2R33/25z – OLG Wien Entscheidung

1.2 Die Berufungswerberin wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts mit dem Argument, dass dessen Schlüsse aus den Aussagen des Zeugen G* bzw des Geschäftsführers der Beklagten Mag. H* unrichtig seien. Ihrer Ansicht nach habe der Zeuge plausibel darlegen können, dass der Syndikatsvertrag eine Vertraulichkeitsverpflichtung enthalte. Der Geschäftsführer habe wiederum anders als vom Erstgericht dargelegtausdrücklich ausgesagt, dass er den Syndikatsvertrag unterschrieben habe. Durch diese Aussagen sei der Beklagten dem Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit entsprechend der Beweis für das Vorliegen einer im Syndikatsvertrag enthaltenen Geheimhaltungsverpflichtung gelungen. Darüber hinaus sei die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach die Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß § 298 Abs 2 ZPO vorgelegt hätte werden können, unrichtig.

1.3Gemäß § 272 ZPO ist der Richter bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe) Wahrscheinlichkeit vorliegt, frei, das heißt an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden. Er hat nach bestem Wissen und Gewissen, aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob jener Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, der es rechtfertigt, dass er als Richter die fragliche Tatsache für wahr hält. Diese Überzeugungsbildung hat die Ergebnisse der gesamten Verhandlung miteinzubeziehen („Verhandlungswürdigung“), das heißt dass alles Vorbringen der Prozessbeteiligten, ihr Verhalten während der Verhandlung und der persönliche Eindruck von den Prozessbeteiligten in die Würdigung einfließen sollen ( Rechberger in Rechberger/Klicka 5 , § 272 Rz 1).

Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich der Richter für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen auf Grund seiner Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (stRsp, RS0043175 [T1]). Allein der Umstand, dass die Beweisergebnisse auch Raum für andere Feststellungen bieten, ist daher für sich nicht geeignet, schlüssig darzulegen, warum das Erstgericht den ihm im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 272 ZPO zukommenden Ermessensspielraum überschritten hätte.

1.4 Nach Ansicht der Berufungswerberin hätten die Aussagen des Zeugen und des Geschäftsführers der Beklagten zu anderen Tatsachenfeststellungen führen müssen, als sie das Erstgericht getroffen hat.

In seiner Beweiswürdigung legt das Erstgericht allerdings sehr präzise dar, weshalb es die Aussagen des Zeugen in Bezug auf das Bestehen einer Vertraulichkeitsvereinbarung im Syndikatsvertrag als nicht verlässlich ansah. Diese Schlussfolgerung ist aus der Aussage des Zeugen, dass er das Bestehen einer Vertraulichkeitsvereinbarung nicht „ganz auswendig“ wisse (Protokoll vom 4.6.24, ON 18.5, 12), durchaus nachvollziehbar. In seinen weiteren Ausführungen dazu konnte der Zeuge keine eigenen Wahrnehmungen zum konkreten Bestehen einer solchen Klausel schildern, sondern erläuterte nur abstrakt, dass eine solche üblich sei. Wenn das Erstgericht diese Angaben als nicht verlässlich genug ansah, um das Bestehen einer solchen Bestimmung festzustellen, stößt diese Beweiswürdigung auch nach Ansicht des Berufungsgerichts auf keine Bedenken.

Ähnlich verhält es sich mit der Aussage des Geschäftsführers der Beklagten. Vor dem Hintergrund dessen Aussage, dass er sich nicht ganz sicher sei, den Syndikatsvertrag unterschrieben zu haben und dies prüfen müsse (Protokoll v 4.6.24, ON 18.5, 10), sind die Zweifel des Erstgerichts daran, dass sich der Geschäftsführer diesen Vertrag (kurz) vor seiner Vernehmung angesehen habe und daher verlässlich Auskunft zum (genauen) Inhalt geben könne, nicht zu beanstanden. Dies vermag auch die weitere Aussage des Geschäftsführers, dass ihm „der Syndikatsvertrag bekannt [gewesen sei], und zwar in dem Sinn, dass [er] ihn eben auch unterschrieben“ habe, nicht zu ändern. Dieser vage formulierten Anmerkung ist nicht die Bedeutung zuzumessen, dass die vorangegangene Antwort auf eine klare Frage grundsätzlich in Zweifel zu ziehen ist.

