Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Wortmarke AT 311061 über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 14.7.2022, WM 53/2021 4, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dadurch abgeändert, dass dem Widerspruch
a) in der Klasse 35 zusätzlich auch in Bezug auf die Dienstleistungen „Neugestaltung von Geschäftsabläufen, nämlich Erstellung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen; Prüfung von Geschäftsabläufen, nämlich Überprüfung der Einhaltung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen“; und
b) in der Klasse 36 zusätzlich auch in Bezug auf die Dienstleistungen „Schätzung von Wertgegenständen“
stattgegeben wird.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung
Text
1.1. Die Antragstellerin (Inhaberin der älteren Marke beruft sich auf die Wortmarke UM 1326207:
S P GLOBAL
Die Marke wurde am 3.2.2016 registriert und sie ist für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen eingetragen:
Kl 9 Herunterladbare Computersoftware und mobile Anwendungssoftware für den Zugriff auf allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienanalysen, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Verträge, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheitswesen, Haushalte, Versicherungen, Telekommunikation, Reisen und Konsumgüter; Computersoftware für den Zugriff auf und die Bearbeitung von Daten in einer Finanzdatenbank sowie für die Erstellung benutzerdefinierter Finanzmodelle, Diagramme, Analysen und Berichte auf der Grundlage einer Finanzdatenbank; Computersoftware, die Risikoportfolioanalysen und quantitative Risikoanalysen durchführt.
Kl 16 Fachzeitschriften, Broschüren, Broschüren und Newsletter zu allgemeinen Nachrichten, Wirtschafts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsratings, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkursen, Aktienresearch, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheits- und Haushaltsdaten, Versicherungs-, Telekommunikations-, Reise- und Konsumgüterindustrie.
Kl 35 Geschäftsinformations-, Beratungs- und Konsultationsdienste; Organisation und Durchführung von Geschäftskonferenzen, Workshops und Ausstellungen in Bezug auf allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienresearch, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Schifffahrt, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheits-, Haushalts-, Versicherungs-, Telekommunikations-, Reise- und Konsumgüterindustrie; Online-Bereitstellung von Geschäftsinformationen über allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienanalysen, Investmentfonds, Risikolösungen und Anlagedaten sowie Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanz-, Elektronik-, Gesundheits-, Haus- und Versicherungsdaten, Telekommunikations-, Reise- und Konsumgüterindustrie; Marktforschung in Bezug auf allgemeine Nachrichten, Wirtschafts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Datenanalysen, Aktienkurse, Aktienanalysen, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen zu Energie, Rohstoffen, Metallpreisen und Metallmarktdaten, Schifffahrt, Vertragswesen und Finanzelektronik, Gesundheitswesen, Haushalt, Versicherungen, Telekommunikation, Reisen und Konsumgütern; Durchführung von Unternehmens- und Marktforschungsumfragen; Bereitstellung von Online-Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Softwareanwendungen im Bereich der Finanzdaten und Unternehmensdaten über ein globales Computernetzwerk; Bereitstellung von Informationen, Nachrichten und Kommentaren im Bereich der Wirtschaft zu den Themen Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und -produktion; Bereitstellung von Online-Informationen, Nachrichten und Kommentaren im Bereich der Wirtschaft zu den Themen Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und produktion; Bereitstellung von Informationen und Nachrichten im Bereich der Wirtschaft, d.h. Bereitstellung von Echtzeitinformationen über die Finanzmärkte, Finanzindizes und Finanzratings; Preisvergleichsdienstleistungen im Bereich Rohstoffe.
