Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

I. Hauptstück Ziele und Grundsätze

§ 1 Allgemeines

§ 2*) Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung

(1) Aus Verantwortung des Menschen für den natürlichen Lebensraum, der zugleich seine Lebensgrundlage ist, sind Natur und Landschaft in bebauten und unbebauten Bereichen unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Klimaschutzes so zu erhalten und zu entwickeln und, soweit erforderlich, wieder herzustellen, dass

(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Anforderungen sind untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen.

(3) Naturwerte von besonderer Bedeutung, wie intakte Natur- und Kulturlandschaften, große zusammenhängende unbebaute Gebiete, wichtige landschaftsgestaltende Elemente oder Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten, sind vorrangig zu erhalten.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019

§ 3 Grundsätze für Land und Gemeinden

(1) Das Land und die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Besorgung der Aufgaben, die ihnen durch die Gesetze übertragen sind, und als Träger von Privatrechten ihr Verhalten an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung auszurichten, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(2) Alle Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dafür Sorge zu tragen, dass ein nicht notwendiger Naturverbrauch verhindert wird. Dies gilt auch im Rahmen der Besorgung von Aufgaben des Bundes.

(3) Das Land und die Gemeinden haben bei der Erstellung von öffentlichen Konzepten und Planungen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung zu berücksichtigen. Das Land hat in Unternehmungen, an denen es maßgeblich beteiligt ist, als Miteigentümer auf die Beachtung dieser Ziele, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, hinzuwirken.

§ 4 Naturverträgliches Verhalten

(1) Die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes, vor allem durch Beachtung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, ist Verantwortung jedes einzelnen.

(2) Jeder einzelne ist verpflichtet, soweit ihm dies zumutbar ist, ein Verhalten, das für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Natur oder Landschaft führen kann, zu unterlassen. Insbesondere hat auch die Ausübung von Freizeitbetätigungen unter möglichster Schonung von Natur und Landschaft zu erfolgen. Dies gilt vor allem dort, wo es sich um von solchen Tätigkeiten noch weitgehend unberührte Bereiche handelt.

(3) Natur und Landschaft dürfen nicht durch das Wegwerfen oder Ablagern von Abfällen aller Art außerhalb der dafür eingerichteten Plätze beeinträchtigt oder verunstaltet werden.

II. Hauptstück Umfassender Naturschutz

1. Abschnitt Erhebung und Entwicklung von Natur- und Landschaftsräumen

§ 5*) Natur- und Landschaftsbericht, Erfassung von Informationen

(1) Der Naturschutzrat erarbeitet alle drei Jahre einen Bericht über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft und legt ihn der Landesregierung vor. Der Bericht hat auch Aussagen über die Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung im Rahmen der Tätigkeit des Landes als Träger von Privatrechten zu enthalten. Er kann darüber hinaus sämtliche umweltbezogenen Fragen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landes stehen, behandeln.

(2) In den Bericht ist auch der Stand der Erkenntnisse über die vom Aussterben bedrohten und gefährdeten heimischen Tier- und Pflanzenarten aufzunehmen (Rote Liste). Die Landesregierung kann durch Verordnung die näheren Bestimmungen unter Berücksichtigung der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union erlassen.

(3) Die Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden haben die wichtigen verfügbaren Informationen über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft, besonders des Bodenverbrauchs, soweit möglich und zweckmäßig zu erfassen, und den Naturschutzrat bei der Erarbeitung des Berichtes zu unterstützen.

(4) Das Land und die Gemeinden unterstützen sich durch Austausch der verfügbaren Informationen über die Entwicklung von Natur und Landschaft.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 6 Inventare von Natur- und Landschaftsräumen

(1) Die Landesregierung hat unter Einbeziehung der Gemeinden Inventare von Natur- und Landschaftsräumen zu erstellen. Ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union ist zu entsprechen.

(2) In den Inventaren ist festzustellen

(3) In den Inventaren können auch Aussagen über die zweckmäßige Pflege und Nutzung, die Verbesserung des Zustandes von Natur- und Landschaftsräumen sowie darüber, ob bestimmte Natur- und Landschaftsräume wiederhergestellt werden können, getroffen werden. Veränderungen der Natur- und Landschaftsräume sind ersichtlich zu machen.

(4) Die Behörden und Dienststellen des Landes haben die Informationen der Inventare bei ihren Entscheidungen heranzuziehen.

§ 7*) Entwicklungskonzepte

(1) Die Landesregierung kann auf der Grundlage der Inventare unter Einbeziehung der Gemeinden überörtliche Entwicklungskonzepte der Natur- und Landschaftsräume erarbeiten, die geeignet sind, als Grundlage für Planungen des Landes und der Gemeinden zu dienen. In gleicher Weise können die Gemeinden örtliche Entwicklungskonzepte für das jeweilige Gemeindegebiet erstellen. Ins Landesrecht umzusetzende Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union sind zu berücksichtigen. Bei den Entwicklungskonzepten handelt es sich ausschließlich um Planungsgrundlagen, nicht um außenwirksame Rechtsakte.

(2) Die Entwicklungskonzepte können insbesondere Vorschläge enthalten zur

(3) Die Landesregierung hat den Entwurf eines überörtlichen Entwicklungskonzeptes des Landes samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G). Weiters sind jene Gemeinden sowie sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch das Konzept wesentlich berührt werden, sowie der Naturschutzanwalt von der Veröffentlichung zu verständigen. In der Veröffentlichung und der Verständigung ist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Abs. 4 hinzuweisen.

(4) Während der Zeit der Veröffentlichung können natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen.

2. Abschnitt Naturschutz und Landschaftsentwicklung in der Privatwirtschaftsverwaltung

§ 8*) Öffentlichkeitsarbeit und Naturschutzberatung

(1) Das Land und die Gemeinden haben das Verständnis der Bürger für die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes durch Naturschutz und Landschaftsentwicklung zu fördern. Dazu zählt neben der Natur- und Umwelterziehung vor allem die Information über naturverträgliches Verhalten und nachhaltige Nutzung, über Bestand und Bedrohung vorhandener Natur- und Landschaftsräume im Land und in der Gemeinde.

(2) Bei den Bezirkshauptmannschaften, beim Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg und bei der inatura Erlebnis Naturschau GmbH stehen im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche fachkundige Bedienstete für die Beratung der Gemeinden und der Bürger zur Verfügung.

(3) Die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit und Naturschutzberatung nach Abs. 2 ist durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung wahrzunehmen.

(4) Das Land unterstützt die Gemeinden durch Beratung bei der Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

§ 9 Naturschutzförderung

(1) Die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ist Aufgabe von Land und Gemeinden als Träger von Privatrechten. Besonders ist auch die Pflege der Kulturlandschaft, die durch eine naturverträgliche Nutzung bewirkt wird, zu fördern.

(2) Das Land und die Gemeinden können als Träger von Privatrechten Vereinbarungen, besonders mit Grundeigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung abschließen. Solche Vereinbarungen können sich insbesondere auf die Pflege von Natur und Landschaft durch eine bestimmte oder den Verzicht auf eine bestimmte bisher ausgeübte und rechtmäßige Nutzung beziehen.

(3) Vor der Erlassung von Verordnungen nach diesem Gesetz hat die Landesregierung zu prüfen, ob der Zweck der Maßnahme nicht ebenso durch Vereinbarungen im Sinne des Abs. 2 erreicht werden kann. Die Unterlassung dieser Prüfung ist ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der betreffenden Vorschrift.

§ 10 Naturschutzfonds

(1) Der Naturschutzfonds hat die Aufgabe, Mittel für die Förderung der Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung einschließlich der Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet bereitzustellen.

(2) Der Fonds erhält seine Mittel aus

(3) Der Naturschutzfonds wird von der Landesregierung verwaltet und besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Die ihm nach Abs. 2 zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch als ein gesondertes Vermögen zu verwalten.

(4) Der Naturschutzrat berät die Landesregierung bei der Verwendung der Mittel.

(5) Der Fonds hat jenen Gemeinden, die durch einen abgabepflichtigen Bodenabbau in einer anderen Gemeinde oder durch den Abtransport des dabei abgebauten Materials erheblich belastet werden, insgesamt bis zu acht v.H. des Ertrages zu überlassen, der ihm aus dem gesamten Bodenabbau innerhalb eines Kalenderjahres zufällt. Die Verteilung hat nach dem Ausmaß der Belastung der jeweiligen Gemeinden zu erfolgen. Für die Verwendung dieser Mittel durch die Gemeinden gilt der § 12 Abs. 3 sinngemäß.

§ 11 Bindung der Förderungsverwaltung

(1) In den Förderungen des Landes ist auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Bedacht zu nehmen. Die Richtlinien haben dafür Sorge zu tragen, dass Vorhaben, die Natur oder Landschaft wesentlich beeinträchtigen, ausgenommen wenn die Ausführung des Vorhabens überwiegende Vorteile für das Gemeinwohl bewirkt, nicht gefördert werden. Bei dieser Beurteilung ist vor allem zu prüfen, ob zumutbare, die Natur oder die Landschaft weniger beeinträchtigende Alternativen zur Verfügung stehen.

(2) Bei der Erstellung von Richtlinien über Förderungen des Landes, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung von Bedeutung sind, ist der Naturschutzrat zu hören.

