Vertragsbediensteten, die sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag oder um das Amt eines Bürgermeisters, der unmittelbar durch die Wahlberechtigten gewählt wird, bewerben, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit, bei Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge, zu gewähren.
Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
§ 91 Nebengebühren bei Teilbeschäftigungund Dienstfreistellung
… 15g oder 15h MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nehmen oder 3. Vertragsbedienstete gemäß der § 57, 58 Abs 1 oder 60 dienstfrei gestellt sind, gebühren diesen keine pauschalierten Nebengebühren der im § 90 Abs 1 Z 1…
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