Wenn beide Parteien eines Löschungsstreites nach § 22 b MSchG in ihren Firmen das gleiche kennzeichnungskräftige Wort - hier: "Stern" - führen und dieses Wort auch in der angefochtenen Marke enthalten ist, dann kann nicht unter Hinweis auf die jüngere Firma des Klägers die Löschung der Marke des Geklagten begehrt werden; dieser ist vielmehr durch sein älteres Firmenrecht geschützt.
Veröff: PBl 1965,78 = ÖBl 1965,32
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