10Rs10/25a – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Atria als Vorsitzenden, die Richterinnen Mag. Oberbauer und Mag. Dr. Vogler sowie die fachkundigen Laienrichter Christoph Guserl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Regina Müller (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , geboren **, diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, **, vertreten durch Strohmayer Heihs Strohmayer Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Kremser Landstraße 5, 3100 St. Pölten, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Arbeits- und Sozialgericht vom 21.11.2024, GZ **-24, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin arbeitete als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin im Landesklinikum B*, und zwar ab April 2020 auf der Endoskopischen Abteilung und ab Mai 2020 auf der Tagesklinik. Sie arbeitete im gesamten Klagszeitraum an fünf Tagen in der Woche jeweils acht Stunden lang, wobei seit ca zwei Jahren eine halbstündige Mittagspause in dieser achtstündigen Tagesarbeitszeit inkludiert ist, weshalb die Nettotagesarbeitszeit seit ca zwei Jahren siebeneinhalb Stunden beträgt.

Mit Bescheid vom 15.3.2024 stellte die Beklagte über Antrag der Klägerin vom 26.9.2023 insgesamt 438 Versicherungsmonate, davon 420 Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit und 18 Ersatzmonate, fest und lehnte die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum vom 1.9.2012 bis 29.2.2024 ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die von der Klägerin im Zeitraum 1.9.2012 bis 29.2.2024 erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Schwerarbeitsmonate nach der Schwerarbeitsverordnung festzustellen. Die Klägerin bringt zusammengefasst vor, ihre grundsätzlichen Tätigkeiten würden die Pflege von Patienten, auch solche mit schweren onkologischen Erkrankungen, die Zubereitung und Verabreichung von Zytostatika, die Lagerung und den Transport von Patienten im Bett oder im Transportsessel sowie die Unterstützung bei endoskopischen Untersuchungen umfassen. Besonders die Betreuung und Pflege der zum großen Teil palliativen Patienten während der Verabreichung der Chemotherapie und die damit häufig verbundene Nebenwirkungen wie Durchfall und Erbrechen würden eine große physische sowie psychische Belastung darstellen. Während eines achtstündigen Arbeitstages habe die Klägerin zumindest 1.400 Arbeitskalorien verbraucht. Sie arbeite in der Pflege erkrankter Menschen mit besonderem Behandlungs- und Pflegebedarf analog der Pflegestufe 5 und sei überwiegend mit Pflegetätigkeiten betraut.

Die Beklagte bestreitet das Klagebegehren und beantragt Klagsabweisung. Sie wendet zusammengefasst ein, es lägen im Hinblick auf alle Teiltätigkeiten weder die Anforderungen des § 1 Abs 1 Z 4 noch des § 1 Abs 1 Z 5 der SchwerarbeitsV vor. Die von der Klägerin vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung, wonach die umfangreichen Planungs-, Organisations- und Kontrolltätigkeiten nicht in einem durchgehenden Zeitblock, sondern in zahlreichen kürzeren Zeitintervallen durchzuführen seien, die Klägerin sich bei der Mischung chemischer Substanzen hoch konzentriere und an fünf Tagen pro Woche zwischen 30 Minuten und drei Stunden eine Bleischürze tragen müsse, vermöge daran nichts zu ändern.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab.

Es legte seiner Entscheidung die auf den Seiten 2 bis 4 der Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen zugrunde, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

Hervorgehoben werden – neben dem eingangs dargestellten Sachverhalt – nachstehende Feststellungen, wobei jene, die von der Klägerin mittels Beweisrüge bekämpft werden, durch Fettdruck hervorgehoben sind:

Zur Tätigkeit der Klägerin auf der Tagesklinik des Landesklinikums B*: Die Klägerin war auf dieser Station gemeinsam mit zwei weiteren Pflegekräften tätig. Auf der Station gab es sieben Liegen für Chemotherapiepatienten und sechs fixe Tagesklinikbetten. Außerdem gab es zwei Betten für Halswurzelpatienten. Die übrigen auf der Station betreuten Patienten wurden auf Sesseln transportiert. Die Auslastung dieser Kapazitäten schwankte; die genaue Anzahl der von der Klägerin im Schnitt betreuten Patienten kann nicht festgestellt werden. Es kann nicht festgestellt werden, wie viele der von der Klägerin betreuten Personen einen Pflegebedarf hatten, der einer Pflegegeldeinstufung nach dem BPGG entsprach. Es kann nicht festgestellt werden, wie viele der von der Klägerin betreuten Patienten tatsächlich Pflegegeld nach dem BPGG bezogen. Der Altersschnitt der von der Klägerin auf dieser Abteilung betreuten Patienten kann nicht festgestellt werden; die Klägerin betreute Patienten im Alter zwischen 14 und 92 Jahren. Bei den Patienten der Station wurden im Regelfall am ersten Tag Kontrollen durchgeführt, die Therapie erfolgte sodann am Folgetag. Es erfolgte stets eine „Tagestherapie“, die Patienten wurden nach der an einem Tag durchgeführten Therapie also entlassen. Wenn Patienten fallweise länger bleiben mussten, also etwa am Folgetag eine weitere Therapie zu absolvieren hatten, wurden sie über Nacht auf eine andere Abteilung des Landesklinikums verlegt. Sterbebegleitung wurde auf der Tagesklinik nicht durchgeführt, auf der Abteilung verstarben auch keine Patienten. Die Klägerin bekam aber fallweise mit, dass Patienten verstorben waren, weil Folgetermine von den Patienten nicht mehr in Anspruch genommen worden waren. Die Tätigkeit der Klägerin war im Detail ausgestaltet wie folgt: Nach Eintreffen der Patienten legte die Klägerin Zugänge und nahm Blut ab. Sodann erfolgte die Therapie, indem die Klägerin den Patienten die entsprechende Infusion verabreichte. Die Dauer der Infusionen variierte zwischen zwei bis drei und fünf bis sechs Stunden. Während der Verabreichung der Infusionen überwachte die Klägerin den Zustand der Patienten und unterstützte die Patienten erforderlichenfalls dabei, die Toilette aufzusuchen oder andere Wege durchzuführen. Nach Ende der Infusionen koordinierte die Klägerin die Abholung der Patienten. Die Klägerin war an einem Arbeitstag vier Arbeitsstunden mit Planungs- und Organisationstätigkeiten befasst. Konkret führte die Klägerin in diesen vier Stunden die Terminvergabe und Terminkoordination samt Organisation der Abholung der Patienten durch. Die Terminkoordination war insbesondere deshalb so zeitaufwendig, weil die Patienten regelmäßig einen hohen Gesprächs- und Informationsbedarf aufwiesen. Die Klägerin war auch Ansprechperson für die Sorgen und Ängste der Patienten. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin in einzelnen Monaten des Klagszeitraums an zumindest fünfzehn Arbeitstagen zumindest 1.400 Arbeitskilokalorien pro Tag verbraucht hat.

