Statut der Landeshauptstadt Graz 1967

Erstes Hauptstück

Die Stadt

I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

§ 2

Das Gebiet der Stadt umfaßt die Katastralgemeinden Innere Stadt, Sankt Leonhard, Geidorf, Lend, Gries, Jakomini, Liebenau, Engelsdorf, Murfeld, Neudorf, Graz Stadt-Thondorf, Sankt Peter, Graz Stadt-Messendorf, Waltendorf, Ragnitz, Stifting, Wenisbuch, Graz Stadt-Fölling, Graz Stadt-Weinitzen, Graz Stadt-Sankt Veit, Andritz, Gösting, Algersdorf, Baierdorf, Wetzelsdorf, Straßgang, Webling, Rudersdorf.

§ 3

Der Gemeinderat hat das Stadtgebiet zur Erleichterung der Verwaltung unter Bedachtnahme auf örtliche und historische Gegebenheiten in Stadtbezirke einzuteilen.

§ 5

Gemeindemitglieder sind jene Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und die im Stadtgebiet ihren Hauptwohnsitz haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1995, LGBl. Nr. 42/1997

§ 6

(1) Die Farben der Stadt sind weiß-grün.

(2) Das Wappen der Stadt zeigt im grünen Feld einen aufrecht nach rechts schreitenden, silbernen, goldgewaffneten Panther ohne Hörner, gekrönt mit einer goldenen, dreiblättrigen Laubkrone. Aus den Leibesöffnungen schlagen rote Flammenzungen. Die bildliche Darstellung des Stadtwappens ist in dem einen Bestandteil dieses Statutes bildenden Anhang wiedergegeben.

(3) Das Siegel der Stadt enthält das beschriebene Stadtwappen mit der Umschrift „Landeshauptstadt Graz“.

(4) Die Fahne der Stadt zeigt ein weiß-grünes Feld mit dem Wappen der Stadt. Der Knauf der Fahnenstange trägt als Bekrönung das im Abs. 2 beschriebene Wappentier.

§ 7

(1) Das Stadtwappen darf außer in den Fällen des Abs. 2 nur im Zusammenhang mit der Besorgung der Geschäfte der Stadt geführt werden.

(2) Der Stadtsenat kann auf Antrag physischen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes das Recht zur Führung und Verwendung des Stadtwappens verleihen, wenn dies im Interesse der Stadt gelegen ist; liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor, ist die Verleihung zu widerrufen.

(3) Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung des Stadtwappens ist eine Urkunde auszustellen, die vom Bürgermeister zu fertigen ist.

§ 7b

Die in diesem Gesetz enthaltenen Amts- bzw. Funktionsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amts- bzw. Funktionsinhabers zum Ausdruck bringen. Gleiches gilt für die in diesem Gesetz geregelten Ehrentitel.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 42/1997

III. Abschnitt

Ehrungen durch die Stadt

§ 8

Personen, die sich um den Bund, das Land oder die Stadt hervorragend verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden. Sie erhalten eine Ehrenbürgerurkunde. Von jedem Ehrenbürger ist durch einen heimischen Künstler ein Bild anfertigen zu lassen, das die Stadt in dauernde Verwahrung nimmt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 9

(1) Für hervorragende Leistungen, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind, kann ein Ehrenring verliehen werden.

(2) Der Ehrenring der Stadt Graz verbleibt im Eigentum des Beliehenen und nach seinem Ableben im Eigentum seiner Erben. Zum Tragen des Ehrenringes der Stadt Graz ist nur der Beliehene berechtigt.

§ 10

Gemeindemitglieder, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht und das 60.Lebensjahr überschritten haben, können zu Bürgern der Landeshauptstadt Graz ernannt werden. Sie erhalten einen Bürgerbrief. In besonders begründeten Fällen kann vom Mindestalter abgesehen werden.

§ 11

(1) Zur Auszeichnung von Künstlern für Kunstwerke, die auf Ausstellungen in Graz gezeigt werden, sowie für sonstige künstlerische Leistungen, die bei Wettbewerben in Graz dargeboten werden, kann eine Medaille verliehen werden, die die Bezeichnung „Ehrenmedaille der Landeshauptstadt Graz“ führt.

(2) Überdies kann für besondere Leistungen ein Ehrenzeichen verliehen werden, das die Bezeichnung „Ehrenzeichen der Landeshauptstadt Graz“ führt.

(3) Für hervorragende sportliche Leistungen oder besondere Verdienste auf dem Gebiete des Sportes kann ein Ehrenzeichen verliehen werden, das die Bezeichnung „Sportehrenzeichen der Landeshauptstadt Graz“ führt.

(4) Die Verleihung der Medaillen sowie der Ehrenzeichen kann in mehreren Stufen und entsprechend verschiedenen Ausführungen vorgesehen werden.

§ 12

Die Stadt kann Gemeindemitglieder aus Anlaß von Jubiläen und aus anderen Gründen, die einer Ehrung wert erscheinen, durch Verleihung von Anerkennungsurkunden und Überreichung von Ehrengaben auszeichnen.

§ 13

(1) Die Zuerkennung der in den §§ 8, 9 und 10 genannten Ehrungen ist in jedem einzelnen Falle dem Gemeinderat vorbehalten. Er erläßt auch die zur Durchführung der §§ 8 bis 12 erforderlichen Satzungen.

(1a) Die Stadt Graz ist berechtigt,

zu überprüfen.

(2) Für die nach Abs. 1 zu fassenden Beschlüsse ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

(3) Die Zuerkennung der im § 11 vorgesehenen Ehrenmedaillen und Ehrenzeichen sowie die Verleihung von Anerkennungsurkunden und die Überreichung von Ehrengaben gemäß § 12 obliegen dem Stadtsenat.

(4) Über die Zuerkennung von Ehrungen ist eine Urkunde auszustellen. Die Urkunde ist, wenn es sich um eine durch den Gemeinderat verliehene Ehrung handelt, vom Bürgermeister und den Bürgermeisterstellvertretern, andernfalls vom Bürgermeister zu unterzeichnen und mit dem Siegel der Stadt Graz zu versehen.

(5) Die Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten. Ehrungen gemäß §§ 8 bis 10 können vom Gemeinderat widerrufen werden, wenn sich der Ausgezeichnete durch sein Verhalten dieser Ehre unwürdig erwiesen hat; hiefür ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

Zweites Hauptstück

Bezirksrat und Bezirksvorsteher

I. Abschnitt

Bezirksrat

§ 13a

(1) In jedem Stadtbezirk ist zur Herstellung einer engeren Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Organen und Einrichtungen der Stadt ein Bezirksrat zu wählen. Das Amt des Mitgliedes des Bezirksrates ist ein Ehrenamt. Mitgliedern des Bezirksrates, die keinen Anspruch auf Bezüge haben, kann die Stadt Graz Aufwendungen für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzen. Die näheren Bestimmungen zu diesem Aufwandsersatz sind vom Gemeinderat mit Verordnung festzulegen.

(2) Der Bezirksrat besteht in Stadtbezirken bis zu 10.500 Gemeindemitgliedern aus 7 Mitgliedern. Diese Zahl erhöht sich je weitere 1500 Gemeindemitglieder um ein weiteres Mitglied, wobei jedoch die Höchstzahl 19 beträgt. Ergibt sich bei der Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Stadtbezirken zu wählenden Mitglieder des Bezirksrates ein Überhang von mehr als 750 Gemeindemitgliedern, ist die Zahl der Bezirksräte um 1 zu erhöhen, doch darf auch in diesem Fall die Höchstzahl von 19 nicht überschritten werden. Die Mitglieder des Bezirksrates werden gleichzeitig mit der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates nach den Bestimmungen der Grazer Gemeindewahlordnung von den zur Gemeinderatswahl wahlberechtigten Gemeindemitgliedern, die im Stadtbezirk ihren Hauptwohnsitz haben, gewählt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 75/1995, LGBl. Nr. 77/2014

§ 13b

(1) Die Mitglieder der Bezirksräte werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit Ablauf des Wahltages. Die Funktionsdauer der Bezirksräte beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neugewählten Bezirksratsmitglieder. Sie endet schon früher durch Tod, Verlust des Mandates oder eine an den Bürgermeister gerichtete schriftliche Verzichtserklärung.

(2) Der Bürgermeister hat die konstituierende Sitzung der Bezirksräte innerhalb von 6 Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt bis zur Angelobung des neugewählten Bezirksvorstehers der Bürgermeister oder ein von diesem ermächtigter Vertreter. Die Mitglieder des Bezirksrates haben dem Vorsitzenden das im § 17 Abs. 3 vorgesehene Gelöbnis zu leisten.

(3) Ein Mitglied des Bezirksrates wird seines Mandates verlustig:

(4) Der Mandatsverlust ist durch Bescheid der Landesregierung zu verfügen.

§ 13c

(1) Die Bezirksräte sind zur Vertretung der bezirksbezogenen Interessen der Bevölkerung gegenüber den Organen und Einrichtungen der Stadt berufen.

(2) Dem Bezirksrat sind zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung jene bezirksbezogenen Aufgaben übertragen, die für den Bezirk von wesentlicher Bedeutung sind. Bezirksbezogene Aufgaben sind insbesondere dann von wesentlicher Bedeutung, wenn sie entweder als Bestandteile bezirksübergreifender Verkehrs- und Raumplanungsmaßnahmen im Bezirk oder als ausschließlich bezirksbezogene Maßnahmen für einen überwiegenden Teil des Bezirksgebietes oder der Bezirksbevölkerung wirksam werden.

(3) Jedenfalls zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung sind dem Bezirksrat vorbehalten:

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13d

(1) Der Bezirksrat versammelt sich über Einberufung und unter dem Vorsitz des Bezirksvorstehers, im Falle seiner Verhinderung seines Stellvertreters. Der Bezirksvorsteher setzt auch die Tagesordnung fest. Wenn es mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bezirksrates verlangt, ist der Bezirksvorsteher zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet. § 49 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Der Bürgermeister ist rechtzeitig von jeder Sitzung in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister, der Magistratsdirektor oder die von ihnen hiezu bestimmten Vertreter sind berechtigt, an allen Sitzungen des Bezirksrates mit beratender Stimme teilzunehmen.

(2) Die Sitzungen des Bezirksrates sind öffentlich, können aber durch Beschluß für vertraulich erklärt werden.

(3) Der Bezirksrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und, sofern dieses Statut nicht eine höhere Anwesenheitspflicht anordnet, mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses sind die Beschlußfähigkeit und die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern dieses Statut nicht die Zustimmung einer erhöhten Mehrheit anordnet.

(4) Die Mitglieder des Bezirksrates haben das Recht, an den Abstimmungen im Bezirksrat teilzunehmen und nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen sowie auch die Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung zu beantragen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13e

Sofern es sich nicht um behördliche Verfahren handelt, hat der Bezirksrat das Recht, gegen bevorstehende bezirksbezogene Entscheidungen, die den eigenen Wirkungsbereich der Stadt betreffen und von wesentlicher Bedeutung sind, schriftlich Widerspruch einzubringen. Zur Beschlußfassung des Bezirksrates über einen solchen Widerspruch ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Bezirksrates erforderlich. Wird ein Widerspruch eingebracht, hat das entscheidungsbefugte Organ im Ablehnungsfall den Widerspruch anläßlich der Entscheidungsfindung begründend zu behandeln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13f

(1) Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Bezirksrates ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2) Im besonderen sind die Mitglieder des Bezirksrates verpflichtet, zu den Sitzungen des Bezirksrates und zu den Bezirks- bzw. Stadtteilversammlungen rechtzeitig zu erscheinen und in diesen bis zum Schluß anwesend zu sein. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung nachzukommen, so hat es dies dem Bezirksvorsteher unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben. Ein nicht glaubhaft entschuldigtes Ausbleiben bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen gilt, ebenso wie das vorzeitige Verlassen dreier Sitzungen ohne Bewilligung des Vorsitzenden, als Weigerung, das Mandat auszuüben (§ 13b Abs. 3 lit. e).

(3) Hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des Bezirksrates gelten § 47 Abs. 7 und 8 sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 68/2025

§ 13g

(1) Der Bezirksrat hat bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, eine Bezirksversammlung abzuhalten, in der die Bezirksbevölkerung über bezirksbezogene Angelegenheiten zu informieren, Rechenschaft über die Tätigkeit des Bezirksrates und des Bezirksvorstehers zu legen und der Bevölkerung Gelegenheit zur Darlegung bezirksbezogener Wünsche und Vorschläge zu geben ist. Diese Versammlungen können sich auch auf Teile des Stadtbezirkes beschränken (Stadtteilversammlungen). Der Vorsitz obliegt dem Bezirksvorsteher.

(2) In den Bezirks- bzw. Stadtteilversammlungen vorgetragene bezirksbezogene Wünsche und Vorschläge sind zu erfassen und in Behandlung zu nehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13h

Nähere Regelungen für den Geschäftsgang im Bezirksrat sowie die Festlegung jener Angelegenheiten, die dem Bezirksrat gemäß § 13c Abs. 3 Z 4 übertragen werden, und die dem Bezirksrat zustehenden Anhörungs- und Informationsrechte (§ 13c Abs. 3 Z 5) sind vom Gemeinderat in der Geschäftsordnung für den Bezirksrat zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

II. Abschnitt

Bezirksvorsteher

§ 13i

(1) An der Spitze des Bezirksrates steht der Bezirksvorsteher. Er wird vom Bezirksrat aus seiner Mitte auf Vorschlag der mandatsstärksten im Bezirksrat vertretenen Wahlpartei für die Wahlperiode des Bezirksrates gewählt. Sind zwei oder mehrere Wahlparteien gleich stark, richtet sich das Vorschlagsrecht nach der Zahl der bei der Bezirksratswahl auf sie entfallenen Wählerstimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Dieses ist von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied des Bezirksrates zu ziehen. Für die Wahl des Bezirksvorstehers ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Bezirksrates erforderlich.

(2) Die Wahlvorschläge sind schriftlich zu erstatten. Sie müssen von mehr als der Hälfte der Bezirksratsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Der Vorsitzende hat die von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien erstatteten gültigen Wahlvorschläge entgegenzunehmen und bekanntzugeben. Der Vorsitzende hat die Wahl zu leiten und zur Prüfung des Wahlergebnisses zwei Mitglieder des Bezirksrates als Wahlzeugen zu bestellen. Für die Prüfung und Zählung der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel ist die Gemeindewahlordnung Graz sinngemäß anzuwenden. Die Wahl ist mit Stimmzettel vorzunehmen. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf Personen lauten, die nicht einem gültigen und vom Vorsitzenden bekanntgegebenen Wahlvorschlag entsprechen, sind ungültig.

(3) Zum Bezirksvorsteher ist der Kandidat gewählt, für den mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bezirksrates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. § 21 Abs. 8 ist auf die Wahl des Bezirksvorstehers mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der 4. Abstimmung Wahlvorschläge von allen im Bezirksrat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden können.

(4) Der Bezirksrat wählt aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bezirksvorstehers. Das Vorschlagsrecht steht für den Ersten Bezirksvorsteherstellvertreter der zweitstärksten im Bezirksrat vertretenen Wahlpartei zu. Wurde der Bezirksvorsteher jedoch nicht aus der stärksten Wahlpartei gewählt, fällt dieser das Vorschlagsrecht für den Ersten Bezirksvorsteherstellvertreter zu. Den Zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter hat die drittstärkste Wahlpartei vorzuschlagen. Dieses Vorschlagsrecht fällt jedoch der zweitstärksten Wahlpartei zu, wenn weder der Bezirksvorsteher noch der Erste Bezirksvorsteherstellvertreter über deren Vorschlag gewählt wurde. Haben zwei oder mehr Wahlparteien auf Grund ihrer Mandatszahl den gleichen Anspruch, entscheidet die Zahl der für die Wahlpartei bei der Bezirksratswahl abgegebenen Stimmen, ist auch diese gleich, entscheidet das Los.

§ 13j

(1) Die Funktionsdauer des Bezirksvorstehers und der Bezirksvorsteherstellvertreter beginnt mit ihrer Angelobung und endet mit der Angelobung ihrer Nachfolger. Sie endet jedoch schon früher, wenn

(2) Wird die Stelle des Bezirksvorstehers oder Bezirksvorsteherstellvertreters vorzeitig frei, so hat der Bezirksrat binnen vier Wochen die Neuwahl für die restliche Dauer der Wahlperiode vorzunehmen.

(3) Ist der Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter aus dem im § 13b Abs. 6 angeführten Grund an der Ausübung seiner Funktion als Mitglied des Bezirksrates gehindert, ist der gemäß § 13b Abs. 7 einberufene Ersatzmann vom Bürgermeister zur vorübergehenden Ausübung der Funktion als Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter anzugeloben.

(4) Dem einberufenen Ersatzmann gebühren für die Zeit der vorübergehenden Ausübung der Funktion, sofern sie mehr als 4 Wochen gedauert hat, Funktionsbezug und Pauschalauslagenersatz gemäß § 39 Abs. 4 und 5. Gleichzeitig sind für die Dauer der Vertretung der Funktionsbezug und Pauschalauslagenersatz des vertretenen Bezirksvorstehers bzw. ein Pauschalauslagenersatz des vertretenen Bezirksvorsteherstellvertreters einzustellen.

(5) Ist ein Bezirksvorsteher bzw. ein Bezirksvorsteherstellvertreter durch Krankheit für länger als 12 Wochen verhindert, seine Funktion auszuüben, oder für länger als sechs Wochen beurlaubt, ist auf Antrag der Wahlpartei, der der Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherstellvertreter angehört, der Ersatzmann zur vorübergehenden Funktionsausübung einzuberufen und vom Bürgermeister anzugeloben.

(6) Der Bezirksvorsteher wird im Krankheitsfall bis zu 12 Wochen, im Fall einer Beurlaubung bis zu sechs Wochen vom Ersten, ist auch dieser verhindert, vom Zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter vertreten. In diesen Fällen tritt keine Änderung der Funktionsbezüge und Pauschalauslagenersätze ein.

§ 13k

(1) Der Bezirksvorsteher ist für die Erfüllung seiner Aufgaben dem Bezirksrat verantwortlich.