Kl 36 Bereitstellung von Finanzinformationen, d.h. Informationen im Bereich der Aktienindizes, Wertpapierindizes, Rohstoffindizes und anderer Finanzindizes; Erstellung von Finanzanalysen und Ratings von Wertpapieren, Investmentfonds, Anleihen, Institutionen, Regierungen und anderen Finanzinstrumenten in Bezug auf Performance, Kreditwürdigkeit, Risikobewertung und andere Merkmale; Bereitstellung von Informationen, Studien, Qualitätsbewertungen und Stellungnahmen zu Investmentfonds; Bereitstellung von Informationen, Studien, Qualitätsbewertungen und Stellungnahmen über die Kreditwürdigkeit, Wertentwicklung und andere Merkmale von Schuldtiteln und Commercial Papers, nämlich Anleihen, Schuldverschreibungen, Aktien, Optionsscheinen, Optionen, Anlagezertifikaten und Schuldverschreibungen von Unternehmen, Regierungen, Gemeinden, öffentlichen Versorgungsunternehmen, Finanzinstituten und anderen Emittenten; Bereitstellung von Finanz- und Investitionsinformationen über Online-Computerdatenbanken; Finanz- und Anlageinformationsdienste, Research-Dienstleistungen, Daten- und Datenanalysedienste sowie Finanzanalysen; Bereitstellung von Echtzeitinformationen über die Finanzmärkte; Bereitstellung von Finanzinformationen, Recherchen, Analysen und Analysen zu Unternehmen, Branchen und Ländern; Bereitstellung von Finanzinformationen und daten zur Unterstützung von Fusionen und Übernahmen; Dienstleistungen im Bereich des Finanzrisikomanagements; die Preisgestaltung von Rohstoffen, d.h. Rohstoffnotierungen; Dienstleistungen im Bereich der Bewertung von Wertpapieren; Finanz- und Anlageberatung und beratung; Wertpapierdienstleistungen, d.h. Anlageberatung in den Bereichen Fonds, Investmentfonds, Immobilien, Rohstoffe, Kapital, Wertpapiere, Anleihen und Renten; Bereitstellung von Finanzinformationen, d.h. Nachrichten im Bereich der Finanzinformationen über Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und produktion; Bereitstellung von Online-Finanzinformationen, d.h. Nachrichten im Bereich der Finanzinformationen über Rohstoffe, Energie, Metalle sowie Energieerzeugung und produktion; Nachrichtenberichterstattung im Bereich der Finanznachrichten, d.h. Bereitstellung von Echtzeitinformationen über die Finanzmärkte, Finanzindizes und Finanzratings.
Kl 40 Bereitstellung von Informationen über die Energiegewinnung, die Behandlung von Metallen und die Auftragsfertigung von Rohstoffen.
Kl 41 Bereitstellung einer Website mit nicht herunterladbaren Artikeln und Berichten über allgemeine Nachrichten, Geschäfts- und Finanzinformationen, Finanzindizes, Finanz- und Bonitätsbewertungen, Marktforschung, Datenanalyse, Aktienkurse, Aktienresearch, Investmentfonds, Risikolösungen, Anlagedaten und Informationen über Energie, Rohstoffe, Metallpreise und Metallmarktdaten, Versand, Vertragswesen, Produkt- und Dienstleistungsbewertungen sowie Finanzen, Elektronik, Gesundheitswesen, Haushalte, Versicherungen, Telekommunikation, Reisen und Konsumgüter; Bereitstellung von Online-Veröffentlichungen in Form von elektronischen Büchern, Zeitschriften und Newslettern zu den Finanzmärkten, Finanzindizes und Finanzratings.
Kl 42 Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Software im Zusammenhang mit Ratings von Wertpapieren, Investmentfonds, Anleihen, Institutionen, Regierungen und anderen Finanzinstrumenten; Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Verfolgung der Wertentwicklung von Aktienindizes, Wertpapierindizes, Rohstoffindizes, anderen Finanzindizes, Finanzanlagen, Wertpapieren, Unternehmen und Institutionen; Bereitstellung der vorübergehenden Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für den Zugriff auf Streaming-Kurse, Nachrichten, Charts und Marktansichten zur Nutzung durch die Finanzindustrie; Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Software zur Messung, Überwachung und Verwaltung von Kreditrisiken, Prozessen und Infrastruktur durch zentralisiertes Datenmanagement, Spreading, Prognosen und Risikobewertungen.
