21Bs111/25i – OLG Wien Entscheidung

Der Strafregisterauskunft des A* ist zu entnehmen, dass er erstmalig wegen mehrfacher im Alter von gerade einmal 14 Jahren begangener Verbrechen des schweren Raubes, des Betrugs und der Nötigung zunächst zu einer unter der Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Ungeachtet dieser in Schwebe stehenden hohen Freiheitsstrafe sowie der zusätzlichen Beigebung von Bewährungshilfe musste er wegen einer während der Probezeit begangenen Tat am 26. März 2021 vom Landesgericht Korneuburg wegen des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15 Abs 1, 144 Abs 1 StGB mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 2. Juni 2021, rechtskräftig seit 8. Juni 2021 (AZ **), neuerlich zu einer unter Bestimmung eines Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt werden. Völlig unbeeindruckt von mittlerweile zwei Verurteilungen zu in Schwebe gehaltenen Freiheitsstrafen von insgesamt zwei Jahren und zehn Monaten sowie der Anordnung von Bewährungshilfe wurde er am 6. Oktober 2023 neuerlich straffällig und dafür vom Landesgericht Korneuburg am 29. November 2023, rechtskräftig seit 5. Dezember 2023, AZ **, wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Noch während des zu diesem Urteil führenden Ermittlungsverfahrens, und zwar noch bis zu einem Tag vor Beginn der Hauptverhandlung, beging der Strafgefangene schließlich die dem vollzugsgegenständlichen Urteil zugrunde liegenden schweren Tathandlungen. Dem zuletzt gegen A* ergangenen Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 29. April 2024, rechtskräftig seit 3. Mai 2024, ist zu entnehmen, dass A* gemeinsam mit einem weiteren Mittäter das Verbrechen des schweren Raubes beging, indem er gemeinsam mit einem weiteren Mittäter (der das Opfer mehrfach mit der Faust schlug und es auch trat) seinem Opfer anlässlich eines geplanten Verkaufs von Suchtgift mit einem Schlagring und mehrmals mit den Fäusten auf den Kopf schlug, wodurch sie beim Opfer eine Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit, eine Rissquetschwunde rechtsseitig an der Stirn, ein Hämatom in der Augenregion, ein Hämatom am Nasenrücken, eine Weichteilschädigung an der linken Gesichtshälfte sowie Beschädigungen von vier Zähnen verursachten und ihm dadurch eine Geldbörse mit etwa 12 Euro Bargeld und ein iPhone 11 abnötigten, und A* alleine im Zeitraum von 1. September bis zum 28. November 2023 in 19 Angriffen Suchtgift in Form von Cannabis, Kokain, Speed und Ecstasy an andere überlassen bzw zu überlassen versucht hat.

Wenngleich der Strafgefangene nach seiner bedingten Entlassung aus der aufgrund des Bedachtnahmeurteils über ihn verhängten Freiheitsstrafe und somit seit 22. März 2024 bis zum Antritt des Vollzugs der über ihn mit dem vollzugsgegenständlichen Urteil verhängten Freiheitsstrafe keine strafbaren Handlungen begangen hat, so zeigt nicht nur die regelmäßige Abfolge von Verurteilungen seit seiner Strafmündigkeit die Unbeeindruckbarkeit des Strafgefangenen von staatlichen Reaktionen auf, sondern auch die Art der von A* verübten Taten, wobei er die ihm zweifach gewährten Resozialisierungschancen in Form von bedingten Strafnachsichten unter Beigebung von Bewährungshilfe nicht zu nutzen wusste. Sämtliche der von ihm verübten Taten haben als gemeinsames Merkmal die Bedrohung von Personen und die rücksichtslose Verletzung des Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit im Wesentlichen zum Zweck der Abnötigung von zumeist geringwertigen Wertgegenständen, wobei er seine kriminelle Energie bis zuletzt noch steigerte.

Aus all dem erhellt deutlich, dass bisher weder bedingte Strafnachsichten noch die Anordnung von Bewährungshilfe die erhoffte deliktsabhaltende Wirkung auf den Strafgefangenen hatten und nicht einmal ansatzweise eine nachhaltige Verhaltensänderung zu bewirken vermochten.

Wie das Erstgericht ebenfalls zutreffend festhielt, sind auch die bloße Wohnmöglichkeit des Strafgefangenen bei seiner Mutter angesichts diesbezüglich unveränderter Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der Begehung der dem vollzugsgegenständlichen Urteil zugrunde liegenden Taten und die bloßen - wenngleich positiv zu bewertenden - Bestrebungen des Strafgefangenen, die Ausbildung zum Elektriker absolvieren zu wollen, nicht geeignet, der bedingten Entlassung zumindest gleiche Wirksamkeit wie dem weiteren Vollzug attestieren zu können.

Vor dem Hintergrund dieser individual-präventiv negativ geprägten Zukunftsprognose ist auch nicht ersichtlich, mit welchen Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB diesem negativen Kalkül wirksam begegnet werden könnte.

Wenngleich der Rechtsmittelsenat nicht unberücksichtigt lassen will, dass sich Jugendliche im Alter des Strafgefangenen notorisch in einem ständigen Entwicklungsprozess befinden und sie daher nicht ausschließlich an früheren Verfehlungen zu messen sind, und erste Anzeichen positiver Entwicklung Beachtung finden sollten, so wäre es im vorliegenden Fall angesichts einer aus den Taten hervorgehenden gewissen Verfestigung krimineller Energie verfrüht, bereits von einer in Gang gesetzten Verhaltensänderung auszugehen.

Hinzu tritt, dass über den Strafgefangenen bereits eine Ordnungsstrafe verhängt werden musste, weil er „rund um den 29.12.2024 in der Freigängerabteilung Kokain konsumiert“ und von einem anderen Strafgefangenen eine Grammwaage übernommen hat (ON 6, 7), was aufzeigt, dass es dem Strafgefangenen nicht einmal unter den kontrollierenden Bedingungen der Haft gelingt, sich regelkonform zu verhalten. Auch dies zeigt auf, dass beim Verurteilten bisher noch kein ausreichender Umdenkprozess stattgefunden hat.

Es wird daher am Beschwerdeführer liegen, durch ein hausordnungsgemäßes Verhalten unter Beweis zu stellen, dass einer bedingten Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit kein evidentes Rückfallrisiko entgegensteht.

Da der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage entspricht, ist der dagegen gerichteten Beschwerde der Erfolg zu versagen.