Vorwort
Im politischen Bezirk Neusiedl am See werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt:
1. Die Gemeinden Bruckneudorf und Kaisersteinbruch zur Gemeinde Bruckneudorf,
2. die Gemeinden Gattendorf, Neudorf bei Parndorf und Potzneusiedl zur Gemeinde Gattendorf-Neudorf,
3. die Gemeinde Edelstal und Kittsee
zur Gemeinde Kittsee.
Im politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt:
1. Die Gemeinden Leithaprodersdorf, Loretto und Stotzing zur Gemeinde Leitaprodersdorf,
2. die Gemeinden Siegendorf im Burgenland und Zagersdorf zur Gemeinde Siegendorf im Burgenland
3. die Gemeinden Steinbrunn und Zillingtal
zur Gemeinde Steinbrunn-Zillingtal.
Im politischen Bezirk Mattersburg werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt:
1. Die Gemeinden Baumgarten im Burgenland und Draßburg zur Gemeinde Draßburg-Baumgarten,
2. die Gemeinden Forchtenau und Neustift an der Rosalia zur Gemeinde Forchtenau,
3. die Gemeinden Antau und Hirm
zur Gemeinde Hirm-Antau,
4. die Gemeinden Mattersburg und Walbersdorf
zur Gemeinde Mattersburg,
5. die Gemeinden Pöttelsdorf, Stöttera und Zemendorf zur Gemeinde Pöttelsdorf,
6. die Gemeinden Krensdorf und Sigleß
zur Gemeinde Sigleß.
Im politischen Bezirk Oberpullendorf werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt:
1. Die Gemeinden Draßmarkt, Karl und Oberrabnitz
zur Gemeinde Draßmarkt,
2. die Gemeinden Frankenau, Großmutschen, Kleinmutschen und Unterpullendorf
zur Gemeinde Frankenau-Unterpullendorf,
3. die Gemeinden Großwarasdorf, Kleinwarasdorf und Nebersdorf zur Gemeinde Großwarasdorf,
4. die Gemeinden Horitschon und Unterpetersdorf
zur Gemeinde Horitschon,
5. die Gemeinden Kaisersdorf und Weingraben
zur Gemeinde Kaisersdorf,
6. die Gemeinden Kobersdorf, Lindgraben und Oberpetersdorf zur Gemeinde Kobersdorf,
7. die Gemeinden Glashütten bei Langeck im Burgenland, Hammerteich, Hochstraß, Langeck im Burgenland und Lockenhaus zur Gemeinde Lockenhaus
Im politischen Bezirk Oberwart werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt:
1. Die Gemeinden Bad Tatzmannsdorf, Jormannsdorf und Sulzriegel zur Gemeinde Bad Tatzmannsdorf,
2. die Gemeinden Bernstein, Dreihütten, Redlschlag, Rettenbach und Stuben
zur Gemeinde Bernstein,
3. die Gemeinden Deutsch Schützen, Edlitz im Burgenland, Eisenberg an der Pinka, Höll und Sankt Kathrein im Burgenland zur Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg,
4. die Gemeinden Grafenschachen, Kroisegg und Neustift an der Lafnitz
zur Gemeinde Grafenschachen,
5. die Gemeinden Großpetersdorf, Jabing, Kleinpetersdorf, Kleinzicken, Miedlingsdorf und Welgersdorf
zur Gemeinde Großpetersdorf,
6. die Gemeinden Burg, Hannersdorf und Woppendorf zur Gemeinde Hannersdorf,
7. die Gemeinden Badersdorf, Harmisch, Kirchfidisch und Kohfidisch zur Gemeinde Kohfidisch,
8. die Gemeinden Loipersdorf im Burgenland und Kitzladen zur Gemeinde Loipersdorf-Kitzladen,
Im politischen Bezirk Güssing werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt:
1. Die Gemeinden Bocksdorf, Heugraben und Rohr im Burgenland zur Gemeinde Bocksdorf,
2. die Gemeinden Burgauberg und Neudauberg
zur Gemeinde Burgauberg-Neudauberg,
3. die Gemeinden Eberau, Gaas, Kroatisch Ehrensdorf, Kulm im Burgenland, Oberbildein, Unterbildein und Winten zur Gemeinde Eberau,
4. die Gemeinden Gerersdorf bei Güssing, Rehgraben und Sulz im Burgenland
zur Gemeinde Gerersdorf-Sulz,
5. die Gemeinden Glasing, Güssing, Steingraben und Urbersdorf zur Gemeinde Güssing
6. die Gemeinden Deutsch Bieling, Hagensdorf im Burgenland, Heiligenbrunn, Luising und Reinersdorf
zur Gemeinde Heiligenbrunn,
7. die Gemeinden Eisenhüttl, Kukmirn, Limbach im Burgenland und Neusiedl bei Güssing
zur Gemeinde Kukmirn,
Im politischen Bezirk Jennersdorf werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt:
1. Die Gemeinden Deutsch Kaltenbrunn und Rohrbrunn zur Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn,
2. die Gemeinden Eltendorf, Königsdorf und Zahling zur Gemeinde Eltendorf,
