Anl. 2 — K-NSG 2002

(1) Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 21/1997 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

“(2) Hochsitze, Hochstände oder Fütterungsanlagen, die der Bewilligungspflicht nach § 5 des Kärntner Naturschutzgesetzes, zuletzt geändert durch LGBl Nr 87/1995, unterliegen und die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ohne Bewilligung nach diesem Gesetz errichtet worden sind, gelten dann als im Einklang mit den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet, wenn nach Art. I Z 3 für ihre Errichtung keine Bewilligung erforderlich ist. Soweit hinsichtlich derartiger Hochsitze, Hochstände oder Fütterungsanlagen Verfahren nach § 57 oder Strafverfahren nach § 67 Abs. 1 im Zeitpunkt dieses Gesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, sind diese Verfahren einzustellen.

(3) Soweit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren zur Erteilung der Bewilligung von Hochsitzen, Hochständen oder Fütterungsanlagen, sowie Gebäuden und baulichen Anlagen gemäß § 5 Abs. 2 lit. a und b Gemeindeplanungsgesetz 1995, LGBl Nr 23 anhängig sind, sind sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abzuschließen.”

(2) Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 12/2002 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

“1. Bis zum 31. Dezember 2001 tritt in § 67 Abs. 1 an die Stelle des Betrages von 3630 Euro der Betrag von S 50.000,- und an die Stelle des Betrages von 7260 Euro der Betrag von S 100.000,-.

2. Das Gesetz vom 31. Oktober 1985 über Maßnahmen des Landes zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, LGBl Nr 31/1985, idF LGBl Nr 23/1992, wird aufgehoben.

3. Verordnungen auf Grund des Naturschutzgesetzes, mit denen Gebiete zu Naturschutzgebieten erklärt wurden, sowie Verordnungen auf Grund des Landschaftsschutzgesetzes 1981, mit denen Gebiete zu Landschaftsschutzgebieten erklärt wurden, welche nach § 69 Abs. 4 und 5 als Landesgesetze in Geltung stehen, dürfen gemäß den §§ 23 und 25 als Verordnungen unverändert neu erlassen werden; die §§ 2a und 27 sind dabei nicht anzuwenden. Die davon betroffenen, im Range eines Landesgesetzes stehenden Verordnungen treten mit Inkrafttreten der Verordnung, mit der sie gemäß den §§ 23 oder 25 neu erlassen werden, außer Kraft.