33R103/24w – OLG Wien Entscheidung

3. Zum Streitpatent :

Die Ausführungen der Technischen Abteilung des Patentamts sind als zutreffend zu bewerten. Auf diese kann verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten:

3.1 Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

3.1.1 Hier releviert die Antragstellerin, dass das Verfahren nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung auch die Durchführung mit einer einzigen Düse offenbare, diese jedoch nicht durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gedeckt sei im Hinblick darauf, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 das Verfahren mit einer einzigen Düse enthalte.

3.1.1.1 Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen enthalten das Merkmal „mit einer einzigen Düse“ auf Seite 10, vorletzter Absatz, 1. Satz, im erteilten Patent Absatz [0081]:

„Ebenfalls kann vorgesehen sein, dass der Lack und das Lösungsmittel aus dergleichen Düse versprüht werden.“

Jedoch erwähnt die Patentinhaberin in den Anmeldungsunterlagen auf Seite 3, letzter Absatz:

„In einer Ausführungsform der Erfindung wird der Lack mittels einer von der Lackdüse auf das Substrat aufgesprüht und das Lösungsmittel mittels einer von der Lackdüse separaten Lösungsmitteldüse gesprüht, wodurch das Substrat schnell und effizient belackt werden kann.“

Beachtet man nur den Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 in der erteilten Fassung und die von der Patentinhaberin aus wirtschaftlichen Gründen bevorzugte Ausführung mit zwei separaten Düsen, könnte man zur Auffassung gelangen, dass das Verfahren in Anspruch 1, durchgeführt mit einer einzigen Düse, die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen unzulässig erweitere.

Gemäß § 91 Abs 1 Satz 1 PatG müssen Ansprüche genau und in unterscheidender Weise angeben, wofür Schutz begehrt wird, analog gilt Art 84 EPÜ und Art 6 PCT.

Zur Beurteilung des Schutzbereiches sind jedoch laut § 22a (1) PatG auch die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen.

Artikel 69 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) soll weder so interpretiert werden, dass der Schutzbereich eines europäischen Patents ausschließlich durch den genauen Wortlaut der Patentansprüche bestimmt wird, noch so, dass die Ansprüche nur als allgemeine Richtlinie dienen und sich der Schutzbereich beliebig aus der Interpretation der Beschreibung und Zeichnungen erweitern lässt. Vielmehr soll Artikel 69 eine Auslegung ermöglichen, die einen ausgewogenen Schutzbereich bietet, welcher die Rechte des Patentinhabers wahrt und gleichzeitig ausreichende Rechtssicherheit für Dritte gewährleistet.

Das bedeutet, dass neben der strukturellen Darstellung eines Merkmals in den Zeichnungen auch seine technische Funktion klar erkennbar sein muss (s auch T 241/88).

3.1.1.2 Die Beschreibung, die Zeichnung und die Bezugszeichen in Anspruch 1 des Streitpatents verweisen auf die Anwendung von zwei unterschiedlichen Düsen. Die technische Funktion dieses Verfahrens bei der Durchführung mittels einer Düse oder zwei Düsen ist in den Anmeldungsunterlagen beschrieben. Darüber hinaus ist die technische Funktion dieses Verfahrens von der Verwendung einer oder zwei Düsen auch von der Antragstellerin unbestritten.

3.1.1.3 Es liegt daher keine unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs 1 gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen vor.

3.1.2 Eine unzulässige Erweiterung wird von der Antragstellerin weiters damit begründet, dass das Verfahren nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung auch die Durchführung mit zwei getrennten Sprühpfäden für die beiden Düsen offenbare und die ursprünglichen Unterlagen keinen Pfad oder Sprühmuster in Bezug auf die Lackdüse enthalten würden.

3.1.2.1 Beachtet man nur den Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 in der erteilten Fassung, könnte man zur Auffassung gelangen, dass das Verfahren in Anspruch 1, durchgeführt mit zwei beweglichen Düsen und einem Sprühpfad, implizit durch die getrennte Beweglichkeit der Düsen auch getrennte und somit einen zweiten Sprühpfad offenbare und somit die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen unzulässig erweitere.

3.1.2.2 Zur Bestimmung des Schutzbereichs ist erneut auf § 22a Abs 1 PatG zu verwiesen, der die Einbeziehung der Beschreibung und der Zeichnungen vorsieht. Dabei sollte aus den Zeichnungen nicht nur die Struktur eines Merkmals klar erkennbar sein, sondern auch dessen technische Funktion eindeutig abgeleitet werden können.

Ein separater Sprühpfad ist laut den ursprünglich vorgelegten Unterlagen nicht erforderlich, weil die beiden Düsen auf einer gemeinsamen Führung angebracht sind und gemeinsam bewegt werden.

