9Ra36/25t – OLG Wien Entscheidung

Das Erstgericht hat sich mit den im Widerspruch zueinander stehenden Aussagen der Zeugin E* und des Klägers und seiner Frau in seiner Beweiswürdigung ausführlich auseinandergesetzt. Einen objektiven Anhaltspunkt für den Inhalt des Gesprächs bildet die Gesprächsnotiz von E* vom 27.11.2023 (./4), in der diese festhielt, den Kläger über die Kündigung aufgrund der überhöhten Krankenstände informiert und ihm eine einvernehmliche Auflösung per 30.11.2023 mit Verzicht auf die Ausbildungskosten von ca. EUR 800 angeboten zu haben. Dass sich E* bei ihrer Aussage nach einem Jahr und aufgrund des Umstands, wöchentlich einige solcher Gespräche geführt zu haben (ON 15, 13), in erster Linie auf ihre Aufzeichnungen gestützt hat und sich an das Gespräch mit dem Kläger konkret nicht mehr erinnern konnte, spricht nicht gegen die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage. Für sie spricht, der üblichen Standardprozedur gefolgt zu sein, die die Mitteilung der Kündigungsentscheidung und das Angebot der einvernehmlichen Auflösung beinhalte (ON 15, 13). Mit Beilage ./5 ist auch dokumentiert, dass noch am selben Tag der Zentralbetriebsrat von der Absicht verständigt wurde, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger insbesondere auf Grund seiner überhöhten Krankenstände durch Kündigung aufzulösen.

Das Betonen der Ausbildungskosten im Gespräch mit dem Kläger erklärte E* nachvollziehbar mit der in der Ausbildungskostenrückerstattungsvereinbarung enthaltenen Klausel, dass es im Fall einer einvernehmlichen Auflösung zur Rückzahlungsverpflichtung kommen könne, was beim Kläger aber dann nicht der Fall wäre (ON 15, 5 f). Dem Erstgericht ist darin beizupflichten, dass die Information, in der angebotenen einvernehmlichen Auflösung sei kein Ausbildungskostenrückersatz enthalten, somit lebensnah ist, ohne dass daraus zu schließen wäre, der Kläger sollte damit unter Druck gesetzt werden. Im Übrigen unterzeichnete der Kläger die Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung erst zwei Tage später nach vorheriger Rücksprache mit dem Betriebsrat, demgegenüber er nie kommuniziert hatte, mit einer drohenden Rückzahlung unter Druck gesetzt worden zu sein. Der Betriebsrat konnte sich nicht daran erinnern, dass der Kläger ihm gesagt habe, er müsse EUR 1.000 zurückzahlen, wenn er die „Einvernehmliche“ nicht unterschreibe. Von so etwas habe er noch nie gehört. Von einer Summe habe der Kläger „100 %ig“ nichts gesagt. Wenn die Firma einen Mitarbeiter unter Druck gesetzt hätte, dann wäre er gleich zum Zentralbetriebsrat gerannt (ON 11, 12 ff).

Zu berücksichtigen ist auch die Antwort des Klägers auf die Frage, ob ihm zu Beginn des Dienstverhältnisses gesagt worden sei, dass er Ausbildungskosten zurückzahlen müsse (ON 11, 9). Soweit er wisse habe man drei Jahre, und je länger man dabei sei, umso weniger werde dieser Ausbildungskostenrückersatz. Wörtlich gab er zu Protokoll: „Ich weiß nur, dass wenn man in diesen drei Jahren selbst kündigt, dass man das aliquot dann noch zurückzahlen muss.“ Damit zeigte sich der Kläger über den wesentlichen Inhalt der Ausbildungskostenrückersatzregelung gut informiert, insbesondere, dass ihn eine Rückersatzpflicht bei Selbstkündigung getroffen hätte. Aus keiner Aussage geht hervor, dass der Kläger diesen Umstand im Gespräch mit E* oder in der Folge mit F* jemals eingewendet hätte, obwohl das zu erwarten gewesen wäre, wenn ihm von diesen mit einer Rückzahlung im Fall einer Dienstgeberkündigung gedroht worden wäre.

Bei Abwägungen dieser Beweisergebnisse scheint die vom Erstgericht getroffene Feststellung wahrscheinlicher als die vom Kläger begehrte Ersatzfeststellung. Dem Kläger gelingt es nicht, Zweifel an der Beweiswürdigung der Erstgerichts zu wecken.