1.2. Der Widerspruch richtet sich gegen die Wortbildmarke AT 311061 der Antragsgegnerin („jüngere Marke“), registriert am 2.12.2020 und veröffentlicht am 20.12.2020,
eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der Klassen:
Kl 9 Aufgezeichnete Textdateien, Bilddateien, Audiodateien, Videodateien, Multimediadateien; herunterladbare elektronische Veröffentlichungen; Podcasts; Software für Weblogs (Blogs); herunterladbare elektronische Publikationen in Form von Magazinen (E-Zine); Hörbücher, elektronische Bücher, elektronische Zeitschriften; maschinell lesbare Datenträger mit Aufzeichnungen; Tonträger, Bildträger und Videoträger mit Aufzeichnungen; Spiel-Programme für Computer; Teile aller vorgenannten Waren (soweit in KI. 9 enthalten); leere Datenträger; Datenspeichergeräte ; Computer-Software; Datenbanken; Textdateien, Bilddateien, Audiodateien, Videodateien, Multimediadateien, Computer-Software, nämlich Module und Plattformen für den Einzelhandel; Computer-Software, nämlich Datenbank-Schnittstellen; Computer-Software; Kassensysteme (Software); Einkaufs- und Verkaufssysteme (Software); Computer-Software für Warenwirtschaftssysteme; Prognosesysteme (Software); Computer-Software für Betrieb oder Anbindung von Online-Geschäften und Online-Marktplätzen; herunterladbare elektronische Publikationen; Bilddateien zum Herunterladen; codierte Magnetkarten, codierte Schlüsselkarten; Compact-Disk (ROM, Festspeicher), Compact-Disk (Ton, Bild); E-Book-Reader; elektronische Stifte für Bildschirmgeräte; elektronische Terminkalender; gespeicherte Computerbetriebsprogramme; gespeicherte und herunterladbare Bildschirmschoner-Software; Hüllen für PDA-Computer ; Hüllen für Smartphones, Hüllen für Tablet-Computer; Karten mit integrierten Schaltkreisen (Smartcards); Laptophüllen; Laptops ; Laptoptaschen ; magnetische Identifikationskarten; Mauspads (Mausmatten); reflektierende Gegenstände für die Kleidung zum Schutz vor Unfällen; Schalen für Smartphones; Schutzfolien für Computerbildschirme; Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen nicht für medizinische Zwecke; Security-Tokens (Verschlüsselungsgeräte); Spezialetuis für Telefone, Tablet-Computer, Computer und Zubehör; USB-Sticks.
Kl 16 Papier, Pappe; Verpackungsmaterial aus Papier oder Pappe, nämlich Behälter, Formteile, Tüten, Beutel, Hüllen; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Taschen, Beutel, Hüllen, Folie, Luftkissenfolien ; Druckereierzeugnisse, nämlich Bücher, Zeitschriften, Broschüren ; Druckereierzeugnisse, nämlich Notenhefte; Druckereierzeugnisse, nämlich uncodierte Geld-, Bonus- und Kreditkarten; Fotografien; Poster; Bildkarten; Abziehbilder und Aufkleber (Abziehbilder); Foto- und Sammelalben; selbstklebende Folien und Bänder für dekorative Zwecke; Schreibgeräte; Zeichen- und Künstlerbedarfsartikel; Modelliermaterial; Zeichen- und Malgeräte; Malpinsel; Klebstoffe und Streifen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke ; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Aktenhüllen; Aktenordner; Alben; Anfeuchter (Büroartikel); Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Aquarelle (Gemälde); Banknotenklammern; Banner aus Papier; Behälter und Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bilder; Bleistifte; Blöcke (Papier und Schreibwaren) ; Booklets; Briefbeschwerer; Briefkörbe ; Broschüren; Bücher; Buchstützen; Büroartikel; Clips für Halter von Namensschildern, Clips mit Aufrollmechanismus für Halter von Namensschildern (Büroartikel); Dokumentenhüllen; Druckereierzeugnisse; Einbände (Papier und Schreibwaren); Etiketten aus Papier und Pappe; Fahnen aus Papier ; Farbdrucke; Flyer; Formulare (Formblätter); gerahmte und ungerahmte Bilder (Gemälde); Glückwunschkarten; grafische Darstellungen; grafische Drucke; grafische Reproduktionen; Halter für Namensschilder (Büroartikel); Halter für Schreibfedern und Bleistifte ; Handbücher; Hefter (Bürogeräte); Hüllen (Papier- und Schreibwaren ); Kalender; Karten ; Kataloge; Lesezeichen; Locher (Büroartikel); lithografische Kunstgegenstände; Markierstifte; Minenschreibgeräte; Namensschilder (Büroartikel); Notizbücher ; Notizklemmen (Papeteriewaren); Ordner (Büroartikel); Öldrucke; Papier- und Schreibwaren; Papiermesser (Brieföffner); Papier für Malerei und Kalligrafie; Papiertüten; Pausen (Zeichnungskopien); Plakate, Plakate aus Papier und Pappe; Postkarten; Portraits ; Prospekte; Registrierbücher; Reisepasshüllen; Ringbuchordner ; Rundschreiben; Schreibmappen , Schriften (Veröffentlichungen ) ; Schachteln aus Papier und Pappe; Schilder (Papiersiegel); Schilder aus Papier und Pappe; Schreibetuis; Schreibgarnituren; Schreibgeräte; Schreibwaren (Papeterie); Schreibmaterialien; Schreibnecessaires (Schreibgarnituren); Schreibtischunterlagen; Schülerbedarf (Papier- und Schreibwaren); gedruckte Tickets (Fahrkarten, Eintrittskarten); Untersetzer aus Papier; Verpackungsbeutel, hüllen und taschen aus Papier oder Kunststoff; Wandtafeln; Zeichenbedarfsartikel; Washi (Japanpapier); Zeitpläne (Drucksachen); Zeitschriften, Zeitschriften (Magazine), Zeitungen; Zerkleinerungsgeräte für Papier (Büroartikel); Tagesmappen .
Kl 18 Aktenmappen; Schlüsseletuis; Kulturtaschen; Gepäck, Koffer und Reisetaschen, Rucksäcke, Taschen, Einkaufs-, Freizeit- und Sporttaschen; Dosen, Schachteln und Kästen aus Leder oder Kunstleder; Regenschirme und Sonnenschirme; Verpackungstaschen, Verpackungsbeutel und Verpackungshüllen aus Leder oder Kunstleder; Aktentaschen, Dokumentenmappen; Badetaschen; Dokumentenkoffer; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Einkaufstaschen mit Rollen; Gepäckanhänger; Handkoffer; Handtaschen; Kartentaschen; Kästen aus Leder oder Lederpappe; Kleidersäcke für die Reise; kleine Handkoffer; Koffer mit Rollen; Kosmetikkoffer; Kreditkartenetuis (Brieftaschen); Reisekoffer, Reisekoffer (Handkoffer); Reisenecessaires (Lederwaren); Reisetaschen; Rucksäcke, Rucksäcke für Bergsteiger; Taschen, Verpackungsbeutel, hüllen, taschen aus Leder; Visitenkartenetuis.
Kl 25 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Sportbekleidungsstücke; Sportschuhe; Hemden; Jacken; Konfektionskleidung; Krawatten; Krawattentücher; kurzärmelige Hemden; Mützen; Mützenschirme; Oberbekleidungsstücke; Radfahrbekleidung; Regenbekleidung; Schals; Sporttrikots; T-Shirts.