3. die Gemeinden Heiligenkreuz im Lafnitztal und Poppendorf im Burgenland
zur Gemeinde Heiligenkreuz im Lafnitztal,
4. die Gemeinden Grieselstein, Henndorf im Burgenland, Jennersdorf und Rax
zur Gemeinde Jennersdorf,
5. die Gemeinden Minihof-Liebau, Tauka und Windisch Minihof zur Gemeinde Minihof-Liebau,
6. die Gemeinden Deutsch Minihof, Mogersdorf und Wallendorf zur Gemeinde Mogersdorf,
7. die Gemeinden Bonisdorf, Kalch, Krottendorf bei Neuhaus am Klausenbach, Mühlgraben und Neuhaus am Klausenbach zur Gemeinde Neuhaus am Klausenbach
8. die Gemeinden Dobersdorf und Rudersdorf
zur Gemeinde Rudersdorf,
(1) Die Gemeinden, die gemäß den Bestimmungen der §§ 1 - 7 zu neuen Gemeinden vereinigt werden, hören mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes als eigene Gemeinden zu bestehen auf. Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 9 und 10 hat die Vereinigung den vollständigen Übergang der Rechte und Pflichten der aufgelösten Gemeinden auf die neugebildete Gemeinde zur Folge.
(2) Kosten, die anläßlich dieser Vereinigung entstehen, hat die neugeschaffene Gemeinde zu tragen.
(1) (Verfassungsbestimmung) Durch die Vereinigung von Gemeinden gemäß den Bestimmungen der §§ 1 - 7 werden die Dienstverhältnisse der öffentlich Bediensteten der aufgelösten Gemeinden, der gemäß Absatz 2 aufgelösten Verwaltungsgemeinschaften sowie der Kreisärzte der gemäß Absatz 3 aufgelösten Sanitätskreise, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, nicht berührt.
(2) (Verfassungsbestimmung) Alle Verwaltungsgemeinschaften, denen eine der in den §§ 1 - 7 genannten Gemeinden angehört, sind aufgelöst. In die Rechtsnachfolge hinsichtlich des Dienstverhältnisses der Bediensteten sowie der Sachmittel tritt, wenn alle der betreffenden Verwaltungsgemeinschaft angehörenden Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt worden sind, diese, sonst, sofern im § 10 nichts anderes bestimmt ist, jene neugebildete oder in den §§
1 - 7 nicht genannte Gemeinde, in der der Sitz der
Verwaltungsgemeinschaft gelegen ist.
(3) Die auf Grund des Gemeindesanitätsgesetzes 1955 bestehenden, durch die Vereinigung gemäß den §§ 1 - 7 betroffenen Sanitätskreise bleiben unberührt. Doch hat die Vereinigung sämtlicher Gemeinden eines Sanitätskreises dessen Auflösung zur Folge; in die Rechtsnachfolge tritt hinsichtlich des Dienstverhältnisses des Kreisarztes die neugebildete Gemeinde.
(4) Die auf Grund des Sprengelhebammengesetzes, LGBl. Nr. 13/1950, in der Fassung der 1. Sprengelhebammengesetznovelle, LGBl. Nr. 25/1970, bestehenden Hebammensprengel werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(1) Folgende unter A jeweils angeführten Verwaltungsgemeinschaften werden, unbeschadet der den Gemeinden gemäß § 23 Absatz 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung zustehenden Rechte, neugebildet und treten hinsichtlich des Dienstverhältnisses der Bediensteten sowie der Sachmittel in die Rechtsfolge der unter B jeweils genannten Verwaltungsgemeinschaften:
| A | B |
| 1. Leithaprodersdorf -Wimpassing an der Leitha | 1. a) Leithaprodersdorf -Wimpassing an der Leitha b) Loretto - Stotzing |
| 2. Grafenschachen -Loipersdorf im Burgenland - Kitzladen | 2. Grafenschachen - Kitzladen - Kroisegg - Loipersdorf imBurgenland - Neustift an der Lafnitz |
| 3. Rechnitz - Markt Neuhodis | 3. Markt Neuhodis - Althodis - Zuberbach |
| 4. Riedlingsdorf - Wiesfleck | 4. Riedlingsdorf - Hochart - Schönherrn – Schreibersdorf - Wiesfleck |
| 5. Unterwart-Oberdorf im Burgenland | 5. Unterwart - Eisenzicken -Oberdorf im Burgenland |
| 6. Bocksdorf - Olbendorf -Burgauberg – Neudauberg | 6. Bocksdorf - Burgauberg - Heugraben – Olbendorf - Rohr im Burgenland |
| 7. Stinatz - Ollersdorf im Burgenland | 7. Stinatz - Hackerberg -Neudauberg - Ollersdorf im Burgenland - Wörterberg |
(1) Die Gemeinderäte der Gemeinden, die gemäß den Bestimmungen der §§ 1 - 7 zu neuen Gemeinden vereinigt werden, sind mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst.
(2) Die Landesregierung hat für die gemäß §§ 1 - 7 neugebildeten Gemeinden Gemeinderatswahlen innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auszuschreiben. Für diese Gemeinden hat die im Jahre 1972 fällige Ausschreibung von Gemeinderatswahlen zu entfallen; die fünfjährige Funktionsdauer (§ 16 Absatz 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung) wird für diese neugewählten Gemeinderäte bis zu jenem Zeitpunkt verlängert, zu welchem nach Ablauf des Jahres 1972 allgemeine Gemeinderatswahlen für alle Gemeinden gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 22, ausgeschrieben werden.
(1) Die Verwaltung der gemäß den Bestimmungen der §§ 1 - 7 neugebildeten Gemeinden hat bis zur Angelobung des vom neuen Gemeinderat gewählten Bürgermeisters jeweils der bisherige Bürgermeister jener aufgelösten Gemeinde fortzuführen, die bei der letzten Gemeinderatswahl von den jeweils zu einer Gemeinde vereinigten Gemeinden die größte Zahl an Wahlberechtigten aufzuweisen hatte. Dieser bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters die Amtsgeschäfte führende Bürgermeister hat sich eines Beirates zu bedienen, der aus den bisherigen Mitgliedern der Gemeindevorstände aller jeweils aufgelösten Gemeinden besteht. Seine Tätigkeit hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken.
(2) Dem vorübergehend die Amtsgeschäfte führenden Bürgermeister (Absatz 1) gebührt aus Gemeindemitteln eine Aufwandsentschädigung in der Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters einer Gemeinde, deren Einwohnerzahl jener der neugebildeten Gemeinde entspricht. Die Entschädigung ist vom neugewählten Bürgermeister nachträglich zur Anweisung zu bringen.
(3) Die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates hat der vorübergehend die Amtsgeschäfte führende Bürgermeister einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung hat das an Jahren älteste Gemeinderatsmitglied zu führen.
Die bestehende Organisation der Feuerwehren im Burgenland wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
(1) Durch Gebietsänderungen gemäß §§ 1 - 7 wird der Umfang der bestehenden Genossenschaftsjagdgebiete nicht berührt.
(2) In den gemäß §§ 1 - 7 neugebildeten Gemeinden bilden die im Bereich einer Katastralgemeinde gelegenen Grundstücke, die nicht als Eigenjagdgebiet anerkannt sind, ein Genossenschaftsjagdgebiet.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind von den Organen der neugebildeten Gemeinden weiterzuführen.
Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen; dies gilt für die Besorgung von Verwaltungsaufgaben gemäß § 12 Absatz 1 jedoch nur insoweit, als diese Aufgaben in den die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden Gesetzen als solche des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet sind.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft.
(2) Satzungen für die im § 10 Absatz 1 unter A jeweils genannten Verwaltungsgemeinschaften können von der Landesregierung schon vor dem 1. Jänner 1971 erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Zeitpunkt in Kraft. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden können nach dem 1. Jänner 1971 neue Satzungen erlassen.
zur Gemeinde Lutzmannsburg,
9. die Gemeinden Klostermarienberg, Liebing, Mannersdorf an der Rabnitz, Oberloisdorf, Rattersdorf und Unterloisdorf zur Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz,
10. die Gemeinden Landsee, Markt Sankt Martin und Neudorf bei Landsee
zur Gemeinde Markt Sankt Martin,
11. die Gemeinden Haschendorf und Neckenmarkt
zur Gemeinde Neckenmarkt,
12. die Gemeinden Kroatisch Geresdorf, Kroatisch Minihof und Nikitsch
zur Gemeinde Nikitsch,
13. die Gemeinden Bubendorf im Burgenland, Deutsch Gerisdorf, Kogl im Burgenland, Lebenbrunn, Pilgersdorf, Salmannsdorf und Steinbach im Burgenland
zur Gemeinde Pilgersdorf,
14. die Gemeinden Piringsdorf, Schwendgraben und Unterrabnitz zur Gemeinde Piringsdorf-Unterrabnitz,
15. die Gemeinden Lackendorf, Raiding und Unterfrauenhaid zur Gemeinde Raiding-Unterfrauenhaid,
16. die Gemeinden Dörfl im Burgenland und Steinberg an der Rabnitz zur Gemeinde Steinberg-Dörfl,
17. die Gemeinden Kalkgruben, Tschurndorf und Weppersdorf zur Gemeinde Weppersdorf.
9. die Gemeinden Bergwerk, Grodnau, Mariasdorf, Neustift bei Schlaining und Tauchen
zur Gemeinde Mariasdorf,
10. die Gemeinden Buchschachen und Markt Allhau
zur Gemeinde Markt Allhau,
11. die Gemeinden Althodis und Markt Neuhodis
zur Gemeinde Markt Neuhodis,
12. die Gemeinden Großbachselten, Kleinbachselten, Kotezicken, Mischendorf, Neuhaus in der Wart und Rorbach an der Teich zur Gemeinde Mischendorf,
13. die Gemeinden Aschau im Burgenland, Oberschützen, Schmiedrait, Unterschützen und Willersdorf
zur Gemeinde Oberschützen,
14. die Gemeinden Oberwart und Sankt Martin in der Wart zur Gemeinde Oberwart,
15. die Gemeinden Hochart und Pinkafeld
zur Gemeinde Pinkafeld,
16. die Gemeinden Rotenturm an der Pinka, Siget in der Wart und Spitzzicken
zur Gemeinde Rotenturm an der Pinka,
17. die Gemeinden Dürnbach im Burgenland, Schachendorf und Schandorf
zur Gemeinde Schachendorf,
18. die Gemeinden Altschlaining, Drumling, Goberling, Neumarkt im Tauchental und Stadtschlaining
zur Gemeinde Stadtschlaining,
19. die Gemeinden Glashütten bei Schlaining, Günseck, Holzschlag, Oberkohlstätten und Unterkohlstätten
zur Gemeinde Unterkohlstätten,
20. die Gemeinden Eisenzicken und Unterwart
zur Gemeinde Unterwart,
21. die Gemeinden Allersdorf im Burgenland, Mönchmeierhof, Podgoria, Podler, Rauhriegel-Allersgraben, Rumpersdorf, Weiden bei Rechnitz und Zuberbach
zur Gemeinde Weiden bei Rechnitz,
22. die Gemeinden Schönherrn, Schreibersdorf, Weinberg im Burgenland und Wiesfleck
zur Gemeinde Wiesfleck.
zur Gemeinde Ollersdorf im Burgenland,
10. die Gemeinden Gamischdorf, Rauchwart im Burgenland, Sankt Michael im Burgenland und Schallendorf im Burgenland zur Gemeinde Sankt Michael im Burgenland,
11. die Gemeinden Deutsch Ehrensdorf, Moschendorf, Steinfurt, Strem und Sumetendorf
zur Gemeinde Strem,
12. die Gemeinden Deutsch Tschantschendorf, Hasendorf im Burgenland, Kroatisch Tschantschendorf, Punitz, Tobaj und Tudersdorf
zur Gemeinde Tobaj.
10. die Gemeinden Kroboteck, Rosendorf und Weichselbaum zur Gemeinde Weichselbaum.
| 8. Sankt Michael im Burgenland - Gamischdorf – Güttenbach -Neuberg im Burgenland – Rauchwart im Burgenland - Schallendorf im Burgenland |
| 9. Mogersdorf - Weichselbaum | 9. Mogersdorf - Deutsch Minihof - Kroboteck – Rosendorf - Wallendorf - Weichselbaum |
| 10. Rudersdorf - Deutsch Kaltenbrunn | 10. Rudersdorf - Deutsch Kaltenbrunn - Dobersdorf - Rohrbrunn |
(2) Die Rechtsnachfolge hinsichtlich der Dienstverhältnisse der Bediensteten sowie der Sachmittel tritt in bezug auf die Verwaltungsgemeinschaft Krensdorf - Hirm die Gemeinde Hirm-Antau und in bezug auf die Verwaltungsgemeinschaft Kleinmürbisch - Großmürbisch - Glasing - Inzenhof Tschanigraben - Neustift bei Güssing die Gemeinde Neustift bei Güssing an.