1.2. Der Kläger bekämpft auch die unter 1.2. in Fettschrift kenntlich gemachten Feststellungen und beantragt folgende Ersatzfeststellungen:

„Herr F* teilte dem Kläger am 29.11.2023 mit, dass er im Falle einer Kündigung durch die beklagte Partei Ausbildungskosten zurückzahlen muss.“

„Der Kläger führte gegenüber F* nochmals aus, dass er keine Kündigung und auch keine einvernehmliche Auflösung möchte, und unterschrieb dann letztlich aber doch die einvernehmliche Auflösung, weil Herr F* dem Kläger gegenüber sagte, dass wenn er das nicht unterschreibt, das Dienstverhältnis endet und der Kläger die Ausbildungskosten zurückzahlen muss.“

Das Erstgericht habe übersehen, dass F* zum Teil grobe Erinnerungslücken hinsichtlich des Gesprächs mit dem Kläger vom 29.11.2023 gehabt habe und seine Aussage mehrfach berichtigen habe müssen. Es sei unglaubwürdig und lebensfremd, wenn der Zeuge einerseits mit Sicherheit angebe, dass er mit dem Kläger nicht über den Ausbildungskostenrückersatz gesprochen habe, andererseits jedoch zu anderen Punkten mehrfach auf Nachfrage durch die Richterin angegeben habe, dass er zB nicht mehr genau wisse, ob der Betriebsrat bei der Unterzeichnung der einvernehmlichen Auflösung dabei gewesen sei (ON 11, 18). Zudem mögen die Entscheidungen, sich von Mitarbeitern zu trennen, zwar von der Personalabteilung getroffen werden, diese würden jedoch unter anderem von F* durchgesetzt und sei dieser über die Gründe hierfür bestens informiert gewesen. Er habe bei seiner Zeugeneinvernahme angegeben, dass er dem Kläger erklärt habe, wie es dazu komme und wie da die Vorgehensweise sei (ON 11, 17). Von einer vom Erstgericht angenommenen Gleichgültigkeit gegenüber derartigen von der Personalabteilung getroffenen Entscheidung könne im vorliegenden Fall wohl keine Rede sein. Der Kläger hingegen habe mehrmals ausgesagt, dass ihm F* mitgeteilt habe, dass wenn er die Kündigung erhalte, er die Ausbildungskosten, die noch offen seien, zurückzahlen müsse und er sich dadurch unter Druck gesetzt gefühlt habe (ON 11, 7 ff).

Die begehrte Feststellung sei daher von Relevanz, weil der Kläger einem durch F* veranlassten Irrtum über die Rückzahlungsverpflichtung seiner Ausbildungskosten bei der Unterzeichnung der einvernehmlichen Auflösung unterlegen sei. Dieser Geschäftsirrtum sei beachtlich und auch wesentlich. Zudem sei der Kläger von F* regelrecht unter Druck gesetzt worden, die einvernehmliche Auflösung zu unterschreiben.

Das Erstgericht stützte die bekämpften Feststellungen auf die Aussage F*s, dessen Aufgabe es war, über Auftrag des Personalmanagements dem Kläger die Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses vorzulegen. Dafür dass F* nach seiner Aussage einen Ausbildungskostenrückersatz gar nicht zur Sprache gebracht hat (ON 11, 20), spricht schon der Inhalt der Auflösungsvereinbarung (./A), die keine Regelung darüber enthält. Dazu sagte der Zeuge F* auch aus, deswegen von einem Ausbildungskostenrückersatz nichts gesagt zu haben, weil ein solcher nicht in seiner Entscheidungsmacht liege (ON 11, 18). Er sei nur der Überbringer des des Vertrags oder der Auflösung (ON 11, 20). Eine Drucksituation wegen der Drohung mit Ausbildungskostenrückersatz hat der Kläger gegenüber dem Betriebsrat G* auch nach dem Gespräch mit F* nicht beschrieben (ON 11, 15 f).

Die Negativfeststellung, ob F* dem Kläger gesagt hätte, dass er im Falle einer Kündigung die Ausbildungskosten zurückzahlen müsse, ist aufgrund dieser Erwägungen nicht zu beanstanden. Damit versagt die Beweisrüge auch in diesem Punkt.

1.3. Das Berufungsgericht übernimmt die Feststellungen des Erstgerichts und legt sie der weiteren Beurteilung zu Grunde (§ 498 ZPO).

2. Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung:

2.1. In der Rechtsrüge argumentiert der Kläger, er sei bei der Unterzeichnung der einvernehmlichen Auflösung einem beachtlich Geschäftsirrtum unterlegen. Er sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Rückzahlungsverpflichtung immer dann gelte, wenn eine Kündigung aufgrund übermäßiger Krankenstände durch den Arbeitgeber erfolge. Es handle sich daher um einen Irrtum über die Voraussetzungen oder Konditionen der Rückzahlungsverpflichtung, sohin also über den Gegenstand des Vertrags selbst, was einen Geschäftsirrtum darstelle. Zudem liege der Irrtum bereits in der Formulierung der Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung sowie in den missverständlichen Darlegungen während des Telefonats am 27.11.2023 durch E* begründet, welche allesamt der Sphäre der Beklagten zuzurechnen seien und jedenfalls den Inhalt des Geschäfts beträfen. Das Irrtumsrisiko treffe daher beide Parteien gleichermaßen.

Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag). Es besteht darin, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Willenseinigung darüber erzielen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen (RS0031638).

Gemäß § 871 Abs 1 ABGB entsteht für den Teil, der über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen Erklärung in einem Irrtum befangen war, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, keine Verbindlichkeit, falls der Irrtum durch den anderen veranlasst war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde. Fehlvorstellungen über Umstände, die Inhalt des Vertrags sind, nennt man Geschäftsirrtum im engeren Sinn. Tatsachen, die für beide Kontrahenten wegen der Zugehörigkeit zum Vertrag relevant sind, fallen in die Risikosphäre beider Teile, weshalb der Partner die Anfechtung schon unter den Voraussetzungen des § 871 hinnehmen muss. Der nach § 871 nicht anfechtungstaugliche Motivirrtum bezieht sich hingegen auf Umstände außerhalb des Vertrages, die bei entgeltlichen Geschäften Risikobereich jedes Teils selbst sind, sodass nur List die Anfechtung rechtfertigt ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 871 Rz 7 mwN).

Der Kläger irrte nicht über den Vertragsgegenstand, nämlich den Auflösungsvertrag selbst, sondern allenfalls sofern dies überhaupt den Feststellungen entnommen werden kann darüber, mit seiner Einwilligung in die einvernehmliche Beendigung die Rechtsfolge des Ausbildungskostenrückersatzes zu vermeiden. Sofern der Kläger annahm, im Falle einer Kündigung Ausbildungskostenrückersatz leisten zu müssen, und deshalb in die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses einwilligte, unterlag er einem Rechts(folgen)irrtum, der als Motivirrtum grundsätzlich unbeachtlich ist. Anderes gilt nur, wenn die Rechtsfrage in die Verhandlungen und damit in den Vertrag einbezogen wurde und so einen Geschäftsirrtum ausgelöst hat ( Bollenberger/P. Bydlinski aaO Rz 9 mwN). Letzteres ist den Feststellungen jedoch nicht zu entnehmen.

Daraus, dass der Kläger der einvernehmlichen Auflösung nicht zugestimmt hätte, wenn er gewusst hätte, dass er auch bei einer Dienstgeberkündigung keinen Ausbildungskostenrückersatz leisten hätte müssen, ist daher kein wesentlicher Geschäftsirrtum, sondern allenfalls nur ein unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum (Motivirrtum) abzuleiten, der nicht zur Anfechtung der Auflösungsvereinabrung berechtigt.

2.2. Weiters führt der Kläger ins Treffen, E* habe nicht klargestellt, dass er auch im Fall einer Kündigung durch die Beklagte die Ausbildungskosten nicht zurückzahlen müsse, sondern lediglich mitgeteilt, dass bei einer einvernehmlichen Auflösung auf die Ausbildungskosten seitens der Beklagten verzichtet werde. Dies habe beim Kläger den Eindruck erzeugt, dass er im Fall einer Kündigung die Ausbildungskosten zurückzahlen müsste. Bekanntlich herrsche in einem Arbeitsverhältnis ein massives Ungleichgewicht. Zudem treffe die Beklagte eine erhöhte Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger. Die unterlassene Aufklärung durch E* stelle ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Die Beklagte habe gegen ihre Fürsorgepflichten verstoßen. Ohne massiven Druck hätte der Kläger die einvernehmliche Auflösung nicht unterzeichnet. Es ist absolut lebensfremd davon auszugehen, dass er ohne jeglichen Druck von außen die einvernehmliche Auflösung unterzeichnet hätte, da diese für ihn ausschließlich mit Nachteilen verbunden sei. Die Drohung mit einem Übel, durch dessen an sich erlaubte Zufügung der Drohende seine Interessen wahre, schließe die Rechtswidrigkeit der Drohung nicht aus, wenn diese als Mittel zur Herbeiführung eines Erfolges diene, auf den der Drohende keinen Anspruch hätte oder wenn Mittel und Zweck für sich betrachtet zwar nicht rechtswidrig seien, aber das Mittel zur Erreichung dieses Zweckes nicht angemessen sei, also bei einer Inadäquanz von Mittel und Zweck (RS0014878). Die Beklagte habe die wirtschaftliche Notsituation des Klägers ausgenutzt und ihn zur Unterzeichnung der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gedrängt, in dem sie ihm die einvernehmliche Auflösung als die für ihn einzig wirtschaftlich tragbare Variante dargestellt habe. Der Verzicht auf die Ausbildungskostenrückerstattung stelle im Zusammenhang mit der Aufforderung der Beklagten, die einvernehmliche Auflösung zu unterzeichnen, eine rechtswidrige Zweck-Mittel-Relation und folglich eine rechtswidrige Drohungssituation dar. Richtigerweise könne die Willenserklärung des Klägers daher aufgrund von Furcht im Sinne des § 870 ABGB angefochten werden. Der Klage wäre daher stattzugeben.