Kl 35 Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensberatung; betriebswirtschaftliche und betriebsorganisatorische Beratung; Personalberatung, Personal- und Stellenvermittlung; Marketing und Marktforschung, Meinungsforschung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Verkaufsförderung für Dritte; Verbreitung von Werbung, Verbreitung von Werbung im Internet; Verfassen von Werbetexten; Buchführung, Buchprüfung; Büroarbeiten; Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche Zwecke; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Kauf-Verträgen für Dritte; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Dienst- und Werk-Verträgen für Dritte; Bereitstellung von Online-Marktplätzen für Waren und Dienstleistungen in Computernetzen; Präsentation von Waren in den Medien, für den Einzel- und Versandhandel; Betrieb elektronischer Bestellsysteme, nämlich Warenpräsentation, Bestellannahme, Lieferbeauftragung und Rechnungsabwicklung; Sammeln, Organisieren und Speichern von Daten in Datenbanken (Büroarbeiten), Datenbankverwaltung; elektronische Datenverarbeitung (Büroarbeiten); administrative Datenverarbeitung; geschäftliche Recherchen; Erstellen statistischer Analysen und Berichte; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Projektentwicklung, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Projektentwicklung, nämlich betriebswirtschaftliche Vorbereitung von Bauvorhaben; Einzelhandels-, Großhandels- und lnternethandelsdienstleistungen in Bezug auf Immobilien; Neugestaltung von Geschäftsabläufen, nämlich Erstellung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen ; Prüfung von Geschäftsabläufen, nämlich Überprüfung der Einhaltung betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Regeln und Normen ; Dienstleistungen eines Kundenklubs für Geschäfts, Verkaufsförderungs- und/oder Werbezwecke; Abfassung von Lebensläufen für Dritte; administrative Unterstützung bei der Teilnahme an Ausschreibungen; Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Bezug auf Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Beratung in Bezug auf Kommunikationsstrategien in der Werbung; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; betriebswirtschaftliche Beratung; betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten ; betriebswirtschaftliche Recherche; Buchführung; Dateienverwaltung mittels Computer; Datenrecherchen für Dritte in Computerdateien; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Einreichung von Steuererklärungen für Dritte;
Kl 36 Finanzwesen; Finanzberatung; Vermögensverwaltung; Immobilienwesen; Versicherungswesen; Schätzung von Wertgegenständen ; Finanzverwaltung von Mitgliedschaftsprogrammen; Ausgabe von elektronischen Zahlkarten in Verbindung mit Bonus- und Prämienprogrammen, Agenturdienstleistungen zur Vermittlung von öffentlichen Fördergeldern; Projektentwicklung, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben ; Verwaltung von Immobilien; Vermittlung von Immobilien; Vermietung und Verpachtung von Immobilien; finanzieller Verrechnungs- und Abwicklungsverkehr; Erstellen von Steuergutachten und Schätzungen; Finanzanalysen, finanzielle Beratung; finanzielle Bewertung bei der Teilnahme an Ausschreibungen; finanzielle Förderung, Finanzrecherche; Organisation von Finanzierungen für Bauprojekte ; Schätzung von Kunstgegenständen; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Vermietung von Büros (Immobilien), Vermietung von Büros für Co-Working; Vermietung von Immobilen; Vermittlung von Versicherungen; Versicherungsberatung,
Kl 38 Bereitstellung von Nutzer-Zugängen zu Computernetzen; Bereitstellen eines Zugangs zu Internet-Plattformen; Bereitstellung des Zugriffs auf Weblogs (Blogs); Bereitstellung von lnternet-Chatrooms und Internetforen; Übermittlung von Daten zu und von Datenbanken; Übermittlung von Podcasts; Telekommunikations-Beratung; Bereitstellen von OnlineForen; Dienste von Presseagenturen; Nachrichten und Bildübermittlung mittels Computer; Telefonkonferenzdienstleistungen; Videokonferenzdienstleistungen.
Kl 40 Druckarbeiten; fotografische Filmentwicklung ; Fotodruckarbeiten; reprografische Arbeiten (soweit in KI. 40 enthalten) ; Druckarbeiten, insbesondere Einzeldruck von Postern nach Vorlagen der Auftraggeber; Bilderrahmung ; Buchbindearbeiten ; Druckarbeiten; Erstellen von fotografischen Abzügen ; kundenspezifisches 3D-Drucken für Dritte ; lithografische Druckarbeiten; Offsetdruckarbeiten; digitale Bildbearbeitung.