3. Abschnitt Naturschutzabgabe

§ 12 Allgemeines

(1) Zur Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ist nach den Bestimmungen dieses Abschnittes eine Naturschutzabgabe zu erheben.

(2) Vom Ertrag der Naturschutzabgabe fallen 35 v.H. der jeweiligen Gemeinde zu, in deren Gebiet der Bodenabbau oder die Entnahme im Sinne des § 13 Abs. 1 erfolgt, der Rest fällt dem Naturschutzfonds (§ 10) zu.

(3) Die der Gemeinde gemäß Abs. 2 zufallenden Mittel sind für Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung einschließlich der Förderung von Forschungsvorhaben und der Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet zu verwenden.

§ 13*) Entrichtung und Höhe der Naturschutzabgabe

(1) Zur Entrichtung der Naturschutzabgabe ist verpflichtet, wer Steine, Sand, Kies sowie Schuttmaterial aller Art in einer Bodenabbauanlage (§ 33 Abs. 1 lit. k) abbaut oder aus Gewässern entnimmt.

(2) Die Höhe der Naturschutzabgabe beträgt

(3) Die Abgabepflicht entfällt, wenn die Entnahme oder der Abbau zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben von Menschen oder für Sachen erforderlich ist und das Material für Bauzwecke oder eine sonstige wirtschaftliche Verwertung nicht geeignet ist.

(4) Die im Abs. 2 genannten Abgabensätze ändern sich jeweils zu Beginn eines Jahres um jenen Hundertsatz, um den sich der in Vorarlberg allgemein verwendete Baukostenindex seit dem 1. Jänner 1994 geändert hat. Der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. b ist auf einen vollen Centbetrag abzurunden; der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. a hat die Hälfte dieses abgerundeten Abgabensatzes nach Abs. 2 lit. b zu betragen. Die Landesregierung hat den jeweils geltenden Abgabensatz zu Beginn eines Jahres im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu verlautbaren.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 67/2019

§ 14*) Anzeigepflicht, Fälligkeit der Abgabe

(1) Die Abgabepflichtigen haben den Beginn und das Ende der abgabepflichtigen Tätigkeit binnen einer Woche der Landesregierung anzuzeigen.

(2) Die Abgabepflichtigen haben die in einem Kalendermonat entstandene und von ihnen selbst aufgrund geeigneter Unterlagen ermittelte Abgabenschuld jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats bei der Landesregierung zu erklären und die Abgabe bis zum selben Termin an die von der Landesregierung bestimmte Zahlstelle zu entrichten.

(3) Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Naturschutzabgabe obliegen der Landesregierung.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

III. Hauptstück Abwehr besonderer Gefahren

1. Abschnitt Artenschutz und Schutz von Mineralien und Fossilien

(1) Wildwachsende Pflanzen einschließlich ihrer Lebensräume dürfen nicht mutwillig beschädigt oder vernichtet werden.

(2) Freilebende Tiere in allen ihren Entwicklungsformen dürfen nicht mutwillig beunruhigt, verfolgt, gefangen genommen, verletzt oder getötet werden. Die Ausübung der Jagd und der Fischerei bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

(3) Seltene Mineralien und Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden. Das Sammeln von Mineralien und Fossilien unter Verwendung technischer Hilfsmittel, Sprengmittel oder sonstiger chemischer Hilfsmittel ist verboten. Strengere Bestimmungen für Schutzgebiete, Biosphärenparks, Naturparks, Naturdenkmale oder Höhlen gemäß §§ 26 bis 30 bleiben unberührt.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Berücksichtigung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union die zur Erhaltung seltener oder bedrohter Arten sowie von Mineralien erforderlichen Schutzmaßnahmen näher umschreiben. Darin kann auch angeordnet werden, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen zu setzen oder zu unterlassen sind, wie etwa Bestimmungen über das Abbrennen der Bodendecke, von Hecken und Gebüsch, oder über die Vornahme von Düngungen im Bereich von besonders schutzwürdigen Waldrändern und Hecken, und können zeitliche Beschränkungen festgesetzt werden.

(5) In einer Verordnung nach Abs. 4 kann festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz von Tieren und Pflanzen und deren Lebensraum einer Zulassung der Behörde bedürfen. Insbesondere kann die Behörde ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen, je nach Betroffenheit mit Verordnung oder auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid, eine Ausnahme von den Vorschriften nach Abs. 1, 2 und 4 im Hinblick auf eine nach Art. 12 oder 13 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) oder nach Art. 5 oder 6 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten („Vogelschutzrichtlinie“) geschützte Art zuzulassen, soweit dies mit den Abs. 6 und 7 und den Art. 16 der FFH-Richtlinie bzw. Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie vereinbar ist. Die Landesregierung kann diesbezügliche Erfordernisse in der Verordnung näher regeln.

(6) Hinsichtlich einer nach Art. 12 oder 13 der FFH-Richtlinie geschützten Art kann eine Ausnahme nach Abs. 5 jedenfalls nur aus nachstehenden Gründen und nur zugelassen werden, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotzdem ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen können:

(1) Das Aussetzen frei lebender Tiere in Gebieten, in denen sie nicht heimisch sind oder waren, bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Dies gilt auch für das Aussetzen oder Aussäen nicht heimischer wild lebender Pflanzen, wenn damit eine Beeinträchtigung heimischer Tier- und Pflanzenarten, des Wirkungsgefüges der Natur oder eine wesentliche Veränderung der Landschaft verbunden sein könnte; die Landesregierung hat hierzu im Hinblick auf bestimmte nicht heimische Pflanzenarten mit Verordnung für das Landesgebiet oder Teile davon nähere Festlegungen zu treffen. Die speziellen Beschränkungen nach den Abs. 2 bis 7 bleiben unberührt.

(2) Für das Aussetzen, Aussäen, Halten und Züchten invasiver gebietsfremder Arten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten gilt die genannte EU-Verordnung.

(3) Das Aussetzen oder Aussäen gentechnisch veränderter Organismen in der Natur ist verboten. Dies gilt nicht, soweit diese Maßnahmen im Rahmen der Land- oder Forstwirtschaft unter Einhaltung der Bestimmungen des Gentechnikgesetzes und des Sortenschutzgesetzes 2001 erfolgen. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch einer Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass die im Abs. 4 genannten öffentlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Sofern das Aussetzen oder Aussäen von gentechnisch veränderten Organismen in einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat der Europäischen Union untersagt ist, hat die Behörde geeignete Maßnahmen in Form von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben, um grenzüberschreitende Verunreinigungen zu vermeiden, es sei denn, solche Maßnahmen sind aufgrund der besonderen geografischen Gegebenheiten nicht notwendig.

(4) Die Landesregierung kann mit Verordnung das Aussetzen oder Aussäen eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten gentechnisch veränderten Organismen im gesamten Landesgebiet oder in Teilen davon aus öffentlichen Interessen beschränken oder untersagen. Solche öffentliche Interessen können insbesondere sein:

(1) Mineralien- und Fossilienfunde, die aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Seltenheit, ihrer Zusammensetzung oder sonstiger Fundumstände von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung sind, sind vom Finder, soweit ihm dies erkennbar war, der inatura Erlebnis Naturschau GmbH unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch hinsichtlich sonstiger naturkundlich bedeutsamer Gegenstände.

(2) Vor der Weitergabe von Mineralien- oder Fossilienfunden im Sinne des Abs. 1 oder Teilen davon an Dritte hat der Finder diese der inatura Erlebnis Naturschau GmbH oder der Gemeinde, in der der Gegenstand gefunden wurde, zum allfälligen Erwerb anzubieten. Die Behörde hat die erforderlichen Verfügungen zu treffen, damit diese Gegenstände geborgen werden können. Dabei ist auf die Interessen des Grundeigentümers sowie der Inhaber von Bewilligungen nach diesem Gesetz in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

2. Abschnitt Internationaler Artenschutz

*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 72/2012

§ 22*) Wissenschaftliche Behörde

Die Landesregierung ist wissenschaftliche Behörde im Sinne des § 13 Abs. 3 des Artenhandelsgesetzes.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

3. Abschnitt Gebietsschutz

§ 23*) Schutz von Gletschern und der Alpinregion

(1) Im Bereich von Gletschern und ihrer Einzugsgebiete ist jegliche Veränderung von Natur oder Landschaft verboten. Davon ausgenommen ist die Erhaltung bestehender Anlagen.

(2) Im Bereich der Alpinregion, das ist das Gebiet oberhalb der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbewuchses, soweit es nicht unter 1.800 m Meereshöhe gelegen ist, bedürfen

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 24*) Uferschutz

(1) Im Bereich von Seen und sonstigen stehenden Gewässern und eines daran anschließenden 50 m breiten Uferstreifens, jeweils gerechnet vom Beginn des Verlandungsbereiches, bedürfen Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung. Dies gilt beim Bodensee innerhalb eines an diesen anschließenden 500 m breiten Uferstreifens gerechnet bei mittlerem Wasserstand, sofern es sich nicht um bebaute Bereiche handelt.

