32Ns340/23y – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und den fachkundigen Laienrichter Oberstleutnant Posch Fahrenleitner als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des A* im Kompetenzkonflikt zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts Wien (AZ 192 Bl 15/23k) und dem Landesgericht Linz als Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts Linz (AZ 60 Bl 70/23i) in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts Wien zuständig.

Der Akt wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht übermittelt.

Begründung

Dem Akteninhalt folgend bekämpft A* mit Beschwerde vom 26. Juni 2023 (ON 1) eine Erledigung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Stein vom 20. Juni 2023 (ON 4 S 7).

Nach Einlangen der Stellungnahme des Leiters der Justizanstalt Stein vom 21. August 2023 (ON 4), zu der sich A* nicht äußerte, hielt das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht mit Aktenvermerk vom 21. September 2023 fest, dass sich A* seit 2. Mai 2023 in der Justizanstalt Salzburg befinde. Das Landesgericht für Strafsachen Wien sei nicht zuständig, weil sich die örtliche Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (Einlangen des Antrags bei Gericht) richte und die Beschwerde des A* (ON 1) beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 6. Juli 2023 eingelangt sei. Mit Verfügung vom selben Tag wurde der Akt zuständigkeitshalber dem Landesgericht Linz als Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts Linz überwiesen (ON 5).

Das Landesgericht Linz als Vollzugsgericht vertrat demgegenüber die Auffassung, das Landesgericht für Strafsachen Wien sei zuständig, weil sich die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG als Beschwerdegericht nach der Vollzugsbehörde erster Instanz richte. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Entscheidung des Leiters der Justizanstalt Stein handle, sei das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Sohin wurde der Akt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG iVm § 5 AVG vorgelegt (ON 8).

Da die im § 17 Abs 2 Z 1 StVG angeführten Bestimmungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß gelten, entscheidet das Oberlandesgericht Wien als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über einen Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Vollzugsgerichten in Bezug auf ein Verfahren nach § 16 Abs 3 StVG ( Pieber in WK 2 StVG § 17 Rz 20).

Vollzugsgericht nach § 16 Abs 1 StVG ist das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs 1 erster Satz StVG).

Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 1 StVG kommt es in den Fällen der Strafvollzugsortsänderung gemäß § 10 Abs 1 StVG nicht auf das tatsächliche Eintreffen des Strafgefangenen in der zuständigen Justizanstalt an, sondern darauf, welche Justizanstalt zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach der Entscheidung der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz für den Strafvollzug zuständig war (14 Ns 48/20z). Der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens ist der Zeitpunkt der Antragstellung, konkret der Tag des Einlangens des Antrags bei Gericht (RIS-Justiz RS0087500 [T2]; Drexler/Weger , StVG 5 § 16 Rz 3). Wird während des Verfahrens vor diesem Gericht der Strafgefangene in eine nicht im Sprengel des Vollzugsgerichts liegende Strafvollzugsanstalt überstellt, erfolgt keine Änderung der Zuständigkeit des Vollzugsgerichts (RIS-Justiz RS0087504).

In der Lehre wird (was der Position des Landesgerichts für Strafsachen Wien entspricht) vertreten, dass diese Abgrenzungskriterien – lege non distinguente – auch für das Vollzugsgericht nach § 16 Abs 3 StVG gelten sollen, sodass nach einem Vollzugsortswechsel ein Gericht ggf auch zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Leiter einer nicht in seinem Oberlandesgerichtssprengel gelegenen Justizanstalt berufen sein könne ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 7).

Diese Rechtsansicht wird vom Oberlandesgericht Wien nicht geteilt.

Nach § 16 Abs 3 StVG entscheidet das Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, über Beschwerden gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters (Z 1), wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters (Z 2) sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter (Z 3). Demnach mag das Gesetz den Wortlaut nach tatsächlich keine Unterscheidung treffen. Die in Rede stehenden Verfahren nach § 16 Abs 1 und § 16 Abs 3 StVG halten aber keinem Vergleich stand.

Während die Verfahren nach § 16 Abs 1 StVG durch einen Antrag beim Vollzugsgericht eingeleitet werden und damit der Tag des Einlangens dieses Antrags bei Gericht als entscheidend für die Zuständigkeit des Gerichts angesehen werden kann, entscheidet das Vollzugsgericht in Verfahren nach § 16 Abs 3 StVG über Beschwerden gegen Entscheidungen, Anordnungen oder ein Verhalten des Anstaltsleiters. Solche Beschwerden sind nach § 121a Z 2 erster Satz StVG bei der Behörde einzubringen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Erst wenn der Anstaltsleiter der Beschwerde nicht abhilft, entscheidet das Vollzugsgericht nach § 16 Abs 3 StVG (§ 121 Abs 1 StVG). Mit der Vorlage der Beschwerde begibt sich der Anstaltsleiter (als Vollzugsbehörde erster Instanz) des Rechts, Abhilfe zu schaffen, die Zuständigkeit geht auf das Vollzugsgericht über ( Drexler/Weger, aaO § 121 Rz 4). Bereits diese – auf eine zwischenzeitige Vollzugsortsänderung des Beschwerdeführers nicht abstellende - Regelung legt nahe, dass sich die (örtliche) Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG nach der Vollzugsbehörde erster Instanz richtet. Aus der Bestimmung des § 11 Abs 2 StVG, der auf den Strafvollzug in der dem Anstaltsleiter unterstellten Anstalt abstellt, wird im Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k).

Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren § 116 Abs 1 letzter Satz StVG zum Ausdruck, der normiert, dass die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde erster Instanz erhalten bleibt, wenn der Strafgefangene während eines anhängigen Ordnungsstrafverfahrens in eine andere Anstalt überstellt wird ( Drexler/Weger, aaO § 116 Rz 4). Anderenfalls hätte eine Justizanstalt, die bislang mit der Ordnungswidrigkeit gar nicht befasst war, zu entscheiden, obwohl in der Regel die in Betracht kommenden Beweismittel (insb Zeugen) für die Justizanstalt, in der sich der historische Sachverhalt abgespielt hat, leichter greifbar sind. In diesem Zusammenhang wurde auch judiziert, dass sich die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG als Beschwerdegericht nach der Vollzugsbehörde erster Instanz richtet (Drexler /Weger aaO § 116 Rz 4; Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ 194 Bl 21/18z; im Ergebnis auch Landesgericht für Strafsachen Graz, AZ 1 Bl 4/17t).