§ 97 § 97Zwangsmittel — Oö. KAG 1997

Unbeschadet der Strafbestimmungen des § 96 und der Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 kann die Landesregierung zur Herstellung oder Aufrechterhaltung eines diesem Landesgesetz entsprechenden Zustandes unter den Voraussetzungen der §§ 98 bis 100 folgende Zwangsmittel anwenden:

1. die Zurücknahme der Errichtungs- und Betriebsbewilligung (§ 98),

2. die Entziehung des Öffentlichkeitsrechts (§ 99),

3. die Sperre der Krankenanstalt (§ 100).

(Anm: LGBl. Nr. 41/2001)