Weitere Beweisergebnisse, die die von ihr begehrte Ersatzfeststellung stützen würden, führt die Berufungswerberin selbst gar nicht an.

1.5Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Berufungswerberin, dass ihr nach dem Regelbeweismaß der ZPO, der hohen Wahrscheinlichkeit, der Beweis für das Bestehen der Geheimhaltungsbestimmung gelungen sei. Der erstgerichtliche Hinweis darauf, dass durch Vorlage des Syndikatsvertrags mit höchster Wahrscheinlichkeit feststellbar gewesen wäre, ob dieser die behauptete Regelung beinhalte, bedeutet keineswegs, dass das Erstgericht hier ein anderes Beweismaß zugrunde gelegt hätte, sondern hebt nur die Stärke des Beweises durch Vorlage der Vertragsurkunde hervor.

1.6Auch die rechtlichen Darlegungen zu § 298 Abs 2 ZPO sind nicht geeignet, die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu erschüttern. Wie auch die Klägerin in der Berufungsbeantwortung ausführt, bezieht sich die in Rede stehende Vertraulichkeitsvereinbarung des Syndikatsvertrags auf das den Gegenstand des Streits bildende Rechtsverhältnis. Auch wenn die Klägerin mit ihrer Klage Einsicht in den Syndikatsvertrag begehrt, bedeutet dies nicht, dass schon für die Beurteilung der Berechtigung dieses Begehrens - bzw für die Beklagten-Einwände dagegen - die Einsicht in den gesamten Syndikatsvertrag erforderlich sei. Für das Vorbringen der Beklagten, dass es eine solche Geheimhaltungsvereinbarung gebe und diese bestimmte Urkunden umfasse, würde die Einsicht in nur diesen Teil des Syndikatsvertrags ausreichen. Damit würde das von der Beklagten behauptete Einsichtsverweigerungsrecht nicht ausgehebelt werden.

1.7 Abschließend bleibt noch anzumerken, dass es die Berufungswerberin unterlässt darzulegen, zu welchem anderen Ergebnis der rechtlichen Beurteilung die begehrte Ersatzfeststellung führen würde. Die Berufung enthält keine Begründung, warum sich die Beklagte allein dadurch, dass sie sich einem Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet, von ihren vertraglichen Einsichts- und Auskunftsverpflichtungen gegenüber der Klägerin befreien könnte.

Das Berufungsgericht legt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht stichhältig in Zweifel gezogene Ergebnisse der Verhandlung und Beweisführung seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).

2. Zur Rechtsrüge:

2.1 Die Berufungswerberin bemängelt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts dahingehend, dass Punkt 10.2 des Mezzaninkapitalvertrags nicht isoliert, sondern nur in Zusammenschau mit den Punkten 10.1 und insbesondere 10.3 auszulegen sei. Gemäß letzterem Punkt gewähre die Beklagte der Klägerin ein Punkt 10.2 entsprechendes Bucheinsichtsrecht nur in ihre eigenen Bücher und Aufzeichnungen. Zudem reiche das das „C* Portfolio“ betreffende Auskunftsrecht nach Punkt 10.1.d nicht weiter als das eines Gesellschafters und nur so weit, wie die Beklagte über diesbezügliche Informationen verfüge bzw diese mit zumutbarem Aufwand beschaffen könne.