(2) Ein Mißtrauensantrag gegen den Bezirksvorsteher ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er muß von mindestens einem Viertel aller Mitglieder des Bezirksrates einschließlich des Antragstellers unterfertigt sein. Zur Verhandlung eines solchen Antrages ist binnen 8 Tagen eine besondere Sitzung des Bezirksrates einzuberufen. Der Wortlaut des Antrages und seiner Begründung ist allen Mitgliedern des Bezirksrates zugleich mit der Einladung zuzustellen. Zur Beschlußfassung über einen solchen Antrag ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Bezirksrates erforderlich, doch ist, wenn es zwei der anwesenden Mitglieder verlangen, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Bezirksrates erfolgen. Die Abstimmung hat mittels Stimmzettels zu erfolgen.

(3) Mit der Verkündung oder der Zustellung des Beschlusses, mit dem das Mißtrauen ausgesprochen wurde, an den Bezirksvorsteher endet seine Funktion.

(4) Die Mitgliedschaft zum Bezirksrat und die Wählbarkeit bei der durchzuführenden Nachwahl des Bezirksvorstehers werden hiedurch nicht berührt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 13l

(1) Der Bezirksvorsteher hat außer den Obliegenheiten als Vorsitzender des Bezirksrates jene Aufgaben, die die Interessen des Bezirkes berühren und innerhalb der Bezirksgrenzen erledigt werden können, zu besorgen, welche ihm vom Gemeinderat ausdrücklich zur Besorgung übertragen sind.

(2) Der Bezirksvorsteher hat als Mitglied des Bezirksrates die einem solchen zustehenden Rechte. Darüber hinaus hat der Bezirksvorsteher das Recht, innerhalb seines örtlichen Wirkungsbereiches persönliche Erhebungen über den Zustand der öffentlichen Einrichtungen zu pflegen, Einblick in den Geschäftsgang der zur dezentralisierten Behandlung von Gemeindeangelegenheiten eingerichteten Dienststelle (Servicestelle) seines Stadtbezirkes zu nehmen und dem Bürgermeister oder den nach der Referatseinteilung zuständigen Stadtsenatsreferenten bezirksbezogene Vorschläge zu erstatten.

(3) Der Bezirksvorsteher hat innerhalb seiner örtlichen Zuständigkeit das Recht der Teilnahme an allen kommissionellen Verhandlungen in Behördenverfahren sowie ein Informationsrecht über bezirksbezogene behördliche Verfahren und bezirksbedeutsame Entscheidungen des eigenen Wirkungsbereiches in Vollziehung von Landesgesetzen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 77/2014

§ 13m

(1) Die allgemeinen Pflichten ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2) Insbesondere ist der Bezirksvorsteher verpflichtet, seine Aufgaben nachhaltig zu erfüllen, in seinem örtlichen Wirkungsbereich Sprechstunden abzuhalten, den Bezirksrat mindestens in jedem Vierteljahr einmal zu einer Sitzung einzuberufen und im Bezirksrat sowie den unter seinem Vorsitz abzuhaltenden Bezirks- bzw. Stadtteilversammlungen über seine Tätigkeit zu berichten und hierüber Rechenschaft abzulegen.

(3) Auf Bezirksvorsteher, die eine der ihnen auferlegten Verpflichtungen oder die Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 47 Abs. 7 verletzen, ist § 47 Abs. 5 anzuwenden.

(4) Der Bürgermeister kann die Bezirksvorsteher von der Geheimhaltungspflicht entbinden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 68/2025

§ 13n

Der Gemeinderat hat eine Geschäftsordnung für Bezirksvorsteher zu erlassen. In dieser Geschäftsordnung sind insbesondere jene Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen, in denen den Bezirksvorstehern gemäß § 13l Abs. 3 ein Informations- oder Anhörungsrecht zusteht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

III. Abschnitt

§ 1 3 o

In der Stadt Graz ist, sofern mehr als 1000 Migrantinnen/Migranten in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben, zur Wahrung ihrer Interessen ein Migrantinnen- und Migrantenbeirat einzurichten. Die Anzahl der in der Stadt gemeldeten Migrantinnen/Migranten richtet sich nach dem Stichtag (§ 2 Abs. 1 Gemeindewahlordnung Graz 1992).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 79/2007

§ 13p

Migrantin/Migrant im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt bzw. staatenlos ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 79/2007, LGBl. Nr. 77/2014

§ 13q

(1) Die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats sind ehrenamtlich tätig, der Gemeinderat kann diesen jedoch Sitzungsgelder in einer von ihm festzusetzenden Höhe gewähren.

(2) Ein Mitglied im Ausländerbeirat wird seiner Mitgliedschaft verlustig, sobald

(3) Der Verlust der Mitgliedschaft im Migrantinnen- und Migrantenbeirat ist durch Bescheid der Landesregierung zu verfügen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 57/2002, LGBl. Nr. 79/2007

§ 13r

(1) Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde. Er berät die Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

(2) Die Gemeinde hat den Migrantinnen- und Migrantenbeirat über alle Angelegenheiten zu informieren, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(3) Dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel und Räumlichkeiten von der Stadt Graz zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat hat dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über die Lage der in der Gemeinde wohnhaften Migrantinnen/Migranten zu erstatten.

(5) Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat hat mindestens jährlich und jedenfalls auf Antrag von mindestens fünf von 100 der gemäß § 100 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung Graz 2012, LGBl. Nr. 86/2012, Wahlberechtigten Informationsveranstaltungen abzuhalten. Diese dienen der Information und Kommunikation zwischen dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat und den Einwohnern der Stadt Graz.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 79/2007, LGBl. Nr. 77/2014

§ 13s

(1) Der neu gewählte Migrantinnen- und Migrantenbeirat ist innerhalb von 4 Monaten nach seiner Wahl vom Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. In der konstituierenden Sitzung wählt der Ausländerbeirat unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter.

(2) Die Sitzungen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates werden – mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung – vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Sitzungen sind öffentlich.

(3) Die Funktionsperiode des Migrantinnen- und Migrantenbeirates beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Migrantinnen- und Migrantenbeirates.

(4) Zu einem Beschluss sind erforderlich:

(5) Der Gemeinderat hat zur näheren Regelung der Geschäftsführung, insbesondere der Rechte und Pflichten der Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates, eine Geschäftsordnung zu erlassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 57/2002, LGBl. Nr. 79/2007

§ 13t

Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates gelten die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung der Stadt Graz 1992.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, LGBl. Nr. 79/2007

Drittes Hauptstück

Organe der Stadt

I.Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 14

(1) Organe der Stadt sind:

(2) Hilfsorgan der Stadt ist der Magistrat.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 59/1995, LGBl. Nr. 87/2013

II.Abschnitt

Gemeinderat

§ 15

(1) Der Gemeinderat besteht aus 48 Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt.

(3) Die näheren Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit sowie über das Wahlverfahren enthält die Geindewahlordnung für die Stadt Graz.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 8/2012

§ 16

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit Ablauf des Wahltages. Die Funktionsdauer des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder.

(2) Die Neuwahl des Gemeinderates ist vom Bürgermeister auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag so rechtzeitig auszuschreiben, daß der neugewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor Ablauf der Wahlperiode oder spätestens 12 Wochen nach Ablauf derselben zusammentreten kann.

§ 17

(1) Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates hat innerhalb von 60 Tagen nach dem Wahltag stattzufinden. Sie ist vom bisherigen Bürgermeister mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 20 Abs. 1 lit. a einzuberufen.

(2) Den Vorsitz führt bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Gemeinderates.

(3) Der Vorsitzende hat zunächst dem versammelten Gemeinderat folgendes Gelöbnis abzulegen:

(4) Dasselbe Gelöbnis leisten hierauf die übrigen Mitglieder des Gemeinderates mit den Worten „Ich gelobe“.

(5) Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Einschränkungen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

(6) Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmänner) leisten die Angelobung dem Bürgermeister zu Beginn der ersten Sitzung des Gemeinderates, an der sie teilnehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025

§ 18

(1) Der Gemeinderat kann vor Ablauf der Wahlperiode seine Selbstauflösung beschließen. Der Antrag auf Selbstauflösung muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben sein und darf nur in einer Sitzung verhandelt werden, die ausschließlich zu diesem Zweck einberufen worden ist. Zur Beschlußfassung des Gemeinderates über einen solchen Antrag ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 dritter Satz findet Anwendung.

(2) Der Bürgermeister hat die Neuwahl des Gemeinderates binnen 6 Wochen nach der Selbstauflösung auszuschreiben.

§ 19

Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeinderates endet durch Tod, durch Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates, durch Verlust oder durch eine an den Bürgermeister gerichtete schriftliche Verzichtserklärung.

§ 20

(1) Ein Mitglied des Gemeinderates wird seines Mandates aus folgenden Gründen verlustig:

(2) Der Verlust des Mandates tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof einen der Fälle des Abs. 1 lit. a, b, d und e festgestellt und den Mandatsverlust ausgesprochen oder im Falle des Abs. 1 lit. c die Wahl für nichtig erklärt hat. Den Antrag an den Verfassungsgerichtshof hat in den Fällen Abs. 1 lit. a, b, d und e der Gemeinderat zu beschließen.

(3) Wenn ein Mitglied des Gemeinderates seines Mandates verlustig wird sowie in jedem sonstigen Falle des Ausscheidens eines Gemeinderatsmitgliedes ist nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung für die Stadt Graz der Ersatzmann zu berufen.

(4) (Anm.: entfallen)

(5) (Anm.: entfallen)

(6) Ist ein Gemeinderatsmitglied durch Krankheit verhindert an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen oder für länger als 6 Wochen beurlaubt, so ist auf Antrag der Wahlpartei, der das Mitglied angehört, vorübergehend ein Ersatzmann einzuberufen und in der nächsten Gemeinderatssitzung anzugeloben.

III.Abschnitt

Bürgermeister

§ 21

(1) Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt; er muß, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3, nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sein und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

(2) Für die Wahl des Bürgermeisters ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

(3) Die Wahlpartei, die die absolute Mehrheit im Gemeinderat besitzt, hat das Recht, den Bürgermeister vorzuschlagen. Sie ist dabei an den in der Parteiliste ihres Wahlvorschlages für die Gemeinderatswahl an erster Stelle stehenden Wahlwerber, soferne dieser die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und dieser nicht von mehr als der Hälfte der Wähler gestrichen oder zurückgereiht wurde, gebunden.

(4) Hat keine Wahlpartei die absolute Mehrheit im Gemeinderat, steht das Vorschlagsrecht der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat mandatsstärksten Wahlpartei zu. Sind zwei oder mehrere Wahlparteien gleich stark, richtet sich das Vorschlagsrecht nach der Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf sie entfallenen Wählerstimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Dieses ist von dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehen.

(5) Der Vorsitzende hat die Wahl zu leiten und zur Prüfung des Wahlergebnisses zwei Gemeinderatsmitglieder als Wahlzeugen zu bestellen. Für die Prüfung und Zählung der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel ist die Gemeindewahlordnung Graz sinngemäß anzuwenden.

(6) Die Wahlvorschläge sind schriftlich zu erstatten und von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien durch ihre Klubobmänner (§ 48) dem Vorsitzenden zu überreichen. Bei Wahlparteien, die sich zu keinem Klub zusammengeschlossen haben, müssen die Wahlvorschläge von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterschrieben sein. Der Vorsitzende hat die von den vorschlagsberechtigten Wahlparteien erstatteten gültigen Wahlvorschläge entgegenzunehmen und bekanntzugeben.

(7) Die Wahl ist mit Stimmzetteln vorzunehmen. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf Personen lauten, die nicht gemäß Abs. 6 vom Vorsitzenden bekanntgegeben wurden, sind ungültig.

(8) Zum Bürgermeister ist der Kandidat gewählt, für den mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. Das Vorschlagsrecht richtet sich im zweiten und im dritten Wahlgang nach Abs. 3 und 4, doch ist die Wahlpartei, die die absolute Mehrheit im Gemeinderat besitzt, nicht an den im 1. Wahlgang vorgeschlagenen Listenführer ihres Wahlvorschlages für die Gemeinderatswahl gebunden. Wird auch im zweiten Wahlgang der von der vorschlagsberechtigten Wahlpartei vorgeschlagene Kandidat nicht von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates gewählt, so findet frühestens 24 Stunden, spätestens jedoch 48 Stunden später eine dritte Abstimmung statt. Hat auch bei dieser Abstimmung der von der stärksten Wahlpartei vorgeschlagene Kandidat nicht mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates auf sich vereinigt, so findet eine vierte Abstimmung statt, bei der Wahlvorschläge von allen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden können, die gemäß § 27 Abs. 3 Anspruch auf einen Stadtsenatssitz haben. Erstattet die nach Abs. 3 und 4 vorschlagsberechtigte Wahlpartei keinen Wahlvorschlag, ist das Wahlverfahren beginnend mit der vierten Abstimmung durchzuführen. Erreicht auch bei diesem Wahlgang kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates, so findet eine fünfte Abstimmung statt, und zwar zwischen jenen beiden Kandidaten, die bei der vierten Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Ergeben sich für die fünfte Abstimmung durch Stimmengleichheit mehr als zwei Kandidaten, nehmen an der Abstimmung die Kandidaten teil, deren Wahlpartei über die größere Mandatszahl im Gemeinderat verfügt. Ist die Zahl der Mandate gleich, entscheidet die Zahl der für die Wahlpartei bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Es gilt jener Kandidat als gewählt, der bei der fünften Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat jener Wahlpartei als gewählt, die über die größere Mandatszahl im Gemeinderat verfügt. Ist die Zahl der Mandate gleich, entscheidet die Zahl der für die Wahlpartei bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen. Ist auch diese gleich, entscheidet das Los. Das Los ist von dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehen.

§ 22

(1) Nach Annahme der Wahl hat der Bürgermeister dem Landeshauptmann folgendes Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten:

(2) Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen.

(3) Das Wahlergebnis ist der Landesregierung mitzuteilen und kundzumachen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025

§ 23

(1) Die Funktionsperiode des Bürgermeisters beginnt mit der Angelobung (§ 22) und endet mit der Angelobung des neugewählten Bürgermeisters. Sie endet jedoch schon früher, wenn

(2) Wird die Stelle des Bürgermeisters vorzeitig frei, so hat der Bürgermeisterstellvertreter unverzüglich die Geschäfte des Bürgermeisters zu übernehmen und binnen 4 Wochen den Gemeinderat zu einer außerordentlichen Sitzung zur Durchführung einer Nachwahl für den Rest der Funktionsperiode des Gemeinderates einzuberufen. Die Wahl des Bürgermeisters ist nach den Bestimmungen des § 21 durchzuführen.

(3) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 41/2008

§ 24

(1) Bei Verhinderung wird der Bürgermeister in allen aus seiner Funktion hervorgehenden Rechten und Pflichten vom Bürgermeisterstellvertreter vertreten.

(2) Sind der Bürgermeister und der Bürgermeisterstellvertreter an der Führung der Geschäfte verhindert oder werden deren Stellen durch Ausscheiden frei, hat den Bürgermeister das an Lebensjahren älteste anwesende, der gleichen Wahlpartei angehörende Mitglied des Stadtsenates zu vertreten. Wenn kein Stadtsenatsmitglied der Wahlpartei des Bürgermeisters angehört, wird er vom an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitglied des Stadtsenates vertreten.

(3) Jede auf Grund der Abs. 1 und 2 erfolgte Geschäftsübernahme ist vom Magistratsdirektor oder von seinem gemäß § 70 Abs. 2 bestimmten Vertreter zu beurkunden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 25

(1) Der Bürgermeister ist für die Erfüllung seiner dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.

(2) Ein Mißtrauensantrag gegen den Bürgermeister ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er muß von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder einschließlich des Antragstellers unterfertigt sein. Zur Verhandlung eines solchen Antrages ist binnen 8 Tagen eine besondere Sitzung des Gemeinderates einzuberufen. Der Wortlaut des Antrages und seiner Begründung ist allen Gemeinderatsmitgliedern zugleich mit der Einladung zuzustellen. Zur Beschlußfassung des Gemeinderates über einen solchen Antrag ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, doch ist, wenn es 8 der anwesenden Mitglieder verlangen, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Gemeinderates erfolgen. Die Abstimmung hat mittels Stimmzettel zu erfolgen.

(3) Mit der Verkündung oder der Zustellung des Beschlusses, mit dem das Mißtrauen ausgesprochen wurde, an den Bürgermeister endet sein Amt.

(4) Die allfällige Mitgliedschaft zum Gemeinderat und die Wählbarkeit bei der durchzuführenden Nachwahl des Bürgermeisters werden hiedurch nicht berührt.

IV.Abschnitt

Stadtsenat

§ 26

Der Stadtsenat besteht aus sieben Mitgliedern. Er setzt sich aus dem Bürgermeister, dem Bürgermeisterstellvertreter und den Stadträten zusammen. Der Bürgermeister sowie der Bürgermeisterstellvertreter müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Mitglieder des Stadtsenates können auch Personen sein, die nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 42/1997, LGBl. Nr. 8/2012

§ 27

(1) Hat der Gemeinderat den Bürgermeister aus der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat stärksten Wahlpartei gewählt, steht das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterstellvertreter der zweitstärksten Wahlpartei zu. Hat aber der Gemeinderat den Bürgermeister nicht aus der stärksten Wahlpartei gewählt, fällt dieser das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterstellvertreter zu. Für die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Für die Durchführung der Wahl gilt § 21 Abs. 5, 6 und 7.

(2) Zum Bürgermeisterstellvertreter ist der Kandidat gewählt, für den mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. § 21 Abs. 8 ist auf die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das Vorschlagsrecht im zweiten und dritten Wahlgang nach Abs. 1 richtet und bei der vierten Abstimmung Wahlvorschläge nur von den im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden können, die gemäß Abs. 3 nach Anrechnung der Stelle des Bürgermeisters noch Anspruch auf die Besetzung mindestens eines weiteren Stadtsenatssitzes haben.

(3) Vor Beginn der Wahlhandlung sind die sieben Stadtsenatssitze auf die einzelnen Wahlparteien mittels der Wahlzahl aufzuteilen. Diese ist zu ermitteln, indem die Zahlen der Wählerstimmen, die bei der Wahl in den Gemeinderat auf die einzelnen Wahlparteien entfielen (Parteisummen), nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jede dieser Summen wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen; hiebei sind auch Bruchteile zu berechnen. Die so angeschriebenen Zahlen werden nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Parteisumme begonnen wird. Als Wahlzahl gilt die siebentgrößte der so angeschriebenen Zahlen. Jede Wahlpartei erhält so viele Stadtsenatssitze, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Die Stellen des Bürgermeisters und des Bürgermeisterstellvertreters sind auf den Anteil jener Wahlpartei an den Stadtsenatssitzen anzurechnen, auf deren Liste sie bei der Wahl des Gemeinderates standen oder, wenn sie nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, von der sie vorgeschlagen wurden. Wenn nach dieser Berechnung zwei oder mehrere Wahlparteien auf einen Stadtsenatssitz den gleichen Anspruch haben, so entscheiden zwischen ihnen die auf sie entfallenden Wählerstimmen. Sind auch diese gleich, entscheidet das Los. Dieses ist von dem an Lebensjahren jüngsten Gemeinderatsmitglied zu ziehen.