Rechtlich folgerte das Erstgericht nach Wiedergabe des § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV sowie der einschlägigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs zusammengefasst, die Tätigkeit der Klägerin im Bereich der Endoskopie stelle keine Schwerarbeit dar, weil keine der Schwere der Hospiz- oder Palliativmedizin vergleichbare Tätigkeit vorliege. Hinsichtlich der Tagesklinik habe eine zeitlich überwiegende Tätigkeit, die einer unmittelbaren Pflegetätigkeit gleichkomme, nicht festgestellt werden können. Die Tätigkeit der Klägerin auf der Tagesklinik habe höchstens zur Hälfte aus unmittelbarer Pflege am Patienten bestanden. Die restliche Tätigkeit, wie insbesondere Planungs-, Organisations- und Kontrolltätigkeiten, stellten keine Tätigkeiten dar, die der berufsbedingten Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem Behandlungs- oder Pflegebedarf gleichzuhalten seien. Überdies liege auch in der Tagesklinik keine der Schwere der Hospiz- oder Palliativmedizin vergleichbare Tätigkeit vor, insbesondere da die zu betreuenden Patienten für im Schnitt nur sehr kurze Zeit auf der Tagesstation der Klägerin aufgenommen würden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Anfechtungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem auf Klagsstattgebung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren.

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu.

1. In ihrer Beweisrüge wendet sich die Klägerin gegen die bei auszugsweiser Wiedergabe des Sachverhalts durch Fettdruck markierten Feststellungen und begehrt nachstehende Ersatzfeststellungen:

„Die Klägerin war an einem Arbeitstag mehr als vier Arbeitsstunden mit ihrer Tätigkeit direkt am Patienten in der Pflege und damit in einem überwiegenden Teil der Tagesarbeitszeit befasst. In der restlichen Arbeitszeit führte die Klägerin die Terminvergabe und Terminkoordination samt Organisation der Abholung der Patienten durch.“

Zur Begründung zitiert die Klägerin Auszüge aus den Aussagen der Zeuginnen C* und D* sowie des Zeugen E*. Insbesondere finde die Aussage der Zeugin D*, welche die Tätigkeit am Patienten mit 80 bis 90 Prozent angebe, in der Beweiswürdigung keine Erwähnung.

Das Erstgericht begründete die bekämpfte Feststellung insbesondere mit der Aussage der Klägerin im Zusammenhalt mit ihren schriftlichen Angaben gegenüber der Beklagten (Beilage ./4).

Die Klägerin gab an, auf der Tagesklinik hätten sie mehr Planungstätigkeiten. Hier fielen eine Vielzahl an Terminkoordination und Terminvergabe an. Am ganzen Tag werde es vielleicht schon hinkommen, dass es vier Stunden Planungs-, Organisations- und Kontrolltätigkeiten sind, alles in Form von Terminvergaben. Dazu kämen auch die Zeiten im Patientengespräch. Auch die Patienten hätten mehr Gesprächsbedarf und man müsse ihnen Sachen erklären. Das mache die Hauptzeit aus auf der Tagesklinik, also die Hauptzeit von diesen vier Stunden. Zusammengefasst könne sie sagen, dass die von ihr im Formularblatt angegebenen vier Stunden passen für die Tagesklinik (ON 18.1, 3).

Die Frage nach dem durchschnittlichen Zeitaufwand für Planungs- und Organisationsarbeiten sowie für Kontrolltätigkeiten beantwortete die Klägerin gegenüber der Beklagten mit „ca 4 Stunden“ (Beilage ./4, 5).

Die Klägerin weiß zweifelsohne selbst am besten über den Inhalt und das zeitliche Ausmaß ihrer Tätigkeit Bescheid, weshalb den übrigen Zeugenaussagen nicht die von der Klägerin zugemessene Bedeutung zukommt. Im Übrigen zeigen die von der Klägerin ins Treffen geführten Zeugenaussagen ein ähnliches Bild.

Zwar gab C* an, die Klägerin arbeite 80 bis 90 Prozent direkt am Patienten. Sie nahm in ihre Schätzung jedoch auch die Gespräche mit Patienten, wie diese abgeholt werden, die weitere Planung und Koordination auf (ON 18.1, 6).

D* führte zunächst aus, die unmittelbare Arbeit am Patienten, also die unmittelbare Pflegetätigkeit betrage zwei bis drei Stunden am Tag im Schnitt und meinte erst über neuerliche Frage, dass die unmittelbare pflegende Tätigkeit am Patienten fünf bis sechs Stunden ausmache (ON 18.1, 7).