Ein österreichisches Patent, das am 08.05.1945 im Eigentum einer deutschen Firma stand, ist als ein in Österreich gelegener deutscher Vermögenswert gemäß Art 22 Z 6 und 11 des österreichischen Staatsvertrages, BGBl 1955/152, mit dessen Wirksamwerden an die Republik Österreich übergegangen.
Veröff: PBl 1956,185
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