15R35/25i – OLG Wien Entscheidung

Selbst bei Annahme eines Bildnisschutzverstoßes, ließe sich daraus nicht automatisch eine für immateriellen Schadenersatz nötige „empfindliche Kränkung“ im Sinn des § 87 Abs 2 UrhG ableiten.

Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht (1.) dem Unterlassungsbegehren insoweit teilweise statt, als in den Raum gestellt werde, der Kläger würde von seinem Manager willenlos betrogen und wies (2.) das darüber hinausgehende Unterlassungsbegehren insoweit ab, als in den Raum gestellt werde, der Kläger würde von seinem Manager dreist betrogen . Dem Zahlungsbegehren gab es (3.) im Umfang von EUR 10.000 statt und wies (4.) das Mehrbegehren über EUR 5.000 ab. In der Kostenentscheidung verpflichtete es (5.) die Beklagte zur Zahlung der anteiligen Pauschalgebühr von EUR 778.

Ausgehend von den eingangs wiedergegebenen und auf den Seiten 2, 3 und 5 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird, gelangte es rechtlich zu dem Ergebnis, dass gemäß § 48 Abs 1 IPRG österreichisches Recht anzuwenden sei. Gemäß § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt, noch auf eine Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden. Berechtigte Interessen im Sinn des § 78 Abs 1 UrhG seien insbesondere dann verletzt, wenn der Abgebildete durch die Bildnisveröffentlichung bloßgestellt, entwürdigt oder herabgesetzt werde oder, wenn dadurch sein Privatleben bzw. seine Intimsphäre der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Der in Frageform aufgeworfene, reißerische Titel („ Willenlos und dreist betrogen? “) in Zusammenhang mit der Untertitelung „ Der umstrittene ‚Manager‘ hat die totale Kontrolle über ihn “ suggeriere beim angesprochenen Durchschnittsleser den Eindruck, der Kläger sei nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und aufgrund dieses Zustands willfährig und „blind“ seinem Manager unterworfen. Damit werde der Kläger aber auch als trauernder, leichtgläubiger, leicht ausnutzbarer, kontrollunterworfener alter Mann, der nicht mehr fähig sei, eigene Entscheidungen aus eigenem Antrieb zu treffen, hingestellt. Er werde damit in einer Art und Weise bloßgestellt, die seine berechtigten Interessen in objektivierbarer Weise beeinträchtigen, und als „willenloses“ Opfer seines Managers hingestellt.

Der Unterlassungsanspruch sei dahingehend zu beschränken, dass in den Raum gestellt werde, der Kläger werde von seinem Manager „willenlos“ betrogen. Hingegen sei das Unterlassungsbegehren insoweit abzuweisen, als die Beklagte die Behauptung unterlassen solle, der Kläger würde „dreist“ betrogen werden, weil die Fragestellung „ dreist betrogen? “ nicht auf die Willenlosigkeit des Klägers, sondern auf ein dreist betrügerisches Verhalten seines Managers abziele. Insofern liege jedoch keine Verletzung berechtigter Interessen des Klägers vor.

Dem Kläger gebühre immaterieller Schadenersatz gemäß § 87 Abs 2 UrhG, weil er in Ansehung seines Alters aufgrund der im Artikel geschilderten Vorgänge, wonach er „ in den Fängen “ seines Managers sei und diesem, der „ die totale Kontrolle über ihn hat “, blind vertrauen würde, eine Schädigung seines Ansehens dahin erfahre, dass er belächelt und der Gefahr ausgesetzt werde, nicht mehr ernst genommen zu werden. Dies sei eine – von der Beklagten verschuldete - wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen und eine über einen natürlichen Ärger hinausgehende empfindliche Kränkung. Bei Bemessung der Höhe des Schadenersatzes gemäß § 273 ZPO sei die Bekanntheit der abgebildeten Person, die Verbreitung des das Bild veröffentlichenden Mediums, die Abweichung des Begleittextes vom wahren Sachverhalt sowie ein dem Abgebildeten zu Unrecht unterstelltes Motiv zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung beruhe auf § 43 Abs 1 ZPO. Der Kläger habe mit rund 55 % obsiegt, sodass sich etwa gleichteiliges Obsiegen und Unterliegen gegenüberstünden und die Kosten gegenseitig aufzuheben seien.

Gegen die Abweisung des Unterlassungs(mehr)begehrens (2.) und die Kostenentscheidung (5.) richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem auf gänzliche Klagsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.

3.2 Die Einbeziehung des gesamten Artikels in die Beurteilung führt zu keiner abweichenden Beurteilung, weil darin berichtet wird, der Kläger befände sich „ in den Fängen “ seines Managers, der „ alles “ für den Kläger und seine Ehefrau regeln sollte, was „ totale Überwachung “ zur Folge gehabt habe. Zusätzlich wird in dem Artikel die Frage aufgeworfen, ob der Kläger wisse, was der Manager „ in seinem Namen alles so treibt “. In diesem Zusammenhang wird mehrfach auf das Vermögen des Klägers und die Einsetzung seines Managers als Erbe Bezug genommen.

3.3 Insgesamt entsteht also der Eindruck, der Kläger treffe Entscheidungen im Zusammenhang mit seinem Vermögen nicht mehr selbstbestimmt, sondern unter dem manipulativen Einfluss eines ihm nahestehenden Menschen. Es wird dadurch in den Raum gestellt, der Kläger erkenne aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und der Trauer über den Tod seiner Ehefrau nicht die wahren Hintergründe der Handlungen seines Managers und dass dieser nicht im besten Interesse des Klägers, sondern nur im eigenen Interesse handle. Dieser Eindruck wird durch Verwendung des Wortes „dreist“ verstärkt, was insinuiert, es wäre aufgrund der im Artikel beschriebenen Umstände ein Leichtes, den Kläger zu betrügen, weil er nicht einmal eindeutige und auf der Hand liegende Indizien für Täuschungshandlungen seines Managers erkenne. Damit ist eine Bloßstellung des Klägers als Opfer der Handlungen seines Managers verbunden. Darüber hinaus werden damit Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Klägers in den Raum gestellt.

4. Aufgrund des Eingriffs in seine Persönlichkeitsrechte hat der Kläger daher ein schutzwürdiges Interesse an der Verhinderung der Verbreitung seines Lichtbildes im Zusammenhang mit einer Berichterstattung darüber, dass er nicht nur „willenlos“, sondern auch „dreist“ betrogen werde, zumal diese Begriffe hier in einem engen Sinnzusammenhang stehen und daher die Formulierung einheitlich zu beurteilen ist.

4.1 Da die Beklagte ein Veröffentlichungsinteresse behauptet, müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden (RS0078187). Dabei sind die Interessen des Klägers daran, durch die Verbreitung seines Bildnisses nicht bloßgestellt oder entwürdigend oder herabsetzend dargestellt zu werden, gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse der Beklagten abzuwiegen (RS0078088 [T17]).

4.2 Wie die Beklagte richtig aufzeigt, fällt die Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung nach der jüngeren Rechtsprechung bei einem im Kern wahren Begleittext gewöhnlich zugunsten des Mediums aus (RS0122489 RS0112084 [T8]). Dies gilt aber nur, soweit kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vorliegt (6 Ob 52/20w [25, 27]; 6 Ob 209/16b [Erw 3.3]).

4.3 Daher ist der höchstpersönliche Lebensbereich, der den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellt und der jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie umfasst, einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RS0122148). Liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor, führt ein im Kern wahrer Begleittext nicht notwendigerweise zum Überwiegen des Veröffentlichungsinteresses des Mediums (6 Ob 212/20z [26 mwN]).

4.4 Wenn hier im Zusammenhang mit dem Vermögen und dem Familienleben des Klägers behauptet wird, dieser stehe unter der totalen Kontrolle seines Managers und die Frage aufgeworfen wird, ob der Kläger willenlos und dreist betrogen werde, was – wie ausgeführt - zu Zweifeln an seiner Geschäftsfähigkeit bzw geistigen Gesundheit führt, handelt es sich um Umstände aus seinem höchstpersönlichen Lebensbereich, sodass die Veröffentlichung des Lichtbildes unzulässig war.

5. Da es hier also nicht darauf ankommt, ob ein im Kern wahrer Begleittext vorliegt, liegt kein sekundärer Feststellungsmangel vor.

6. Der Berufung war daher Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts über das Unterlassungsbegehren in eine vollständige Klagsstattgebung abzuändern.

7. Aus der Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts folgt die Notwendigkeit der Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, sodass über die Berufung im Kostenpunkt nicht mehr abzusprechen ist.

Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf §§ 41 Abs 1 und 43 Abs 2 2. Fall ZPO. Es war zu berücksichtigen, dass die Festsetzung des immateriellen Schadenersatzes nach § 273 ZPO erfolgte. Der Kläger hat daher Anspruch auf vollen Kostenersatz auf Basis des obsiegten Streitwerts (EUR 45.000). Die Kosten für die Äußerung zum Delegierungsantrag vom 22.4.2024 wurden bereits vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung über den Delegierungsantrag zugesprochen (ON 10.1), weshalb ein neuerlicher Zuspruch nicht in Frage kommt. Auf einen allfälligen Verzicht des Klägers auf diese Kosten kommt es daher nicht an. Da der einvernehmliche Delegierungsantrag vom 12.9.2024 durch einen gemeinsamen Schriftsatz beider Parteien eingebracht wurde und damit eine Leistung beider Parteienvertreter ist, sind die dafür angefallenen Kosten nur zur Hälfte dem Kläger zuzuordnen (1 Ob 268/05a; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 3.73).

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung sowie der sonst üblichen Bewertungspraxis ist in Abweichung der Bewertung des Klägers von einem EUR 30.000 übersteigenden Wert des im Berufungsverfahrens zu beurteilenden Unterlassungsbegehren auszugehen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil sowohl die Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung (RS0031883 [T6]) als auch die im konkreten Fall vorzunehmende Interessenabwägung von den Umständen des Einzelfalls abhängen (RS0008990 [T6]).