PGH 23.12.1953, M 4/4-1953
Das Verfahren über einen Markenlöschungsantrag nach § 22 c MSchG 1953 ist ein Streitverfahren. Daher hat der Antragsteller zu beweisen, nicht bloß glaubhaft zu machen, daß die Marke zu Unrecht eingetragen wurde.
Veröff: ÖBl 1954,3
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