6R109/24d – OLG Wien Entscheidung

Dass somit bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Zwangsstrafverfügungen durch das Landesgericht Eisenstadt dieses nicht mehr das für die Gesellschaft örtlich zuständige Firmenbuchgericht war, schadet in der hier vorliegenden Konstellation daher nicht.

3. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den §§ 277 bis 279 UGB angeführten Unterlagen spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch zur Offenlegung einzureichen.

Die eingetragene kapitalistische Personengesellschaft ist gemäß § 189 Abs 1 Z 2 lit a UGB rechnungslegungspflichtig. Sie ist kein Unternehmer kraft Rechtsform. Die Bestimmung setzt Art 1 lit b EU-Bilanzrichtlinie (RL 2013/34/EU) um. Jene Rechtsformen, die in Anhang II der EU-Bilanzrichtlinie genannt werden (für Österreich die OG und KG), sind rechnungslegungspflichtig, wenn die unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafter tatsächlich nur beschränkt haften. Die EU-Bilanzrichtlinie stellt hinsichtlich der Gesellschafter auf die Nennung der entsprechenden Rechtsform im Anhang I der Richtlinie ab (für Österreich: AG und GmbH). Die Regelung umfasst die „klassische“ GmbH Co KG und entsprechend der Wortfolge „unmittelbar oder mittelbar“ auch doppel- oder mehrstöckige Personengesellschaften. Die EU-Bilanzrichtlinie verweist auf alle in Anhang I enthaltenen Rechtsformen und somit auf sämtliche in irgendeinem EU-/EWR-Mitgliedstaat geregelten Kapitalgesellschaftsformen. Die Bezugnahme auf die beschränkte Haftung in § 189 Abs 1 Z 2 lit a UGB ist nur für Gesellschafter relevant, die personengesellschaftsrechtlich grundsätzlich eine unbeschränkte Haftung haben. Bei der OG sind das alle Gesellschafter, bei der KG hingegen nur der Komplementär. Der Kommanditist, dessen Haftung durch § 171 UGB gesetzlich beschränkt ist, darf nicht in das Prüfschema gemäß § 189 Abs 1 Z 2 lit a UGB miteinbezogen werden ( Petutschnig/Schiebel in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG 3 § 189 Rz 24/1). Im Anhang I der Bilanz-Richtlinie sind bezüglich Irland die „public companies limited by shares or by guarantee“ und die „private companies limited by shares or by guarantee“ genannt.

Wesentlich für die Rechnungslegungspflicht gemäß § 189 Abs 1 Z 2 lit a UGB ist, dass die Bestimmung anders als die Vorgängerregelung und anders als die Bestimmung des § 189 Abs 1 Z 2 lit b UGB nicht auf die unternehmerische Tätigkeit abstellt, sondern ausschließlich auf die Rechtsform bzw auf die im jeweiligen Gründungsrecht normierte Haftungsbeschränkung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters. Die ausschließlich vermögensverwaltend tätige kapitalistische OG/KG ist daher auch rechnungslegungspflichtig. Insoweit erübrigt sich die Judikatur des OGH zur Rechnungslegungspflicht einer GmbH Co KG in Abhängigkeit vom Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit. Die Höhe der Umsatzerlöse (§ 189 Abs 1 Z 3 UGB) ist für die Rechnungslegungspflicht einer kapitalistischen Personengesellschaft gemäß § 189 Abs 1 Z 2 lit a UGB ebenso ohne Bedeutung ( Petutschnig/Schiebel aaO § 189 Rz 24/2).

Die Komplementärgesellschaft ist eine private company limited by shares. Die Gesellschaft ist somit eine eingetragene kapitalistische Personengesellschaft, die rechnungslegungspflichtig ist. Darauf, ob sie unternehmerisch tätig ist oder nicht, kommt es für die Bejahung der Rechnungslegungspflicht nicht an.

4. Die Pflicht zur Einreichung trifft die gesetzlichen Vertreter der vertretungsbefugten Komplementärgesellschaft und richtet sich auch bei ausländischen Komplementären ausschließlich nach österreichischem Recht ( Fellinger in Straube/Ratka/Rauter , UGB II/RLG 3 § 277 Rz 24).

Hier verhängte das Landesgericht Eisenstadt eine Zwangsstrafe über die Komplementärgesellschaft mit Sitz in **, nicht aber über deren „Director“. Für die Verhängung einer Zwangsstrafe über die Komplementärgesellschaft mit Sitz in ** durch das Landesgericht Eisenstadt besteht aber keine rechtliche Grundlage, sodass diese unzulässigerweise erfolgte. Die ausländische Komplementärgesellschaft ist der inländischen Gerichtsbarkeit in diesem Zusammenhang nicht unterworfen (§ 56 Abs 1 AußStrG), sondern lediglich ihre gesetzlichen Vertreter.

Dieser Verfahrensverstoß war vom Rekursgericht gemäß § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass des Rekurses der Komplementärgesellschaft amtswegig auch ohne Geltendmachung im Rekurs aufzugreifen, sodass der angefochtene Beschluss ON 7 ersatzlos aufzuheben und das Zwangsstrafenverfahren gegen die Komplementärgesellschaft einzustellen war.

5. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,-, zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst (§ 283 Abs 7 UGB). Mit der rechtzeitigen Erhebung eines begründeten Einspruchs tritt die Zwangsstrafverfügung außer Kraft. Über die Verhängung der Zwangsstrafe ist dann im ordentlichen Verfahren mit Beschluss zu entscheiden. Ist nicht mit Einstellung des Strafverfahrens vorzugehen, so kann – ohne vorherige Androhung – eine Zwangsstrafe von EUR 700,- bis EUR 3.600,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften von EUR 350,- bis EUR 1.800,- verhängt werden (§ 283 Abs 3 UGB).

6. § 283 UGB weist die Organe der Rechtspflege zwingend zur Verhängung einer Zwangsstrafe durch die Erlassung einer Strafverfügung ohne vorausgehendes Verfahren nach Ablauf der Offenlegungsfrist (damit der Frist gemäß § 277 UGB) an. Von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung oder einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren kann nur abgesehen werden, wenn die offenlegungspflichtigen Organe offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert waren. Diesbezüglich besteht kein Ermessen des Gerichtes.

Der Begriff „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ in § 283 Abs 2 UGB entspricht dem gleichlautenden Begriff in § 146 Abs 1 ZPO (RW0000513). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafenverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden, also die der Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht entgegenstehenden Hindernisse, haben die Geschäftsführer im Zwangsstrafenverfahren darzutun (6 Ob 214/15m ua). Das Firmenbuchgericht hat an Hand dieser Angaben zu prüfen, ob ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis vorliegt.

7. Der Einwand, die Gesellschaft dürfe laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ** keine Aktivitäten setzen, ändert nichts an der Offenlegungspflicht nach § 277 Abs 1 UGB. Die Bilanzierungs- und Offenlegungspflicht trifft bspw die Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch, wenn sie keine Geschäftstätigkeit ausübt (6 Ob 33/09k, 6 Ob 134/11s, 6 Ob 129/11f, 6 Ob 246/07f). Nichts anderes kann in der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation gelten.

8. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes folgt aus § 283 Abs 6 UGB, dass eine nachträgliche Einreichung des Jahresabschlusses die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 UGB nicht mehr verhindern kann, wenn er nicht längstens bis zum Tag vor Verhängung der Zwangsstrafverfügung – hier der 26.1.2024 - eingereicht wurde (RS0126978 insbesondere [T2]). Hier erfolgte bisher keine Einreichung eines Jahresabschlusses. Die Mitteilung „zum Geschäftsjahr 2022 EUR 0,-“ im Rekurs zu 43 Fr 2707/23i am 6.9.2023 und im Einspruch ersetzt die Einreichung eines Jahresabschlusses nicht. Im Rekurs vom 6.9.2023 bleibt völlig offen, was mit „EUR 0,-“ überhaupt gemeint ist, da sich daraus nicht ergibt, ob es sich dabei um die Bilanzsumme, Umsätze oder sonstige Positionen handelt. Unklar bleibt insbesondere auch, ob die Gesellschaft bspw über Anlagevermögen oder Verbindlichkeiten verfügt. Die Mitteilung von EUR 0, Umsatz im Einspruch lässt diese Positionen ebenfalls offen.

9. Eine Herabsetzung der Zwangsstrafe kommt nicht in Betracht, weil diese ohnehin an der Untergrenze des in § 283 Abs 1 UGB genannten Rahmens liegt.

10. Das Erstgericht hat somit zu Recht eine Zwangsstrafe über die Gesellschaft verhängt. Dem Rekurs der Gesellschaft gegen den Beschluss ON 6 war nicht Folge zu geben. Die weiteren Anträge (sofortige Einstellung aller bereits eingeleiteten Verfahren - Exekutionsverfahren Bezirksgericht Wiener Neustadt; Ersatz sämtlicher Kosten, ohne solche zu verzeichnen) sind nicht Gegenstand dieses Rekursverfahrens.

11. Der Ausspruch über die jeweilige Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne der letztgenannten Bestimmung waren nicht zu beantworten.