Aus der - allein für den Verzicht auf bereits erworbene Ansprüche entwickelten - „Drucktheorie“ (RS0034072) kann die Unzulässigkeit der Auflösungsvereinbarung nicht abgeleitet werden. Wie das Erstgericht unter Bezugnahme auf die oberstgerichtliche Entscheidung 4 Ob 105/82 zutreffend ausgeführt hat, kann die dem Kläger mitgeteilte Absicht der Beklagten, für den Fall, dass er einer einvernehmlichen Auflösung nicht zustimme, die Dienstgeberkündigung wegen erhöhter Krankenstände aussprechen werde, den Vorwurf rechtswidriger Druckausübung nicht rechtfertigen. Die Ankündigung des Arbeitgebers, er werde, falls es zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmliche Auflösung komme, von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen, ist für sich nicht unerlaubt, weil der Arbeitgeber jederzeit und ohne Begründung das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden kann (9 ObA 157/07i).

Mit der Argumentation, die Drohung mit der Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung sei aufgrund der Inadäquanz von Mittel und Zweck rechtswidrig, entfernt sich der Kläger vom festgestellten Sachverhalt. Weder E* noch F* hatten dem Kläger damit gedroht. Dass E* den Kläger davon informiert hat, die Beklagte werde bei einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses auf eine Rückzahlung verzichten, ist der Vereinbarung ./2 geschuldet, die die Verpflichtung zum aliquoten Rückersatz von Ausbildungskosten bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich vorsieht. Das Vorliegen einer widerrechtlichen Drohung ist daher zu verneinen.

Dem Vorbringen, die Beklagte habe ihre Fürsorgepflicht verletzt, ist entgegenzuhalten, dass eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung über Arbeitnehmerrechte und deren Geltendmachung nicht besteht (9 ObA 157/07i; Mosler in Zellkomm³ § 18 AngG Rz 120 mwN). Der Schutzcharakter des Arbeitsrechts geht nicht so weit, dass der Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet wäre, den Arbeitnehmer gegenüber dessen eigenen Erklärungen zu schützen und ihn auf allfällige nachteilige Folgen aufmerksam zu machen. Es würde den rechtsgeschäftlichen Verkehr im Arbeitsrecht unerträglich belasten, müsste sich der Empfänger von Auflösungserklärungen noch stets vergewissern, dass der Wille und die Erklärung übereinstimmen, womit der Boden der Vertrauenstheorie völlig verlassen wäre. Die Informationsmöglichkeiten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers hinsichtlich der Bedingungen für eine rechtmäßige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich gleichwertig (8 ObA 2134/96y).

Eine Beratungsmöglichkeit stand dem Kläger in der ihm von der Beklagten eingeräumten Überlegungsfrist offen. Der Kläger hat diese durch Kontaktaufnahme mit dem Betriebsrat auch genützt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass er vor Unterfertigung der Auflösungsvereinbarung mangels Beratungs- und Überlegungsmöglichkeit in sittenwidriger Weise überrumpelt wurde.

2.3. Weiters vermisst der Kläger Feststellungen zur Wesentlichkeit seines Irrtums. Er beantragt folgende Zusatzfeststellung:

„Hätte der Kläger gewusst, dass er die Ausbildungskosten im Falle einer Arbeitgeberkündigung nicht zurückzahlen muss, dann hätte er die einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses auch nicht unterzeichnet.“

Zur Begründung verweist der Kläger auf seine Aussage, E* während des Telefonats am 27.11.2023 gesagt zu haben, dass er sich die Rückzahlung seiner Ausbildungskosten gerade nicht leisten könne (ON 11, 5), was auch H* B* bestätigt habe (ON 15, 8). Daraus ergebe sich, dass der Kläger - hätte er gewusst, dass er die Ausbildungskosten im Falle einer Kündigung nicht zurückzahlen hätte müssen - die einvernehmliche Auflösung nicht unterschrieben hätte.

Wie bereits zu Punkt 2.1. ausgeführt unterlag der Kläger einem Rechtsfolgeirrtum, der als Motivirrtum unbeachtlich ist. Damit erweist sich die begehrte Zusatzfeststellung als rechtlich nicht relevant. Der behauptete sekundäre Feststellungsmangel liegt daher nicht vor.

Damit erweist sich auch die Rechtsrüge als nicht berechtigt.

Der Berufung bleibt daher der Erfolg versagt.

Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung selbst zu bestreiten (§§ 40, 50 ZPO).

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhing. Die Rechtsmittelentscheidung hält sich im Rahmen der zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung.