32Bs257/23p – OLG Wien Entscheidung

Ausgehend von diesen Erwägungen begegnet die Beweiswürdigung des Erstrichters zum Schuldspruch nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB (wegen unterlassener Klauenpflege der Tiere) und Abs 3 (wegen Bestimmung eines befreundeten Fleischhauers zur mutwilligen Tötung der Hängebauchschweine) keinen Bedenken, zumal dieser nach einer erschöpfenden Beweisaufnahme, Einbeziehung des von allen in der Hauptverhandlung Vernommenen gewonnenen persönlichen Eindrucks und unter Würdigung aller wesentlichen Ergebnisse des Beweisverfahrens nachvollziehbar darlegte, wie er zu seinen, für den Schuldspruch maßgeblichen Feststellungen in objektiver wie auch subjektiver Hinsicht gelangte.

Die Konstatierungen zur unterlassenen (zuvor jährlich bzw alle 15 Monate durchgeführten – vgl ON 5.6 S 3 und ON 9.1 S 2) Klauenpflege durch den Angeklagten und zu den aufgrund der extremen Klauenlänge erlittenen Qualen der Tiere stützte das Erstgericht in objektiver Hinsicht auf das Sektionsprotokoll des Amtstierarztes Dr. B* (ON 2.3), insbesondere die darin enthaltenden Lichtbilder, denen unzweifelhaft die „Überlängen“ der Klauen zu entnehmen sind. Solcherart ist der vom Erstgericht gezogene Schluss, dass bei Betrachtung der Lichtbilder die „Vernachlässigung der Klauen der Tiere selbst für einen Laien klar erkennbar“ und ein schmerzloses Gehen für die Tiere nicht mehr möglich gewesen sei, nicht zu bemängeln. Die Feststellung, dass es zumindest in einem Zeitraum von „zwei bis drei Monaten zu einer Vernachlässigung“ gekommen und die letztlich gemessene Klauenlänge um mindestens fünf Zentimeter zu lang gewesen sei, leitete der Erstrichter beanstandungsfrei aus der als schlüssig angesehen Aussage des Zeugen Dr. B* ab (ON 9.1 S 7).

Das Erstgericht hat sich auch mit der der Tötung der Hängebauchschweine zugrundeliegenden Motivation des Angeklagten, wonach ihm die (regelmäßig durchzuführende) Klauenpflege zu mühsam gewesen sei (vgl US 7 f), auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang verwies es zutreffend darauf, dass der Angeklagte – wie von ihm selbst zugestanden - nicht einmal den Versuch unternommen habe, die Tiere abzugeben (vgl hiezu Philipp in WK 2 StGB § 222 Rz 78, wonach eine mutwillige Tötung dann vorliegt, wenn sie nicht nur ohne vernünftigen Grund, sondern darüber hinaus ohne berechtigten Zweck, aus reiner Bequemlichkeit erfolgt, obwohl eine andere Lösung – wie hier - leicht zu bewerkstelligen wäre). Zudem versagte es den (entlastenden) Deponaten des Zeugen Mag. C* (ON 5.6), demzufolge die Tötung der Tiere aus Tierschutzgründen erfolgt sei, weil es bei Tieren in diesem Alter zu schmerzhaften Arthrosen kommen könne, mit Blick auf die Ergebnisse der von Dr. B* durchgeführten Sektion die Glaubwürdigkeit (US 8; ON 9.1 S 7 f). So führte Letztgenannter nachvollziehbar aus, dass die auf die Entzündung der Gelenke zurückzuführenden Schwellungen der Hängebauchschweine eindeutig auf die Fehlstellung aufgrund der Vernachlässigung der Klauenpflege zurückzuführen gewesen seien.

Soweit der Berufungswerber als Rechtfertigung für die Tötung der Tiere einwendet, diese hätten bereits Schmerzen aufgrund der ausgewachsenen Klauen gehabt (ON 9.1 S 3), spricht dies ebenso wenig für seinen Standpunkt; war er doch – wie das Erstgericht zutreffend ausführt (US 8) - einerseits selbst aufgrund der vernachlässigten Klauenpflege für die Schmerzen der Tiere verantwortlich und wäre es ihm andererseits - sogar noch zum Zeitpunkt der Tötung der Tiere – zwanglos möglich gewesen, die Klauenbehandlung durchführen zu lassen.

Dass der Angeklagte die Tötung der Tiere in Auftrag gegeben hatte, wurde von ihm gar nicht in Abrede gestellt (ON 9.1 S 4).

Auch das Vorliegen der subjektiven Tatseite wurde - neben nicht zu kritisierenden Plausibilitätserwägungen (US 5 ff) - vom Erstgericht empirisch einwandfrei aus dem (zuvor dargestellten) äußeren Tatgeschehen abgeleitet (vgl US 2 ff), wobei der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen bei einem - wie hier - leugnenden Angeklagten rechtsstaatlich vertretbar und in der Regel methodisch gar nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 452).

Der Angeklagte bestreitet in seiner Berufung – unter teils wortwörtlicher Wiedergabe seiner Einlassung in der Hauptverhandlung - zunächst die Urteilsannahmen zur Mutwilligkeit der Tötung der Tiere, indem er darauf verweist, er habe aufgrund des hohen Lebensalters und der Unverwertbarkeit des Fleisches der Tiere keine Möglichkeit gehabt, die Tiere an jemanden anderen abzugeben, und eine Klauenpflege sei für ihn aufgrund seiner schweren gesundheitlichen Belastung sehr beschwerlich gewesen. Dieses Vorbringen geht bereits daran vorbei, dass es – wie das Erstgericht zutreffend ausführt (US 7 ff) – dem Angeklagten auch offengestanden wäre, mit der Klauenpflege (als weniger „invasive Alternative“) einen speziell mit der Klauenpflege bei (Miniatur-)Schweinen vertrauten Tierarzt zu beauftragen. So führte der Zeuge Dr. B* in der Hauptverhandlung lebensnah aus, dass die (durch einen entsprechend befähigten Tierarzt durchgeführte) Klauenpflege keinen besonderen Stress für die Tiere dargestellt hätte und auch deren fortgeschrittenes Alter einer Sedierung und Klauenpflege nicht entgegengestanden wäre.

Das weitere Rechtsmittelvorbringen, der Angeklagte habe weder erkennen können noch habe er sich damit abgefunden, dass den Tieren (aufgrund der unterlassenen Klauenpflege) unnötige Qualen zugefügt würden, lässt seine eigene Einlassung in der Hauptverhandlung außer Acht. Demnach bestritt er in der Hauptverhandlung auch selbst nicht, dass die Tiere bereits Schmerzen aufgrund der ausgewachsenen Klauenlänge gehabt hätten und er die (auch aus seiner Sicht) erforderliche Klauenpflege hinausgeschoben hätte (ON 9.1 S 3).

Schließlich vermag auch der in der Berufung erhobene Einwand, wonach die Tiere am Ende der Lebenserwartung gestanden wären, keine Bedenken am vorliegenden Schuldspruch zu wecken, gab es doch – wie das Erstgericht zutreffend ausführt - keinerlei Anhaltspunkte, dass die Tiere lediglich aufgrund ihres Alters bereits Schmerzen oder Leiden gehabt hätten (US 8).

Soweit der Angeklagte darauf rekurriert, dass es in Bezug auf die unterlassene Klauenpflege „fraglich“ sei, ob er überhaupt Garantenstellung iSd § 2 StGB habe, weil die Tiere – wie in der Hauptverhandlung angegeben (ON 9.1 S 3) – „im Eigentum [seiner] Ehefrau“ gestanden seien, lässt er außer Acht, dass es auf „die Eigentumsverhältnisse“ an den Schweinen gar nicht ankommt, trifft doch auch den Tierhalter eine Garantenstellung iSd § 2 StGB ( Philipp in WK 2 StGB § 222 Rz 20; vgl auch § 4 TschG). Dass der Angeklagte (zumindest) als Tierhalter anzusehen war, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass er auch im Tatzeitraum – selbst nach seinen eigenen Angaben (ON 9.1 S 3) – mit der Fütterung der Tiere betraut war und in der Folge gemeinsam mit seiner Frau Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise mit den (gemeinsam angeschafften) Tieren traf, was letztlich zu der von ihm beauftragten Tötung der Hängebauchschweine führte. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen war dem Antrag auf Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten zu den Eigentumsverhältnissen an den Tieren nicht näher zu treten.

In einer Gesamtschau hat auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung in Erledigung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld anzustellenden Gesamtbetrachtung (im spruchgemäßen Umfang) keine Zweifel an der erstrichterlichen Lösung der Schuldfrage.

Demgegenüber gelingt es jedoch dem Berufungsvorbringen, Bedenken gegen die dem Schuldspruch nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB zugrunde liegenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten im Zusammenhang mit der Zufügung unnötiger Qualen durch die (von ihm veranlasste) nicht fachgerechte Tötung der Schweine zu wecken. Denn Beweisergebnisse dafür, dass sein Vorsatz über die mutwillige Tötung der Tiere hinausgehend auch auf die Zufügung unnötiger Qualen durch die (von ihm veranlasste) nicht fachgerechte Tötung der Schweine gerichtet gewesen wäre, kamen im angeführten Verfahren tatsächlich nicht hervor.

Solcherart sah sich das Berufungsgericht zur Beweisergänzung durch Vernehmung des Angeklagten und (auszugsweise) Verlesung des Protokolls der Hauptverhandlung vom 26. Juli 2023 (ON 9.1) veranlasst.

Dies ergibt abweichend vom angefochtenen Urteil folgende Feststellung in Ansehung der subjektiven Tatseite des Angeklagten im Zusammenhang mit der Zufügung unnötiger Qualen durch die in Auftrag gegebene, nicht fachgerechte Tötung der Tiere:

Es kann nicht festgestellt werden, dass A* zum Zeitpunkt, als er einen befreundeten Fleischer mit der (mutwilligen) Tötung der neun Hängebauchschweine beauftragte, es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass diesen durch eine nicht fachgerechte Tötung unnötige Qualen zugefügt werden sollten.

Diese Negativfeststellung stützt sich auf den Umstand, dass die in Ansehung der subjektiven Tatseite leugnende Verantwortung des Angeklagten nicht widerlegbar ist. Tatsächlich gab er an – das Erstgericht traf auch entsprechende Feststellungen (US 3) – einen befreundeten Fleischhauer mit der Tötung der Hängebauchschweine beauftragt zu haben. Anlass dafür anzunehmen, dass dieser Fleischhauer (als Professionist) nicht auch die Befähigung dazu hatte, für eine Tötung der Schweine ohne begleitende unnötige Qualen sorgen zu können, bietet das Beweisverfahren – wie die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht. Insbesondere lässt sich auch aus der vorliegend erfolgten Betäubung der Schweine mittels Elektrozange (US 3) ableiten, dass der vom Angeklagten beauftragte Fleischhauer mit dem Ablauf einer (weitgehend schmerzfreien) Tötung von Schweinen vertraut war.

Solcherart war das Urteil im Schuldspruch nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB im genannten Umfang ersatzlos (vgl hiezu RIS-Justiz RS0115553) aufzuheben. Mit seiner diesbezüglichen Berufung wegen Nichtigkeit war der Angeklagte auf die (teilweise) Urteilsaufhebung zu verweisen.

Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) behauptet, dass eine Mutwilligkeit der Tötung der Hängebauchschweine nicht vorgelegen sei. Sie übersieht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals der „Mutwilligkeit“ der Tötung ( Philipp in WK 2 StGB § 222 Rz 20) auf der Feststellungsebene angesiedelt ist, weshalb eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (vgl hiezu auch RIS-Justiz RS0119234; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 618). Das weitere Rügevorbringen (Z 9 lit a) beschränkt sich darauf, die hiezu getroffenen tatrichterlichen Feststellungen mit eigenen Erwägungen zu bestreiten. Solcherart verfehlt sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810 [insb T14 und T33]).

Bleibt anzumerken, dass der Rechtsmittelwerber auf Basis der getroffenen Feststellungen (US 3 f [„ersuchte diesen, die neun Tiere einzuschläfern“] und US 11 [„die Tiere töten ließ“] die ihm angelastete strafbare Handlung nach § 222 Abs 3 StGB nicht als unmittelbarer Täter, sondern als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB verwirklicht hat ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 42 ff); dies kann jedoch angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604) auf sich beruhen (vgl hiezu im Übrigen auch den im Strafantrag ON 6 unter Anklage gestellten Lebenssachverhalt, wonach der Angeklagte die Schweine „töten ließ“).

Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Diesen Kriterien wird die Berufung bereits deshalb nicht gerecht, weil sie das Fehlen einer - für die diversionelle Erledigung erforderlichen - von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten zum Schuldspruch wegen unterlassener Klauenpflege der Tiere (§ 221 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB) und der Bestimmung eines befreundeten Fleischhauers zur mutwilligen Tötung der Hängebauchschweine (§ 222 Abs 3 StGB) übergeht (vgl US 12).

Bei der aufgrund der Teilaufhebung erforderlichen Strafneubemessung war nach dem Strafsatz des § 222 Abs 1 StGB von einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.

Bei der Strafzumessung war das Zusammentreffen mehrerer Vergehen als erschwerend zu werten, als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel, die gesundheitlichen Umstände des Angeklagten (US 2) und die Begehung durch Unterlassung in Ansehung des nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB erfolgten Schuldspruchs (§ 34 Abs 1 Z 5 StGB; Philipp in WK 2 StGB § 222 Rz 42 und 86; Hinterhofer , SbgK § 222 Rz 97).

Dass der Angeklagte in Betreff der mutwillig erfolgten Tötung der Hängebauchschweine nicht als unmittelbarer Täter, sondern als Beitragstäter in Erscheinung trat, vermag keine mildernde Wirkung zu entfalten. Denn der (der Sache nach in der Berufung angesprochene) Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 6 StGB verlangt, dass sich der Täter an einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung nur in untergeordneter Weise beteiligt hat (vgl Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 16). Dies trifft auf den vorliegend als Bestimmungstäter agierenden Angeklagten jedoch gerade nicht zu.

Bei rechtbesehener Abwägung der dargestellten Strafzumessungslage und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellenden Erwägungen erweist sich bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe eine Unrechtsfolge von sechs Monaten als tat- und schuldangemessen sowie dem sozialen Störwert der Taten entsprechend. Diese trägt insbesondere auch dem bisher ordentlichen Lebenswandel des Berufungswerbers hinreichend Rechnung.

Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.