2.2 Das Erstgericht stützt den Zuspruch im Sinne des Auskunftsbegehrens (Spruch-Punkt 2.) auf Punkt 10.1.d des Mezzaninkapitalvertrags. In dieser Vertragsbestimmung verpflichtete sich die Beklagte, jederzeit weitere Auskünfte über die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Beklagten und der Projektgesellschaften und über den üblichen Geschäftsablauf hinausgehende wichtige Vorkommnisse betreffend das „C* Portfolio“ zu übermitteln; dies jeweils, soweit die Beklagte „über diesbezügliche Informationen verfügt bzw diese mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann (Bucheinsichtsrecht wie bei einem Gesellschafter)“.

Wenn die Berufungswerberin nun erkennbar argumentiert, dass sie über die in Spruch-Punkt 2. enthaltenen Informationen nicht verfüge bzw der Aufwand ihrer Beschaffung unzumutbar wäre, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht hat (siehe dazu auch unten Punkt 2.5). Sie verstößt damit gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO.

2.3 Soweit sich die Berufungswerberin mit den gesetzlichen Bucheinsichtsrechten eines GmbHGesellschafters auseinandersetzt und argumentiert, dass diese Auskunfts- und Einsichtsrechte nur 100 %-ige Tochtergesellschaften erfasse, so geht dies ins Leere. Punkt 10.1.d des Mezzaninkapitalvertrags legt unmissverständlich fest, dass von den darin gewährten Auskunftsrechte auch die Projektgesellschaften – bei denen es sich um Enkelgesellschaften der Beklagten handelt - umfasst sind. Der in Klammern angefügten Ergänzung „wie bei einem Gesellschafter“ kann den Auslegungsregeln des § 914 ABGB folgend nicht der Sinn unterstellt werden, damit den ausdrücklichen und präzisen Einschluss dieser Gesellschaften in die Auskunftsrechte wieder zu revidieren.

Auch die weitere Argumentation der Berufungswerberin lässt nicht erkennen, aus welchem Grund sie die in Spruch-Punkt 2. festgehaltenen Auskünfte über die Werte von Baurechten nicht erteilen kann.

2.4 Die in Spruch-Punkt 1. des Urteils gewährten Einsichtsrechte gründen auf Punkt 10.2 des Mezzaninkapitalvertrags. In diesem Punkt wird auf ein „Bucheinsichtsrecht wie bei einem Gesellschafter“ nicht Bezug genommen. Aus den Darlegungen der Berufungswerberin, wonach die betreffenden Punkte in Zusammenschau auszulegen seien, erschließt sich nicht, weshalb diese Wortfolge in Punkt 10.1.d des Mezzaninkapitalvertrags Bedeutung für die Auslegung von Punkt 10.2 dieses Vertrags haben soll.

Ebensowenig ergibt sich aus den Berufungsausführungen, weshalb Punkt 10.2 des Mezzaninkapitalvertrags durch Punkt 10.3 auf die Bücher und Aufzeichnungen der Beklagten beschränkt sein soll. Punkt 10.2 bezieht sich auf eine Einschau in das „C* Portfolio“ und somit auf die diesbezüglichen Bücher und Aufzeichnungen der Beklagten bzw der Projektgesellschaften. Punkt 10.3 hingegen regelt ein allgemeines Bucheinsichtsrecht betreffend die Beklagte. Diese Bestimmung erweitert das Bucheinsichtsrecht somit auf alle Bücher und Aufzeichnungen, also auch über jene außerhalb des „C* Portfolios“; dies allerdings nur insoweit, als es sich dabei um die Bücher und Aufzeichnungen der Beklagten selbst handelt. Eine Einschränkung der im Punkt 10.2 des Mezzaninkapitalvertrags gewährten Einsichtsrechte ist aus Punkt 10.3 also nicht abzuleiten.