(4) Der Bürgermeister hat das Ergebnis der Aufteilung der Stadtsenatssitze nach Abs. 3 dem Gemeinderat vor dem Wahlakt bekanntzugeben.

§ 28

(1) Der Bürgermeisterstellvertreter haben dem Landeshauptmann das im § 22 Abs. 1 vorgesehene Gelöbnis zu leisten, hiebei haben jedoch an Stelle der Worte: „Ich gelobe, als Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz .....“ die Worte: „Ich gelobe, als Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt Graz .....“ zu treten.

(2) Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen.

(3) Die Angelobung ist kundzumachen und der Landesregierung mitzuteilen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 29

(1) Die Stadträte haben dem Bürgermeister folgendes Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten:

(2) Mit der Angelobung gilt die Funktion als übernommen.

(3) Die Angelobung ist kundzumachen und der Landesregierung mitzuteilen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025

§ 30

Die Funktionsperiode des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadträte beginnt mit ihrer Angelobung (§§ 28 und 29) und endet mit der Angelobung eines neuen Bürgermeisters. Sie endet jedoch schon früher, wenn die im § 23 Abs. 1 lit. a, b und d aufgezählten Voraussetzungen beim Bürgermeisterstellvertreter oder bei einem Stadtrat zutreffen oder wenn dem Bürgermeisterstellvertreter das Mißtrauen ausgesprochen oder ein Stadtrat durch eine andere Person ersetzt wird (§ 27 Abs. 8).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 41/2008

§ 31

Der Bürgermeisterstellvertreter und die Stadträte sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 32

(1) Mitglieder des Stadtsenates können nicht gleichzeitig der Landesregierung als Mitglieder angehören. Wird ein Mitglied des Stadtsenates zum Mitglied der Landesregierung oder ein Mitglied der Landesregierung zum Mitglied des Stadtsenates gewählt, so hat es sich binnen einer Woche schriftlich zu entscheiden, welche der genannten Funktionen es auszuüben beabsichtigt, widrigenfalls es mit dem Ablauf dieser Frist seines Mandates als Mitglied des Stadtsenates verlustig wird.

(2) Die Betätigung der Stadtsenatsmitglieder in der Privatwirtschaft unterliegt den Beschränkungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes – Unv-Transparenz-G, BGBl. Nr. 330/1983. Die Organe der Stadt haben die ihnen durch das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz übertragenen Aufgaben unter Beobachtung der folgenden Verfahrenvorschriften durchzuführen.

(3) Stadtsenatsmitglieder, die eine solchen Beschränkungen unterliegende Stelle in der Privatwirtschaft bekleiden, haben hievon dem Gemeinderat unter Angabe der sich aus dieser Betätigung ergebenden Bezüge innerhalb eines Monates nach ihrer Angelobung als Stadtsenatsmitglieder Mitteilung zu machen. Wenn die Berufung auf eine solche Stelle in der Privatwirtschaft erst nach der Angelobung als Stadtsenatsmitglied erfolgte, hat die Mitteilung innerhalb eines Monates nach der Berufung zu erfolgen. Eine solche Mitteilung kann unterbleiben, wenn ein Stadtsenatsmitglied vom Gemeinderat über Antrag des Stadtsenates in eine solche Stelle entsendet wird.

(4) Der Gemeinderat hat binnen 3 Monaten über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zur angezeigten Betätigung in der Privatwirtschaft zu entscheiden.

(5) Von dem Beschluß des Gemeinderates hat der Bürgermeister – wenn es sich um den Bürgermeister selbst handelt, dessen Stellvertreter – den betreffenden Funktionär zu verständigen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist der Funktionär gleichzeitig aufzufordern, innerhalb Monatsfrist nachzuweisen, daß er dem Beschluß durch Zurücklegung der Stelle entsprochen hat. Der Bürgermeister (Stellvertreter) hat nach Ablauf dieser Frist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.

(6) Wenn dem Bürgermeister bekannt wird, daß ein gewähltes Stadtsenatsmitglied eine den Beschränkungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes unterliegende Betätigung in der Privatwirtschaft ausübt, ohne dem Gemeinderat hievon nach Abs. 3 Mitteilung gemacht zu haben, hat er hierüber gleichfalls binnen Monatsfrist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten, der gemäß Abs. 4 vorzugehen hat.

(7) Vor der Beschlußfassung darüber, ob an den Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Aberkennung des Mandates gestellt werden soll, hat der Gemeinderat den Sachverhalt durch einen Gemeinderatsausschuß untersuchen zu lassen, der dem betreffenden Funktionär die gegen ihn vorgebrachten Tatsachen mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Äußerung vor dem Ausschuß, allenfalls unter Beiziehung eines Rechtsvertreters, zu geben hat. Der Gemeinderatsausschuß berichtet sodann antragstellend unmittelbar an den Gemeinderat.

V.Abschnitt

Verwaltungsausschüsse

§ 33

(1) (Anm.: entfallen)

(2) Für die Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7) kann der Gemeinderat aus seiner Mitte Verwaltungsausschüsse für seine Funktionsdauer bestellen, wenn dies wegen ihres Umfanges oder ihrer Bedeutung zweckmäßig ist.

(3) Die Anzahl der in die Verwaltungsausschüsse zu entsendenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) setzt der Gemeinderat fest, doch müssen jedem Verwaltungsausschuß mindestens fünf Mitglieder angehören.

(4) Die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) jedes Ausschusses erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 bis 6 und 9 in einem gemeinsamen Wahlakt.

(5) Wenn ein in einen Ausschuß Gewählter die Wahl nicht annimmt oder ein Sitz in einem Ausschuß frei wird, hat in der nächsten Gemeinderatssitzung die Nachwahl nach den Bestimmungen des Abs. 4 zu erfolgen.

(6) Jeder Ausschuß hat in seiner konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitgliedes aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Obmann und höchstens zwei Obmannstellvertreter zu wählen. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgt durch den Bürgermeister. Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift dem Bürgermeister vorzulegen.

(7) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Verwaltungsausschüsse sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Sie können in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 8 jederzeit durch eine andere Person ersetzt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 42/2010, LGBl. Nr. 97/2019

VI. Abschnitt

Magistrat

§ 34

Der Magistrat besteht aus dem Magistratsdirektor und den übrigen zur Besorgung der Gemeinde- und Bezirksverwaltung erforderlichen Bediensteten. Vorstand des Magistrates ist der Bürgermeister.

§ 35

(1) Der Magistrat gliedert sich in Abteilungen, Anstalten (§ 84) und wirtschaftliche Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7), denen Bedienstete der Stadt als Leiter vorstehen.

(2) Die Aufteilung der Geschäfte ist in der Geschäftseinteilung (§ 71 Abs. 1), die Besorgung der Geschäfte in der Geschäftsordnung des Magistrates (§ 71 Abs. 2) zu regeln.

(3) Die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung gelten für die Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen nur insoweit, als in den Anstaltsordnungen (§ 84 Abs. 2) und in den Betriebsstatuten (§ 85 Abs. 5) nicht anderes bestimmt ist.

(4) Die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung für den Magistrat werden vom Bürgermeister mit Zustimmung des Stadtsenates erlassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 36

(1) Der Stadtrechnungshof Graz unterstützt den Gemeinderat bei seiner Aufgabe als oberstes überwachendes Organ der Stadt (§ 45 Abs. 6). Die Leitung des Stadtrechnungshofes ist bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dem Gemeinderat verantwortlich. Der Stadtrechnungshof ist ein Teil des Magistrates.

(2) Der Stadtrechnungshof ist bei der Durchführung seiner Kontrolltätigkeit an keine Weisungen gebunden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 97/2019

VII. Abschnitt

Vorberatende Gemeinderatsausschüsse; Kontrollausschuß

§ 37

(1) Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte zur Vorberatung und Antragstellung in bestimmten Angelegenheiten seines Wirkungskreises Gemeinderatsausschüsse bestellen. Für die Zusammensetzung der Ausschüsse gilt § 33 Abs. 3.

(2) Die Wahl der Ausschußmitglieder (Ersatzmitglieder) erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung des § 27 Abs. 3 bis 5.

(3) Die vorberatenden Gemeinderatsausschüsse werden auf die Funktionsdauer des Gemeinderates bestellt, wenn sich nicht aus der gestellten Aufgabe eine kürzere Funktion ergibt. Der Gemeinderat kann jeden Ausschuß vorzeitig auflösen.

(4) Der Gemeinderat kann die Wahl des Obmannes und der Obmannstellvertreter aller oder einzelner Ausschüsse selbst vornehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 37a

(1) Zur Vorberatung und Antragstellung über Berichte des Stadtrechnungshofes ist vom Gemeinderat für seine Funktionsdauer aus seiner Mitte ein Kontrollausschuß zu bestellen.

(2) Die Anzahl der in den Kontrollausschuß zu entsendenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) setzt der Gemeinderat fest, doch müssen dem Kontrollausschuß mindestens 11 Mitglieder angehören.

(3) Die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kontrollausschusses erfolgt in einem gemeinsamen Wahlakt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 bis 6 und 9 mit der Maßgabe, daß jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei ohne Rücksicht auf ihre Stärke mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muß. Die Zuteilung der danach verbleibenden Sitze des Kontrollausschusses auf die Gesamtzahl der gemäß Abs. 2 festgesetzten Mitglieder an die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht.

(4) Wenn ein in den Kontrollausschuß Gewählter die Wahl nicht annimmt oder ein Sitz im Ausschuß frei wird, hat in der nächsten Gemeinderatssitzung die Nachwahl nach den Bestimmungen des Abs. 3 zu erfolgen.

(5) Der Kontrollausschuß hat in seiner konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitgliedes aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Obmann und höchstens zwei Obmannstellvertreter zu wählen. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgt durch den Bürgermeister. Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift dem Bürgermeister vorzulegen.

(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kontrollausschusses sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich. Sie können durch Beschluß des Gemeinderates jederzeit durch eine andere Person ersetzt werden.

(7) Mitglieder des Stadtsenates dürfen dem Kontrollausschuß nicht angehören. Sie sind jedoch berechtigt, an den Sitzungen, in denen Angelegenheiten ihrer Geschäftsgruppe behandelt werden, mit beratender Stimme teilzunehmen.

(8) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder einberufen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlußfassung erfolgt mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(9) Die Beratung und die Beschlußfassung des Kontrollausschusses erfolgen in nichtöffentlicher und vertraulicher Sitzung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 38

Ob und inwieweit Abweichungen von den grundsätzlichen Bestimmungen der §§ 33 und 37 bei Ausschüssen stattfinden, die zur Behandlung von Angelegenheiten auf dem Gebiete des Personalwesens eingesetzt werden, bestimmen die Dienstrechtsgesetze.

VIII. Abschnitt

Entschädigung der gewählten Organe

§ 39a

(1) Die Mitglieder des Stadtsenates haben von ihrem Funktionsbezug einschließlich Sonderzahlungen monatlich 16 v.H. als Pensionsbeitrag zu leisten.

(2) Die Mitglieder des Stadtsenates erleiden, wenn sie Bedienstete der Stadt Graz sind oder waren, als solche in ihrer dienst-, besoldungs- oder pensionsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Bei diesen sowie bei Mitgliedern des Stadtsenates, die nicht Bedienstete der Stadt Graz, aber Bedienstete des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt, eines solchen Fonds oder eines Unternehmens sind, das sich mit wenigstens 50 v.H. im Eigentum einer oder mehrerer solcher Körperschaften befindet, verringert sich jedoch der Funktionsbezug um das Nettodiensteinkommen oder den Nettoruhe- oder Versorgungsbezug, sofern nicht die für sie geltenden Dienstrechts- oder Pensionsvorschriften eine Stillegung der Bezüge vorsehen. Unter dem Nettodiensteinkommen (Nettoruhe-, Nettoversorgungsbezug) sind die steuerpflichtigen Einkünfte aus Dienstverhältnissen (steuerpflichtiger Ruhe-, Versorgungsbezug), vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, zu verstehen.

(3) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Steiermärkischen Bezügegesetzes 1972 – mit Ausnahme der §§ 2, 5, 10, 11, 12, 13 und 20 – mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Gemeinderäte und die Bezirksvorsteher keinen Anspruch auf Ruhebezug haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 6/1985, LGBl. Nr. 11/1985, LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 42/2010

§ 39d

(1) Den Stadtsenatsmitgliedern, ihren überlebenden Ehegatten und Waisen gebühren als Ruhe- bzw. Versorgungsbezug Zuwendungen aus Gemeindemitteln. Für die Gewährung, Bemessung und Flüssigstellung der als Ruhe- bzw. Versorgungsbezug gebührenden Zuwendungen aus Gemeindemitteln gelten folgende Bestimmungen:

§ 39e

(1) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug nach § 39d ein Anspruch gemäß den Bestimmungen des § 39b Abs. 1 lit. a bis j, so ist der Ruhebezug in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der im § 39b lit. a bis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Eine allenfalls gewährte Hilflosenzulage oder ein Hilflosenzuschuß ist bei der Vergleichsberechnung außer Betracht zu lassen.

(2) Hinsichtlich der Feststellung der im Abs. 1 genannten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge gilt die Verpflichtung des § 39b Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(3) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Mitglied des Grazer Stadtsenates gewählt, so erfolgt die Bezugs(Ruhebezugs)regelung im Sinne der Aliquotierungsbestimmungen des § 39 Abs. 7.

(4) Werden jene Zeiten, die der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit für die Bemessung des Ruhebezuges als Mitglied des Stadtsenates zugrunde gelegt wurden, für die Gewährung eines Ruhebezuges durch einen anderen Rechtsträger im Sinne des § 39d Abs. 2 angerechnet, so ist der von der Stadt Graz gewährte Ruhebezug stillzulegen.

(5) Wird ein ehemaliges Mitglied des Stadtsenates, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat, den Bundesrat, die Steiermärkische Landesregierung oder einen Landtag gewählt, so hat die Stadt auf Antrag des Mitgliedes die nach § 39a Abs. 1 bzw. § 39d Abs. 2 geleisteten Beiträge an den Bund, das Land Steiermark oder an das andere Land zu überweisen. Die Überweisungen haben jedoch nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen in der neuen Funktion von den Entschädigungen Beiträge mindestens in der im § 39d Abs. 2 vorgesehenen Höhe zu leisten sind. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe, so ist nur der entsprechende Teil der Überweisung zu leisten.

(6) Zeiträume der früheren Funktionsausübung als Mitglied des Stadtsenates, für die Beiträge dem Bund oder einem Land überwiesen worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Stadtsenates nur dann bei der Ermittlung des Ruhebezuges bzw. Versorgungsgenusses zu berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge der Stadt vom Bund oder dem betreffenden Land rückerstattet werden.

(7) Wird ein ehemaliges Mitglied des Stadtsenates, das auf Grund dieser Funktion einen Ruhebezug erhält, Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung, so wird der Ruhebezug für die Dauer der neuen Funktionsausübung stillgelegt. Wird aus der neuen Funktion kein Anspruch auf einen Ruhebezug erworben, so ist über Antrag der Ruhebezug der Stadt unter Anrechnung der Zeit dieser Funktionsausübung neu zu berechnen, wenn dafür ein Überweisungsbetrag geleistet wird.

IX. Abschnitt

Besondere Übergangsbestimmungen für die Zeit nach dem Ablauf des 30. September 1997

§ 39f

Die §§ 39 g bis 39 k sind auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem Ablauf des 30. September 1997 liegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997

§ 39g

(1) Einen Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz können nur mehr Personen erwerben, die mit Ablauf des 30.September 1997 eine im § 3 9 d vorgesehene Gesamtzeit aufweisen.

(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch für die Erlangung eines Anspruches auf Versorgungsbezug nach einer im § 3 9 d angeführten Person.

(3) Auf Personen nach Abs. 1 und 2 sind für die Zeit nach dem 30. September 1997 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:

(4) Auf Personen nach den Abs. 1 und 2 sind § 3 9 a und die Bestimmungen dieses Gesetzes über Ruhe- und Versorgungsbezüge mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Beitrag, dem allfälligen Ruhebezug und dem allfälligen Versorgungsbezug nicht die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung) nach dem Gemeindebezügegesetz zugrundezulegen sind, sondern die Funktionsbezüge und Pauschalentschädigungen (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung), auf die die betreffende Person jeweils nach diesem Gesetz, in der Fassung vor Inkrafttreten dieser Novelle, Anspruch hätte.

(5) Abfertigungen gemäß § 3 9 d Abs. 8 können von Mitgliedern des Gemeinderates zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der Funktion nur im Ausmaß des mit Ablauf des 30. September 1997 bestandenen Anspruches geltend gemacht werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997, LGBl. Nr. 46/2002

§ 39h

(1) Personen, die am 30. September 1997 eine in § 12 bis 14 Gemeindebezügegesetz angeführte Funktion bekleiden und mit Ablauf des 30. September 1997 eine geringere als im § 3 9 g Abs. 1 genannte ruhebezugsfähige Gesamtzeit aufweisen, können bis zum Ablauf des 28. Februar 1998 schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die im § 3 9 g Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

(2) Der Bürgermeister, der Bürgermeisterstellvertreter bzw. die Stadtsenatsmitglieder, die vor Ablauf des 30. September 1997 aus der jeweiligen Funktion ohne Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz ausgeschieden sind und am 30. September 1997 keine solche Funktion bekleiden, können, wenn sie in der Zeit nach dem 30. September 1997 mit einer Funktion gemäß § 12 bis 14 Gemeindebezügegesetz betraut werden, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme der Funktion schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die Rechtsvorschriften nach § 3 9 g Abs. 3 anzuwenden sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997

§ 3 9 i

(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung gemäß § 39 h Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im §†3 9 g Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften und § 3 9 g Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 anzuwenden.

