§ 6 § 6
In Kraft seit 01. September 2025
Up-to-date
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 76/2025).
DDSG-Gesetz · Gesetz über Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
§ 41 Inkrafttreten
…treten gleichzeitig mit dem Gesetz, mit dem die Mitteilung von Umweltinformationen im bisherigen IPPC-Anlagengesetz geregelt wird, in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 6, 7, 18 und 19 außer Kraft. In diesem Zeitpunkt bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahme des § 16 Abs 2 fallen, enden…
Rückverweise