2.5 Soweit die Berufungswerberin Feststellungen dazu vermisst, dass die genannten Unterlagen überhaupt existierten bzw sich diese bei ihr oder bei einer ihrer Tochtergesellschaft befänden, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie – entgegen der Argumentation in ihrer Berufung - die Nichtexistenz dieser Unterlagen im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht behauptet hat. Nach ihrem Vorbringen, auf das sie in der Berufung verweist (ON 18.2, 2 f, Rz 10), seien ihr die Bewertungsgutachten (Punkt 1.f des Klagebegehrens) sowie die Bewertungen (Punkt 2.a des Klagebegehrens) „nicht bekannt“ und „[lägen] ihr nicht vor“. Dies bedeutet aber nicht, dass es diese Unterlagen bzw Informationen nicht gibt. Ganz im Gegenteil führt die Beklagte im selben Vorbringen aus (ON 18.2, 2, Rz 9), dass die genannten Informationen und Unterlagen die Projektgesellschaften beträfen und auch nur dort vorhanden seien worauf auch die Klägerin in ihrer Berufungsbeantwortung zutreffend hinweist. Diesem Vorbringen ist also gerade nicht zu entnehmen, dass es diese Unterlagen nicht gebe bzw dass deren Aufbewahrungsort unbekannt sei.

Die Existenz und der Aufbewahrungsort dieser Informationen und Unterlagen ist somit nicht strittig und bedarf schon aus diesem Grund keiner (einer Beweisrüge zugänglichen) Feststellung.

Ins Leere geht daher auch der Verweis der Berufungswerberin auf die Entscheidung 4 Ob 118/12z, weil nicht einmal bestritten worden ist, dass die Unterlagen, in die Einsicht begehrt wird (und nicht deren Herausgabe, wie die Berufungswerberin offenbar irrtümlich argumentiert), existieren.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es (wie oben ausgeführt) auch in rechtlicher Hinsicht nicht erheblich ist, ob sich konkrete Unterlagen bei der Beklagten selbst oder einer der Projektgesellschaften, die Tochtergesellschaften der Beklagten sind, befinden. Die in den Punkten 10.1.d bzw 10.2 des Mezzaninkapitalvertrags geregelten Einsichts bzw Auskunftsrechte beziehen sich jeweils nicht nur auf die Beklagte, sondern auch auf die Projektgesellschaften. Außerdem ergibt sich aus dem Mezzaninkapitalvertrag nicht, dass es sich - als Einsichtsvoraussetzung - bei der Projektgesellschaft um eine 100 %-ige Tochtergesellschaft handeln müsse. Das Beklagtenvorbringen, wonach die betreffenden Unterlagen und Informationen nur dort vorhanden seien, steht dem entsprechenden Klagebegehren somit nicht entgegen.

2.6 Soweit die Berufungswerberin diese Argumentation wortgleich auch zur Begründung von sekundären Feststellungen erhebt, ist ihr unter Verweis auf die bisherigen Ausführungen zu entgegnen, dass entsprechende Feststellungen nicht zu treffen waren. Es liegen daher auch keine sekundären Feststellungsmängel vor.

Ebenfalls ins Leere geht die Rüge des Fehlens einer Feststellung dazu, dass die Klägerin ein Gesprächsangebot zur Klärung aller offenen Fragen ignoriert habe. Dieses Verhalten der Klägerin in Verbindung mit ihrer Weigerung, eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterfertigen, machen nach Ansicht der Berufungswerberin die Klagsführung rechtsmissbräuchlich. Mit der Frage des Rechtsmissbrauchs und der Schikane hat sich allerdings schon das Erstgericht ausführlich und zutreffend auseinandergesetzt, weshalb auf dessen Begründung verwiesen werden kann (§ 500a ZPO).

Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, weshalb abschließend auch allgemein auf diese verwiesen werden kann.

3.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.

Der Ansatz für die Kostenbemessung war im Hinblick auf das verbliebene Berufungsinteresse geringfügig zu reduzieren.

4. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung durch die Klägerin. Die Begehren auf Bucheinsicht und Auskunft gründen auf denselben vertraglichen Bestimmungen und sind daher zusammenzurechnen.

Die ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zur Beurteilung standen.