(2) Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug ist eine im Sinne des § 3 9 d vorgesehene ruhebezugsfähige Gesamtzeit erforderlich. Für die Bemessung des Ruhebezuges zählen diese Zeiten jedoch nur, soweit sie vor dem 1. Oktober 1997 liegen.

(3) An die Stelle des im § 3 9 d Abs. 1 lit. b angeführten Ausmaßes der Bemessungsgrundlage von 50 Prozent tritt ein Prozentsatz, der sich aus der Multiplikation der ganzzahligen Anzahl der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 mit der Zahl 0,52083 ergibt.

(4) Die Abs. 2 bis 3 sind auch bei der Bemessung von Versorgungsbezügen für Hinterbliebene nach den im Abs. 1 angeführten Personen anzuwenden.

(5) Die im Abs. 1 angeführten Personen haben für Zeiten der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit nach Abs. 2, die nach dem 30.September 1997 liegen, einen Pensionsbeitrag zu leisten. Die Pensionsbeitragspflicht endet mit dem Monat, mit dem eine solche Person die im Abs. 2 angeführte Gesamtsumme an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit erreicht.

(6) Für die Bemessung des Pensionsbeitrages nach Abs. 5 ist der für die Höhe des Pensionsbeitrages gesetzlich vorgesehene Prozentsatz mit der Anzahl der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 zu vervielfachen und durch die Zahl 96 zu teilen.

(7) Ergibt die Summe der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 keine ganze Zahl, sind die übersteigenden Bruchteile eines Monats bei der Berechnung nach Abs. 6 zu vernachlässigen. Das Berechnungsergebnis ist in allen Fällen auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(8) Auf eine im Abs. 1 genannte Person ist § 23 des Gemeindebezügegesetzes bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der dort genannte Prozentsatz des von der Gemeinde zu leistenden Beitrages im Fall des Abs. 3 durch 96 zu teilen und anschließend mit der Zahl der Monate zu vervielfachen ist, um die die Zahl 96 die ganzzahlige Anzahl der vor dem 1. Oktober 1997 liegenden Monate nach Abs. 2 übersteigt. Der Beitrag der Gemeinde gemäß § 4 Abs. 1 des Steiermärkischen Pensionskassenvorsorgegesetzes, LGBl. Nr. 72/1997, verringert sich entsprechend.

(9) Wird Abs. 8 auf § 23 des Gemeindebezügegesetzes angewendet, so verringern sich die nach den §§ 3 und 12 bis 14 des Gemeindebezügegesetzes gebührenden Bezüge abweichend vom § 23 Z 1 des Gemeindebezügegesetzes auf das Ausmaß, das sich aus der Teilung der Zahl 100 durch den um 100 erhöhten Prozentsatz gemäß Abs. 8 ergibt.

§ 3 9 j

(1) Auf Personen,

(2) Die Beiträge, die von den im Abs. 1 Z 1 angeführten Personen nach § 39 a geleistet worden sind, sind mit den monatlich von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlichten Sekundärmarktrenditen der Bundesanleihen bis zum Stichtag 30.September 1997 entsprechend aufzuzinsen und für die Überweisungsbeträge gemäß Abs. 3 und 4 zu verwenden.

(3) Die Landeshauptstadt Graz hat

§ 3 9 k

(1) Auf Personen nach § 39 j Abs. 1 Z 1, die

(2) Für Personen nach § 39 j Abs. 1 Z 1, die wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung aus ihrer Funktion ausscheiden, gelten die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 auch dann als erfüllt, wenn sie vor dem 1. Oktober 1997 die Funktion des Bürgermeisters, des Bürgermeisterstellvertreters oder eines Stadtsenatsmitgliedes bekleidet haben.

(3) Scheidet der Bürgermeister, der Bürgermeisterstellvertreter oder ein Stadtsenatsmitglied gemäß Abs. 1 oder 2 mit Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz aus der Funktion aus, ist § 21 Gemeindebezügegesetz nicht anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997

Viertes Hauptstück

Wirkungsbereich der Stadt

§ 40

Der Wirkungsbereich der Stadt ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

§ 41

(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.

(2) Der Stadt sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten zuzuweisen:

§ 41a

(1) Die Stadt ist ermächtigt, Hauptwohnsitzabfragen aus dem Zentralen Melderegister (§ 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991) durchzuführen und weiter zu verarbeiten, soweit dies für die Zuweisung von Gemeindewohnungen, die Gewährung von freiwilligen Leistungen sowie Ermäßigungen aus sozialen Gründen, die Entgegenahme von Ansuchen auf freiwillige Unterstützungsleistungen des Landes erforderlich ist. Nicht benötigte Daten sind zu löschen.

(2) Die Stadt ist ermächtigt, Abfragen aus dem Unternehmensregister (§ 25 Abs. 6 Bundesstatistikgesetz) durchzuführen und weiter zu verwenden, soweit dies zur Wahrung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist und verwaltungsökonomischen Zwecken dient, um juristische Personen und sonstige Unternehmen mit der Bezeichnung laut Unternehmensregister (UR) sowie mit der Kennzahl im Unternehmensregister (KUR) zu identifizieren. Nicht benötigte Daten sind zu löschen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 41b

Die Stadt ist ermächtigt, personenbezogene Daten von Subventionsempfängern (Name, Zweck und Höhe der Subvention) zu veröffentlichen. In folgenden Fällen darf nur die insgesamt pro Subventionsart ausbezahlte Subventionssumme in anonymisierter Form veröffentlicht werden:

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 42

(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat der Gemeinderat das Recht, nach freier Selbstbestimmung ortspolizeiliche Verordnungen zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen zu erlassen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Übertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.

(3) Bei Gefahr im Verzug, insbesondere zum Schutz der Sicherheit von Personen oder des Eigentums, ist der Bürgermeister berechtigt, einstweilige unaufschiebbare Verfügungen zu treffen. Er hat hievon unverzüglich dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, LGBl. Nr. 97/2019

§ 43

(1) In Katastrophenfällen sowie bei außerordentlicher Gefahr ist der Bürgermeister, soweit nicht andere gesetzliche Regelungen bestehen, gegen nachträgliche Berichterstattung an den Gemeinderat verpflichtet, jeden tauglichen Gemeindeeinwohner zur unentgeltlichen Hilfeleistung aufzubieten und, soweit nötig, Privateigentum gegen Schadloshaltung im Sinne des § 1323 ABGB. in Anspruch zu nehmen. Solche Verfügungen sind unmittelbar vollstreckbar.

(2) Der Schadenersatzantrag ist vom Eigentümer binnen vier Wochen vom Zeitpunkt des Eintritts des Schadens beim Bürgermeister zu stellen, der nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen entscheidet. Im Fall der Anrufung des Landesverwaltungsgerichtes finden auf die Ermittlung der Ersatzleistung die Abschnitte I., II., III. A. und C., IV. und VII. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz sinngemäß Anwendung.

(3) Die Nichtbefolgung von Verfügungen nach Abs. 1 oder die Vereitelung ihrer Durchführung sind mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, LGBl. Nr. 42/2010, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 97/2019

§ 44

(1) Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Stadt nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.

(2) Zum übertragenen Wirkungsbereich gehören insbesondere die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 44a

(1) Die Stadt Graz kann mit anderen Gemeinden Vereinbarungen über ihren Wirkungsbereich abschließen.

(2) Vereinbarungen nach Abs. 1 sind im Amtsblatt der Stadt Graz kundzumachen und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Über Streitigkeiten aus Vereinbarungen hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist, wenn es die besonderen Umstände gebieten, auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2014

Fünftes Hauptstück

Wirkungskreis und Geschäftsführung der Organe und der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse

I. Abschnitt

Gemeinderat

§ 45

(1) Der Gemeinderat ist in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das oberste beschließende und überwachende Organ der Stadt.

(2) Als beschließendem Organ der Stadt sind dem Gemeinderat außer jenen Angelegenheiten, die ihm durch andere Bestimmungen dieses Statutes oder durch sonstige Gesetze zugewiesen sind, vorbehalten:

§ 46

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, denen sie angehören, an den Abstimmungen teilzunehmen und nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen sowie auch die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen. Sie haben ferner das Recht, nach Einberufung einer Gemeinderatssitzung in die Akten jener Verhandlungsgegenstände Einsicht zu nehmen, die in die Tagesordnung aufgenommen wurden.

(2) Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, an Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse, denen sie nicht angehören, ohne Stimmrecht teilzunehmen und nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Sie sind berechtigt, während der Sitzungen in die Akten von Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen.

(3) Jedes Mitglied des Gemeinderates ist befugt, in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, spätestens in der dritten der Anfrage folgenden Sitzung mündlich oder schriftlich zu antworten.

(4) Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, in den ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Rahmen einer Fragestunde eine mündliche Anfrage an ein Mitglied des Stadtsenates zu richten.

(5) Die nähere Regelung hinsichtlich des Fragerechtes wird in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat getroffen.

(6) Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandates frei und an keinen Auftrag gebunden.

(7) Das Recht auf Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates richtet sich nach den Bestimmungen des § 39.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 90/1986, LGBl. Nr. 79/1991

§ 47

(1) Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2) Im besonderen sind die Mitglieder des Gemeinderates verpflichtet, zu den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, denen sie angehören, rechtzeitig zu erscheinen und in diesen bis zum Schluß anwesend zu sein. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung nachzukommen, so hat es dies dem Vorsitzenden des Gemeinderates oder des Ausschusses unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben.

(3) Urlaube von Mitgliedern des Gemeinderates bis zur Dauer von 6 Wochen im Einzelfalle bewilligt der Bürgermeister, Urlaube von längerer Dauer der Gemeinderat. Bei der Bewilligung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, des Stadtsenates, der Verwaltungsausschüsse und der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse nicht gefährdet wird.

(4) Die Mitglieder des Gemeinderates haben ferner im Falle ihrer Entsendung in Körperschaften oder Kommissionen als Vertreter der Stadt zu fungieren. Eine allfällige Verhinderung ist dem Bürgermeister unter Angabe des Grundes so zeitgerecht bekanntzugeben, daß für die Wahrung der Interessen und Rechte der Stadt vorgesorgt werden kann.

(5) Gemeinderatsmitglieder, die ihre Pflichten vernachlässigen, werden vom Bürgermeister schriftlich daran erinnert. Einem Mitglied, das eine ihm durch die Abs. 2 und 4 auferlegte Verpflichtung verletzt, obwohl es vom Bürgermeister bereits einmal schriftlich an seine Pflichten erinnert wurde, kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters für die Dauer von einem bis zu 3 Monaten die Pauschalauslagenentschädigung entziehen, falls das Mitglied nicht glaubhaft macht, daß es durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Erfüllung der Verpflichtung verhindert war.

(6) Ein in diesem Sinne nicht glaubhaft entschuldigtes Ausbleiben von drei aufeinanderfolgenden Gemeinderatssitzungen gilt als Weigerung, das Mandat auszuüben; ebenso das vorzeitige Verlassen dreier Gemeinderatssitzungen ohne Bewilligung des Vorsitzenden (§ 20 Abs. 1 lit. e).

(7) Die Mitglieder des Gemeinderats unterliegen bezogen auf die ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Mandates bekanntgewordenen Tatsachen der Geheimhaltungspflicht, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Darüber hinaus besteht eine Verschwiegenheitspflicht auch für Tatsachen, die als vertraulich bezeichnet sind. Die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht dauert auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort. Sie besteht nicht für die Mitglieder des Gemeinderates und für die vom Gemeinderat bestellten Organe der Stadt gegenüber dem Gemeinderat, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt. Einem Gemeinderatsmitglied, das die Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht verletzt, obwohl es vom Bürgermeister bereits einmal schriftlich an deren Wahrung erinnert wurde, kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters für die Dauer von einem bis zu 3 Monaten die Pauschalauslagenentschädigung entziehen.

§ 48

(1) Gemeinderatsmitglieder der gleichen Wahlpartei mit mindestens drei Mitgliedern haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen. Die Mitglieder des Stadtsenates können dem Gemeinderatsklub jener Wahlpartei angehören, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden. Die Konstituierung eines Klubs und der Name des Klubobmannes sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Klubobmänner überreichen die Wahlvorschläge ihrer Wahlpartei und unterstützen den Bürgermeister bei der Durchführung des Arbeitsplanes. Sie erstatten insbesondere Vorschläge bezüglich der Festlegung der Tagesordnung und der Sitzungszeiten des Gemeinderates sowie hinsichtlich der Zuweisung von Geschäftsstücken an die Ausschüsse.

(3) Der Klubobmann oder ein Mitglied des Gemeinderates, das eine im Gemeinderat vertretenene Wahlpartei, die keinen Klub bilden kann, benennt, sind berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeinderat, im Stadtsenat oder – ausgenommen der Kontrollausschuss – in Verwaltungs- und Gemeinderatsausschüssen sowie der Berufungskommission zu behandeln sind und bei der nächsten Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans, in dem ihre Fraktion vertreten ist, als Tagesordnungspunkte aufscheinen, während der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit, bis zum Tag vor der Sitzung, im Magistrat die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen oder Aktenbestandteile einzusehen und sich Aufzeichnungen zu machen. Auf ihren Antrag hat der Magistrat Kopien einzelner Unterlagen oder Aktenbestandteile, die die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat, im Stadtsenat oder in Ausschüssen bilden, anzufertigen. Der Magistrat kann die über einen solchen Antrag angefertigten Kopien von Unterlagen oder Aktenbestandteilen der Gegenstände der Tagesordnung, die nicht in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind, durch geeignete technische Maßnahmen individuell oder namentlich kennzeichnen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht gemäß § 47 Abs. 7 und 8 bleiben dadurch unberührt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/2010, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 77/2014, LGBl. Nr. 68/2025

§ 49

(1) Der Gemeinderat kann sich nur über Einberufung und unter dem Vorsitz des Bürgermeisters, bei dessen Verhinderung seines Stellvertreters, versammeln.

(2) Verlangt mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Gemeinderates schriftlich unter Bekanntgabe der zur Behandlung beantragten Gegenstände die Einberufung einer Gemeinderatssitzung, ist der Bürgermeister verpflichtet, den Gemeinderat zur Behandlung dieser Gegenstände so einzuberufen, daß diese Sitzung spätestens innerhalb einer Woche nach Einlangen des Antrages stattfindet. Unter den gleichen Voraussetzungen hat der Bürgermeister einen Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird.

(3) Die Mitglieder des Gemeinderates sowie die nicht dem Gemeinderat angehörenden Mitglieder des Stadtsenates sind zu jeder Sitzung unter Bekanntgabe des Verhandlungsbeginnes und der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates, die dem Bürgermeister ihre Verhinderung mitgeteilt haben (§ 47 Abs. 2) oder vom Bürgermeister oder vom Gemeinderat beurlaubt wurden (§ 47 Abs. 3), brauchen zu einer während ihrer Verhinderung oder Beurlaubung stattfindenden Gemeinderatssitzung nicht einberufen zu werden. Die Einladung zur Gemeinderatssitzung hat mindestens 7 Tage vor der Sitzung gegen Nachweis zu erfolgen. Hat ein Mitglied des Gemeinderates oder des Stadtsenates schriftlich eine in Graz wohnende Person zum Empfang der Einladung ermächtigt, ist die Einladung an diese zuzustellen. Ersatzzustellung ist zulässig. Ort und Zeit der Gemeinderatssitzungen sowie die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung sind außerdem durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.

(4) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung gesondert für die in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Gegenstände fest. Der Bürgermeister ist berechtigt, bei der Erstellung der Tagesordnung neben den zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Angelegenheiten auch andere Verhandlungsgegenstände, deren Geheimhaltung im Sinne des § 50 Abs. 1 geboten ist, in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen. Der Bürgermeister kann bei Beginn der Sitzung einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen. Der Gemeinderat kann, soweit in diesem Statut für bestimmte Angelegenheiten keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind, einen nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand jederzeit in die Behandlung aufnehmen und in der Tagesordnung enthaltene Gegenstände aus ihr absetzen.

(5) Anträge nach Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 1, § 25 Abs. 2 und § 27 Abs. 7 müssen vom Bürgermeister in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werden. Sie können von ihm ohne Zustimmung der Antragsteller nicht von der Tagesordnung dieser Sitzung abgesetzt werden.

§ 50

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Gegenstände, die die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte oder Personalangelegenheiten zum Inhalt haben, dürfen jedoch nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Darüber hinaus darf die Öffentlichkeit von der Beratung und Beschlußfassung über einen auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gesetzten Gegenstand durch Beschluß des Gemeinderates nur ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen des Datenschutzes, der Gründe des § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024 oder des Steuergeheimnisses geboten ist. Über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Für die konstituierende Sitzung und für die Beratungen des Gemeindevoranschlages, seiner Änderungen und des Gemeinderechnungsabschlusses sowie bei der Wahl von Organen der Stadt darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Hat der Bürgermeister einen Gegenstand gemäß § 49 Abs. 4 in die nichtöffentliche Sitzung verwiesen, kann der Gemeinderat in dieser nichtöffentlichen Sitzung die Rückverweisung des Gegenstandes zur Behandlung in öffentlicher Sitzung beschließen.

(2) Der Gemeinderat kann bei nichtöffentlicher Sitzung außerdem die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlußfassung beschließen.

(3) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner ist für Informationszwecke zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörer und Zuseher nicht erfasst werden. Redebeiträge von Personen, die weder dem Gemeinderat noch dem Stadtsenat angehören, dürfen nur mit deren Zustimmung aufgenommen und übertragen werden.

(4) Eine Bereitstellung im Internet zum Abruf ohne Speichermöglichkeit ist für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach der Übertragung zulässig. Für amtliche Zwecke dürfen Übertragungen zeitlich befristet gespeichert werden, müssen aber spätestens drei Monate nach der Übertragung gelöscht werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 97/2019, LGBl. Nr. 68/2025

§ 51

(1) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und, sofern dieses Statut oder andere Gesetze für bestimmte Beratungsgegenstände nicht eine höhere Anwesenheitspflicht anordnen, mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind.

(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses sind die Beschlußfähigkeit und die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern dieses Statut oder andere Gesetze nicht die Zustimmung einer erhöhten Mehrheit der anwesenden Mitglieder anordnen.

(3) Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand. Wenn es dieses Statut bestimmt oder der Gemeinderat es besonders beschließt, ist die Abstimmung mit Stimmzetteln oder namentlich durchzuführen.