Im erteilten Anspruch 1 wird kein getrennter Sprühpfad unter Schutz gestellt; es wird nur die Möglichkeit einer separaten Beweglichkeit der beiden Düsen zueinander erwähnt. Dies geht auch aus Absatz [0043] der Patentschrift hervor, in dem beschrieben wird, dass die Lackdüse und die Lösungsmitteldüse entlang der Achsen X, Y und Z bewegt werden können. In Absatz [0077] der Patentschrift wird zudem die Ausrichtung der beiden Düsen zueinander erläutert, wobei für eine optimale Justierung die Möglichkeit einer separaten Bewegung beider Düsen gegeben sein muss. Obwohl in Absatz [0073] der Patentschrift von einer „starren Kopplung“ der beiden Düsen im Kontext der beschriebenen Bewegungsbahnen die Rede ist, bedeutet dies nur die gemeinsame Ausrichtung der Sprühbahnen, jedoch nicht die Notwendigkeit eines separaten Sprühpfades für jede Düse. Ein unabhängiger zweiter Sprühpfad ist weder explizit noch implizit beansprucht. In Übereinstimmung mit § 22a PatG ist daher auf die Beschreibung zurückzugreifen, die in Absatz [0017] der Patentschrift festhält, dass die Lack- und Lösungsmitteldüse vorzugsweise gleichzeitig mittels eines einzigen Antriebs bewegt werden. Absatz [0073] der Patentschrift beschreibt die "starre Kopplung" der Düsen nur als Ausführungsform der Bahnführung des Sprühpfades und nicht im Sinne einer separaten Sprühführung. Absatz [0077] der Patentschrift spezifiziert die Ausrichtung der erzeugten Sprühstrahlen beider Düsen auf das Substrat, wobei die Positionsverstellung zur optimalen Justierung erfolgt.

3.1.2.3 Weder der erteilte Anspruch 1 noch die ursprünglichen Unterlagen offenbaren einen getrennten Sprühpfad beider Düsen.

3.1.2.4 Es liegt daher auch diesbezüglich und damit insgesamt keine unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs 1 gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen vor.

3.2 Zur Frage der Neuheit des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung gegenüber D2 :

3.2.1 Die Antragstellerin meint, dass das Verfahren nach Anspruch 1 in der erteilten Fassung auch mithilfe eines gattungsfremden Verfahrens gemäß D2 durchgeführt werden könnte. Im Wesentlichen stützt sie sich dabei auf die Argumentation, dass die Gattungszugehörigkeit des Verfahrens, das vollständige oder teilweise Besprühen eines beliebigen Substrats sowie die Ausführungen der Technischen Abteilung zur Definition des Besprühens unerheblich seien.

3.2.2 Zusammenfassend beschreibt D2 ein Inkjet-Verfahren zur Beschichtung eines Substrats, bei dem eine dünne Schicht einer Beschichtungslösung aufgetragen und anschließend ein Gasstrahl zur Glättung und Stabilisierung der Beschichtung appliziert wird. Dieser Gasstrahl reguliert Temperatur und Feuchtigkeit, um ein vorzeitiges Trocknen der Lösung zu verhindern; dabei kann das Gas auch als Lösungsmitteldampf der Beschichtungslösung eingesetzt werden.

Zur vollständigen Beurteilung, ob D2 die Merkmale von Anspruch 1 in der erteilten Fassung abdeckt, kann ergänzend festgehalten werden, dass D2 explizit die Anwendung eines Spin-Coating-Verfahrens ausschließt und stattdessen ein Inkjet-Verfahren mit drei spezifisch koordinierten Auslässen für Lack, Gas und Lösungsmittel offenbart.

Die technische Aufgabe des Streitpatents: „ebene Lackschicht, frei von Lackpartikeln“, realisiert mit einem Spraycoating-Verfahren, unterscheidet sich von der technischen Aufgabe von D2: „eine gleichmäßige Filmdicke dünner Filme einer im Tintenstrahlverfahren gebildeten Beschichtungslösung ...“.

D2 beschreibt damit ein grundlegend anderes, gattungsfremdes Verfahren für eine andere Lösung zu einer anderen gestellten technischen Aufgabe als das Streitpatent. Zusammengefasst ist die Neuheit von Anspruch 1 gegenüber D2 aufgrund wesentlicher Unterschiede gegeben:

Abweichendes Verfahren: D2 beschreibt ein dreidüsiges System, das für die gezielte Applikation von Lack-, Lösungsmittel- und Gasströmen auf das Substrat ausgelegt ist. Diese Anwendung erfolgt in spezifisch definierten Winkeln und setzt die Bewegung der Düsen voraus, im Gegensatz zum im Streitpatent beanspruchten Verfahren, welches auf einer kontinuierlichen Spraycoating-Technik basiert.

Kein Spin-Coating: D2 schließt das Spin-Coating explizit aus und verfolgt stattdessen ein punktuelles Inkjet-Verfahren, bei dem ein Gasstrahl zur Kontrolle der Schichtqualität eingesetzt wird, der Feuchtigkeit und Temperatur reguliert und somit ein vorzeitiges Trocknen verhindert.

Gattungsfremdes Verfahren: D2 nutzt ein dreidüsiges System, das in seinem koordinierten Einsatz von Lack, Lösungsmittel und Gas ein komplexes System voraussetzt. Diese Kombination ist für die Fachperson im Hinblick auf die im Streitpatent gestellte technische Aufgabe weder naheliegend noch relevant. Die Fachperson würde daher zur Lösung der vorliegenden technischen Aufgabe des Streitpatents nicht auf die Lehre von D2 zurückgreifen, weil dies eine gattungsfremde Verfahrensweise mit einem dreidüsigen System voraussetzt, bei dem Lack-, Lösungsmittel- und Gasströme in definierten Winkeln auf das Substrat treffen, das sich deutlich von den im Streitpatent beanspruchten Merkmalen unterscheidet.

3.2.3 Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist daher neu gegenüber D2.