(2) Im Bereich von fließenden Gewässern innerhalb des Hochwasserabflussgebietes und eines daran anschließenden 10 m breiten Geländestreifens innerhalb bebauter Bereiche (§ 33 Abs. 5), außerhalb bebauter Bereiche eines 20 m breiten Geländestreifens, bedürfen Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung. Nicht als fließende Gewässer gelten Gerinne, die nur unter besonderen Umständen, wie in der Periode der Schneeschmelze, Wasser führen, sofern dies nicht auf bestehende Eingriffe in den Haushalt dieses Gerinnes, wie durch Kraftwerksnutzungen und dgl., zurückzuführen ist.

(3) Als Veränderungen gelten insbesondere die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauwerken und Werbeanlagen, die Einrichtung von Zelt-, Lager- und Ablagerungsplätzen, oder die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken, Tümpeln und Schilfgürteln, die nachhaltige Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen sowie die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen und Pflanzen. Die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken und Schilfgürteln gilt nicht als Beeinträchtigung, wenn sie entweder zur Pflege des Bestandes oder im Rahmen einer naturnahen Bewirtschaftung erfolgt sowie die nicht bestandsgefährdende periodische Ausholzung. Nicht als Beeinträchtigung gilt die Erhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen.

(4) Die Landesregierung hat auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder nach deren Anhörung durch Verordnung bestimmte Seen oder bestimmte fließende Gewässer von der Geltung der Abs. 1 und 2 auszunehmen oder die Uferschutzbereiche einzuschränken, soweit aufgrund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere einer Bebauung in ihrem Umfeld, eine Beeinträchtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung durch Veränderungen nicht zu erwarten ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

§ 25*) Schutz von Auwäldern, Feuchtgebieten, Quellen und Magerwiesen

(1) Im Bereich von Auwäldern und Mooren, soweit diese nicht landwirtschaftlich genutzt sind, bedürfen Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen und andere den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährdende Maßnahmen einer Bewilligung.

(2) Im Bereich von landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen feuchter und trockener Prägung, soweit sie größer als 100 m² sind, bedürfen die Vornahme von Kulturumwandlungen und Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen und Aufforstungen einer Bewilligung.

(3) Im Bereich von Quellen und Quellaustrittsflächen bedürfen die Vornahme von Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen, Wasserentnahmen und andere den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährdende Maßnahmen einer Bewilligung.

(4) Die Landesregierung hat die Erhaltung von gefährdeten Mooren und Magerwiesen im Sinne des Abs. 2 durch Geldleistungen für die naturnahe Nutzung zu fördern. Sie kann durch Verordnung zur Erhaltung gefährdeter Moore und Magerwiesen Bestimmungen über deren zulässige Bewirtschaftung, vor allem über das Verbot von Düngungen, erlassen.

(5) Keiner Bewilligung bedürfen die Erhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Entwässerungsanlagen und Quellnutzungen, neue Quellnutzungen, soweit sie der landwirtschaftlichen Eigenversorgung dienen, sowie die Aufrechterhaltung der bisher ausgeübten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung; Änderungen in der Art der bisher ausgeübten Nutzung sind insoweit bewilligungsfrei, als diese mit der standorttypischen Charakteristik des Biotoptyps vereinbar sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

(1) Die Beseitigung von Gesteinsblöcken nach Abs. 2, die Teil der gewachsenen Landschaft oder Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind, bedarf einer Bewilligung.

(2) Als Gesteinsblöcke gelten große Felsen bzw. Steine, die mehr als 3 m hoch sind oder eine seitliche Ausdehnung von mindestens 3 m aufweisen.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 26*) Schutzgebiete

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung Vorschriften über den Schutz bestimmter, genau abgegrenzter Gebiete erlassen, wenn ein besonderer Schutz der Natur oder einzelner ihrer Teile sowie der Landschaft in diesen Gebieten aufgrund ihrer Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen Verordnung liegen insbesondere vor, wenn das Gebiet,

(2) Die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung gemäß Abs. 1 können sich auf die gesamte Natur des bestimmt abgegrenzten Gebietes oder auch nur auf Teile derselben erstrecken. In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann insbesondere auch festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Natur oder der Landschaft des betreffenden Gebietes oder einzelner ihrer Teile darstellen können, einer Bewilligung bedürfen oder können bestimmte Maßnahmen gänzlich untersagt werden. Ins Landesrecht umzusetzende Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union sind zu berücksichtigen.

(1) Gebiete, die zur Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in ihnen vorkommenden Lebensräume des Anhangs I oder der Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie oder der in ihnen vorkommenden Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie geeignet und von gemeinschaftlicher Bedeutung sind, können durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 26 zu Europaschutzgebieten erklärt werden.

(2) Die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung nach Abs. 1 haben unter Berücksichtigung der Erfordernisse der genannten Richtlinien sicherzustellen, dass Eingriffe und Nutzungen, die zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen sind, insbesondere der prioritären Lebensräume und Arten, oder zu erheblichen Störungen dieser Arten führen können, unterlassen werden. Erforderlichenfalls kann die Landesregierung zur Erreichung dieses Zweckes auch privatwirtschaftliche Vereinbarungen abschließen und Managementpläne erstellen.

(3) Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen einer Bewilligung.

(4) Pläne im Sinne des Abs. 3 sind Unterlagen über Vorhaben betreffend die Nutzung von Flächen oder die Situierung von Einrichtungen. Dazu zählen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Pläne, ebenso nicht Pläne aufgrund des Raumplanungsgesetzes und des Straßengesetzes. Projekte im Sinne des Abs. 3 sind Vorhaben zur Errichtung und Änderung von Anlagen sowie zur Änderung von Nutzungen. Dazu zählen jedenfalls alle Vorhaben, die aufgrund dieses Gesetzes bewilligungspflichtig sind.

(5) Auf Antrag des Projektwerbers bzw. Planerstellers hat die Behörde binnen sechs Wochen mit Bescheid festzustellen, ob ein Plan bzw. ein Projekt nach Abs. 4 ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) im Sinne des Abs. 3 erheblich beeinträchtigen könnte. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 27 Biosphärenparks

(1) Die Landesregierung kann in Gebieten, die

(2) Biosphärenparks dienen

(3) Biosphärenparks sind durch Verordnungen gemäß § 26 unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen zu schützen.

(1) Die Landesregierung kann in Gebieten, die

Naturparks einrichten.

(2) Naturparks dienen

(3) Naturparks sind durch Verordnungen gemäß § 26 unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen zu schützen.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 28*) Naturdenkmale

(1) Einzelschöpfungen und andere, wenn auch vom Menschen gestaltete, kleinräumige Erscheinungsformen der Natur, deren Erhaltung wegen ihrer Eigenart, Schönheit, Seltenheit, wegen ihres besonderen Gepräges, das sie der Landschaft verleihen, oder wegen ihrer besonderen wissenschaftlichen oder kulturellen Bedeutung erhaltungswürdig sind, können durch Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zu Naturdenkmalen erklärt werden. Soweit die Umgebung eines Naturdenkmales für dessen Erscheinungsbild oder dessen Erhaltung mitbestimmende Bedeutung hat, kann diese in den Naturdenkmalschutz einbezogen werden.

(2) Die Veränderung oder Zerstörung von Naturdenkmalen bedarf einer Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft. Die Bewilligungspflicht gilt nicht für Maßnahmen, die im Einvernehmen mit dem fachlich in Betracht kommenden Amtssachverständigen zur Abwehr einer drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Naturdenkmal vorgenommen werden.

(3) Hinsichtlich der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfes und der Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gilt § 46a Abs. 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Bezirkshauptmannschaft an die Stelle der Landesregierung tritt und die Veröffentlichung auf dem Veröffentlichungsportal der Bezirkshauptmannschaft im Internet zu erfolgen hat (§ 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes).

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022

§ 29*) Örtlicher Naturschutz

(1) Für Gebiete und Bereiche im Sinne des § 26 Abs. 1, denen vor allem örtliche Bedeutung zukommt, kann die Gemeindevertretung nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung Schutzbestimmungen im Sinne des § 26 Abs. 2 erlassen. Solche Verordnungen dürfen Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes sowie Planungen aufgrund des Raumplanungsgesetzes nicht widersprechen.

(2) Einzelschöpfungen der Natur im Sinne des § 28 Abs. 1, denen vor allem örtliche Bedeutung zukommt, wie einzelne Bäume, Baumgruppen, Hecken, u.dgl., können von der Gemeindevertretung nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung zu örtlichen Naturdenkmalen erklärt werden.

(3) Hinsichtlich der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfes und der Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gilt § 46a Abs. 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gemeindevertretung zuständig ist und die Veröffentlichung auf dem Veröffentlichungsportal der Gemeinde im Internet zu erfolgen hat (§ 32e des Gemeindegesetzes).

(4) Eine von der Gemeindevertretung beschlossene Verordnung gemäß den Abs. 1 und 2 ist vor ihrer Kundmachung der Landesregierung vorzulegen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung, wenn überörtliche Interessen in besonderem Maße berührt werden. Falls die Verordnung keiner Genehmigung bedarf, ist sie der Gemeinde ohne unnötigen Aufschub zurückzugeben.

(5) Die Genehmigung gemäß Abs. 4 ist zu versagen, wenn die Verordnung rechtswidrig ist oder überörtliche Interessen verletzt.

(6) Hinsichtlich der Veränderung oder der Zerstörung eines örtlichen Naturdenkmales (Abs. 2) gilt § 28 Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass zuständige Behörde der Bürgermeister ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022

§ 30*) Besondere Bestimmungen über Höhlen

(1) Jede Veränderung an einer Höhle, welche die Eigenart, das besondere Gepräge, die geschichtliche oder die naturwissenschaftliche Bedeutung der Höhle beeinflussen kann, bedarf einer Bewilligung.

(2) Das Aufsammeln von Höhleninhalt sowie die Durchführung von Grabungen im Höhleninhalt nach Einschlüssen jeder Art dürfen in Höhlen oder Karsterscheinungen nur mit Bewilligung vorgenommen werden.

(3) Werden bisher unbekannte Höhlen oder bisher unbekannte Teile von Höhlen entdeckt oder aufgeschlossen, hat der Entdecker oder der Grundeigentümer, wenn dieser Kenntnis erlangt, unverzüglich unter genauer Angabe des Höhleneingangs Anzeige von der Entdeckung oder dem Aufschluss an die Bezirkshauptmannschaft zu erstatten. Diese hat zur Beurteilung der Bedeutung der Höhle eine geeignete, wissenschaftlich einschlägig ausgewiesene Person zu informieren.

(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat für Höhlen, deren Erhaltung als Naturdenkmale wegen ihrer Eigenart, ihres besonderen Gepräges oder ihrer wissenschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung Bestimmungen über Erforschungen und Befahrungen oder den allgemeinen Besuch zu erlassen. Es kann auch festgelegt werden, dass ein Betreten der Höhle nur in Begleitung eines Höhlenführers (Abs. 5) zulässig ist.

(5) Erwerbsmäßige Führungen in Höhlen dürfen nur durch einen fachkundigen Höhlenführer erfolgen. Die Landesregierung hat einer Person mit Bescheid die Befugnis zur Höhlenführung zu verleihen, wenn sie volljährig, verlässlich, körperlich und geistig geeignet ist und über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und praktischen Höhlenkunde, des Naturschutzrechtes und der ersten Hilfe verfügt. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte der Europäischen Union und der umzusetzenden Staatsverträge durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Bestellung zum Höhlenführer und über den Nachweis der fachlichen, körperlichen und geistigen Eignung sowie der Verlässlichkeit zu erlassen.

(6) Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung des Berufes des Höhlenführers in Vorarlberg (§ 22 Abs. 1 lit. a Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gilt die nach Abs. 5 erforderliche fachliche Eignung als nachgewiesen.

(7) Der in einer Verordnung nach Abs. 5 festgelegten fachlichen Eignung sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Art. 49a Abs. 4 oder Art. 49b Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Art. 49a oder Art. 49b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 31*) Einstweilige Sicherstellung

(1) Zur einstweiligen Sicherstellung eines Schutzgebietes gemäß §§ 26 bis 27a, von Naturdenkmalen oder Höhlen, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmte Maßnahmen oder Nutzungen untersagen oder an eine Bewilligung knüpfen.

(2) Die einstweilige Sicherstellung tritt spätestens ein Jahr nach ihrer Erlassung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist durch die zuständige Behörde einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

4. Abschnitt Eingriffsschutz

§ 32*) Untersagung von Eingriffen

(1) Die Landesregierung kann, wenn dies den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung entspricht, durch Verordnung gänzliche, teilweise oder auf einzelne Landesteile beschränkte Verbote für

erlassen.

(2) Durch Verordnung der Landesregierung kann festgelegt werden, dass bestimmte Betätigungen für Sport- und Freizeitzwecke, die aufgrund ihrer Art oder ihrer Verbreitung Natur oder Landschaft besonders beeinträchtigen können, nur zu bestimmten Zeiten oder in bestimmt umgrenzten Gebieten durchgeführt oder zu bestimmten Zeiten oder in bestimmt umgrenzten Gebieten nicht durchgeführt werden dürfen.

§ 33*) Bewilligungspflichtige Vorhaben

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen – unbeschadet anderer Bewilligungspflichten nach Vorschriften dieses Gesetzes – die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von

IV. Hauptstück Verfahren, Beteiligung und Organisation*)

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

1. Abschnitt Verfahren

(1) Die Erteilung einer Bewilligung oder eine Feststellung nach diesem Gesetz ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Die Zustimmung des Eigentümers ist, sofern die antragstellende Person nicht selbst Eigentümer des Grundstückes ist, anzuschließen. Dies gilt nicht bei den in § 33 Abs. 1 lit. e, f, g, h und j genannten Vorhaben, auch wenn sie nach den §§ 23 bis 29 bewilligungspflichtig sind; weiters gilt dies nicht für Vorhaben, für die es eine Enteignungsmöglichkeit nach anderen Vorschriften gibt oder für Erhebungen und Forschungstätigkeiten, die im Auftrag der Behörde oder der inatura Erlebnis Naturschau GmbH erfolgen, schließlich auch nicht im Falle eines Antrages auf Feststellung nach § 26a Abs. 5.

(2) Alle Dienststellen des Landes haben vor der Eingabe der von ihnen oder in ihrem Auftrag erstellten Vorhaben, die die Interessen der Natur oder Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung verletzen können, den zuständigen Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz zu hören.

(3) Dem Antrag sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen anzuschließen. Sie müssen Unterlagen enthalten, die zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen auf Natur oder Landschaft erforderlich sind. Die Behörde kann jedoch auch Unterlagen zur Prüfung der Zumutbarkeit von die Natur oder die Landschaft weniger beeinträchtigenden Alternativen sowie der durch das Vorhaben bewirkten Vorteile für das Gemeinwohl verlangen.

(4) Antrag, Pläne, Beschreibungen und Unterlagen gemäß Abs. 1 und 3 können der Behörde entweder physisch (in Papier) oder elektronisch übermittelt werden. Je nach dem gilt:

§ 35*) Bewilligung

(1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn, allenfalls durch die Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, gewährleistet ist, dass eine Verletzung der Interessen der Natur oder Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, nicht erfolgen wird.

(2) Wenn trotz Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen eine Verletzung der Interessen von Natur oder Landschaft im Sinne des Abs. 1 erfolgen wird, darf die Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn eine Gegenüberstellung der sich aus der Durchführung des Vorhabens ergebenden Vorteile für das Gemeinwohl mit den entstehenden Nachteilen für die Natur oder Landschaft ergibt, dass die Vorteile für das Gemeinwohl, allenfalls unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, überwiegen und dem Antragsteller keine zumutbaren, die Natur oder Landschaft weniger beeinträchtigenden Alternativen zur Verfügung stehen.

(3) Bei der Bewilligung sind auch die mit der Ausübung von Tätigkeiten, zu deren Zweck das Vorhaben bewilligt wird, verbundenen Auswirkungen auf Natur oder Landschaft zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Auswirkungen ist die gesamte, zusammenhängende Anlage zu berücksichtigen.

(4) In den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiete ausgewiesenen Bereichen hat sich die Behörde bei der Bewilligung ausschließlich danach zu richten, ob Beeinträchtigungen, Verunstaltungen oder Schädigungen der Landschaft vermieden werden.

(5) In Verordnungen nach den §§ 15, 16 und 26 bis 30 dieses Gesetzes können, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes, insbesondere auch zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union, erforderlich ist, auch strengere als in den vorangegangenen Absätzen enthaltene Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen aufgenommen werden. Diese sowie strengere Bewilligungsvoraussetzungen, die sich unmittelbar aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes ergeben, sind zu beachten.

*) Fassung LGBl.Nr. 70/2016, 67/2019

§ 36*) Anzeigeverfahren, vereinfachtes Verfahren

(1) Für bewilligungspflichtige Vorhaben kann nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 statt eines Antrages nach § 34 eine schriftliche Anzeige an die Behörde erstattet werden. Dies gilt unabhängig von ihrem Standort nicht für die Errichtung oder Änderung von

Weiters gilt das Anzeigeverfahren nicht für artenschutzrechtliche Ausnahmen mit Bescheid nach § 15 Abs. 5, für Bewilligungen betreffend nicht heimische Arten, invasive gebietsfremde Arten und gentechnisch veränderte Organismen nach § 16 Abs. 1, 2 und 3 sowie für bewilligungspflichtige Vorhaben betreffend Europaschutzgebiete nach § 26a Abs. 3.

(2) Die Anzeige hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen und der allfällige Zustimmungsvermerk des Amtssachverständigen (Abs. 3) sind anzuschließen. § 34 Abs. 4 bis 6 gilt sinngemäß.

(3) Wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der vollständigen Anzeige unter Angabe des Grundes der Partei mitteilt, dass über das Vorhaben ein Bewilligungsverfahren durchzuführen ist, darf es ausgeführt werden. Wenn der Anzeige der Vermerk des fachlich zuständigen Amtssachverständigen angeschlossen ist, wonach das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

§ 37*) Befristungen, Auflagen und Bedingungen

(1) Eine Bewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen von Natur oder Landschaft zu vermeiden oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken. Als Auflage kann erforderlichenfalls auch eine fachlich geeignete ökologische Bauaufsicht vorgeschrieben werden.

(2) Auflagen und Bedingungen können sich auch auf den Betrieb des ausgeführten Vorhabens oder auf die Ausübung von Tätigkeiten, zu deren Zweck das Vorhaben bewilligt wurde, beziehen. Auflagen und Bedingungen können auch im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Menschen erteilt werden, soweit für diesen Zweck nicht andere Rechtsvorschriften Anwendung finden.

(3) Auflagen und Bedingungen nach Abs. 1 können auch in der Vorschreibung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen wie Ersatzlebensräumen bestehen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sind jedenfalls bei einem Vorhaben vorzuschreiben, das in den Anwendungsbereich eines Rechtsaktes im Rahmen der Europäischen Union, insbesondere der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie, fällt und das trotz zu erwartender Beeinträchtigung im Hinblick auf die Erhaltungsziele ausnahmsweise bewilligt werden soll. Ist die Vorschreibung eines Ersatzlebensraumes nicht möglich, kann – abgesehen von den Fällen des vorangehenden Satzes – die Auflage auch in der Entrichtung einer Geldsumme für die Schaffung von Ersatzlebensräumen durch das Land bestehen. Die Höhe der Ausgleichssumme ist entsprechend den voraussichtlichen Kosten für die Schaffung eines geeigneten Ersatzlebensraumes für den aufgrund der Bewilligung zerstörten Natur- oder Landschaftsraum festzusetzen.

(4) Die Behörde kann, wenn dies dem Interesse von Natur oder Landschaft besser entspricht als die Setzung hoheitlicher Maßnahmen und dem Interesse der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis nicht widerspricht, mit dem Antragsteller vertragliche Vereinbarungen über die Erfüllung von Auflagen zur Schaffung von Ersatzlebensräumen schließen.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 38 Sicherheitsleistung

(1) Soweit in Einzelfällen begründete Zweifel bestehen, dass dem Inhalt des Bewilligungsbescheides entsprochen wird, ist dem Antragsteller eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme vorzuschreiben. Im Bescheid kann auch festgelegt werden, dass vor Erbringung der Sicherheitsleistung mit der Durchführung des Vorhabens nicht begonnen werden darf. Die Sicherheitsleistung kann in der Hinterlegung von Bargeld, im Nachweis einer Bankgarantie oder einer ähnlichen Sicherheit bestehen. Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme zu verwenden. Sie ist freizugeben, wenn der Sicherstellungszweck nicht mehr gegeben ist.

(2) In Fällen, in denen eine von der erteilten Bewilligung abweichende Ausführung des Vorhabens erhebliche Beeinträchtigungen von Natur oder Landschaft befürchten lässt, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung gemäß Abs. 1 vorschreiben.

§ 39*) Unwirksamwerden der Bewilligung

(1) Die Bewilligung verliert ihre Wirksamkeit, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft mit der Ausführung des Vorhabens begonnen oder wenn die bereits begonnene Ausführung durch drei Jahre unterbrochen und die Wirksamkeit der Bewilligung nicht verlängert worden ist. Wird gegen die Bewilligung Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen. Die Wirksamkeit der Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund vorliegt.

(2) Das Unwirksamwerden einer Bewilligung entbindet den bisherigen Bewilligungsinhaber nicht von der ihm im Bewilligungsbescheid auferlegten Verpflichtung zur Erfüllung von Auflagen in dem durch die erfolgte Ausführung des Vorhabens erforderlichen Umfang.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 40*) Einstellung der Arbeiten

(1) Die Behörde kann mit Bescheid die Einstellung der Arbeiten verfügen, wenn Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt werden, oder ein Vorhaben, auf das § 36 angewendet wurde, abweichend von den vorgelegten Unterlagen ausgeführt wird.

(2) Eine allfällige gegen die Einstellung der Arbeiten gemäß Abs. 1 erhobene Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 41*) Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes

(1) Die Behörde hat gegenüber demjenigen, der Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung oder ein Vorhaben, auf das § 36 angewendet wurde, abweichend von den vorgelegten Unterlagen ausführt, alternativ nach lit. a oder nach lit. b vorzugehen:

(2) Kommt der Verpflichtete einer Aufforderung nach Abs. 1 lit. a durch Einbringung eines vollständigen Antrages bzw. einer vollständigen Anzeige nicht nach oder wurde die Bewilligung versagt, so hat die Behörde mit Bescheid die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen. Abs. 1 lit. b gilt sinngemäß.

(3) Bei Gefahr im Verzug können der Naturschutzanwalt und die Gemeinde nachträglich verständigt werden.

(4) Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 1 lit. b beim Landesverwaltungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen des Beschwerdeführers für diesen mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Über die Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist spätestens nach drei Monaten zu entscheiden.

§ 42*) Beseitigung von Beeinträchtigungen

(1) Wenn jemand Geländeveränderungen oder Kulturumwandlungen durchführt, die eine grobe Beeinträchtigung der Natur oder der Landschaft bewirken, aber nicht der Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz unterliegen, kann die Behörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Betroffenen durch Bescheid entsprechende Sanierungsmaßnahmen vorschreiben.

(2) Ein Auftrag gemäß Abs. 1 kann auch an den Grundeigentümer, auf dessen Grundstück eine Maßnahme gemäß Abs. 1 durchgeführt wurde, und der die ihm zumutbaren Abwehrmaßnahmen unterlassen hat, ergehen. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers, wenn sie von der Maßnahme Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten.

(3) Widerrechtlich angebrachte Ankündigungen und Werbeanlagen, Fahrzeug- und Maschinenwracks und ähnliche Gegenstände, die für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen zu einer Verunstaltung der Landschaft führen können, sind vom Bürgermeister sofort entfernen zu lassen. Der Bürgermeister hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) des entfernten Gegenstandes unverzüglich aufzufordern, diesen zu übernehmen. Wenn der Eigentümer oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist, ist für einen Monat auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 32e des Gemeindegesetzes), dass der Gegenstand übernommen werden kann. Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung sind vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) der Gemeinde zu ersetzen. Die Nichtübernahme von entfernten Gegenständen durch den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) innerhalb eines Monats nach Aufforderung bzw. nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist gilt als Verzicht auf das Eigentum. Für Schäden, die bei der Entfernung von Gegenständen unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

(4) Der § 41 Abs. 5 gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022

§ 43*) Überwachung

(1) Den Organen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie den zugezogenen Sachverständigen ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden, Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften zu ermöglichen, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren, die erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsicht in Transport- und Verwahrungsbehältnisse sowie die Ziehung von Proben zu gestatten. Dies gilt auch für die Überprüfung der Einhaltung von Bescheiden, die aufgrund dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergangen sind.

(2) Von der Landesregierung oder der inatura Erlebnis Naturschau GmbH für Erhebungen nach § 5 Abs. 2 sowie wissenschaftliche Erhebungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben herangezogenen Dritten ist der Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften sowie die Ziehung von Proben zu gewähren.

(3) Die nach Abs. 1 und 2 zuständigen Organe der Behörden, Sachverständigen und Dritten haben auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis ihrer Ermächtigung vorzulegen.

(4) Die Landesregierung kann für bestimmte Personen oder Institutionen durch Bescheid Meldepflichten über Besitz und die Abgabe von Exemplaren gefährdeter Arten im Sinne des zweiten Abschnitts des III. Hauptstückes dieses Gesetzes vorschreiben, wenn und solange dies für die Vollziehung dieses Gesetzes notwendig erscheint. Sie kann eine solche Meldepflicht für alle oder für einzelne Tier- oder Pflanzenarten für jedermann durch Verordnung festlegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019

§ 44 Unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt

Für die nach diesem Gesetz vorgesehene Einstellung von Arbeiten sowie zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Erwachsen der Behörde dabei Kosten, so sind diese dem Verpflichteten durch Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben.

§ 45*) Dingliche Wirkung

(1) Die sich aus Entscheidungen nach diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt nicht für Entscheidungen in Verwaltungsstrafverfahren.

(2) Die sich aus Entscheidungen nach diesem Gesetz oder einer Anzeige ergebenden Rechte und Pflichten gehen bei Vorhaben, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung eines Güterweges im Sinne des Güter- und Seilwegegesetzes erforderlich sind, auf die Güterweggenossenschaft über, wenn die Landesregierung um die Erteilung der Bewilligung angesucht oder die Anzeige eingebracht hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 2/2017

§ 46*) Entschädigung

(1) Wenn aufgrund einer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Verordnung für Liegenschaftseigentümer oder sonstige Berechtigte im betroffenen Gebiet bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzungen unmöglich oder wesentlich eingeschränkt werden, haben diese gegenüber dem Land nach Maßgabe der folgenden Absätze Anspruch auf eine angemessene Entschädigung des daraus entstehenden tatsächlichen vermögensrechtlichen Nachteiles.

(2) Der Anspruch auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb von zwei Jahren nach Erlassung der Verordnung nach Abs. 1 oder, sofern der Nachteil erst auf Grund einer Erledigung im Einzelfall entsteht, innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Entscheidung geltend zu machen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung oder über die Schadloshaltung durch die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nicht zustande, so kann der Anspruchsberechtigte bei sonstigem Verlust des Anspruchs spätestens ein Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs die Festsetzung der Entschädigung durch die Landesregierung beantragen. Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen. Bei der Festsetzung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe außer Betracht zu bleiben.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für den Fall einer Verordnung gemäß § 29 sinngemäß mit der Maßgabe, dass

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013, 67/2019

2. Abschnitt Beteiligung

(1) Die Landesregierung hat Gemeinden vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz anzuhören und ihnen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln, wenn sie von dieser in besonderer Weise betroffen sind.