(4) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/2020

§ 52

(1) Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Der Vorsitzende kann ihm zur rechtlichen oder sachlichen Aufklärung das Wort erteilen.

(2) Der Bürgermeister kann auch andere Bedienstete der Stadt und im Einzelfall andere sachkundige Personen für bestimmte Verhandlungsgegenstände beiziehen.

§ 53

(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in der Ort, Zeit und Gegenstand, die Namen der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates, alle Anträge und Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse aufzunehmen sind.

(2) Jedes Mitglied des Gemeinderates, das gegen einen Antrag gestimmt hat, kann vom Vorsitzenden verlangen, daß dies in der Verhandlungsschrift festgehalten wird.

(3) Die Verhandlungsschrift ist von einem vom Gemeinderat bestellten Mitglied des Gemeinderates zu prüfen und nach Genehmigung oder Richtigstellung durch den Gemeinderat vom Vorsitzenden, vom prüfenden Gemeinderatsmitglied sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen und sodann aufzubewahren.

(4) Jedem Gemeindemitglied steht die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zu. Über die nichtöffentlichen Sitzungen sind gesonderte Verhandlungsschriften zu führen, in die die Einsichtnahme nur den Mitgliedern des Gemeinderates und den Mitgliedern des Stadtsenates zusteht.

§ 54

(1) Der Vorsitzende hat darüber zu wachen, daß jeder Redner zur Sache spricht, den Anstand nicht verletzt und im Vortrag nicht unterbrochen wird. Ein dreimaliger Ruf zur Sache oder zur Ordnung hat die sofortige Entziehung des Wortes durch den Vorsitzenden zur Folge. Gegen die Entziehung des Wortes kann der Redner den Beschluß des Gemeinderates darüber verlangen, ob er zum Wort weiter zugelassen ist. Der Gemeinderat beschließt hierüber sofort ohne Verhandlung.

(2) Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Vorsitzende die Sitzung für bestimmte Zeit, höchstens jedoch für 24 Stunden, unterbrechen oder gänzlich aufheben.

(3) Bei Störungen der Sitzungen des Gemeinderates durch die Zuhörer kann der Vorsitzende nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung die einzelnen Ruhestörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen.

§ 55

Die nähere Regelung der Geschäftsführung im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen (§§ 49 bis 54) ist der Geschäftsordnung für den Gemeinderat überlassen; sie wird vom Gemeinderat mit Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder beschlossen. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung sind von der dringlichen Behandlung ausgeschlossen.

II. Abschnitt

Bürgermeister

§ 56

(1) Der Bürgermeister vertritt die Stadt. Er ist zur Leitung der gesamten Stadtverwaltung berufen.

(2) Der Bürgermeister beaufsichtigt alle der Stadt obliegenden Geschäfte. Die dafür erforderlichen Instrumente der Innenrevision sind beim Magistratsdirektor einzurichten. Der Bürgermeister ist insbesondere verpflichtet, die Einhaltung der durch dieses Statut und durch sonstige Gesetze für die einzelnen Organe der Stadt bestimmten Wirkungskreise zu überwachen.

(3) Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrates; er ist Vorgesetzter der Bediensteten der Stadt.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen des § 57 hat der Bürgermeister jeden Beschluß eines Kollegialorganes in der von diesem angegebenen Art vollziehen zu lassen.

(5) Der Bürgermeister ist jederzeit berechtigt, im gesamten Bereich des Magistrates und der der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87) die Vorlage von Geschäftsstücken sowie die Erteilung von Auskünften zu verlangen und persönlichen Einblick in den Geschäftsgang zu nehmen.

(6) Dem Bürgermeister sind außer jenen Angelegenheiten, die ihm durch andere Bestimmungen dieses Statutes oder durch sonstige Gesetze übertragen sind, noch folgende Angelegenheiten vorbehalten:

§ 57

(1) Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Stadtsenates oder eines Verwaltungsausschusses ein Gesetz verletzt, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten und binnen 2 Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluß nicht behoben, so hat der Bürgermeister die Angelegenheit, sofern es sich nicht um einen Beschluß in einer behördlichen Angelegenheit handelt, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlußfassung vorzulegen. Eine solche Verfügung hat der Bürgermeister dem betreffenden Kollegialorgan in dessen nächster Sitzung zur Kenntnis zu bringen.

(2) Richten sich die Bedenken des Bürgermeisters im Sinne des Abs. 1 gegen einen Beschluß des Gemeinderates, so hat er ebenfalls mit der Vollziehung innezuhalten und unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung durch den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zu veranlassen.

(3) Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß des Gemeinderates, des Stadtsenates oder eines Verwaltungsausschusses einen nicht genügend beachteten Nachteil für die Stadt zur Folge haben könnte, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten und in der Angelegenheit unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung in der nächsten Sitzung desselben Kollegialorganes zu veranlassen; wird der Beschluß wiederholt oder bestätigt, so ist dieser vom Bürgermeister zu vollziehen.

§ 58

(1) Wenn in einer Angelegenheit, die in den Wirkungskreis des Gemeinderates fällt, die Entscheidung des Gemeinderates ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Stadt nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf, so ist der Stadtsenat und, wenn auch dessen rechtzeitige Einberufung nicht möglich ist, der Bürgermeister – möglichst nach Anhörung des zuständigen Stadtsenatsreferenten – berechtigt, die nötigen Verfügungen zu treffen.

(2) Wenn in einer Angelegenheit, die in den Wirkungskreis des Stadtsenates oder eines Verwaltungsausschusses fällt, die Entscheidung des zuständigen Organes ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Stadt nicht abgewartet werden kann oder die Angelegenheit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf, so ist der Bürgermeister berechtigt, an Stelle des zuständigen Organes – möglichst nach Anhörung des zuständigen Stadtsenatsreferenten – die nötigen Verfügungen zu treffen.

(3) Die getroffene Verfügung nach Abs. 1 und 2 ist dem zuständigen Kollegialorgan ohne Verzug nachträglich zur Kenntnis zu bringen. Wenn das zuständige Kollegialorgan seine Zustimmung zur getroffenen Verfügung nachträglich verweigert, so ist die Maßnahme rückgängig zu machen, soweit es, insbesondere ohne Verletzung erworbener Rechte, noch möglich ist.

§ 59

(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte und sonstige Maßnahmen der Stadt sind, soweit im Folgenden oder der Geschäftsordnung (§ 71 Abs. 3) nicht anderes bestimmt ist, vom Bürgermeister zu unterfertigen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Urkunden über Rechtsgeschäfte und sonstige Maßnahmen der Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7, soweit ein Mitglied des Stadtsenates oder ein Betriebsleiter für die Besorgung der Geschäfte zuständig ist.

(3) Betrifft eine Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans erforderlich ist, ist in der Urkunde die erfolgte Beschlussfassung (Anführung des genehmigenden Organs, des Datums und des Geschäftszeichens der Genehmigung) anzuführen.

(4) Betrifft eine Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde anzuführen, dass das Rechtsgeschäft oder die Maßnahme der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf und welche Rechtsfolgen gemäß § 99h Abs. 5 daran geknüpft sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 60

(1) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach Abs. 3 verantwortlich.

(2) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches – unbeschadet seiner Verantwortlichkeit – wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Stadtsenates zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die Mitglieder des Stadtsenates an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 3 verantwortlich.

(3) Die Landesregierung kann den Bürgermeister und die von ihm nach Abs. 2 mit der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches betrauten Organe der Stadt dieses Amtes für verlustig erklären, wenn sie auf dem Gebiet der Landesvollziehung vorsätzlich oder grobfahrlässig Gesetze verletzt oder Verordnungen oder Weisungen nicht befolgt haben. Die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt.

III. Abschnitt

Stadtsenat

§ 61

(1) Dem Stadtsenat obliegt die Vorberatung und Antragstellung in den der Erledigung des Gemeinderates vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit der Gemeinderat nicht eigene Ausschüsse zur Vorberatung und Antragstellung bestellt hat.

(2) Dem Stadtsenat obliegt ferner die Besorgung aller Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die ihm durch dieses Statut oder durch andere Gesetze übertragen sind, sowie aller übrigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die durch Gesetz keinem anderen Organ der Stadt ausdrücklich vorbehalten sind.

(3) In der vom Stadtsenat zu beschließenden Geschäftsordnung sind die Angelegenheiten zu bezeichnen, die der kollegialen Beschlußfassung vorbehalten sind. Alle übrigen Geschäfte sind für den Stadtsenat von den nach der Referatseinteilung (§ 62 Abs. 3) zuständigen Mitgliedern des Stadtsenates (Stadtsenatsreferenten) zu besorgen, sofern der betreffende Stadtsenatsreferent nicht selbst eine Kollegialbeschlußfassung beantragt. Auch der Stadtsenat kann einzelne Angelegenheiten zur Beschlußfassung an sich ziehen.

§ 62

(1) Die Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den Stadtsenatssitzungen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung an den Bürgermeister Anfragen zu richten, Berichte zu erstatten, Anträge zu stellen, insbesondere die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen und an den Abstimmungen teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den Sitzungen des Gemeinderates Anfragen an den Bürgermeister zu richten, das Wort zu ergreifen und Anträge zu Tagesordnungspunkten zu stellen.

(3) Der Gemeinderat hat über Vorschlag des Bürgermeisters jedem Mitglied des Stadtsenates bestimmte Gruppen von Geschäften zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zuzuweisen (Referatseinteilung). Findet der Vorschlag des Bürgermeisters keine Mehrheit im Gemeinderat, ist die Sitzung für mindestens 48 Stunden, höchstens jedoch 8 Tage, zu unterbrechen und vom Bürgermeister ein neuerlicher Vorschlag zu erstatten. Findet auch dieser nicht die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder, hat der Bürgermeister binnen 6 Wochen die Neuwahl des Gemeinderates auszuschreiben.

(4) Die Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den von ihnen zu besorgenden Angelegenheiten den Vorständen, Leitern und Bediensteten der zuständigen Abteilungen und Dienststellen Weisungen zu erteilen. Durch dieses Weisungsrecht der Stadtsenatsreferenten werden die dem Bürgermeister nach diesem Statut oder anderen Gesetzesbestimmungen zukommenden Befugnisse nicht eingeschränkt.

(5) Der Gemeinderat kann über Antrag des Bürgermeisters beschließen, daß die Stadtsenatsreferenten in bestimmten Geschäften den Bürgermeister in seiner Obliegenheit, die im § 56 Abs. 4 genannten Beschlüsse vollziehen zu lassen, zu vertreten haben. In diesem Falle können die Stadtsenatsreferenten den im vorstehenden Absatz genannten Vorständen und Leitern auch nähere Weisungen hinsichtlich des Vollzuges dieser Beschlüsse erteilen. Der Bürgermeister ist trotzdem jederzeit berechtigt, die diesbezügliche Befugnis in einzelnen Fällen selbst auszuüben.

(6) Die gemäß den Abs. 4 und 5 erteilten Weisungen sind aktenmäßig festzuhalten und vom zuständigen Stadtsenatsreferenten zu zeichnen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 63

(1) Die Mitglieder des Stadtsenates haben die Verpflichtung, die ihnen vom Gemeinderat gemäß § 62 Abs. 3 zugewiesenen Geschäftsgruppen als Stadtsenatsreferate zu übernehmen, bei den Sitzungen des Stadtsenates rechtzeitig zu erscheinen und in diesen bis zum Schluß anwesend zu sein.

(2) Die Mitglieder des Stadtsenates sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Gemeinderates verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, im Falle ihrer Entsendung in Körperschaften oder Kommissonen als Vertreter der Stadt zu fungieren.

(3) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 7 gelten sinngemäß auch für die Mitglieder des Stadtsenates mit der Ergänzung, daß diese vom Bürgermeister und der Bürgermeister vom Stadtsenat von der Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

(4) Stadtsenatsmitglieder, die ihre Pflichten vernachlässigen, werden vom Bürgermeister schriftlich daran erinnert. Einem Stadtsenatsmitglied, das eine ihm durch die Bestimmungen der vorstehenden Absätze auferlegte Verpflichtung verletzt, obwohl es vom Bürgermeister bereits einmal schriftlich an seine Pflichten erinnert wurde, kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters für die Dauer von einem bis zu drei Monaten die Funktionsgebühr entziehen.

(5) Ist ein Stadtsenatsmitglied verhindert, seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 nachzukommen, so hat es dies dem Bürgermeister unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben und gleichzeitig ein anderes Stadtsenatsmitglied mit seiner Vertretung zu betrauen. So lange eine solche Betrauung nicht vorgenommen oder die Stelle vorzeitig frei wird, bestimmt der Bürgermeister die Vertretung. Die Ausübung des Stimmrechts kann nicht übertragen werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 77/2014, LGBl. Nr. 68/2025

§ 64

(1) Der Stadtsenat ist vom Bürgermeister einzuberufen. Der Bürgermeister ist über schriftlichen Antrag von mindestens drei Stadtsenatsmitgliedern oder über Anordnung des Gemeinderates verpflichtet, den Stadtsenat binnen drei Tagen einzuberufen.

(2) Im Stadtsenat führt der Bürgermeister den Vorsitz.

(3) Der Stadtsenat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder geschäftsordnungsgemäß einberufen wurden und mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

(4) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses sind die Beschlußfähigkeit des Stadtsenates und die Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(5) Wenn der Stadtsenat gemäß § 45 Abs. 5 (Gemeinderatsferien) oder gemäß § 58 Abs. 1 (Verfügungen in dringenden Fällen) an Stelle des Gemeinderates zu entscheiden oder die nötigen Verfügungen zu treffen hat und dieses Statut für die gültige Beschlußfassung des Gemeinderates in der betreffenden Angelegenheit besondere Erfordernisse (höhere Zahl von Anwesenden, erhöhte Stimmenmehrheit) festlegt, gelten diese Sonderbestimmungen sinngemäß auch für die Beschlußfassung des Stadtsenates.

(6) Verursacht Befangenheit die Beschlußunfähigkeit des Stadtsenates, entscheidet außer in behördlichen Angelegenheiten der Gemeinderat (§ 68).

(7) Die Sitzungen des Stadtsenates sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Verhandlungen des Stadtsenates Vorstände und Leiter der Dienststellen, nach Bedarf auch andere städtische Bedienstete sowie sonstige Sachverständige und Auskunftspersonen zur Erteilung von Auskünften beiziehen.

(8) Der Stadtsenat kann für bestimmte Geschäftsstücke die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlußfassung beschließen. Auch wenn die Vertraulichkeit nicht beschlossen ist, gilt § 63 Abs. 3.

(9) Die Stadtsenatsreferenten sind berechtigt, einzelne der ihnen zugewiesenen Geschäftsstücke durch den zuständigen Abteilungsvorstand oder Leiter (Stellvertreter) vortragen zu lassen.

(10) Der Magistratsdirektor oder im Falle seiner Verhinderung sein gemäß § 70 Abs. 2 bestimmter Vertreter hat an den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme teilzunehmen.

(11) Über die Verhandlungen des Stadtsenates sind Verhandlungsschriften zu führen. Hiefür gilt § 53 sinngemäß.

(12) Falls die Abhaltung ordentlicher Sitzungen über Beschluß des Stadtsenates für einen bestimmten Zeitraum unterbleibt (Stadtsenatsferien), können Angelegenheiten, die der kollegialen Beschlußfassung vorbehalten sind und deren Erledigung ohne Nachteil für die Stadt oder für einen Beteiligten keinen Aufschub duldet, durch den zuständigen Stadtsenatsreferenten entfertigt werden. Diese Angelegenheiten sind listenmäßig zu erfassen und in der ersten ordentlichen Sitzung einer nachträglichen Beschlußfassung zu unterziehen. In der Geschäftsordnung für den Stadtsenat ist festzulegen, welche Angelegenheiten von einer Ferialbehandlung ausgeschlossen sind.

IV. Abschnitt

Verwaltungsausschüsse, vorberatende Gemeinderatsausschüsse und Kontrollausschuß

§ 65

(1) Der Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 bestimmt sich nach den vom Gemeinderat erlassenen Betriebsstatuten (§ 86).

(2) Den Verwaltungsausschüssen obliegt auch die Vorberatung und Antragstellung in den dem Gemeinderat vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit diese mit ihrem Wirkungskreis in sachlichem Zusammenhang stehen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 42/2010, LGBl. Nr. 97/2019

§ 66

(1) Den vorberatenden Gemeinderatsausschüssen obliegt die Vorberatung und Antragstellung in den dem Gemeinderat vorbehaltenen Angelegenheiten, für die sie gebildet wurden.

(2) Auch der Stadtsenat kann Gemeinderatsausschüssen die Vorberatung bestimmter im Stadtsenat zur Verhandlung kommender Gegenstände übertragen.

§ 67

(1) Die Einberufung und der Vorsitz obliegt – abgesehen von dem im § 33 Abs. 6 geregelten Falle – dem Obmann des Gemeinderatsausschusses oder in dessen Verhinderung seinem Stellvertreter. Er ist nach Bedarf einzuberufen, jedenfalls aber binnen 3 Tagen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Ausschußmitglieder, vom Bürgermeister oder vom zuständigen Stadtsenatsreferenten verlangt wird.

(2) Zur Beschlußfähigkeit ist die Einberufung sämtlicher Mitglieder und die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschußmitglieder erforderlich. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Beschlußfähigkeit und die Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(3) In die vom Obmann (Stellvertreter) festzusetzende Tagesordnung sind jedenfalls auch jene Gegenstände aufzunehmen, deren Behandlung der Bürgermeister oder der zuständige Stadtsenatsreferent verlangt.

(4) Jene Geschäftsstücke, die in einem Ausschuß für den Gemeinderat vorberaten werden, weist der Obmann (Stellvertreter) den einzelnen Ausschußmitgliedern zur Berichterstattung im Gemeinderat zu. Der nach § 62 Abs. 3 zuständige Stadtsenatsreferent kann sich jedoch die Berichterstattung im Gemeinderat vorbehalten.

(5) Über die Zuständigkeit von Gemeinderatsausschüssen entscheidet im Zweifelsfalle der Bürgermeister. Gegenstände, die in die Zuständigkeit mehrerer Gemeinderatsausschüsse gehören, werden vom Bürgermeister einem Gemeinderatsausschuß unter Zuziehung der anderen beteiligten Ausschüsse zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung zugewiesen.

(6) Verursacht Befangenheit (§ 68) in einem Verhandlungsgegenstand die Beschlußunfähigkeit eines Gemeinderatsausschusses, entscheidet über den Verhandlungsgegenstand der Stadtsenat.