3.3 Zur Frage der Neuheit des Vorrichtungsanspruchs 19 gegenüber D2 oder D5 :

3.3.1 Nach den Ausführungen der Antragstellerin könnte für die Zweckangabe „zum Belacken von Substraten mit Topografien“ jede beliebige Anlage zum Belacken von Substraten herangezogen werden können, somit auch die gattungsfremde Vorrichtung aus D2 und der Vorrichtung aus D5.

3.3.2 D2 ist als gattungsfremdes Verfahren anzusehen, das ein System mit schräg einfallendem und aufeinander abgestimmtem Strahl und insgesamt drei Düsen offenbart, im Gegensatz zu den zwei Düsen beim vorliegenden Anspruch 19.

Der wesentliche Unterschied zwischen einer Vorrichtung gemäß Anspruch 19 des Streitpatents und einer Vorrichtung gemäß D5 liegt darin, dass die Bewegungsvorrichtung der Düsen im ersten Fall ein Aufsprühen in parallelen Bahnen während der Bewegung ermöglicht, während im zweiten Fall nur ein Schwenken der Düsen zwischen einer Warteposition und einer Sprühposition vorgesehen ist. Die Düsen bleiben bei D5 während des Sprühvorgangs stationär.

Dieser Unterschied ist entscheidend: Die Vorrichtung des Streitpatents ist auf ein Spraycoating-Verfahren ausgelegt, während die Vorrichtung in D5 für ein Spincoating-Verfahren konzipiert ist.

Dieser Unterschied ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Anspruchs 19, jedoch klar aus der Beschreibung und den Abbildungen, insbesondere Absatz [0025] sowie den Figuren 1 und 2. D5 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung, die aus einer anderen technischen Gattung stammen und deren Zweck sich grundlegend von dem des Streitpatents unterscheidet. Die in D5 genannte „uniform thickness“ (gleichmäßige Schichtdicke) kann technisch nicht mit einer „glatten Oberfläche“ oder einer „ebenmäßigen, partikelfreien Lackschicht“ gleichgesetzt werden. Die Zielsetzung der Erfindung in D5 beschränkt sich auf die Verbesserung der Schichtdickenverteilung in einem Spincoating-Prozess, der durch die Rotation des Substrats unterschiedlichen Zentrifugalkräften unterliegt (siehe Spalte 1, Zeilen 36 bis 40). Ziel der Erfindung in D5 ist es, die durch diese Zentrifugalkräfte hervorgerufenen Schichtdickenunterschiede zu minimieren, nicht jedoch die Oberflächenqualität in Bezug auf Glätte oder Partikelfreiheit von Substraten mit Topografien zu gewährleisten.

3.3.3 Die Fachperson hätte daher keine Veranlassung, zur Erreichung der angestrebten Glättung und Partikelfreiheit der Oberfläche auf die Lehre von D2 oder D5 zurückzugreifen oder die dort beschriebene Vorrichtung ohne erfinderische Tätigkeit entsprechend zu modifizieren.

3.3.4 Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher neu gegenüber D2 und D5.

3.4 Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 gegenüber

a) D4 in Kombination mit:

i. D2

ii. D6

iii. dem allgemeinen Fachwissen

b) D6 in Kombination mit:

i. D2

ii. D4

iii. dem allgemeinen Fachwissen

c) D3

3.4.1 Nach Ansicht der Antragstellerin sei die Lösung der gestellten Aufgabe im Streitpatent mit Kombinationen aus dem bekannten Stand der Technik ohne erfinderische Tätigkeit realisierbar.

3.4.2 Die Aufgabe des Streitpatents lautet: Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung bereitzustellen, bei dem die auf dem Substrat aufgebrachte Lackschicht eben und frei von Lackpartikeln ist.

3.4.3 In D4 wird ausdrücklich zwischen „Sprühen“ und „Anströmen mit einem Gasstrom“ unterschieden: Das Sprühen bezieht sich nur auf das Auftragen des Lacks, während das Anströmen zur Lösungsmittelbehandlung dient. Da das Anströmen mit lösungsmittelbeladenem Gasstrom ein anderer Vorgang als das Besprühen mit Lösungsmittel ist, wird das Merkmal des Anspruchs 1 des Streitpatents, das explizit ein Besprühen des Lacks mit Lösungsmittel vorsieht, in D4 nicht offenbart. Die Antragstellerin nimmt die Lehre aus D4 und modifiziert sie – ohne erfinderisch tätig zu werden –, um die zweite, Lösungsmittel-sprühende Düse zu erhalten.

3.4.4 zu a)i. D4 mit D2 :

D4 beschreibt eine Ausführungsform mit einer einzelnen Düse, während D2 eine Ausführungsform mit drei präzise abgestimmten Düsen für Lack, Lösungsmittel und Gasstrom offenbart. Der Fachperson fehlt jedoch jeder Anlass, ausgehend von der Konfiguration in D4 – einer einzelnen Düse – in Kombination mit der komplexen Drei-Düsen-Lehre von D2 zu einer Lösung mit zwei bewegten Düsen und ruhendem Substrat zu gelangen, um die im Streitpatent formulierte Aufgabe zu erfüllen. Eine solche Modifikation würde eine erhebliche Umstrukturierung und Neuabstimmung der Systeme erfordern und geht somit über eine rein fachgemäße Anpassung hinaus und wäre, ohne erfinderisch tätig zu werden, nicht realisierbar.

Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist daher erfinderisch gegenüber D4 mit D2.

zu a)iii. D4 mit allgemeinem Fachwissen :

D4 beschreibt ein System, bei dem eine einzelne Düse modifizierten Lack sprüht. Im Gegensatz dazu sieht das Streitpatent eine Lösung mit beweglichen Düsen vor, die sowohl Lack als auch Lösungsmittel sprühen können.

