Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Richterin Dr. Vetter als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Marchart und die fachkundige Laienrichterin Hofrätin Mag. Killinger, BA MA als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A* über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 11. Februar 2025, GZ 190 Bl 100/24x4, nach § 121b Abs 3 StVG in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
1) Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
2) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen .
Begründung
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht eine Beschwerde des A* vom 18. Dezember 2024 (ON 1) als unzulässig zurück.
Dagegen wendet sich eine mit 7. April 2024 datierte Beschwerde des A*, die am 10. April 2025 beim Landesgericht für Strafsachen Wien einlangte, und mit der – soweit gegenständlich von Belang - auch ein Antrag auf „umfassende Verfahrenshilfe“, gestützt auf § 61 StPO und sowie Art 3, 5.1 und 6 EMRK, gestellt wird (ON 6).
Ad 1) Verfahrenshilfe ist im gegenständlichen Verfahren nicht vorgesehen, weil die Strafprozessordnung in den Beschwerdeverfahren nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG keine subsidiäre Wirkung entfaltet, sodass allein die in § 17 Abs 2 StVG vorgesehenen Normen des AVG und des VStG zur Anwendung kommen, welche die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht vorsehen (RIS-Justiz RW0000767; Pieberin WK² StVG § 17 Rz 19; Drexler/Weger, StVG 5§ 17 Rz 7). Mangels subsidiärer Wirkung der StPO kommt die Bestimmung des § 61 StPO somit nicht zur Anwendung .Im vorliegenden Fall handelt es sich im Übrigen um keine unter Art 6 Abs 1 EMRKfallende Rechtssache, weil weder ein Verfahren über eine strafrechtliche Anklage, noch über eine Streitigkeit wegen „civil rights“ iSd Art 6 EMRK vorliegt. Auch aus Art 3 und 5 EMRK kann kein Anspruch auf Verfahrenshilfe abgeleitet werden.
Ad 2) Wie aus der nicht zu beanstandenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, kann gegen diesen innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an das Oberlandesgericht Wien erhoben werden (ON 4 S 3).
Der in Rede stehende Beschluss wurde von A* am 14. Februar 2025 eigenhändig übernommen (ON 5.5). Demnach endete die sechswöchige Rechtsmittelfrist am 28. März 2025 um 24:00 Uhr. Die mit 7. April 2024 datierte Beschwerde (deren Aufgabekuvert die Vermerke „Fristsache“ und „7.4.25“ aufweist), die am 10. April 2025 beim Erstgericht einlangte, ist sohin deutlich verspätet erhoben worden und war folglich gemäß § 121b Abs 3 StVG zurückzuweisen.
Daran vermag auch das mit der Beschwerde verbundene Begehren auf „sofortige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen unverschuldeter Fristversäumnis“ durch das forensisch-therapeutische Zentrum ** nichts zu ändern, mit dem A* – soweit inhaltlich fassbar - moniert, dass es ihm aufgrund verschiedener angeführter Fehlleistungen des forensisch-therapeutische Zentrums ** (Fehlbuchungen, zu Unrecht entwendeter Schmerzengeldbetrag etc) nicht möglich gewesen sei, fristgerecht Postwertzeichen zu erwerben.
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei diesem Begehren dem Vorbringen nach – trotz der teilweise missverständlichen Wortwahl (arg „Wiederaufnahme“ , „Wiederaufnahme bzw Einsetzung in den ursprünglichen Verfahrensstand“ ) – im Hinblick auf den wiederholten Verweis auf das Versäumen der (offenkundig gemeint) Beschwerdefrist („ Fristverlust“, „Fristversäumnis“ „… konnte … nicht fristgerecht Postwertzeichen erwerben“) zweifellos um einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand handelt.
Die Beurteilung einer möglichen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet sich nach § 71 AVG, der aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß zur Anwendung kommt.
Die Entscheidung über einen solchen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist kommt dabei jener Behörde bzw konkret jenem Gericht zu, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, weil Beschwerden gemäß § 121a Abs 1 Z 2 StVG bei diesem einzubringen sind (vgl dazu Hengstschläger/Leeb,AVG § 72 Rz 133 mwN).
Im gegenständlichen Fall ist daher das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des A* berufen, welches bislang noch keine Entscheidung getroffen, jedoch – ohne dem Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl § 71 Abs 6 AVG) - die Beschwerde bereits zur Entscheidung an das Oberlandesgericht vorgelegt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 71 AVG ist – sofern dem Wiedereinsetzungsantrag keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Sofern die Wiedereinsetzung später bewilligt wird, tritt in einem solchen Fall die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft (VwGH Ra 2014/03/0056; vgl Hengstschläger/Leeb,AVG § 72 Rz 153 mwN).
Ausgehend von diesen Prämissen ändert daher der Umstand, dass über den Antrag des A* auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bislang nicht entschieden wurde, nichts an der Beurteilung seiner Beschwerde als verspätet.
Rechtsmittelbelehrung :
Für diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.
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