(7) Bei den Abstimmungen gibt der Vorsitzende seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; in Vorberatungsangelegenheiten ist in einem solchen Falle das Geschäftsstück ohne Antrag des Ausschusses, jedoch unter Bekanntgabe aller Anträge der Ausschußmitglieder dem Gemeinderat vorzulegen.

(8) Die Mitglieder des Stadtsenates und der Magistratsdirektor sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

(9) Die Mitglieder des Gemeinderates sind berechtigt, gemäß § 46 Abs. 2 an Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse, denen sie nicht angehören, teilzunehmen.

(10) Die Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse sind nicht öffentlich. Der Gemeinderatsausschuß kann für bestimmte Geschäftsstücke die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlußfassung beschließen. Auch wenn die Vertraulichkeit nicht beschlossen ist, gilt § 47 Abs. 7.

§ 67a

(1) Dem Kontrollausschuß obliegt die Vorberatung und Antragstellung über die ihm vom Stadtrechnungshof zugeleiteten Prüfungsberichte und in allen sonstigen dem Gemeinderat vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit sie mit dem Wirkungskreis des Stadtrechnungshofes in sachlichem Zusammenhang stehen. Er hat außerdem das Recht, die Durchführung einer Gebarungskontrolle zu beantragen (§ 98 Abs. 5). Für die Beschlußfassung über einen solchen Antrag gilt § 37a Abs. 8.

(2) Der Leiter des Stadtrechnungshofes sowie dessen Stellvertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kontrollausschusses teilzunehmen. Beide können als Auskunftspersonen gehört werden. Sie haben das Recht, in den Sitzungen des Kontrollausschusses das Wort zu ergreifen. Der Magistratsdirektor ist berechtigt, an allen Sitzungen des Kontrollausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Bei Behandlung der vom Stadtrechnungshof vorgelegten Prüfungsberichte kann der Kontrollausschuß die Vornahme zusätzlicher Erhebungen anordnen. Außerdem ist er berechtigt, vom Bürgermeister und von den vom Prüfungsgegenstand betroffenen Stadtsenatsmitgliedern Auskünfte einzuholen.

(4) Der Stadtrechnungshof hat seine Prüfberichte vor Zuleitung an den Gemeinderat dem Bürgermeister und den vom Prüfgegenstand betroffenen Mitglied des Stadtsenates zur Abgabe einer Stellungnahme zu übermitteln. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Stadtrechnungshofes (§ 98 Abs. 9) zu regeln.

(5) Die Prüfungsergebnisse des Stadtrechnungshofes sind mit der Stellungnahme der zuständigen Stadtsenatsreferenten und des Kontrollausschusses dem Gemeinderat zuzuleiten und von diesem, unbeschadet des Abs. 6, in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

(6) In einen Bericht dürfen personenbezogene Daten, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, insbesondere Angaben über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Überprüften, nur insoweit aufgenommen werden, als die Kenntnis dieser Daten eine unerläßliche Voraussetzung für die Ausübung der Kontrollbefugnisse des Gemeinderates ist. Berichte, die derartige Daten enthalten, sind vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Eine Behandlung in öffentlicher Sitzung ist nur dann zulässig, wenn Gründe dafür vorliegen, daß der Gemeinderat seinen Kontrollaufgaben nur dann nachkommen kann, wenn der Bericht in öffentlicher Sitzung behandelt wird.

(7) Der Kontrollausschuß hat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit an den Gemeinderat zu erstatten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 97/2019

V. Abschnitt

Befangenheit der Mitglieder der Kollegialorgane

§ 68

(1) Ein Mitglied eines Kollegialorganes der Stadt sowie eines vorberatenden Gemeinderatsausschusses ist von der Beratung und Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:

(1a) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Der in Abs. 1 geregelte Ausschluss für die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie gilt für eingetragene Partner sinngemäß. Die durch eine eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.

(2) Das befangene Mitglied hat seine Befangenheit aus eigenem wahrzunehmen und dem Vorsitzenden (Obmann) mitzuteilen. Es hat für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungssaal zu verlassen. Über ausdrücklichen Beschluß des Kollegialorganes kann das betreffende Mitglied jedoch der Beratung zur Erteilung von Auskünften beigezogen werden; auch in diesem Falle ist in seiner Abwesenheit Beschluß zu fassen. Beschlüsse, die unter Außerachtlassung dieser Bestimmungen gefasst werden, sind ungültig, wenn das Kollegialorgan bei Abwesenheit des befangenen Mitgliedes nicht beschlussfähig gewesen wäre oder wenn ohne diese Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre; die auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 Z 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991).

VI. Abschnitt

Magistrat

§ 69

Die Geschäfte der Stadt werden durch den Magistrat besorgt.

§ 70

(1) Die Leitung des Magistrates obliegt dem Bürgermeister. Nach seinen Weisungen hat ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Magistratsdirektor den inneren Dienst zu leiten.

(2) Die Bestellung des Magistratsdirektors und eines Stellvertreters erfolgt durch den Gemeinderat über Vorschlag des Bürgermeisters. Der Magistratsdirektor untersteht unmittelbar dem Bürgermeister und hat entsprechend den für die Stadt geltenden Vorschriften für den Höheren Dienst befähigt und geprüft zu sein. Bei Verhinderung des Magistratsdirektors und des Stellvertreters bestimmt der Bürgermeister aus dem Stande der rechtskundigen Verwaltungsbeamten den Vertreter.

(3) Der Magistratsdirektor ist der unmittelbare Vorgesetzte aller im Bereiche des Magistrates tätigen städtischen Bediensteten. Er übt die Aufsicht über die Geschäftsführung aller Dienststellen des Magistrates aus und hat unter Beobachtung der jeweils geltenden Vorschriften die zur Aufrechterhaltung eines geordneten, gesetzmäßigen, einheitlichen und zweckmäßigen Geschäftsganges erforderlichen Weisungen und Anordnungen zu erlassen. Er ist berechtigt, in alle Dienststücke des Magistrates Einsicht zu nehmen und die zur Ausübung der Dienstaufsicht erforderlichen Auskünfte einzuholen.

§ 71

(1) Die Geschäfte sind in der Geschäftseinteilung (§ 35) nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang auf die einzelnen Abteilungen, Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7) aufzuteilen.

(2) Die Geschäftsordnung für den Magistrat hat den inneren Dienstbetrieb und die Behandlung und Bearbeitung der Geschäftsstücke zu regeln.

(3) In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit sich der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Stadtsenates, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit, bei den zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch den Magistratsdirektor, die Abteilungsvorstände oder sonstige Bedienstete der Stadt vertreten lassen können, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Kostenersparnis und Vereinfachung der Verwaltung gelegen ist.

(4) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 72

(1) Die Bediensteten der Stadt stehen entweder als Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder als Vertragsbedienstete in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt.

(2) Die Ernennung der Beamten, die Aufnahme von Vertragsbediensteten auf unbestimmte Zeit, die Umwandlung eines befristeten Dienstverhältnisses in ein unbefristetes sowie die Kündigung und Entlassung von auf unbestimmte Zeit aufgenommenen Vertragsbediensteten erfolgt durch den Stadtsenat. Die Aufnahme, Kündigung und Entlassung von zur vorübergehenden Dienstleistung aufgenommenen Vertragsbediensteten obliegt dem Bürgermeister. Der Bürgermeister hat dem Stadtsenat hierüber in seiner nächsten Sitzung zu berichten. Jede Anstellung oder Aufnahme darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß im Dienstpostenplan, der einen Bestandteil des Voranschlages bildet, ein entsprechender Dienstposten frei ist. Auch die Aufnahme von Bediensteten zu vorübergehenden Dienstleistungen darf nur erfolgen, wenn für die hiedurch entstehenden Auslagen eine Bedeckung veranschlagt ist.

(3) Die Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, müssen über jene fachliche Ausbildung verfügen, die für die entsprechende Verwendung in der allgemeinen staatlichen Verwaltung vorgeschrieben ist.

(4) Jede Verfügung, welche die dienstrechtliche Stellung oder die Besoldungsverhältnisse eines Beamten ändert, obliegt dem Stadtsenat, sofern die dienstrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über das Disziplinarverfahren, nicht anderes anordnen. Die Beförderungen in die drei nach dem jeweils geltenden Gehaltsschema höchsten Dienstklassen sind jedoch dem Gemeinderat vorbehalten. Diese Bestimmungen finden auch auf die Vertragsbediensteten sinngemäß Anwendung. Die Versetzung von Beamten und Vertragsbediensteten verfügt, abgesehen von der im folgenden Absatz festgelegten Ausnahme, der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtsenatsreferenten, dessen Referaten der Bedienstete zugeteilt ist.

(5) Die Bestellung und Versetzung der Vorstände der Magistratsabteilungen und der Leiter der Gemeindeanstalten sind dem Gemeinderat vorbehalten. Jeder Bestellung auf einen Vorstands- oder Leiterposten hat eine Ausschreibung voranzugehen, die nicht auf den Rahmen der Stadtverwaltung beschränkt sein muß. Die vorläufige Enthebung von einem der im ersten Satz genannten Posten und die vorübergehende Besetzung eines solchen kann erforderlichenfalls der Bürgermeister auf die Dauer von höchstens 6 Monaten verfügen. Diese Maßnahmen sind dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.

(6) Die Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Bediensteten richten sich nach der Dienst- und Gehaltsordnung und den sonstigen dienstrechtlichen Vorschriften

Siebentes Hauptstück

Gemeindehaushalt

I. Abschnitt

Vermögenswirtschaft

§ 78

(1) Alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte der Stadt bilden das Gemeindevermögen; es umfasst insbesondere das öffentliche Gut. Das Gemeindevermögen ist in seinem Gesamtwert aus den Mittelaufbringungen der Stadt zu erhalten und zu erweitern und, soweit es ertragsfähig ist, derart zu verwalten, dass ein möglichst großer und dauernder Ertrag daraus erzielt wird.

(2) Positive Nettoergebnisse aus Vermögensveräußerungen, ausgenommen Vermögensveräußerungen mit verbundenen Unternehmen der Stadt, sind zur Instandsetzung des Gemeindevermögens, zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur vorzeitigen Tilgung bestehender Darlehen außerhalb des Tilgungsplanes zu verwenden. Die Verwendung des positiven Nettoergebnisses aus Vermögensveräußerungen ist zu kennzeichnen.

(3) Für die Benützung der Anstalten der Stadt, ihrer öffentlichen Einrichtungen und Anlagen können Gebühren oder Entgelte erhoben werden. Die Erhebung solcher Gebühren richtet sich nach § 91 Abs. 3 und 4. Für wirtschaftliche Leistungen der Stadt können Entgelte verlangt werden.

(4) Das Vermögen der Anstalten (§ 84), der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 4 und 7 ist gesondert zu verwalten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 79

Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen der Stadt bilden das öffentliche Gut, welches Teil des Gemeindevermögens ist. Die Stadt kann jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des in ihrem Eigentum stehenden öffentliches Gutes untersagen oder von der Entrichtung einer Abgabe oder eines Entgeltes abhängig machen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 80

(1) Derivative Finanzgeschäfte ohne Grundgeschäft sowie Finanzgeschäfte mit Fremdwährungsrisiko dürfen nicht eingegangen werden. Die Stadt hat dies auch in den ihr verbundenen Beteiligungen (§ 87) sicherzustellen.

(2) Bei allen Finanzgeschäften mit Ausnahme von

muss dem zuständigen Kollegialorgan vor Beschlussfassung eine schriftliche Risikoanalyse über das Finanzgeschäft vorliegen. Diese Risikoanalyse ist von einer auf derartige Beratungen spezialisierten natürlichen oder juristischen Person zu erstellen, die Finanzprodukte weder anbietet noch vermittelt.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Richtlinien über den Abschluss von Finanzgeschäften festlegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 81

(1) Die Stadt darf Darlehen nur aufnehmen, wenn eine andere Form der Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Bestehende Darlehensschulden können umgeschuldet werden, wenn dadurch die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht verletzt werden.

(2) Darlehen dürfen nur aufgenommen werden,

(3) Wenn Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, hat der Gemeinderat mittels eines fiktiven Rückzahlungsplanes die linear zu verteilenden jährlichen Mittel für das Ansparen der endfälligen Tilgung des Darlehens festzulegen. Die anzusparenden Mittel sind in einer gesonderten Zahlungsreserve auszuweisen und dürfen nur zur Tilgung des Darlehens verwendet werden. Fällt der Grund für die Ansparung weg, hat dies der Gemeinderat mit Beschluss festzustellen. Dieser Beschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(4) Die Landesregierung kann mit Verordnung die Aufnahme von Darlehen, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Einhaltung des Systems mehrfacher Fiskalregeln (Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012) näher regeln.

(5) Die Stadt kann Darlehen ohne funktionelle Zuordnung aufnehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Kostenersparnis und Vereinfachung der Verwaltung gelegen ist. Die zunächst ohne funktionelle Zuordnung aufgenommenen Darlehen sind spätestens mit dem Rechnungsabschluss dem jeweiligen investiven Einzelvorhaben gemäß Abs. 2 zuzuordnen. Die Zuordnung ist in der Buchhaltung zu kennzeichnen (Vorhabencode).

(6) Für Rechtsgeschäfte und andere Maßnahmen, die eine Zahlungsverpflichtung der Stadt begründen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt und wirtschaftliches Eigentum bei der Stadt begründet (zB Finanzierungsleasing), gelten die in der Folge Abs. 1 bis 4 sinngemäß.

§ 82

(1) Die Stadt darf Darlehen nur gewähren und Haftungen, insbesondere Bürgschaften und Garantien übernehmen, Schulden beitreten oder übernehmen sowie Wechselverbindlichkeiten eingehen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist und der Schuldner nachweist, dass die Leistung des Schuldendienstes gesichert ist. Das Fehlen des besonderen Interesses der Stadt berührt bei Beachtung der Bestimmungen des § 99h die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages nicht.

(2) Eine Übernahme von Haftungen ist überdies nur dann zulässig, wenn die Haftungen befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Die Stadt hat sicherzustellen, dass ihr verbundene Beteiligungen (§ 87) nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.

(3) Die Beschlussfassung über die Gewährung von Darlehen sowie von Bürgschaften und sonstigen Haftungsübernahmen richtet sich nach den §§ 45 und 61.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 97/2019

§ 82a

Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem ÖStP 2012 und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (HOG-Vereinbarung), erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung über die Vorgaben des § 82 hinausgehende Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere eine Haftungsobergrenze festlegen. In diese Verordnung dürfen auch andere Fiskal- und Transparenzregeln aufgenommen werden, sofern es der ÖStP 2012 als Instrument für die Haushaltsdisziplin der Gemeinden vorsieht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 97/2019

§ 83

(1) Die Stadt hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen.

(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen kann die Stadt Kassenstärker (Kontokorrentkredite, Barvorlagen und Ausleihungen bei Versicherungsgesellschaften) von bis zu 60 000 000 Euro in Anspruch nehmen. Kassenstärker sind innerhalb eines Jahres abzudecken, sofern der Gemeinderat nicht eine Verlängerung der Frist beschlossen hat. Am Rechnungsabschlussstichtag bestehende Kassenstärker sind im Rechnungsabschluss als kurzfristige Finanzschulden auszuweisen.

(3) Barvorlagen und Ausleihungen bei Versicherungsgesellschaften sind unterjährig in der nicht voranschlagswirksamen Gebarung zu verbuchen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 83a

(1) Die Landesregierung kann zur Sicherstellung der Liquidität der Stadt durch Verordnung die in § 83 Abs. 2 erster Satz festgelegte Höchstgrenze für die Inanspruchnahme von Kassenstärkern bis zu 180 000 000 Euro anheben.

(2) In dieser Verordnung ist auch der zeitliche Rahmen festzulegen, in dem die angehobenen Kassenstärker wieder auf die durch § 83 Abs. 2 bestimmte Höchstgrenze zurückzuführen sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024

§ 84

(1) Die Stadt kann für bestimmte Zwecke der öffentlichen Verwaltung Anstalten errichten. Die Anstalten der Stadt haben keine Rechtspersönlichkeit.

(2) Der Betrieb jeder Anstalt der Stadt ist vom Gemeinderat durch eine Anstaltsordnung zu regeln, die insbesondere auch die Bedingungen für die Benützung der Anstaltseinrichtungen zu enthalten hat.

(3) Zur gültigen Beschlußfassung über die Errichtung oder Auflassung einer Anstalt (eines Betriebszweiges) sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

§ 85

(1) Zu den wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt zählen deren öffentliche Einrichtungen, wie Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen, Anlagen und sonstige wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetriebe, Eigenbetriebe und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit).

(2) Die Stadt darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten oder übernehmen, in ihrem Umfang wesentlich vergrößern oder sich an diesen beteiligen oder auf neue Leistungs-, Waren- oder Produktionszweige ausdehnen, wenn

(3) Die Stadt kann, um ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten besser abgrenzen zu können, mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit errichten (Regiebetrieb).

(4) Die Stadt kann unter den Voraussetzungen des Abs. 3 mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die eigene Wirtschaftspläne erstellen und andere gesetzliche Regelungen für die Rechnungslegung (etwa Unternehmungsgesetzbuch, UGB; International Financial Reporting Standards, IFRS) anwenden, errichten (Eigenbetrieb).

(5) Regie- und Eigenbetriebe sind nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. Der Gemeinderat hat im Betriebsstatut die Befugnisse des Betriebsleiters (Geschäftsführers) in dem Maße festzulegen, dass die laufenden Betriebs- und Verwaltungsgeschäfte diesen Grundsätzen entsprechend geführt werden können.

(6) Hat die Stadt Aufgaben zu erfüllen, die marktbestimmte Tätigkeiten zum Gegenstand haben, können Regie- oder Eigenbetriebe über Beschluss des Gemeinderates als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet werden.

(7) Für Stiftungen und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Stadt gilt Abs. 5 sinngemäß.

§ 86

(1) Der Gemeinderat kann für die Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 Verwaltungsausschüsse nach den §§ 33 und 65 bilden.

(2) Den Verwaltungsausschüssen obliegen in Bezug auf Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 die sonst in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, soweit diese nicht gemäß Abs. 4 einem Mitglied des Stadtsenates oder dem Betriebsleiter (Geschäftsführer) übertragen sind.