(2) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 4, § 26, § 26a, § 27, § 27a sowie § 47a Abs. 1 ist samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht von der Landesregierung überdies mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G). Weiters sind die sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch die Verordnung wesentlich berührt werden, sowie der Naturschutzanwalt von der Veröffentlichung zu verständigen. Als öffentliche Stellen gelten bei Verordnungen nach § 16 Abs. 4 die Vorarlberger Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Wirtschaftskammer, die Vorarlberger Arbeiterkammer und der Vorarlberger Gemeindeverband.

(3) Die Unterlassung der Übermittlung bzw. Anhörung nach Abs. 1 bzw. der Veröffentlichung sowie der Verständigung nach Abs. 2 hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.

(4) In der Veröffentlichung und der Verständigung nach Abs. 2 ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen können. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022

(1) Die Standortgemeinde hat in allen Verfahren nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach dem V. Hauptstück, der Feststellungsverfahren nach § 26a Abs. 5, der Anzeigeverfahren gemäß § 36 sowie unbeschadet der Abweichung nach 41 Abs. 3, Parteistellung. Sie ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung geltend zu machen.

(2) Der Naturschutzanwalt ist an allen Verfahren nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach dem V. Hauptstück, der Feststellungsverfahren nach § 26a Abs. 5 sowie unbeschadet der Abweichung nach 41 Abs. 3, zu beteiligen. Er hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG, auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. Ihm ist auch Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen Stellung zu nehmen. In den Stellungnahmen kann er die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung geltend machen. Die abgegebenen Stellungnahmen sind bei der Entscheidung in angemessener Weise zu berücksichtigen. Schriftlich erlassene Bescheide sind ihm zuzustellen. Hinsichtlich der Zustellung schriftlicher Ausfertigungen mündlich verkündeter Bescheide an den Naturschutzanwalt gilt § 62 Abs. 3 AVG sinngemäß.

(3) Die Verfahrensrechte nach Abs. 2 zweiter bis siebter Satz kommen auch einer anerkannten Umweltorganisation (Abs. 4) in Bewilligungsverfahren nach § 26a Abs. 3 zu, sofern sie von ihrem Recht auf Verfahrensbeteiligung nach lit. d Gebrauch macht. Die Behörde hat zu diesem Zweck folgende Informationen mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes):

(1) Die Standortgemeinde ist in den in § 46b Abs. 1 genannten Verfahren berechtigt, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung gegen eine Bewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.

(2) In folgenden Angelegenheiten kommt auch dem Naturschutzanwalt und anerkannten Umweltorganisationen das Recht der Beschwerde (Art. 132 B-VG) gegen Entscheidungen beim Landesverwaltungsgericht und dem Naturschutzanwalt überdies – ausgenommen im Falle der lit. j – das Recht der Revision gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts (Art. 133 B-VG) beim Verwaltungsgerichtshof zu:

3. Abschnitt*) Organisation

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 47*) Behörden

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bezirkshauptmannschaft. Dies gilt auch für Vorhaben, die in Zusammenhang mit einem Agrarverfahren stehen.

(2) Sofern die Behörde über das Vorhaben ein Vorprüfungsverfahren nach dem Wasserrechtsgesetz durchführt, ist nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit das Verfahren nach diesem Gesetz mit dem Vorprüfungsverfahren zu verbinden.

(3) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, kann die Landesregierung die Zuständigkeit zur Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 5 an sich ziehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 76/2021, 8/2024

(1) Behörde für die Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, insbesondere für Aktionspläne sowie Dringlichkeits-, Beseitigungs-, Management- und Wiederherstellungsmaßnahmen, ist die Landesregierung, soweit Angelegenheiten der Landesgesetzgebung und -vollziehung betroffen sind und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; außenwirksame Rechtsakte sind je nach Betroffenheit als Verordnung oder als Bescheid zu erlassen. Die Landesregierung kann mit Verordnung einzelne Aufgaben auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist.

(2) Die Behörde hat Entwürfe für Aktionspläne und angedachte Managementmaßnahmen mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G bzw. § 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes).

(3) Während der Veröffentlichungsfrist können natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen zu den Entwürfen schriftlich Stellung nehmen. Darauf ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.

(4) Die einlangenden Stellungnahmen sind zu prüfen und bei Erlassung der Aktionspläne und Managementmaßnahmen angemessen zu berücksichtigen.

(5) Die Behörde hat die von ihr beschlossenen Aktionspläne und Managementmaßnahmen samt einer zusammenfassenden Erklärung, wie die abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden, für die Dauer ihrer Geltung auf ihrer Homepage im Internet zu veröffentlichen.

*) Fassung LGBl.Nr. 70/2016, 67/2019, 4/2022

§ 48*) Aufgaben der Gemeinde, eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind, mit Ausnahme des § 42 Abs. 3, solche des eigenen Wirkungsbereiches.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013, 67/2019

§ 49*) inatura Erlebnis Naturschau GmbH

(1) Die inatura Erlebnis Naturschau GmbH in Dornbirn hat zur Information und Beratung der Bevölkerung über die Angelegenheiten des Naturschutzes beizutragen, besonders durch Ausstellungen, Vorträge und Öffentlichkeitsarbeit. Sie kann naturwissenschaftliche Forschung in diesem Bereich koordinieren und betreuen.

(2) Die inatura Erlebnis Naturschau GmbH ist die Geschäftsstelle des Naturschutzanwaltes und des Naturschutzrates. Der naturwissenschaftliche Direktor der inatura Erlebnis Naturschau GmbH ist Geschäftsführer des Naturschutzrates.

(3) Der Aufwand nach Abs. 2 ist vom Land zu tragen.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019

§ 50*) Naturschutzanwalt

Der Naturschutzanwalt hat die Interessen von Natur und Landschaft in Verfahren nach diesem Gesetz wahrzunehmen und die Gemeinden und Bürger in Fragen des Naturschutzes zu beraten. Er ist auch Umweltanwalt im Sinne jener bundesgesetzlichen Bestimmungen, die dem Umweltanwalt Partei- oder Beteiligtenrechte einräumen.

*) Fassung LGBl.Nr. 38/2002, 44/2013, 67/2019, 37/2025

§ 51*) Bestellung des Naturschutzanwaltes

(1) Die Vereinigungen,

(2) Die Bestellung des Naturschutzanwaltes hat durch eine geheime Wahl, in der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, zu erfolgen. Dabei stehen Vereinigungen mit bis zu 1.000 Mitgliedern jeweils eine Stimme, Vereinigungen mit bis zu 5.000 Mitgliedern jeweils zwei Stimmen sowie Vereinigungen mit über 5.000 Mitgliedern jeweils vier Stimmen zu. In gleicher Weise ist ein Stellvertreter des Naturschutzanwaltes zu benennen. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Entschädigung für den Zeitaufwand und die erforderlichen Barauslagen des Naturschutzanwaltes und seines Stellvertreters zu bestimmen

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung Vereinigungen im Sinne des Abs. 1 lit. b, die nicht über 500 Mitglieder in Vorarlberg aufweisen, zulassen, sofern sie für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung in Vorarlberg besondere Leistungen erbringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 44/2013

§ 52*) Naturschutzrat

(1) Der Naturschutzrat ist zur fachlichen Beratung der Landesregierung in wichtigen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, vor allem der Sicherung der nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft, eingerichtet.

(2) Der Naturschutzrat kann in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 1 Empfehlungen an die Landesregierung und alle mit den Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung berührten Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden erstatten. Er nimmt insbesondere zu Angelegenheiten der Förderungsverwaltung und bei der Ausarbeitung von öffentlichen Konzepten Stellung.

(3) Die Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft oder der Naturschutzanwalt können den Naturschutzrat in Grundsatzfragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung um eine Stellungnahme ersuchen.

(4) Der Naturschutzrat berichtet der Landesregierung jährlich über die Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er erarbeitet weiters den Bericht über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 5 Abs. 1).

(5) Der Naturschutzrat wird von der Landesregierung auf die Dauer von jeweils vier Jahren bestellt und besteht aus vier Mitgliedern, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden wählen. Bei der Bestellung der Mitglieder ist darauf zu achten, dass die Mitglieder verschiedene, für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung bedeutsame Fachrichtungen repräsentieren.

(6) Der Naturschutzrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder anwesend sind. Zum Zustandekommen eines Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

(7) Der Naturschutzrat kann zu einzelnen Fragen Sachverständige oder Vertreter von Behörden und Dienststellen des Landes hören und seinen Beratungen beiziehen.