Die Fachperson hätte keinen Anlass, die Lehre von D4 aufzugreifen, um die gestellte Aufgabe zu lösen, ohne dabei erfinderische Schritte zu unternehmen. Um die Lösung gemäß dem Streitpatent zu erreichen, müsste sie nicht nur eine zusätzliche Düse hinzufügen, sondern auch die Funktion der Düse von modifiziertem Lack auf Lösungsmittel erweitern und schließlich die Bewegung der Düsen auf die neuen Anforderungen abstimmen. Diese Schritte stellen grundlegende Änderungen dar, die über eine rein fachgemäße Weiterentwicklung hinausgehen würden.

Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist daher erfinderisch gegenüber D4 mit dem allgemeinen Fachwissen.

zu a)ii. und b)ii. D4 mit D6 und D6 mit D2 :

D6 beschreibt ein System mit zwei Lackdüsen, dessen primärer Zweck in der Beschleunigung des Beschichtungsprozesses durch paralleles Auftragen von Lack liegt. Diese Konfiguration ist darauf optimiert, eine höhere Geschwindigkeit bei der Substratbeschichtung zu erreichen, und gibt keine Hinweise zur Verbesserung der Lackqualität im Sinne der Zielsetzung des Streitpatents. Eine Fachperson würde daher nicht ohne Weiteres eine der beiden Lackdüsen von D6 durch eine Lösungsmitteldüse ersetzen, weil dies eine grundlegende Abweichung von der Zielsetzung und Optimierung von D6 erfordern würde. Zudem bietet D6 keine Angaben zum präzisen Düsenabstand oder zur Anpassung der Geschwindigkeiten, die erforderlich wären, um eine bestimmte Lackqualität zu erreichen. Eine Umstellung auf eine Düse gemäß den Anforderungen des Streitpatents würde umfangreiche Anpassungen und experimentelle Erprobungen erfordern. Die Antragstellerin nimmt die Lehre aus D6 und modifiziert sie, ohne erfinderisch tätig zu werden, um die zweite, Lösungsmittel-sprühende Düse zu erhalten.

Die Lehre von D4, die auf eine einzige Düse mit modifiziertem Lack fokussiert, bietet in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Anregungen für eine Modifikation der Düsenkonfiguration zur Erreichung der angestrebten Lackqualität. Somit liefert auch D4 keinen Hinweis darauf, die eine Lackdüse der D6 als Lösungsmitteldüse zu verwenden und die dafür technischen Erfordernisse anzupassen. Somit liefert auch D6 keinen Hinweis in D4 eine Düse zu ergänzen und darüber hinaus die eine Düse als reine Lackdüse und die andere als Lösungsmitteldüse auszuführen.

Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist daher erfinderisch gegenüber D6 mit D4, bzw D4 mit D6.

zu b)i. D6 mit D2 :

Die Hinzunahme von D2, das drei Düsen für Lack, Lösungsmittel und Gas umfasst, würde ebenfalls zu einem gattungsfremden Ansatz führen, der auf eine andere technische Zielsetzung hin optimiert ist. Selbst eine Kombination mit D2 würde die Fachperson nicht, ohne erfinderisch tätig zu werden, zur vorliegenden Erfindung führen. D2 liefert der Fachperson keinen Hinweis, wie eine Düse als reine Lösungsmitteldüse verwendet werden kann, ohne umfangreiche Versuchsserien, um die in D6 andere Zielsetzung auf die Zielsetzung im Streitpatent zu optimieren.

Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist daher erfinderisch gegenüber D6 mit D2.

zu b)iii. D6 mit allgemeinem Fachwissen :

D6 beschreibt eine Vorrichtung zur Beschichtung von Substraten, die speziell darauf ausgelegt ist, mit zwei Lackdüsen eine höhere Beschichtungsgeschwindigkeit zu erreichen. Diese Optimierung zielt primär auf eine Effizienzsteigerung im Beschichtungsprozess ab, während das Erreichen einer bestimmten Lackqualität, wie im Streitpatent gefordert, nicht im Fokus steht. Für die Fachperson würde es daher nicht naheliegend erscheinen, die Konfiguration von D6 so anzupassen, dass eine der Lackdüsen durch eine Lösungsmitteldüse ersetzt wird. Ein solcher Umbau erfordert eine erhebliche Abweichung von der ursprünglichen technischen Zielsetzung von D6 und würde zudem eine präzise Abstimmung auf die spezifischen Anforderungen des Streitpatents voraussetzen, darunter einen optimalen Düsenabstand sowie eine kontrollierte Dosierung des Lösungsmittels. Die Fachperson würde keine Veranlassung sehen, von der Ausführung mit zwei Lackdüsen in D6 auf eine Konfiguration gemäß dem Streitpatent umzustellen, da dies umfangreiche Modifikationen und Abweichungen von der ursprünglichen technischen Zielsetzung in D6 erfordern würde.

Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist daher erfinderisch gegenüber D6 mit dem allgemeinen Fachwissen.

zu c) D3

D3 beschreibt eine Vorrichtung zur Beschichtung, die mit einer Beschichtungsdüse (15) und zwei Lösungsmitteldüsen (31), (21) ausgestattet ist. Diese Vorrichtung umfasst ein Drei-Kammersystem, bestehend aus einer Ladekammer (20), einer Beschichtungskammer (10) und einer Entladekammer (30), die baulich voneinander getrennt sind. Die Düsen sind jeweils innerhalb dieser Abtrennungen angeordnet, während das Werkstück während des Lackierprozesses in der Beschichtungskammer bewegt wird. Eine Bewegung des Werkstücks ist nur zum Wechsel der Kammern vorgesehen, nicht jedoch während des Besprühvorgangs mit dem Lösungsmittel. Die Fachperson hätte keinen Anlass, die Lehre aus D3 heranzuziehen, um eine Vorrichtung und ein Verfahren zu entwickeln, bei der das Werkstück oder Substrat gleichzeitig mit Lack und Lösungsmittel besprüht wird, während die beiden Düsen gekoppelt bewegt werden und das Werkstück in einer statischen Position verbleibt. Diese Überlegung gilt unabhängig von der Art des verwendeten Substrats. Die technische Zielsetzung und Funktionsweise der in D3 beschriebenen Vorrichtung und Verfahren stehen somit in erheblichem Widerspruch zu der Aufgabe des Streitpatents.

Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung ist daher erfinderisch gegenüber D3.

3.5 Zur Frage, ob der Vorrichtungsanspruch 19 naheliegt gegenüber

a) D4 in Kombination mit:

i. D2

ii. D5

iii. D6

iv. dem allgemeinen Fachwissen

b) D6 in Kombination mit:

i. D2

ii. D3

iii. D4

iv. dem allgemeinen Fachwissen

3.5.1 zu a)i. D4 mit D2

D4 und D2 repräsentieren zwei unterschiedliche technische Ansätze zur Beschichtung von Substraten, die in ihrer Ausgestaltung und Zielsetzung variieren. D4 beschreibt eine Vorrichtung, die sich auf eine einzelne Düse konzentriert. Diese Düse ist dafür vorgesehen, eine modifizierte Beschichtungslösung auf das Substrat aufzutragen, um die Anwendungseigenschaften zu optimieren. Nach dem Auftragen erfolgt oft eine Behandlung der Lackschicht mit einer Lösungsmittelatmosphäre, um die Oberflächenqualität zu verbessern. Der Vorteil dieser Vorrichtung liegt in der Einfachheit und den direkten, kontrollierbaren Prozessschritten, die bei der Verwendung einer einzigen Düse zur Anwendung kommen. Die gesamte Mechanik und der Betrieb dieser Vorrichtung sind auf die effektive Nutzung einer Düse optimiert, was sowohl die Konstruktion als auch die Wartung vereinfacht. In D4 gibt es keine Hinweise oder Mechanismen, die auf die Verwendung mehrerer Düsen abzielen oder dies unterstützen. Im Gegensatz dazu umfasst D2 eine komplexere Vorrichtung mit drei spezifisch konzipierten Düsen, die für unterschiedliche Medien verantwortlich sind: eine Lackdüse, eine Lösungsmitteldüse und eine Gasdüse. Diese Anordnung ist so konzipiert, dass die Düsen gleichzeitig oder in einer bestimmten Reihenfolge arbeiten, um die Beschichtungseffizienz zu maximieren. Die Düsen sind präzise aufeinander abgestimmt, um eine gleichmäßige und qualitativ hochwertige Beschichtung zu gewährleisten. Die Verwendung von drei Düsen ermöglicht eine separate Kontrolle über die Applikation von Lack, Lösungsmittel und die Anwendung von Gas zur Trocknung oder Stabilisierung der Lackschicht. Dies führt zu einem umfassenderen und potenziell effektiveren Beschichtungsprozess, da jede Düse auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Medienstroms abgestimmt ist. Die Unterschiede zwischen D4 und D2 betreffen sowohl die Anzahl der verwendeten Düsen als auch die Art und Weise, wie sie in den Beschichtungsprozess integriert sind.

Unterschiedliche Anzahl der Düsen: D4 verwendet ausschließlich eine Düse, während D2 drei spezialisierte Düsen einsetzt. Diese grundlegende Diskrepanz legt es nicht nahe, dass eine Fachperson, die mit D4 arbeitet, einfach zwei Düsen an die Vorrichtung hinzufügen oder eine bestehende Düse modifizieren würde, um eine hybride Lösung zu entwickeln.

Technische Zielsetzung: Die Zielsetzung und Funktionalität beider Systeme sind unterschiedlich. D4 zielt darauf ab, mit einer einzelnen Düse eine einfache und effektive Beschichtung zu erreichen. D2 hingegen verfolgt das Ziel, die Anwendung durch den Einsatz mehrerer spezialisierter Düsen zu optimieren. Ein Zusammenschluss dieser beiden Systeme zu einer Vorrichtung mit zwei Düsen ergibt daher keinen technischen Sinn, da die Fachperson keine Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Kombination der Systeme zu einer Verbesserung oder gar zur Lösung der technischen Aufgabe des Streitpatents führen würde.

Konstruktive Herausforderungen: Die Integration einer zweiten Düse in das System von D4 würde erhebliche Konstruktionsänderungen erfordern, um sicherzustellen, dass beide Düsen effizient arbeiten können. Dies würde nicht nur die mechanische Konstruktion, sondern auch die Regelungstechnik betreffen, um die gleichzeitige Anwendung von zwei Düsen auf das Substrat zu ermöglichen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kombination der in D4 und D2 beschriebenen Systeme zu einer Vorrichtung mit zwei Düsen weder naheliegend noch technisch sinnvoll ist. Die Fachperson hätte keinen Anlass, diese unterschiedlichen Ansätze in Bezug auf Anzahl, Funktion und Konstruktionsanforderungen der Düsen zu kombinieren, ohne erfinderisch tätig zu sein.

Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher nicht naheliegend gegenüber D4 mit D2.

zu a)ii. D4 mit D5 :

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kann der Begriff „Beschichtungsfilm mit gleichmäßiger Dicke“ nicht als gleichbedeutend mit „einheitlicher Lackoberfläche“ betrachtet werden. Diese Unterscheidung ist wesentlich, um die Unterschiede in den Verfahren und den angestrebten Ergebnissen in den jeweiligen Dokumenten, insbesondere D5, zu verdeutlichen.

„Beschichtungsfilm mit gleichmäßiger Dicke“ bezieht sich auf die Konsistenz der Lackschicht über die gesamte Oberfläche des Substrats. In diesem Kontext bedeutet „gleichmäßig“, dass die Dicke des aufgetragenen Films über das gesamte Substrat hinweg konstant ist, was eine kontrollierte Anwendung und Verteilung der Lackschicht voraussetzt. D5 beschreibt ein gattungsfremdes Verfahren, bei dem das Substrat während des Beschichtungsprozesses rotatorisch bewegt wird. Diese Bewegung kann durch die wirkenden Zentrifugalkräfte zu unterschiedlichen Lackdicken führen. Die in D5 angegebene „gleichmäßige Dicke“ ist daher ein Ergebnis der gezielten Steuerung und der dynamischen Bedingungen während des Beschichtungsprozesses, wie zB die rotatorische Geschwindigkeit der Substratbewegung und die aufgebrachte Lackmenge. Zudem wird in D5 nicht auf die Oberflächenqualität in Bezug auf die Freiheit von Lackpartikeln eingegangen. Während die Dicke des Beschichtungsfilms thematisiert wird, bleibt die Qualität der Oberflächenbearbeitung, insbesondere die Frage, ob die aufgetragene Lackschicht frei von Verunreinigungen wie Lackpartikeln ist, unberücksichtigt. In Anbetracht dieser Unterschiede hat die Fachperson keinen Anlass, die Konzepte der „gleichmäßigen Dicke“ und der „einheitlichen Lackoberfläche“ als synonym zu betrachten. Die Definitionen und Zielsetzungen dieser Begriffe sind unterschiedlich und bedürfen jeweils spezifischer technischer Lösungen. Die Fachperson würde daher nicht ohne Weiteres zu D5 greifen, um die Anforderungen an eine „einheitliche Lackoberfläche“ zu erfüllen, da D5 keine entsprechenden Hinweise oder Maßnahmen zur Sicherstellung der Oberflächenqualität bietet. Dies zeigt, dass die in D5 beschriebenen Verfahren nicht als direkte Lösung für die spezifischen Anforderungen des Streitpatents in Bezug auf die Oberflächenbeschaffenheit und qualität herangezogen werden können. Die Fachperson hat keine Veranlassung, die Lehren aus D4 und D5 zu kombinieren und auf die Vorrichtung des Streitpatents zu übertragen, ohne erfinderisch tätig zu werden.

Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher nicht naheliegend gegenüber D4 mit D5.

zu a)iii. D4 mit D6 :

Das Dokument D4 beschreibt ein Beschichtungsverfahren, das sich auf die Verwendung einer einzigen Düse konzentriert. Diese Düse ist dafür verantwortlich, eine modifizierte Lackschicht auf ein Substrat aufzubringen. Der Einsatz einer einzigen Düse bedeutet, dass alle Beschichtungsvorgänge – das Auftragen des Lacks sowie mögliche Nachbehandlungen – durch diese eine Komponente realisiert werden. Dabei wird zunächst der Lack mit einem Lösungsmittel modifiziert, um die gewünschten Eigenschaften der Lackschicht zu erreichen. Die Düse sprüht dann den modifizierten Lack gleichmäßig auf das Substrat. Der Sprühvorgang erfolgt in einem kontrollierten Umfeld, was wichtig ist, um eine homogene Beschichtung zu gewährleisten. Da nur eine Düse verwendet wird, ist die Steuerung des Auftragens relativ einfach, was jedoch auch bedeutet, dass die Flexibilität bei der gleichzeitigen Anwendung von verschiedenen Materialien (zB Lack und Lösungsmittel) begrenzt ist. Anschließend wird die Lackoberfläche homogenisiert und planarisiert. Diese Nachbehandlung wird durch das Anströmen mit einem gasbeladenen Strom erreicht. D6 beschreibt eine Konfiguration mit zwei Lackdüsen. Diese duale Düsenanordnung ist auf eine effizientere Beschichtung des Substrats konfiguriert, nicht jedoch auf eine spezielle Oberflächenqualität. Der grundlegendste Unterschied zwischen D4 und D6 besteht in der Anzahl der Düsen. D4 verwendet eine einzige Düse, während D6 zwei Düsen implementiert. D4 hat den Vorteil einer einfacheren Steuerung durch die Verwendung einer Düse, was die Prozessführung erleichtert. D6 erfordert hingegen eine präzisere Abstimmung zwischen den beiden Lackdüsen, um sicherzustellen, dass der Lack effektiv aufgetragen wird.

