mittel anzuwenden.

(5) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. In den Fällen des § 46 steht nur der LKUF ein Rechtsanspruch zu.

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über jede Angelegenheit der LKUF zu unterrichten. Die LKUF hat der Landesregierung auf deren Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes erforderlichen Mitteilungen zu machen.

(2) Die Landesregierung ist berechtigt, durch ihre Organe Prüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen.

(1) Jede Verordnung der LKUF, jeder Jahresvoranschlag und allfällige Nachtragsvoranschläge sind vor ihrem Inkrafttreten der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Jeder Rechnungsabschluß ist der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Jede Veränderung im Bestand von Liegenschaften, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden sowie die Aufnahme von Darlehen sind nur mit Genehmigung der Landesregierung zulässig, wenn dem Rechtsgeschäft ein Betrag zugrundeliegt, der 2 v.H. der Gesamteinnahmen der LKUF im vorangehenden Kalenderjahr übersteigt.

Die Landesregierung kann, soweit nicht ein Einspruch gemäß § 37 Abs. 11 erhoben wurde, Bescheide der Organe der LKUF, die Gesetze oder Verordnungen verletzen, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufheben.

(1) Erfüllt die LKUF eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kann die Landesregierung die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von Mißständen notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der LKUF selbst treffen.

(2) Vor der Durchführung solcher Maßnahmen ist der LKUF eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen.

(3) Dem Land durch Maßnahmen der Ersatzvornahme erwachsende, über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehende Kosten sind von der LKUF zu ersetzen.

(4) Die Landesregierung kann verlangen, daß der Verwaltungsrat oder der Aufsichtsrat mit einer bestimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen wird. Wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und durch eines ihrer Organe den Vorsitz führen.

(1) Die Landesregierung kann den Direktor seines Amtes entheben oder den Verwaltungsrat oder den Aufsichtsrat auflösen, wenn er wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesregierung die Gesetze und Verordnungen offensichtlich verletzt oder wenn die Landesregierung wiederholt mit Maßnahmen der Ersatzvornahme einschreiten mußte. Die Landesregierung kann ferner den Verwaltungsrat oder den Aufsichtsrat auflösen, wenn er bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen beschlußunfähig ist.

(2) Die Landesregierung hat im Falle einer Amtsenthebung bzw. Auflösung zur Fortführung der Geschäfte des betroffenen Organes bis zum Amtsantritt des neu zu bestellenden Organes einen Regierungskommissär einzusetzen.

(3) Die Landesregierung hat im Falle der Auflösung des Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates zur Beratung des Regierungskommissärs in allen wichtigen Angelegenheiten auf Vorschlag der Zentralausschüsse der Personalvertretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und der Lehrer für Berufsschulen einen ehrenamtlichen Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner fraktionsmäßigen Zusammensetzung dem aufgelösten Verwaltungsrat bzw. Aufsichtsrat zu entsprechen hat. Lediglich zur Anfechtung des Auflösungsbescheides bleibt dem aufgelösten Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat seine Funktionsfähigkeit gewahrt.

(4) Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken.

(5) Die mit der Tätigkeit des Regierungskommissärs verbundenen Kosten hat die LKUF zu tragen.

(6) Die Landesregierung hat innerhalb von sechs Wochen nach der Amtsenthebung bzw. Auflösung die Neubestellung des Organes zu veranlassen. Die konstituierende Sitzung des neu bestellten Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates hat der Regierungskommissär einzuberufen.

(1) Die in Handhabung des Aufsichtsrechtes ergehenden Maßnahmen sind durch Bescheid zu treffen. (Anm: LGBl.Nr. 47/1992, 90/2013)

(2) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die LKUF Parteistellung. Im Verfahren nach § 47 haben auch diejenigen Personen Parteistellung, die als Parteien an dem von den Organen der LKUF durchgeführten Verfahren beteiligt waren.

ABSCHNITT IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die LKUF im Wege der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle der durch Beschluß des o.ö. Landtages vom 3. Jänner 1923 errichteten Lehrer-Krankenfürsorge für Oberösterreich (LKF).

(1) Bestehende Leistungsansprüche von Personen nach § 2 lit. c und lit. d aus der Unfallversicherung oder Krankenversicherung an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gelten mit 1. September 2005 als Leistungsansprüche an die LKUF.

(2) Abs. 1 gilt nicht für bestehende Kranken- und Wochengeldansprüche.

(3) Am 1. September 2005 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anhängige Verfahren sind von der LKUF zu Ende zu führen. Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über Klagen gegen Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter bleibt unberührt.

(Anm: LGBl.Nr. 98/2005, 71/2012)

(1) Als Angehöriger oder Angehörige nach § 6 gilt auch eine Person aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Mitglieds oder eine mit dem Mitglied nicht verwandte andersgeschlechtliche Person,

(2) Personen, die zum 31. Juli 2007 das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, gelten als Angehörige nach § 6, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009.

(Anm: LGBl.Nr. 55/2007)

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende Bundesgesetze verwiesen wird, sind – soweit nicht ausdrücklich in diesem Gesetz anderes bestimmt ist – die nachstehenden Bundesgesetze in folgender Fassung anzuwenden:

Artikel II

Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 79/1989)

(1) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenfürsorge für Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft hinaus aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.

(2) § 13 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Art. I Z 4 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes vollendet.

(3) § 4 Abs. 1 lit. d gilt für Mitglieder, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes außer Dienst gestellt wurden, mit der Maßgabe, daß ein Ruhen der Mitgliedschaft dann nicht eintritt, wenn das Mitglied dies innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes beantragt.

Artikel III

Inkrafttreten, Schlußbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 79/1989)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Witwerrenten und Renten des früheren Ehemannes nach den Bestimmungen der Satzung gebühren nur, wenn der Todesfall nach dem 31. Mai 1981 eingetreten ist. Der Betrag einer Witwerrente bzw. einer Rente des früheren Ehemannes gebührt ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1985 zu zwei Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe.

Artikel II

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 47/1992)

(1) Dieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:

(2) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenfürsorge für Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft hinaus aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.

(3) § 15 Abs. 6 in der Fassung dieses Landesgesetzes gilt auch für Leistungsfälle, die nach dem 1. Jänner 1978 eingetreten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.

Artikel II

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 88/1997)