(8) Die Mitglieder des Naturschutzrates können von der Landesregierung ihrer Funktion enthoben werden, wenn diese

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

(1) Die Beratung und Beschlussfassung des Naturschutzrates kann auf Anordnung des Vorsitzenden auch in Form einer Videokonferenz stattfinden. Der Vorsitzende hat bei seiner Entscheidung die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die zu behandelnden Tagesordnungspunkte zu berücksichtigen. In diesem Fall

(2) Auf Anordnung des Vorsitzenden können Beschlüsse des Naturschutzrates unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse auch im Umlaufweg gefasst werden. Diesfalls ist der Antrag samt den für die Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vom Vorsitzenden unter Setzung einer angemessenen Frist allen Mitgliedern zu übermitteln; die Übermittlung kann auch per E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form erfolgen, wenn das jeweilige Mitglied entsprechende Kontaktdaten bekanntgegeben hat. Die Mitglieder können innerhalb der gesetzten Frist schriftlich ihre Zustimmung oder Ablehnung zum übermittelten Antrag erklären oder sich gegen die Beschlussfassung im Umlaufweg aussprechen. Diese Erklärungen sind an eine der vom Vorsitzenden hiefür bekanntgegebenen Adressen zu übermitteln; sie müssen im Falle der physischen Übermittlung mit der eigenhändigen Unterschrift versehen sein; im Falle der elektronischen Übermittlung müssen sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder sonst im Rahmen einer allenfalls zur Verfügung stehenden Möglichkeit zur authentifizierten elektronischen Stimmabgabe erfolgen. Der Zeitpunkt, zu dem die gesetzte Frist abläuft, ist ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist. Der Antrag gilt als im Umlaufweg beschlossen, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt, die erforderliche Mehrheit dem Antrag zugestimmt und sich kein Mitglied gegen die Beschlussfassung im Umlaufweg ausgesprochen hat. Das Ergebnis der Beschlussfassung im Umlaufweg ist schriftlich festzuhalten und allen Mitgliedern mitzuteilen.

§ 54*) Naturwacht

(1) Zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes, einschließlich der Beratung der Bürger in den Angelegenheiten des Naturschutzes, können durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde Naturwächter bestellt werden.

(2) Als Naturwächter kann bestellt werden, wer

(3) Die Bestellung zum Naturwächter kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche der Bestellung entgegen gestanden wären. Die Dauer der Bestellung ist im Bescheid mit höchstens fünf Jahren zu beschränken.

(4) Sofern im Bescheid über die Bestellung zum Naturwächter keine andere Regelung getroffen wird, deckt sich der Dienstbereich des Naturwächters mit dem Sprengel jener Bezirkshauptmannschaft, die ihn bestellt hat.

(5) Die Bestellung zum Naturwächter erlischt durch Widerruf, durch Zeitablauf, durch Tod oder durch Verzicht. Der Verzicht ist der bestellenden Behörde gegenüber schriftlich zu erklären.

(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Dienstausweis und Dienstabzeichen zu erlassen.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

§ 55*) Anzeigepflicht, Ausweisleistung und Anhaltung

(1) Der Naturwächter ist verpflichtet, Übertretungen gemäß § 57 der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen, ausgenommen die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Übertretung sind gering.

(2) Die zur Vollziehung berufenen Organe und der Naturwächter sind berechtigt, Personen, die sie bei Übertretungen gemäß § 57 auf frischer Tat antreffen, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten. Zu diesem Zweck können sie außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr auch Fahrzeuge aufhalten.

(3) Der Naturwächter kann Personen, die er gemäß Abs. 2 angehalten hat, auffordern, ihm zur Behörde zu folgen, wenn

(4) Die zur Vollziehung und zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes berufenen Organe sind berechtigt, Gepäckstücke und andere Behältnisse sowie Fahrzeuge, in denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der im § 57 genannten Vorschriften von Bedeutung ist, auf derartige Gegenstände zu durchsuchen.

(5) Durchsuchungen gemäß Abs. 5 sind so vorzunehmen, dass jedes Aufsehen möglichst unterbleibt, die Beteiligten nicht mehr als unumgänglich nötig gestört werden, ihr Ruf und die mit dem Gegenstand nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse gewahrt bleiben sowie die Würde des Menschen nicht verletzt wird.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 37/2025

§ 55a*) Gebietsbetreuung, Regionsmanagement

(1) Die Behörde kann für Schutzgebiete gemäß § 26 mit Bescheid Gebietsbetreuer bestellen. Gebietsbetreuer, deren Aufgabenbereich sich auf mehr als ein Schutzgebiet im größeren Zusammenhang einer Region erstreckt, können auch als Regionsmanager bezeichnet werden. Gebietsbetreuer unterstützen die Behörde bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen.

(2) Gebietsbetreuer müssen persönlich und fachlich geeignet sein, insbesondere über die erforderlichen Fach- und Ortskenntnisse verfügen.

(3) Gebietsbetreuer können insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut werden: Beratungs- und Informationstätigkeiten, Beobachtung und Dokumentation des Erhaltungszustandes des Schutzgebietes, Mitwirkung bei der Umsetzung von Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen, Beurteilung der Auswirkungen von Vorhaben, Anzeige von Verwaltungsübertretungen. Regionsmanagern kommt auch die Aufgabe der Koordination der Gebietsbetreuung innerhalb der Region zu.

(4) Die Behörde kann Gebietsbetreuer jederzeit abberufen. Sie muss einen Gebietsbetreuer abberufen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die der Bestellung entgegengestanden wären.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 67/2019

§ 56*) Mitwirkung weiterer Organe

(1) Die Waldaufseher, Jagdschutzorgane und Fischereiaufseher haben im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche bei der Vollziehung dieses Gesetzes im selben Umfang wie Naturwächter mitzuwirken.

(2) Die Waldaufseher, Jagdschutzorgane und Fischereiaufseher sind verpflichtet, Übertretungen gemäß § 57 der Behörde anzuzeigen, ausgenommen die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Übertretung sind gering. Sie sind berechtigt, Personen, die sie bei solchen Übertretungen auf frischer Tat betreten, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019

§ 56a*) Behördliche Aufsicht

Die Naturwächter, Gebietsbetreuer, Waldaufseher, Jagdschutzorgane und Fischereiaufseher unterliegen bei der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Behörde. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes kann ihnen die Behörde Weisungen erteilen. Der Behörde sind auf Verlangen unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

4. Abschnitt Besondere Bestimmungen für Vorhaben der Energiewende

(1) In diesem Abschnitt verwendete Begriffe sind im Sinne des § 2 des Allgemeinen-Energiewende-Gesetzes zu verstehen.

(2) In den §§ 3 und 4 des Allgemeinen-Energiewende-Gesetzes finden sich Regelungen zu Anlaufstelle und Streitbeilegung.

(1) Bei bewilligungspflichtigen Vorhaben der Energiewende hat die Behörde spätestens 30 Tage nach Einbringung die Vollständigkeit des Antrages zu bestätigen oder nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 vorzugehen; bei bewilligungspflichtigen Vorhaben außerhalb von Beschleunigungsgebieten verlängert sich diese Frist auf 45 Tage.

(2) Die Entscheidungsfristen bestimmen sich nach den §§ 36 Abs. 3 und 56g Abs. 1 bis 4, im Übrigen nach § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. In die Entscheidungsfrist sind nicht einzurechnen:

(1) Für folgende Vorhaben gelten Verfahrenserleichterungen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8:

(2) Vorhaben nach Abs. 1 unterliegen weder den artenschutzrechtlichen Vorgaben nach § 15 Abs. 2 und 4 noch einer Verträglichkeitsabschätzung oder Naturverträglichkeitsprüfung nach § 26a Abs. 3 und 5, wenn

(3) Die Behörde muss auf Antrag oder kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, ob das Vorhaben

(1) Für die in den Abs. 2 und 6 genannten Vorhaben außerhalb von Beschleunigungs- sowie von Netz- und Speicherinfrastrukturgebieten gelten

(2) Sofern für ein Vorhaben der Energiewende oder für das Repowering solcher Anlagen außerhalb von Beschleunigungsgebieten oder außerhalb von Netz- und Speicherinfrastrukturgebieten eine Naturverträglichkeitsprüfung nach § 26a Abs. 3 durchzuführen ist, sind in diesem Verfahren die für die Bewilligung oder Untersagung des betreffenden Vorhabens einschlägigen landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften mit anzuwenden (konzentriertes Bewilligungsverfahren). Dabei sind die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften über die Behördenzuständigkeit und über das Verfahren mit Ausnahme jener der Parteistellung nicht anzuwenden. Im Hinblick auf allfällige für das Vorhaben maßgebliche bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften sind die einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 über die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung anzuwenden.

(3) Nach Einlangen des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach § 26a Abs. 3 ist dieser unverzüglich jenen Behörden zur Kenntnis zu bringen, die nach den mit anzuwendenden Vorschriften zuständig wären und mitzuteilen, dass zum betreffenden Antrag ein konzentriertes Bewilligungsverfahren nach Abs. 2 durchgeführt wird.

(4) Die Standortgemeinde ist in Verfahren nach Abs. 2 im Rahmen ihrer Parteistellung nach § 46b Abs. 1 auch berechtigt, die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften geltend zu machen.

(5) Eine im Verfahren nach Abs. 2 erteilte Bewilligung ersetzt die nach den mit anzuwendenden landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des jeweiligen Vorhabens erforderlichen Bewilligungen und sonstigen Berechtigungen.

(6) Sofern bei der Errichtung, Änderung oder dem Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen außerhalb von Beschleunigungsgebieten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um mit der Ausführung des Vorhabens verbundene Beunruhigungen frei lebender Tiere so gering wie möglich zu halten oder Tötungen derselben so weit wie möglich zu verhindern, liegt kein Verstoß gegen das Beunruhigungsverbot oder Tötungsverbot nach § 15 Abs. 2 vor.