Die Lehre aus D6 liefert der Fachperson keine Information darüber, wie und in welchem spezifischen Abstand eine zweite Düse angebracht werden muss für ein Zusammenspiel des Lack- und Lösungsmittelauftrags. Eine Fachperson könnte daher nicht die Lehre von D4 mit D6 kombinieren, ohne erfinderisch tätig zu werden.

Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher nicht naheliegend gegenüber D4 mit D6.

zu a)iv. D4 mit allgemeinem Fachwissen :

Das in D4 beschriebene System basiert auf einem Verfahren, das sich auf die Verwendung einer einzigen Düse konzentriert. Diese Düse ist dafür zuständig, den modifizierten Lack gleichmäßig auf das Substrat aufzutragen und danach eine Nachbehandlung durchzuführen, um die Oberflächenqualität zu optimieren.

Die Eigenschaften des Verfahrens und Vorrichtung gemäß D4 zeichnen sich durch folgende Abläufe und Eigenschaften aus:

Die Funktionalität des Lackauftrags und der Nachbehandlung: Die Düse sprüht den modifizierten Lack auf das Substrat. Diese Anwendung erfolgt in einem kontrollierten Prozess, der eine gleichmäßige Beschichtung gewährleistet. Nach dem Sprühen wird die Lackoberfläche mit einem gasbeladenen Strom angeströmt. Diese Nachbehandlung dient dazu, die Lackschicht zu homogenisieren und zu planarisieren. Durch die Verwendung einer einzigen Düse ist die Prozessführung relativ einfach, weil es wenige Variablen zu berücksichtigen gibt, ist jedoch in seiner Flexibilität eingeschränkt.

Die Idee, eine zweite Düse zu D4 hinzuzufügen, könnte auf den ersten Blick als naheliegend erscheinen, jedoch sind dabei verschiedene Überlegungen zu berücksichtigen, die gegen diese Annahme sprechen: Die Einführung einer zweiten Düse würde die Komplexität des gesamten Beschichtungssystems erhöhen. Die Fachperson müsste sicherstellen, dass die Düsen gut aufeinander abgestimmt sind, um eine gleichmäßige Beschichtung zu gewährleisten. Neben der Implementierung von zusätzlichen Steuerungssystemen und Mechanismen, um beide Düsen synchron zu betreiben, könnte dies zusätzliche Herausforderungen in Bezug auf die Regelung des Drucks, der Flussrate und des Winkels der Düsen mit sich bringen. Die grundlegende Funktion von D4 beschränkt sich auf die Anwendung eines modifizierten Lacks. Der Vorteil einer zweiten Düse wäre vor allem in der gleichzeitigen Anwendung von Lack und Lösungsmittel zu sehen. Die Beschichtung mit einer einzigen Düse in D4 liefert bereits optimierte Ergebnisse. Um eine signifikante Verbesserung der Lackqualität im Sinne des Streitpatents zu erreichen mittels Adaptierung von D4 mit einer zweiten Düse, müsste die Fachperson über umfangreiche Kenntnisse verfügen, die mit der Einführung einer zusätzlichen Düse verbunden sind. Bei der Implementierung einer zweiten Düse müsste die Fachperson Tests und Anpassungen durchführen, um die optimale Leistung der beiden Düsen zu gewährleisten, was einen erheblichen Aufwand bedeuten würde. Die Wartung eines Systems mit zwei Düsen könnte aufwändiger sein. Es könnte erforderlich sein, regelmäßige Wartungs- und Kalibrierungsmaßnahmen durchzuführen, um sicherzustellen, dass beide Düsen effizient arbeiten und die gewünschten Ergebnisse erzielen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Hinzufügung einer zweiten Düse zu einem System gemäß D4 bei genauer Betrachtung erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Die Fachperson müsste aufwändige Anpassungen vornehmen um die zweite Düse baulich zu integrieren und die beiden Düsen für optimiertes Verfahren gemeinsam abzustimmen.

Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher nicht naheliegend gegenüber D4 mit dem allgemeinen Fachwissen.

zu b)i. D6 mit D2 :

D6 ist auf die Verwendung von zwei Lackdüsen fokussiert, eine gleichzeitige Anwendung von Lösungsmittel an Stelle von Lack in einer der beiden Düsen ist in D6 nicht vorgesehen. Das in D2 beschriebene Verfahren zeichnet sich durch die Verwendung von drei voneinander unabhängigen Düsen aus, die in einer koordinierten Weise arbeiten, um verschiedene Aufgaben parallel auszuführen. Die einzelnen Schritte des Verfahrens sind klar definiert und ermöglichen eine präzise und effiziente Beschichtung des Substrats. Die drei Düsen arbeiten synchron und ermöglichen somit eine gleichzeitige Beschichtung des Substrats mit Lack, Lösungsmittel und Gas. Diese gleichzeitige Anwendung maximiert die Effizienz und Qualität des Beschichtungsprozesses. Die Unabhängigkeit der einzelnen Schritte sorgt dafür, dass jede Düse ihre spezifische Funktion erfüllen kann, ohne dass eine Wechselwirkung oder Beeinträchtigung zwischen den Verfahren erfolgt. Die Fachperson, die versucht, die Prinzipien von D2 auf ein bestehendes Verfahren zu übertragen, würde auf zahlreiche technische Herausforderungen stoßen. Insbesondere müsste sie Lösungen entwickeln, um die Interaktionen zwischen den drei Düsen zu steuern, ihre Ausbringungsmengen zu regulieren und die Positionierung präzise zu kontrollieren. Speziell die Anpassung, nur eine einzige Düse zu entnehmen und in ein anderes bestehendes Verfahren zu integrieren, erfordert für die Optimierung im Sinne der Lösung der gestellten Aufgabe erfindungsgemäße Aktivitäten, um die Funktionsweise und Effizienz des neuen Systems zu gewährleisten. Im Gegensatz zu D2 verfolgt D6 einen anderen Zweck, nämlich die Beschleunigung des Beschichtungsprozesses durch paralleles Auftragen von Lack. Diese unterschiedlichen Aufgaben bedeuten, dass die Anforderungen an die Vorrichtung nach D6 nicht an die gleichzeitige Anwendung von Lack, Lösungsmittel und Gas ausgerichtet sind. Die Fachperson, die versucht, die Lehre aus D2 auf das in D6 beschriebene Verfahren anzuwenden, müsste eine Vielzahl von Anpassungen vornehmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das in D2 beschriebene Verfahren und Vorrichtung mit seinen drei unabhängigen Düsen und den parallelen Ausführungsschritten eine technisch ausgewogene Herangehensweise an den Beschichtungsprozess darstellt. Die Fachperson, die in Betracht zieht, Elemente aus D6 und D2 zu kombinieren, würde auf erhebliche technische Herausforderungen stoßen und müsste erfindungsgemäße Aktivitäten entfalten, um die gewünschte Effizienz und Qualität zu erreichen.

Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher nicht naheliegend gegenüber D6 mit D2.

zu b)ii. D6 mit D3 :

Entgegen der Aufzählung enthält der Rekurs zu diesem Punkt kein Vorbringen, sodass darauf nicht eingegangen werden kann.

zu b)iii. D6 mit D4

Das in D4 beschriebene System umfasst eine einzige Düse, die dazu dient, einen modifizierten Lack auf das Substrat zu sprühen. Im Gegensatz dazu beschreibt D6 ein System, das zwei Lackdüsen umfasst. Die spezifischen Ziele von D4, (zB gezielte Trocknung und Verbesserung der Oberflächenqualität durch Gas) stimmen nicht mit den Zielen von D6, die Optimierung des Beschichtungsprozesses mit Lack überein. Die Lehre von D4 bietet der Fachperson keinen Hinweis, wie das System aus D6 modifiziert werden müsste, eine Lackdüse durch eine Lösungsmitteldüse zu ersetzen, um eine glattere Lackschichte zu erhalten.

Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher nicht naheliegend gegenüber D6 mit D4.

zu b)iv. D6 mit allgemeinem Fachwissen

D6 beschreibt ein System mit zwei Lackdüsen, dessen primärer Zweck in der Beschleunigung des Beschichtungsprozesses durch paralleles Auftragen von Lack liegt. Diese Konfiguration ist darauf optimiert, eine höhere Geschwindigkeit bei der Substratbeschichtung zu erreichen, und gibt keine Hinweise zur Verbesserung der Lackqualität im Sinne der Zielsetzung des Streitpatents. Eine Fachperson würde daher nicht ohne Weiteres eine der beiden Lackdüsen von D6 durch eine Lösungsmitteldüse ersetzen, da dies eine grundlegende Abweichung von der Zielsetzung und Optimierung von D6 erfordern würde. Zudem bietet D6 keine Angaben zum präzisen Düsenabstand oder zur Anpassung der Geschwindigkeiten, die erforderlich wären, um eine bestimmte Lackqualität zu erreichen. Eine Umstellung auf eine Düse gemäß den Anforderungen des Streitpatents würde umfangreiche Anpassungen und experimentelle Erprobungen erfordern. Der Fachmann müsste, um eine Lackdüse mit einer Lösungsmitteldüse zu ersetzen um anstatt einen effizienten Lackauftrag eine verbesserte Oberflächenqualität zu erhalten umfangreiche Versuche durchführen.

Der Anspruch 19 in der erteilten Fassung ist daher nicht naheliegend gegenüber D6 mit dem allgemeinen Fachwissen.

3.6 Zusammenfassung :

Es liegt keine unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs 1 vor.

Der Anspruch 1 in seiner erteilten Form ist neu gegenüber D2.

Der Anspruch 19 in seiner erteilten Form ist neu gegenüber D2 und D5.

Der Anspruch 1 in seiner erteilten Form ist erfinderisch gegenüber D4 und in den Kombinationen mit D4, D6 und D6, D3.

Der Anspruch 19 in seiner erteilten Form ist erfinderisch gegenüber D4 und in den Kombinationen D4, D6 und mit D6.

3.7 Zu den Unteransprüchen :

Die Unteransprüche 2 bis 18 sind Verfahrensansprüche, die direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbezogen sind; da der Anspruch 1 als neu und erfinderisch angesehen wird, sind auch die Unteransprüche 2 bis 18 neu und erfinderisch.

Die Unteransprüche 20 bis 22 sind Vorrichtungsansprüche, die direkt oder indirekt auf Anspruch 19 rückbezogen sind; da der Anspruch 19 als neu und erfinderisch angesehen wird, sind auch die Unteransprüche 20 bis 22 neu und erfinderisch.

Eine Diskussion der Hilfsanträge 2a bis 7a und 2b bis 7b, denen eingeschränkte Anspruchsgrundsätze zugrunde liegen, erübrigt sich daher.

4. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands (§ 59 Abs 2 AußStrG) beruht auf der Bedeutung von Patentansprüchen im Wirtschaftsleben.

5. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen war, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme.