Kopf
Der Oberste Patent- und Markensenat hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Brigitte SCHENK, die Räte des Obersten Patent- und Markensenates Mag. Carmen LOIBNER-PERGER, Dr. Gerhard PRÜCKNER und Dr. Manfred VOGEL als rechtskundige Mitglieder und den Rat des Obersten Patent- und Markensenates Dr. Johannes WERNER als fachtechnisches Mitglied in der Markenrechtssache der Antragstellerin B ***** A k t i e n g e s e l l s c h a f t , *****vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Tuchlauben 17, 1014 Wien, gegen die Antragsgegnerin T***** A G , ***** Deutschland, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt DDr. Meinhard Ciresa, Höhnegasse 6, 1180 Wien, wegen Unwirksamerklärung der internationalen Marke Nr 811 527 für das Gebiet der Republik Österreich, über die Berufung der Antragstellerin gegen die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 10. Juni 2010, GZ Nm 186/2005-12 bis 18 den Beschluss gefasst:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben .
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat:
„Die internationale Marke Nr 811 527 wird in den beanspruchten Klassen für das Gebiet der Republik Österreich mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt ihrer Registrierung für unwirksam erklärt.“
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 7.186,64 EUR (darin 1.084,44 EUR Umsatzsteuer und 680 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz und die mit 3.401,90 EUR (darin 453,65 EUR Umsatzsteuer und 680 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
G r ü n d e :
Die B***** Aktiengesellschaft (in der Folge: Antragstellerin) ist Inhaberin folgender Marken:
a) Österreichische Wortbild-Marke Nr 170 389
"easybank ein Unternehmen der BAWAG"
mit Priorität vom 16. April 1997 und Schutz für Dienstleistungen der Klasse 36 (Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Bankgeschäfte, Bankdienstleistungen, Immobilienwesen);
b) Österreichische Wortmarke Nr 182 533
"EASYBANK"
mit Priorität vom 3. Oktober 1996 mit Schutz in Klasse 36
c) Österreichische Wortbildmarke Nr 184 471
mit Priorität vom 9. Juli 1999 und Schutz in Klasse 36 (Finanzwesen, Geldgeschäfte, Ausgabe von Kreditkarten, Chipkarten und Wertmarken)
d) Österreichische Wort-Bild-Marke Nr 167 651 "EASY KUH"
e) Österreichische Wort-Bild-Marke Nr 167 652 "EASY TIGER"
Die T***** AG ***** (in der Folge: Antragsgegnerin) ist Inhaberin folgender internationaler Wortbildmarke IR 811 527 mit Priorität vom 18. Juni 2003
und Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:
Class 16: Printed Matter; instructional an teaching material (except apparatus).
Klasse 16: Druckerzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate)
Class 36: Financial affairs; monetary affairs; insurance; real estate affairs
Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen, Immobilienwesen
Class 38: Providing and transmission of data, information, news, music and images for access via computer and telecommunication networks.
Klasse 38: Bereitstellung und Übertragung von Daten, Informationen, Nachrichten, Musik und Bildern für Zugriff über Computer und Telekommunikationsnetzwerke.
Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2005 beantragte die Antragstellerin die Unwirksamerklärung der Wortbildmarke IR 811 527 der Antragsgegnerin für das Gebiet der Republik Österreich in sämtlichen beanspruchten Klassen gemäß § 30 Abs 1 Z 2 und § 30 Abs 2 MSchG. Sie verwende ihre Marke „easybank“ seit 1996 intensiv, sie verfüge beim Publikum über einen sehr hohen Bekanntheitsgrad. Die angefochtene Marke der Antragsgegnerin sei mit der älteren Marke der Antragstellerin nahezu identisch und für identische Waren und Dienstleistungen eingetragen. Es bestehe unmittelbare Verwechslungsgefahr. Die Marke der Antragstellerin genieße auch den besonderen Schutz bekannter Marken.