Kl 41 Erziehung; Aus- und Weiterbildung und Unterricht; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation von Veranstaltungen kultureller, bildender und unterhaltender Art; Veranstaltung von Ausstellungen kultureller, bildender und unterhaltender Art; Veranstaltung von Konzerten, Theateraufführungen und Unterhaltungsshows; Veranstaltung von Firmenfesten zur Unterhaltung; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Vorverkauf von Eintrittskarten im Bereich Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport; Audio-, Film-, Video- und Multimediaproduktion; Filmverleih ; Herausgabe und Veröffentlichung von Druckerzeugnissen; Herausgabe und Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften, Zeitungen; Herausgabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen in elektronischer Form; Bereitstellung von elektronischen Publikationen; Erstellen von Podcasts; Dolmetscher- und Übersetzungsdienste; Dienstleistungen eines Fotografen; Dienstleistungen einer Kunstgalerie; Dienstleistungen einer Bibliothek; Aikido-Unterricht; Anfertigung von Übersetzungen; Aufzeichnung von Videoaufnahmen ; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung, berufliche Umschulungen, Berufsberatung; Budo-Unterricht; Bushido-Unterricht [Unterweisung in japanischen Traditionen] ; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Dienstleistungen von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Erstellen von Bildreportagen; Erziehung auf Akademien, Erziehung und Unterricht, Fernkurse, Fernunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; laido-Unterricht; Kalligrafiedienste ; Kyudo-Unterricht ; Knowhow-Transfer [Ausbildung]; Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsdienstleistungen, erbracht von Kunstgalerien ; Layoutgestaltung, ausgenommen für Werbezwecke ; OnlineBereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien ; SadoUnterricht [Unterweisung in der japanischen Teezeremonie] , Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke ; Verfassen von Texten (ausgenommen Werbetexte); Verfassen von Texten für Weblogs (Blogs), Vermietung von Kunstgegenständen ; Veröffentlichung von Büchern; Veröffentlichung von Web-Magazinen; Videobearbeitung für Veranstaltungen ; Zen-Unterricht [Unterweisung in japanischen Zen-Disziplinen, ZenZeremonien und der Zen-Meditation].
Kl 42 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; wissenschaftliche und technische Forschung ; wissenschaftliche und technische Beratung; wissenschaftliche und technische Recherchen ; Auskünfte über wissenschaftliche und technische Informationen ; Dienstleistungen eines Grafik-Designers; Dienstleistungen eines Industrie-Designers ; EDV-Beratung; Entwurf, Erstellung und Wartung von Computer-Software; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von Computer-Software; elektronische Datenspeicherung; lnternet-Hosting-Dienste; Beratung zur Gestaltung von gedruckten oder elektronischen Publikationen (Designdienstleistungen); Gestaltung von gedruckten oder elektronischen Publikationen (Designdienstleistungen); Programmierung elektronischer Publikationen (Designdienstleistungen); Entwurf, Erstellung, Wartung und Hosting von Websites; Projektentwicklung, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Stadt- und Verkehrsplaners , Erstellung von Computerprogrammen zur Datenverarbeitung; Erstellung von Bebauungsplänen (städtebauliche Planung); technisches Projektmanagement ; fachliche Beratung hinsichtlich Technologie; Zurverfügungstellung von elektronischem Speicherplatz im Internet zur Datenspeicherung; Beratung auf dem Gebiet der Computersicherheit; Beratung auf dem Gebiet der Computertechnologie ; Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie (IT); Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit; Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie; Beratung zur Gestaltung von Webseiten; Bereitstellen von Informationen über Computertechnik und Programmieren über eine Website, Bereitstellung (Vermietung) von Datenverarbeitungsgeräten; Bereitstellung von wissenschaftlicher Information und Beratung zum CO2-Ausgleich; Cloud-Speicherdienste für elektronische Daten; Computersoftwareberatung , Computersystemanalysen , Design von Computersoftware; Design von Visitenkarten; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverschlüsselung; Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; Durchführung von technischen Projektplanungen; Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken; elektronische Datenspeicherung ; elektronische Überwachung von personenbezogenen Daten zur Erkennung von Identitätsdiebstahl über das Internet; Energieaudit ; Erstellen und Entwurf von Websitegestützen Informationsverzeichnissen für Dritte (Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie); Erstellung von technischen Gutachten ; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; Fernüberwachung von Computersystemen ; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte, Entwicklung von Computerplattformen ; externe Datensicherung ; Grafikdesign von Werbematerial, Grafikerdienstleistungen; Handschriftenanalysen ( Graphologie ); Installieren von Computerprogrammen; outgesourcte Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie; Qualitätsprüfung ; Stadtplanung ; Technologieberatung ; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von Ausfällen;
Kl 44 Beratung in der Pharmazie; Dienstleistungen eines Psychologen; Gesundheitsberatung.
Kl 45 Juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung und vertretung; Mediation und Streitschlichtung; rechtliche Recherchen; Verwaltung und Überwachung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten; Lizenzierung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und Know-how (juristische Dienstleistungen); Sicherheitsberatung; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Beratung auf dem Gebiet der physischen Sicherheit; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Beratung zum persönlichen Kleidungsstil; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht juristischen Streitregelung; Dienstleistungen eines Rechtsbeistands; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte, juristische Überwachungsdienste; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Mediation; rechtliche Beratung bei der Teilnahme an Ausschreibungen; rechtliche Lizenzverwaltung; Rechtsberatung in Bezug auf Patent Mapping; Rechtsrecherche; Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung]; Schlichtungsdienstleistungen; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke.
[Durch Fettdruck hervorgehoben sind jene Waren und Dienstleistungen, in Bezug auf die die Rechtsabteilung den Widerspruch abgewiesen hat; unterstrichen hervorgehoben sind jene Dienstleistungen, auf die sich die Änderung durch die Rekursentscheidung bezieht.]
2. Die Antragstellerin begehrt gemäß § 29a Abs 1 iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG die Aufhebung der Registrierung der jüngeren Marke. Es bestehe zwischen den Zeichen Verwechslungsgefahr. Sie stützte ihren Widerspruch auf alle Waren und Dienstleistungen der älteren Marke.
Die Antragsgegnerin bestritt die Verwechslungsgefahr.
3. Mit dem angefochtenen Beschluss gab die Rechtsabteilung des Patentamts dem Widerspruch teilweise Folge und wies den Widerspruch gegen die Registrierung der jüngeren Marke für die oben durch Fettdruck hervorgehobenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Rechtsabteilung ging davon aus, dass die beiden Zeichen hochgradig ähnlich seien. Großteils seien auch die Waren und Dienstleistungen ähnlich.
4. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dass dem Widerspruch zur Gänze stattgegeben werde.
Die Antragsgegnerin beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist teilweise berechtigt.
5. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die Löschung einer Marke erfolgen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
6.1. Für den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher Maßstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (C 191/11 P, Yorma’s, Rz 43; EuG T 599/10, Eurocool, Rz 97); dem folgt auch die ständige österreichische Rechtsprechung.
Danach ist die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (ÖBl 2001, 159, T One mwN; ÖBl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RS0121500 [T4]; RS0121482; RS0117324; 4 Ob 238/04k; 4 Ob 154/06k; 17 Ob 1/08h; 17 Ob 32/08t; 4 Ob 7/12a; 4 Ob 139/13i; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 10 Rz 397 ff mwN).
Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere auf die Ähnlichkeit der Marken, auf ihre Kennzeichnungskraft und auf die Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist (RS0121482). So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (C 39/97, Cannon/Canon, Rz 17).
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (C 39/97, Cannon/Canon, Rz 23; Koppensteiner, Markenrecht 4 117 mwN bei FN 108).
6.2. Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck auf die durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Angehörigen der maßgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (C 591/12 P, Doghnuts/Bimbo Doughnuts, Rn 21; RS0117324; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 10 Rz 416 mwN; Koppensteiner, Markenrecht 4 111). Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei flüchtiger Wahrnehmung empfängt (