(3) Der Gemeinderat kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der Verwaltung dem Verwaltungsausschuss übertragen:

(4) Der Gemeinderat hat im Betriebsstatut zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die Angelegenheiten nach Abs. 2 und 3 aus Gründen der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu besorgen sind.

(5) Zur Beschlussfassung über das Betriebsstatut gemäß § 85 Abs. 4 und 7 ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 87

(1) Unter einer Beteiligung ist der Anteil einer Gemeinde an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit oder eine von der Gemeinde verwaltete Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Anstalt, öffentliche Stiftungen, Privatstiftungen und Fonds) zu verstehen. Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden, wie etwa Verbände nach dem Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetz, zählen nicht zu den Beteiligungen.

(2) Die Errichtung, Übernahme, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen und Einrichtungen gemäß Abs. 1 sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes dieser Unternehmen und Einrichtungen sind nur unter Beachtung der Grundsätze gemäß § 85 Abs. 2 zulässig und bedürfen eines Beschlusses des Gemeinderates. Für einen solchen Beschluss des Gemeinderates ist die Anwesenheit von zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

(3) Die Stadt darf keine Beteiligung eingehen, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt ist.

(4) Die Vertreter der Stadt in Beteiligungen werden vom Gemeinderat bestellt, der auch bestimmt, wie die Rechte der Stadt in der betreffenden Beteiligung auszuüben sind. Die Vertreter der Stadt sind für die genaue Befolgung der vom Gemeinderat erteilten Richtlinien und Weisungen verantwortlich und haftbar.

(5) In den Satzungen und Gesellschaftsverträgen von verbundenen Unternehmen ist dafür Sorge zu tragen, dass vor einer Veräußerung von Unternehmensteilen oder Tochterunternehmen die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden muss, für die eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist.

(6) Die Stadt hat einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich, bezogen auf den Rechnungsabschlussstichtag, fortzuschreiben und auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

II. Abschnitt

Haushaltsführung

§ 88

(1) Die Stadt hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie im Stande ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu besorgen. Dabei ist sie an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden und hat das Ziel der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit zu beachten.

(2) Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts.

(3) Die Liquidität der Stadt, einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen und von Finanzierungsleasing, ist sicherzustellen.

(4) Ein Ausgleich des Ergebnishaushalts ist anzustreben. Er ist ausgeglichen, wenn die Summe der Erträge die Summe der Aufwendungen erreicht, übersteigt oder durch Inanspruchnahme der Haushaltsrücklagen gedeckt werden kann.

(5) Im Vermögenshaushalt sind die allgemeinen Haushaltsrücklagen, die zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve und ohne Zahlungsmittelreserve sowie die inneren Darlehen als gesonderte Teilposten des Nettovermögens anzusetzen. Der Gemeinderat kann die Bildung einer allgemeinen Haushaltsrücklage bis zu einem Betrag von höchstens einem Drittel des Nettovermögens beschließen, wenn in derselben Höhe eine Zahlungsmittelreserve gebildet werden kann. Die Vermögensgegenstände sind in einem Inventar darzustellen, das mit dem Vermögenshaushalt übereinstimmen muss.

(6) Die Stadt hat ein positives Nettovermögen auszuweisen. Das Nettovermögen ist aufgebraucht, wenn die Fremdmittel und der Sonderposten Investitionszuschüsse die Aktiva übersteigen (negatives Nettovermögen).

(7) Bei der Führung des Haushalts hat die Stadt finanzielle Risiken zu minimieren. Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zwischen der Stadt und einem Dritten, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens für die Stadt begründet.

(8) Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung der Gemeinden zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 88a

(1) Die Stadt hat für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt auf Ebene der Voranschlagsstellen (Ansatz und Konto) einen mittelfristigen Haushaltsplan zu erstellen. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Haushaltsplans fällt mit dem Haushaltjahr zusammen, für das der Voranschlag erstellt wird. Der Voranschlag hat sich an den Vorgaben des mittelfristigen Haushaltsplans zu orientieren.

(2) Für die Erstellung des mittelfristigen Haushaltsplans gelten die Bestimmungen für den Voranschlag sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Gesamthaushalt auf MVAG-Ebene 1 und die Bereichsbudgets auf MVAG-Ebene 2 auszuweisen sind.

(3) Der mittelfristige Haushaltsplan ist nach den Bestimmungen über die Erstellung des Voranschlags und unter Berücksichtigung der im ÖStP 2012 vorgegeben Grundsätze und Empfehlungen zu erstellen.

(4) Der mittelfristige Haushaltsplan ist jährlich um ein weiteres Haushaltsjahr fortzuschreiben und erforderlichenfalls an geänderte Parameter anzupassen. Er ist gleichzeitig mit dem Voranschlag zu beschließen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 89

(1) Der Voranschlag ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltsführung der Stadt. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

(2) Das Haushaltsjahr (Finanzjahr) der Stadt fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(3) Der Voranschlag ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann. Dabei sind die Grundsätze der Fortführung der Tätigkeiten der Stadt sowie der ordnungsgemäßen Besorgung der Aufgaben der Stadt zu beachten.

(4) Der Voranschlag ist in einen Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag zu gliedern.

(5) Im Ergebnisvoranschlag sind sämtliche zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des folgenden Haushaltsjahres aufzunehmen.

(6) Im Finanzierungsvoranschlag sind sämtliche zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen des folgenden Haushaltsjahres aufzunehmen.

(7) Der Veranschlagung von investiven Vorhaben, die im Einzelfall höher als fünf Prozent der Summe Aktiva/Passiva des Vermögenshaushalts (Bilanzsumme) der vorhergehenden Vermögensrechnung sind oder 2 400 000 Euro übersteigen, müssen Kosten- und wenn möglich Wirtschaftlichkeitsberechnungen, insbesondere Berechnungen über die Folgemittelaufbringungen und mittelverwendungen vorausgehen. Dem Voranschlag ist ein Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung anzuschließen. In den Erläuterungen sind Art, Ausführung und Finanzierung der Investitionsvorhaben darzulegen.

(8) Im Voranschlag sind die abzuführenden Gewinne bzw. zu deckenden Verluste der Eigenbetriebe aufzunehmen. Die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 4 und 7) sind ohne Anlagen dem Voranschlag beizulegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 90

(1) Der Voranschlagsentwurf ist samt allen Beilagen vor seiner Vorlage an den Gemeinderat für die Dauer von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Voranschlagsentwurf innerhalb der Auflagefrist schriftliche Einwendungen beim Magistrat einzubringen. Über die eingebrachten Einwendungen hat der Gemeinderat vor Beschlussfassung des Voranschlages zu beraten. Gleichzeit mit der Auflage ist jedem Gemeinderatsklub elektronisch eine Ausfertigung samt Beilagen zu übermitteln.

(2) Der Bürgermeister hat den Voranschlagsentwurf als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer so rechtzeitig stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu setzen, dass der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag zu Beginn eines Haushaltsjahres rechtswirksam ist.

(3) Die Berichterstattung über den Voranschlag im Gemeinderat obliegt den vom Voranschlagsausschuss bestellten Berichterstattern. Das zuständige Mitglied des Stadtsenates kann sich die Berichterstattung ganz oder teilweise vorbehalten. § 67 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(4) Die Genehmigung des Voranschlages obliegt dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

(5) Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag hat der Gemeinderat zu beschließen:

§ 91

(1) Bei der Festsetzung aller Erträge, einschließlich der Entgelte für bestimmte Leistungen der Stadt, ist auf die bestehenden gesetzlichen Vorschriften Bedacht zu nehmen.

(2) Die Höhe der dem freien Beschlußrecht der Stadt überlassenen Abgaben soll auf den zur Erfüllung der vordringlichen Aufgaben erforderlichen Bedarf der Stadt abgestellt sein.

(3) Die Stadt wird ermächtigt, für die Benützung ihrer Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und Anlagen auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses Gebühren zu erheben, die grundsätzlich kostendeckend festzusetzen sind und die geteilt für die Bereitstellung der Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und Anlagen und für die Möglichkeit ihrer Benützung (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benützungsgebühr) andererseits ausgeschrieben werden dürfen. Diese Gebühren können jedoch bis zu einem Ausmaß beschlossen werden, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Anstalt, öffentlichen Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Anstalt, öffentlichen Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Für die Festsetzung eines Anschluss- und Benützungszwanges ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.

(4) Der Gemeinderat kann beschließen, dass die von ihm festgesetzten Benützungsgebühren zur Wertsicherung mit Wirkung vom 1. Jänner jedes Jahres vom Bürgermeister automatisch in dem Ausmaß zu erhöhen oder herabzusetzen sind, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Jahres verändert hat. Die valorisierten Benützungsgebühren sind vom Bürgermeister vor Ablauf des Kalenderjahres für die Dauer von zwei Wochen durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen. Der Tag des Anschlages und der Abnahme der Kundmachung sind auf dieser zu vermerken. § 101 Abs. 2 gilt sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 97/2019

§ 92

(1) Ist der Voranschlag nicht so rechtzeitig erstellt und beschlossen worden, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann, so ist der Bürgermeister nach Anhörung des Stadtsenates im ersten Viertel des Haushaltsjahres ausschließlich berechtigt

(2) Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so findet für ein weiteres Vierteljahr Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass der Kassenstärker in der noch nicht in Anspruch genommenen Höhe verwendet werden darf. Der Bürgermeister hat darüber der Aufsichtsbehörde binnen 14 Tagen nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres schriftlich unter Angabe der Gründe der nicht erfolgten Beschlussfassung zu berichten.

(3) Führt der Bürgermeister den Haushalt nicht gemäß Abs. 1 weiter, hat der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium für höchstens ein halbes Jahr zu beschließen. Für das Voranschlagsprovisorium gelten die §§ 89 und 90 – mit Ausnahme der Regelungen über den mittelfristigen Haushaltsplan – sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 93

(1) Wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres die Notwendigkeit einer Mittelverwendung ergibt, die im Voranschlag nicht oder nicht ausreichend gedeckt ist, muss beim Gemeinderat die Genehmigung einer Kreditansatzverschiebung oder eines die erforderliche Bedeckung enthaltenden Nachtragskredites (neuer Voranschlagsansatz oder Ansatzerhöhung) erwirkt werden.

(2) Wenn die Entwicklung der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, dass die Gebarung mit einer erheblichen Verschlechterung gegenüber dem genehmigten Voranschlag abschließen wird, ist dem Gemeinderat ehestmöglich der Entwurf eines Nachtragsvoranschlags zur Beschlussfassung vorzulegen, der spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres in Kraft treten muss.

(3) Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionsvorhaben (investive Einzelvorhaben der Stadt/von Gebietskörperschaften) oder sonstige Investitionen verbucht oder geleistet werden sollen.

(4) Unaufschiebbare Mittelverwendungen, für die im Voranschlag keine oder zu geringe Ansätze vorgesehen sind, kann der Bürgermeister bewilligen, jedoch darf der Betrag 2 400 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigen. Diese Verfügung ist dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung des erforderlichen Nachtragskredites vorzulegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 94

(1) Die anordnungsbefugten Organe bzw. die anordnungsbefugten Stellen (§ 95a Abs. 2) sind an den Voranschlag gebunden. Wer über den Voranschlag hinausgehende Mittelverwendungen tätigt, haftet der Stadt für den daraus entstandenen Schaden. Die Mittelverwendungen im Rahmen der bewilligten Voranschlagsstellen sind nur insoweit und nicht früher zu vollziehen, als es bei einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.

(2) Die in den einzelnen Ansätzen des Voranschlags bewilligten Mittelverwendungen sind nur dem dort vorgesehenen Zweck zuzuführen. Änderungen der Zweckbestimmung dürfen, ausgenommen investive Einzelvorhaben, nur insoweit erfolgen, als der Gemeinderat die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Mittelverwendungen bereits anlässlich der Genehmigung des Voranschlags ausdrücklich beschlossen hat. Darüberhinausgehende Verschiebungen von Mittelverwendungen, ausgenommen solche gemäß Abs. 3, gelten als Änderung des Voranschlags gemäß § 93 Abs. 1.

(3) Bei mehrjährigen investiven Einzelvorhaben, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind Kreditansatzverschiebungen auch dann zulässig, wenn ihre Bedeckung erst im folgenden Haushaltjahr gewährleistet wird. Kreditansatzverschiebungen samt Sicherstellung der Bedeckung sind vom Gemeinderat zu genehmigen.

(4) Abgaben, Entgelte und sonstige Erträge sind ohne Rücksicht auf die Ansätze des Voranschlags nach den für sie geltenden Bestimmungen einzuheben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, LGBl. Nr. 97/2019

§ 95

(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Voranschlag oder der mittelfristige Haushaltsplan hiezu ermächtigt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen im zu beschließenden Voranschlag bzw. im mittelfristigen Haushaltsplan für dessen Zeitrahmen, erteilt werden. Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Gleichgewicht des Haushaltes (§ 88 Abs. 3, 4 und 6) nicht gefährdet wird. Die Verpflichtungsermächtigung ist in den Erläuterungen zu begründen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 95a

(1) Organe der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe. Die Anordnung und Ausführung im Gebarungsvollzug hat nach dem Grundsatz der funktionellen Trennung und dem Vier-Augen-Prinzip zu erfolgen.

(2) Die Anordnung von Mittelaufbringungen und -verwendungen, der Verbuchung von Forderungen und Verbindlichkeiten und von sonstigen Buchungen sowie der entgeltlichen oder unentgeltlichen Annahme oder Abgabe von Sachen obliegt den Mitgliedern des Stadtsenats im jeweiligen Geschäftsbereich (Referatseinteilung) sowie den Dienststellenleitungen, die nicht einem Stadtsenatsmitglied unterstehen (zB Krankenfürsorgeanstalt, Stadtrechnungshof, Personalvertretung). Die Anordnungsbefugten können sich gemäß § 71 Abs. 3 vertreten lassen. Mit der Anordnung dürfen Bedienstete der Stadt nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit und Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

(3) Die Finanzbuchhaltung (Zahlungsverkehr und Buchführung) obliegt dem für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenats. Dieses hat sich hinsichtlich der Aufgaben des Zahlungsverkehrs und der Aufgaben der Buchführung jeweils von verschiedenen Bediensteten gemäß § 71 Abs. 3 vertreten zu lassen. Außer hinsichtlich des Budgets der eigenen Dienststelle dürfen diese Bediensteten keine Anordnungsbefugnisse gemäß Abs. 2 ausüben. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

(4) Nähere Vorschriften über den Gebarungsvollzug, insbesondere über dessen Umfang, formale Voraussetzungen und das jeweils einzuhaltende Verfahren sind durch Verordnung des Gemeinderats und im Rahmen des inneren Dienstes zu erlassen.

(5) Alle Mittelaufbringungen und -verwendungen sind mit Rechnungsstellung und -legung in zeitlicher Reihenfolge und in funktionaler und sachlicher Ordnung auf Konten zu verbuchen. Dies gilt sinngemäß auch für sämtliche sonstigen Buchungen sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Annahme oder Abgabe von Sachen. Die Buchhaltung ist so einzurichten und zu führen, dass sie in angemessener Zeit eine Prüfung zulässt und als Grundlage für die Erstellung des Rechnungsabschlusses (§ 96) herangezogen werden kann.

(6) Die Stadt hat durch den Einsatz eines integrierten Informationsverarbeitungssystems (Haushaltsbuchführungssystem), eine ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen. Insbesondere ist auf die ordnungsgemäße Erfassung und Aufbewahrung von Daten ebenso zu achten wie auf die Sicherung der inhaltsgleichen, vollständigen und geordneten Wiedergabe bis zum Ablauf der rechtsverbindlichen Aufbewahrungsfristen.

IIb. Abschnitt

Rechnungsabschluss

§ 96

(1) Nach dem Ende des Haushaltsjahres ist vom für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenates der Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinden zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich zu erstellen. Er hat ein möglichst getreues, vollständiges und einheitliches Bild der Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnislage der Stadt zu vermitteln.

(2) Sachverhalte, die am Rechnungsabschlussstichtag (31. Dezember) bereits bestanden haben, sind bis zum Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses in die Abschlussrechnungen aufzunehmen. Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den jeweiligen Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses schriftlich festzusetzen. Der Stichtag ist im Rechnungsabschluss anzugeben.

(3) Über die Gebarung der von der Stadt verwalteten Sondervermögen (§§ 84 und 85 Abs. 4 und 7) sind vom für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenates Rechnungsabschlüsse nach den für sie geltenden Vorschriften zu erstellen; fehlen solche Vorschriften, sind die für den Rechnungsabschluss der Stadt geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

(4) Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses so zeitgerecht zu erstellen, dass dieser spätestens vier Monate nach dem Ende des Haushaltsjahres vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden kann. Vor der Beratung ist der Entwurf des Rechnungsabschlusses zwei Wochen hindurch im Magistrat zu öffentlichen Einsicht aufzulegen. Gleichzeit mit der Auflage ist jedem Gemeinderatsklub elektronisch eine Ausfertigung samt Beilagen zu übermitteln.

(5) Die Auflage ist an der Amtstafel mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Entwurf des Rechnungsabschlusses innerhalb der Auflagefrist beim Magistrat schriftliche Einwendungen einzubringen. Über die eingebrachten Einwendungen hat der Gemeinderat vor Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses zu beraten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2014, LGBl. Nr. 97/2019

§ 96a

(1) Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsabschluss in öffentlicher Sitzung. Für die Berichterstattung über den Rechnungsabschluss im Gemeinderat gilt § 90 Abs. 3 sinngemäß.

(2) Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der nach § 96 erstellte Rechnungsabschluss.

(3) Ergeben sich im Zuge der Beratung über den Rechnungsabschluss Mängel, so beschließt der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Maßnahmen. Nach Behebung der Mängel hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss neuerlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

(4) Mit Beschluss über den Rechnungsabschluss gilt das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates als entlastet.

(5) Der Beschluss des Gemeinderates über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zwei Wochen hindurch an der Amtstafel kundzumachen.

(6) Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Rechnungsabschluss binnen 14 Tagen nach Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

III. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen der Gebarungskontrolle

§ 97

(1) Dem Gemeinderat obliegt als oberstem überwachenden Organ (§ 45 Abs. 1) die Überwachung der Übereinstimmung der Gebarung mit den bestehenden einschlägigen Vorschriften, insbesondere auch die Kontrolle der Anordnungen und der Finanzbuchhaltung sowie der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der gesamten Stadtverwaltung. Im Zuge der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses überprüft er die vorschriftsmäßige Einhaltung der im Voranschlag festgelegten Gebarungsgrundsätze.

(2) Neben dem Stadtrechnungshof kann der Gemeinderat auch andere Organe und Einrichtungen mit finanziellen und wirtschaftlichen Kontrollaufgaben betrauen. Die Pflichten und Rechte des Stadtrechnungshofes werden dadurch nicht berührt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 97/2019

§ 98

(1) Dem Stadtrechnungshof obliegt die Kontrolle der Gebarung der Stadt, einschließlich ihrer Anstalten (§ 84), wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85) und der von der Stadt errichteten Privatstiftungen sowie der der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87). Die übrigen Beteiligungen (assoziierte Unternehmen und sonstige Beteiligungen) sowie Vereine oder Einrichtungen, wenn die Stadt Mitglied ist oder sie fördert, unterliegen ebenfalls der Kontrolle des Stadtrechnungshofes, soweit sich die Stadt vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat.

(2) Der Stadtrechnungshof hat zu prüfen, ob die Gebarung wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam geführt wird, ob das Ziel der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit eingehalten wird und ob die Buchführung rechnerisch richtig ist und rechtmäßig geführt wird.

(3) Dem Stadtrechnungshof obliegt ferner die Kontrolle von Sollkostenberechnungen sowie von Folgekostenberechnungen (Vorhabenskontrolle) und die laufende Kontrolle der Istkosten auf ihre Übereinstimmung mit den Sollkostenberechnungen (Vorhabensabwicklungskontrolle) von investiven Vorhaben, die die Stadt selbst ausführt oder die sie in Auftrag gibt, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 2 400 000 Euro übersteigen.

(4) Die gemäß § 89 Abs. 7 zu erstellenden Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat dem Stadtrechnungshof vorzulegen. Der Stadtrechnungshof hat sie ohne unnötigen Aufschub im Sinne der im Abs. 2 festgesetzten Grundsätze zu prüfen und dem zur Berichterstattung und Antragstellung für das Vorhaben zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu berichten.

(5) Der Stadtrechnungshof führt Akte der Gebarungskontrolle von Amts wegen durch. Er hat ferner besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein Prüfungsauftrag durch Beschluss des Gemeinderates oder des Kontrollausschusses erteilt oder von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten (Kontrollinitiative) verlangt wird.

(6) Außerdem hat der Stadtrechnungshof besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein darauf gerichteter begründeter Antrag gestellt wird

§ 99

(1) Der Stadtrechnungshof besteht aus einem Leiter, dessen Stellvertreter und den erforderlichen Bediensteten.

(2) Der Leiter des Stadtrechnungshofes und dessen Stellvertreter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 72 Abs. 3 und 5 vom Gemeinderat bestellt. Sie dürfen weder dem Gemeinderat angehören noch in den letzten fünf Jahren Mitglied des Stadtsenates gewesen sein. Sie dürfen während ihrer Amtstätigkeit – abgesehen von den ersten drei Monaten nach ihrer Bestellung – keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Sie haben vor Antritt ihres Amtes dem Gemeinderat in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis gemäß § 17 Abs. 3 zu leisten.

(3) Der Leiter des Stadtrechnungshofes und sein Stellvertreter können aus ihrer Funktion mit Beschluss des Gemeinderates, bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und mit Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates, abberufen werden, wenn:

(4) Der Leiter des Stadtrechnungshofes führt den Titel Stadtrechnungshofdirektor. Er hat die rechtliche Stellung eines Abteilungsvorstandes. Im Falle der Verhinderung des Leiters des Stadtrechnungshofes kommen dessen Rechte und Pflichten dem Stellvertreter zu. Dieser führt den Titel Stadtrechnungshofdirektorstellvertreter.

(5) Der Gemeinderat hat das Recht, sich über alle Gegenstände der inneren Geschäftsführung des Stadtrechnungshofes zu unterrichten. Der Stadtrechnungshof ist verpflichtet, die vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

IV. Abschnitt

Kontrollinitiative der Gemeindemitglieder

§ 99a

(1) Die Kontrollinitiative ist das Recht der Gemeindemitglieder, die Durchführung einer Gebarungskontrolle bezüglich der im § 98 Abs. 1 genannten Kontrollobjekte zu verlangen.

(2) Eine Kontrollinitiative liegt vor, wenn sie von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten gestellt wird.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 99b

(1) Der Antrag auf Durchführung einer Gebarungskontrolle durch den Stadtrechnungshof hat zu enthalten:

(2) Der Antrag muß von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

(3) Der Antrag ist an den Gemeinderat zu richten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 99c

(1) Zur Unterzeichnung des Antrages ist berechtigt, wer zum Gemeinderat wahlberechtigt ist.

(2) Zum Nachweis der Wahlberechtigung sind dem Antrag Wahlrechtsbestätigungen anzuschließen. Der Antragsteller, der eine Wahlrechtsbestätigung für eine Kontrollinitiative verlangt, hat seine Identität glaubhaft zu machen. Die Ausstellung der Wahlrechtsbestätigung ist in der Wählerevidenz anzumerken.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 99d

(1) Die Antragsteller haben in die Antragsliste ihre eigenhändige Unterschrift und ihren Vor- und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adresse ihres Hauptwohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen.

(2) Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.

(3) Die Antragslisten haben auf jedem Blatt zu enthalten:

(4) Auf Verlangen hat die Stadt geeignete Formulare für Antragslisten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 75/1995

§ 99e

(1) Der Kontrollausschuß hat den Antrag spätestens in der zweiten nach seinem Einlangen stattfindenden Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob der Antrag auf Durchführung einer Gebarungskontrolle den Voraussetzungen der §§ 99a bis 99d entspricht. Der Gemeinderat entscheidet hierüber mit Bescheid, der dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen ist.

(2) Die Entscheidung und die Angaben gemäß § 99b Abs. 1 sind durch Anschlag an der Amtstafel im Rathaus und im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz zu verlautbaren.

(3) Anträge, denen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrunde liegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt und vom Zustellungsbevollmächtigten binnen sechs Wochen nochmals eingebracht werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 99f

Der Kontrollausschuß leitet den vom Stadtrechnungshof zu erstellenden Bericht über die Gebarungskontrolle neben dem Gemeinderat (§ 67a Abs. 5) auch dem Zustellungsbevollmächtigten zu. Hinsichtlich der Aufnahme personenbezogener Daten, insbesondere von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, gilt § 67a Abs. 6 erster Satz.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

§ 99g

Bescheide und sonstige Amtshandlungen im Zusammenhang mit einer Kontrollinitiative nach diesem Abschnitt sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991

V. Abschnitt

§ 99h

(1) Für folgende abgeschlossene Rechtsgeschäfte und gesetzte Maßnahmen hat die Stadt, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu beantragen:

(2) Bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, jedoch genehmigungsfrei, sind die in Abs. 1 genannten Rechtsgeschäfte und Maßnahmen bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

§ 99i

Der Gemeinderat hat die Vorschriften dieses Hauptstückes durch Verordnung näher zu regeln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

Achtes Hauptstück

Instanzenzug, Kundmachungen

§ 100

(1) In den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten sind Berufungen gegen Bescheide eines Organs der Stadt Graz ausgeschlossen.

(2) In den bundesgesetzlich geregelten Angelegenheiten der Kommunal- und Grundsteuer sind Berufungen gegen Bescheide von Organen der Stadt ausgeschlossen.

(3) In allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, in denen ein zweistufiger Instanzenzug nicht ausgeschlossen ist, entscheidet über Berufungen der Gemeinderat.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 9/1973, LGBl. Nr. 59/1995, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 77/2014, LGBl. Nr. 97/2019, LGBl. Nr. 77/2024

§ 101

(1) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind Verordnungen und gesetzlich vorgesehene Kundmachungen der Organe der Stadt vom Bürgermeister im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt Graz unter der Internetadresse www.graz.at zu verlautbaren. Die Dokumente, die eine zu verlautbarende Rechtsvorschrift enthalten, müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Die Dokumente dürfen nach Erstellung der Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.

(2) Verordnungen und Kundmachungen, deren Umfang oder Art die Verlautbarung im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt Graz nicht zulässt, sind im Magistrat während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist nach Abs. 1 kundzumachen.

(3) Bei Gefahr in Verzug können Verordnungen und Kundmachungen mit rechtsverbindlicher Wirkung vom Bürgermeister auch an der Amtstafel im Rathaus oder in anderer Form, die geeignet ist, eine Information der Bevölkerung zu gewährleisten, wie durch Veröffentlichung im Internet, im Rundfunk oder in gedruckten Medien, verlautbart werden (vorläufige Verlautbarung). Solche Verordnungen und Kundmachungen sind mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt der Verlautbarung und des Inkrafttretens unverzüglich auch im elektronisch geführten Amtsblatt zu verlautbaren. Der Tag der vorläufigen Verlautbarung ist auf dieser oder in geeigneter Form zu vermerken.

(4) Die Verlautbarungen im elektronisch geführten Amtsblatt müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein. Die Verlautbarungen sind derart zur Verfügung zu stellen, dass sie im Internet von jeder Person unentgeltlich ausgedruckt werden können. Darüber hinaus hat der Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen angemessenes Entgelt im Magistrat während der Amtsstunden Ausdrucke oder Kopien der Verlautbarungen und Kundmachungen erhalten kann.

(5) Der Bürgermeister kann durch Kundmachung im elektronisch geführten Amtsblatt berichtigen:

Neuntes Hauptstück

Aufsicht des Landes und Schutz der Selbstverwaltung

§ 102

(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Stadt dahin aus, daß diese bei Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(2) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht nur der Stadt in den Fällen des § 105 ein Rechtsanspruch zu.

§ 103

(1) Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter vorzugehen. Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Mittel anzuwenden.

(3) Soweit eine aufsichtsbehördliche Maßnahme die Klärung einer Rechtsfrage voraussetzt, durch die der sachliche Wirkungsbereich einer anderen Behörde berührt wird, hat die Aufsichtsbehörde die andere Behörde zu hören.

§ 104

(1) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall auch die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Gemeinde unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.

(2) Die Stadt ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

§ 105

(1) Inwieweit einzelne Maßnahmen der Stadt der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen und aus welchen Gründen eine solche Genehmigung versagt werden darf, wird in diesem Gesetz und in den diese Maßnahmen regelnden Landesgesetzen bestimmt.

(2) Maßnahmen der Stadt, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Genehmigung rechtswirksam.

§ 106

(1) Die von der Stadt im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen hat der Bürgermeister unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen (Abs. 1) aufzuheben und die Gründe hiefür der Stadt spätestens mit der Kundmachung der die Aufhebung verfügenden Verordnung im Landesgesetzblatt mitzuteilen. Vor der Erlassung einer solchen Verordnung ist der Stadt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Aufhebungsverordnung der Aufsichtsbehörde ist überdies vom Bürgermeister unverzüglich in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung kundzumachen.

§ 107

(1) Ein rechtskräftiger Bescheid eines Organs der Stadt kann von der Aufsichtsbehörde nur aus den Gründen des § 68 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG behoben werden.

(2) Nach Ablauf von drei Jahren kann ein in Abs. 1 genannter Bescheid nicht mehr behoben werden. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/2010

§ 108

(1) Wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Stadt aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben außerstande ist, insbesondere, wenn durch andere gegen sie ergriffene Aufsichtsmaßnahmen ein nachhaltiger Erfolg nicht erzielt werden konnte, ist die Aufsichtsbehörde berechtigt, die Auflösung des Gemeinderates zu verfügen. Die Auflösung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(2) Nach der Auflösung des Gemeinderates hat die Landesregierung unverzüglich dessen Neuwahl auszuschreiben.

(3) Die Auflösungsverfügung der Aufsichtsbehörde ist dem Gemeinderat vom Bürgermeister mitzuteilen. Zu diesem Zweck hat der Bürgermeister den Gemeinderat binnen einer Woche nach Zustellung der Auflösungsverfügung zu einer Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung ist nur die Auflösungsverfügung zu behandeln und ein Regierungskommissär vorzuschlagen. Die Landesregierung hat die Bestellung des Regierungskommissärs vorzunehmen. Sie ist an den Vorschlag des Gemeinderates gebunden, wenn dieser von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder beschlossen wurde. Zur Beratung des Regierungskommissärs ist auf Vorschlag der im Stadtsenat vertretenen Wahlparteien ein Beirat von der Landesregierung zu bestellen. Er hat der parteimäßigen Zusammensetzung des bisherigen Stadtsenates zu entsprechen.

(4) Der Regierungskommissär hat Anspruch auf die Aufwandsentschädigung des bisherigen Bürgermeisters.

(5) Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Geschäfte und Angelegenheiten zu beschränken; er hat diese Geschäfte und Angelegenheiten unabhängig davon, welchem Organ der Stadt die Erledigung in der Regel zusteht, zu besorgen.

(6) Mit der Bestellung des Regierungskommissärs sind sämtliche Mandate einschließlich jenes des Bürgermeisters erloschen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 97/2019

§ 109

Für Verfahren vor der Aufsichtsbehörde, ausgenommen jenes nach § 106, finden ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die Bestimmungen des AVG Anwendung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/2010

§ 110

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren, ausgenommen in jenem nach § 106, kommt jedenfalls der Stadt, im Verfahren nach § 107 auch jenen Personen Parteistellung zu, die als Partei an dem vor der Stadt durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 110a

Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024

Zehntes Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 111

(1) Die Organe der Stadt, die vor dem 31.Dezember 1965 gewählt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode im Amt. Scheiden während der laufenden Funktionsperiode der Bürgermeister oder Mitglieder der Kollegialorgane aus dem Amt, so sind die erledigten Stellen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Graz 1958 zu besetzen.

(2) Bis zum Ablauf der Funktionsdauer des im Jahre 1968 gewählten Gemeinderates besteht dieser aus 48 Mitgliedern.

(3) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübten Funktionen eines Referenten für die administrativen Schulangelegenheiten im Stadtschulrat sowie die seines Stellvertreters gelten, sofern diese Referenten vom Gemeinderat gewählt wurden, als Funktionen eines Stadtrates. § 39 ist für diese Referenten sinngemäß anzuwenden.

§ 111a

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesvorschriften und Vereinbarungen sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

§ 111b

(1) Die Stadt hat spätestens anlässlich der Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 eine Eröffnungsbilanz (erste Eröffnungsbilanz) zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz umfasst ausschließlich die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung. Die Bestimmungen der §§ 96 und 96a gelten sinngemäß. Die Eröffnungsbilanz ist dem Gemeinderat spätestens in der Sitzung, in der der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wird, zum Beschluss vorzulegen.

(2) Die Eröffnungsbilanz hat zum Bilanzstichtag (1. Jänner 2020) unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinde ein möglichst getreues, vollständiges und einheitliches Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt zu vermitteln.

(3) Unter Beachtung verwaltungsökonomischer Prinzipien ist die Ermittlung der Wertansätze für die Eröffnungsbilanz, soweit keine fortgeschriebenen historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bekannt sind, nach den Grundsätzen der §§ 38 und 39 der VRV 2015 vorzunehmen. Die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte für die Vermögensgegenstände gelten für die künftigen Haushaltsjahre als ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten, soweit nicht Wertberichtigungen nach Abs. 5 vorgenommen werden.

(4) Bei Passivierung von Pensionsrückstellungen durch die Stadt ist die Höhe dieser Pensionsrückstellung per 1.1.2020 auf 50% des vollen Rückstellungswertes begrenzt. In jedem nachfolgenden Haushaltsjahr steigt dieser Prozentsatz um einen Prozentpunkt bis der volle Rückstellungwert im Vermögenshaushalt passiviert ist.

(5) Der Stadtrechnungshof prüft die Eröffnungsbilanz. Er hat zu prüfen, ob die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Lage der Stadt nach Abs. 2 vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die rechtlichen Vorschriften beachtet worden sind. Ferner hat er die Inventur, das Inventar und die Übersicht der örtlich festgelegten Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände in seine Prüfung einzubeziehen. Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen. Dieser Prüfbericht ist dem Gemeinderat in der Sitzung der Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz vorzulegen.

(6) Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Rechnungsabschlüsse, dass in der Eröffnungsbilanz Wertansätze vergessen oder fehlerhaft angesetzt wurden oder Schätzungen zu ändern sind, so ist der Wertansatz zu berichtigen oder nachzuholen. Diese Wertberichtigungen sind vom Gemeinderat mit gesondertem Tagesordnungspunkt (Berichtigung der Eröffnungsbilanz) zu beschließen. Die Eröffnungsbilanz gilt sodann als geändert. Vorangegangene Rechnungsabschlüsse sind nicht zu berichtigen.

§ 111c

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2024 bereits anhängigen Berufungsverfahren in Dienstrechtssachen gilt § 100 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 20/2024.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2024

§ 111d

Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025

§ 112

(1) Dieses Statut der Landeshauptstadt Graz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz vom 29. Jänner 1958, LGBl. Nr. 19, in der Fassung der Kundmachungen des Landeshauptmannes LGBl. Nr. 28/1958 und LGBl. Nr. 33/1963, der Gesetze vom 12. Dezember 1963, LGBl. Nr. 54/1964, und vom 14. Dezember 1965, LGBl. Nr. 170, und der Kundmachung des Landeshauptmannes LGBl. Nr. 54/1965 sowie die durch diese Kundmachung wieder in Kraft getretenen Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1869, LGuVBl. Nr. 47, in der letzten Fassung des Gesetzes vom 8. Juni 1949, LGBl. Nr. 25, außer Kraft.

§ 113

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2012 sind in Kraft getreten

(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/2013 sind in Kraft getreten

(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2014 sind in Kraft getreten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 13a, § 13a Abs. 1, § 13j Abs. 3, § 13l Abs. 2, die §§ 13p und 13r Abs. 5, § 32 Abs. 2, § 44a, § 48 Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 68 Abs. 2 letzter Satz, § 96 Abs. 6, § 100 Abs. 2, § 111a Abs. 2 und § 115 mit 1. Juli 2014; gleichzeitig sind § 63 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und § 63 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft getreten.

(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 ist § 39d Abs. 10 mit 1. März 2016 in Kraft getreten.

(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 97/2019 treten

Artikel 7

(zu Novelle LGBl. Nr. 32/2005)

(1) ..........

(2) An die Stelle des im Artikel 6 § 3 9 d Abs. 1 Z 5 angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 738. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat.

Artikel V

(zu Novelle LGBl. Nr. 91/2002)

..................

(2)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 91/2002