Die Antragsgegnerin beantragte, dem Löschungsantrag nicht stattzugeben. Die Wortbildmarke der Antragstellerin werde in ihrem Gesamteindruck weder durch ihre grafische Ausgestaltung durch Aufnahme des nicht aussprechbaren und nicht unterscheidungskräftigen Zeichens @, noch durch die Kombination der beiden nicht unterscheidungskräftigen Begriffe „e@asy“ und "bank" maßgeblich geprägt. Einziges gemeinsames Element der beiden Marken sei der Begriff „e@asy“, der eine bloße Eigenschaftsangabe für die damit gekennzeichneten Dienstleistungen sei.
Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes hat den Antrag auf Unwirksamerklärung der internationalen Marke Nr 811 527 für das Gebiet der Republik Österreich abgewiesen. Die Marke der Antragsgegnerin übernehme kein älteres Zeichen als Ganzes, sondern nur einen Bestandteil der Marke der Antragstellerin. Dieser Bestandteil („e@asy“) beschreibe die damit gekennzeichneten Dienstleistungen derart, dass sie im Wege des Internet mühelos und bequem in Anspruch genommen werden könnten, und sei damit nicht kennzeichnungskräftig. Die verbleibenden Markenbestandteile „bank“ und „credit“ hätten unterschiedliche Bedeutung: „bank“ bezeichne den Geschäftspartner, „credit“ den konkreten Gegenstand einer Bankdienstleistung. Diese unterschiedliche Markenbildung („easybank“ als allgemeiner Begriff für jede Bankdienstleistung, „easycredit“ als Hinweis auf die konkrete Dienstleistung der Kreditvergabe) führe dazu, dass keine verwechslungsfähige Ähnlichkeit zwischen den Marken der Streitteile bestehe. Das nicht oder nur schwach kennzeichnungskräftige Zeichen „e@asy“ werde vom Verkehr auch nicht als Stammbestandteil eine Markenserie verstanden. Die Marke „e@sybank“ sei beim Publikum im März 2007 nur zu 27 % bekannt gewesen; eine Ausnutzung der Wertschätzung oder Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Sinne des § 30 Abs 2 MSchG sei nicht erwiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Antragstellerin.
Die Antragsgegnerin beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist berechtigt.
Gemäß § 30 Abs 1 MSchG kann der Inhaber einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die Löschung einer Marke begehren, sofern entweder die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich sind, oder die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der ihr folgenden Rechtsprechung der nationalen Gerichte folgende Grundsätze maßgeblich:
Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere die Ähnlichkeit der Marken, deren Kennzeichnungskraft sowie Bekanntheitsgrad auf dem Markt und der Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren und Dienstleistungen, Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0121500). So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (RIS-Justiz RS0121482; weitere Nachweise bei Schumacher in Kucsko , marken.schutz 210 Fn 77). Folge dieser Wechselwirkung ist es, dass bei Warenidentität oder einer hochgradigen Warenähnlichkeit ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, als bei einem größeren Warenabstand (RIS-Justiz RS0116294).
Ob das verwendete Zeichen der Marke des Konkurrenten in Bild, Klang oder Bedeutung ähnlich ist, richtet sich nach dem Gesamteindruck, den Marke und Zeichen hervorrufen. Entscheidend ist die Wirkung auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, der die Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die Einzelheiten achtet (RIS-Justiz RS0117324; OPM Om 6/11 – evolution/revoelution). Schutzunfähige oder schwache Bestandteile, die den streitverfangenen Zeichen gemeinsam sind, tragen im Regelfall nur wenig zum jeweiligen Gesamteindruck bei, sodass schon geringe Abweichungen in den übrigen Bestandteilen ausreichen können, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen (RIS Jus- tiz RS0066749, RS0066753).
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vergleiche EuGH C-498/07 – La Espagnola/Carbonell; EuGH C-251/95 – Sabèl; vergleiche RIS-Justiz RS0117324, RS0079571[T26], RS0066753). In der Regel genügt die Verwechslungsgefahr nach einem dieser Gesichtspunkte (RIS-Justiz RS0066753 [T9]).