(1) Bei sämtlichen in einem Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren nach diesem Gesetz durchzuführenden Interessenabwägungen ist davon auszugehen, dass Vorhaben betreffend Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, Leitungsanlagen sowie Speicheranlagen einschließlich Pumpspeicherkraftwerken im überragenden öffentlichen Interesse gelegen sind und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmte Gebiete oder bestimmte Arten von Technologien oder Projekte mit bestimmten technischen Eigenschaften von der Anwendung des Abs. 1 ausnehmen, sofern dies im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung erforderlich ist. Soweit sich eine solche Ausnahme auf Interessenabwägungen in Verfahren nach den §§ 15 Abs. 5 und 26a Abs. 3 bezieht, sind die festgelegten Prioritäten im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz entsprechend zu berücksichtigen. Die Bestimmung des § 46a gilt sinngemäß.

(1) Die Behörde hat über einen Antrag nach § 34 betreffend die Errichtung oder Änderung einer der nachfolgend genannten Anlagen innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen des vollständigen Antrages mit Bescheid zu entscheiden:

(2) Weiters hat die Behörde über einen Antrag nach § 34 betreffend die Errichtung oder Änderung einer der nachfolgend genannten Anlagen innerhalb eines Monats ab Vorliegen des vollständigen Antrages mit Bescheid zu entscheiden:

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn aufgrund einer Anzeige nach § 36 ein Bewilligungsverfahren nach § 35 durchzuführen ist; die Frist beginnt ab Vorliegen der vollständigen Anzeige.

(4) Eine Anlage im Sinne des Abs. 2 lit. a, deren Kapazität die bestehende, durch die verfahrenseinleitende Person nachzuweisende Kapazität des Anschlusses an das Verteilernetz nicht überschreitet, gilt als nach § 35 Abs. 1 bewilligt (Bewilligungsfiktion) bzw. darf nach § 36 Abs. 3 ausgeführt werden, wenn die Behörde nicht innerhalb eines Monats ab Vorliegen des vollständigen Antrages bzw. der vollständigen Anzeige mit Bescheid darüber entschieden oder eine Bescheinigung nach § 36 Abs. 6 ausgestellt hat.

(5) Die Behörde hat der verfahrenseinleitenden Person, der Standortgemeinde und dem Naturschutzanwalt ohne unnötigen Aufschub eine schriftliche Bescheinigung über den Eintritt der Bewilligungsfiktion nach Abs. 4 auszustellen; weiters ist die Bescheinigung in sinngemäßer Anwendung des § 46c Abs. 3 zu veröffentlichen. Im Anzeigeverfahren ist der verfahrenseinleitenden Person ebenfalls eine schriftliche Bescheinigung über die Berechtigung zur Ausführung nach Abs. 4 auszustellen; diese gilt als Bescheinigung nach § 36 Abs. 6.

Erledigungen in Bewilligungsverfahren, Mitteilungen nach § 36 Abs. 6 sowie Bescheinigungen nach § 56g Abs. 5 betreffend Vorhaben der Energiewende sind unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens vier Wochen auf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 des Gesetzes über das Amt der Landesregierung bzw. § 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes).

V. Hauptstück Straf- und Schlussbestimmungen

1. Abschnitt Strafbestimmungen

§ 57*) Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

§ 58*) Verfall

(1) Tiere, Pflanzen und sonstige Gegenstände, die den Schutz dieses Gesetzes genießen, können, wenn sie durch die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz aus ihrer bisherigen Umgebung verbracht wurden, unabhängig von den an ihnen bestehenden Besitz- und Eigentumsverhältnissen für verfallen erklärt werden. Dasselbe gilt für Gegenstände, die der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 57 Abs. 1 unmittelbar gedient haben.

(2) Für verfallen erklärte lebende Tiere sind zugleich in Freiheit zu setzen. Wären sie dadurch dem Verenden preisgegeben, oder wäre dies für Menschen gefährlich, so sind sie an Tiergärten, Tierschutzvereine oder an tierfreundliche Personen zu übergeben. Wenn dies nicht möglich ist, sind sie ohne unnötigen Schmerz zu töten. Sofern für verfallen erklärte tote Tiere oder andere verfallene Gegenstände eine wissenschaftliche Bedeutung besitzen, sind sie der inatura Erlebnis Naturschau GmbH zu übergeben. Wenn nach den vorstehenden Bestimmungen eine Verfügung nicht getroffen werden kann, sind verfallene Gegenstände gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, oder, wenn dies zweckmäßig ist, zu vernichten.

(3) Hat der Inhaber einer aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund einer zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnung erteilten Bewilligung die dadurch gegebenen erleichterten Umstände zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz benützt, so ist ihm die Bewilligung zu entziehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012

Die Landesregierung hat alle sechs Jahre Berichte gemäß Art. 12 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie sowie Art. 17 Abs. 1 der FFH-Richtlinie zu erstellen und im Wege des Bundes der Europäischen Kommission zu übermitteln. Die Berichte sind überdies bis zur Veröffentlichung der nächstfolgenden Berichte auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

2. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 59*) Übergangsbestimmungen

(1) In Betrieb stehende Bodenabbauanlagen sowie Lager- und Ablagerungsplätze, die im Einklang mit dem Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz, LGBl.Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988, betrieben wurden, gelten als nach diesem Gesetz bewilligt.

(2) Bewilligungen nach dem Naturschutzgesetz, LGBl.Nr. 36/1969 und Nr. 23/1988, und Landschaftsschutzgesetz, LGBl.Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988, gelten als Bewilligungen nach diesem Gesetz. Sonstige Bescheide nach diesen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Vermögen des Landschaftspflegefonds (§§ 22 bis 25 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl.Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988) wird mit diesem Zeitpunkt zu Mitteln des Naturschutzfonds. Ansprüche gegenüber dem Landschaftspflegefonds sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegenüber dem Land Vorarlberg geltend zu machen.

(4) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 25 Abs. 4 dürfen in Magerwiesen, solange die Landesregierung aufgrund eines Vertragsverhältnisses finanzielle Leistungen für die Aufrechterhaltung einer naturnahen Nutzung gewährt, keine Düngungen vorgenommen werden.

(5) Straßen, die vor dem 1. Jänner 1982 errichtet wurden, gelten als im Sinne des § 33 Abs. 1 lit. h zweiter Halbsatz bewilligt.

(6) Die §§ 43 bis 45 sind auch auf Tatbestände anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind.

(7) § 46 ist nur auf Verordnungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurden, und nur insoweit, als die Verordnungen in den betroffenen Gebieten Nutzungen unmöglich machen oder wesentlich einschränken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig ausgeübt wurden.

(8) Der nach den Bestimmungen des § 28 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl.Nr. 1/1982 und 22/1988, bestellte Landschaftsschutzanwalt kann bis zur Bestellung des Naturschutzanwaltes, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Monates nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rechte des Naturschutzanwaltes wahrnehmen. Der Naturschutzanwalt nimmt in Verfahren, die nach Abs. 10 weiterzuführen sind, die Rechte des Landschaftsschutzanwaltes wahr.

(9) Die aufgrund des

§ 60*) Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft

(3) Für den Fall, dass § 53 nicht kundgemacht werden kann, ist dieses Gesetz ohne diese Bestimmung kundzumachen.

(4) Art. LII des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(5) Art. III des Gesetzes über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 2/2017, tritt am 1. April 2017 in Kraft.

(6) Art. XV des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 2/2017, 78/2017

Der Naturschutzanwalt und eine anerkannte Umweltorganisation (§ 46b Abs. 4) sind berechtigt, gegen Bescheide gemäß § 46c Abs. 2 lit. f bis i, die nach dem 20. Dezember 2017 in Rechtskraft erwuchsen oder zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen worden waren und noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben. Die Beschwerde ist binnen sechs Wochen ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 bis zum Ende der Beschwerdefrist ist einer anerkannten Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.

*) Fassung LGBl.Nr. 67/2019, 4/2022

(1) Art. XLVIII des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 34 Abs. 4 bis 6, 36 Abs. 2, 52 Abs. 6, 53 und 62, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

(2) Die Änderungen betreffend die §§ 52 Abs. 6, 53 und 62 durch LGBl.Nr. 4/2022 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.

(3) Die Änderungen betreffend die §§ 34 Abs. 4 bis 6 und 36 Abs. 2 durch LGBl.Nr. 4/2022 treten am 1. Juli 2023 in Kraft.

(4) Bekanntgaben, Kundmachungen bzw. Veröffentlichungen nach den §§ 7 Abs. 3 und 6, 28 Abs. 3, 29 Abs. 3, 42 Abs. 3, 46a Abs. 2, 46b Abs. 3, 46c Abs. 3 und 47a Abs. 2 in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022, die vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurden, sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022 zu beenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 4/2022

Die Bestimmungen über das konzentrierte Bewilligungsverfahren nach § 56e sowie die besonderen Verfahrensbestimmungen für Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen nach § 56g in der Fassung des Gesetzes über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 21/2025, finden keine Anwendung auf Bewilligungs- und Anzeigeverfahren, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind.