Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hinger als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Jelinek und den fachmännischen Laienrichter Patentanwalt DI Jell in der Patentrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei S***** , vertreten durch die Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien unter Mitwirkung der Schwarz Partner Patentanwälte OG in Wien, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei K *****, vertreten durch die E+H Rechtsanwälte GmbH in Wien unter Mitwirkung der Puchberger Partner Patentanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung einer Patentverletzung, Beseitigung, Rechnungslegung, Schadenersatz, Auskunft, Zahlung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert: EUR 192.000), hier wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Streitwert im Sicherungsverfahren: EUR 100.000) über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 24.5.2022, 58 Cg 41/21v 23, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit EUR 3.262,50 (darin EUR 520,90 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung
Text
Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist die Inhaberin des österreichischen Teils des Klagspatents EP 2 410 894 mit dem Titel „Pump mount in a beverage preparation machine“ („Pumpenhalterung in einer Getränkezubereitungsmaschine“) . Das Klagspatent wurde am 7.1.2010 angemeldet. Es nimmt die Priorität PCT/EP2009/053368 vom 23.3.2009 in Anspruch. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 16.4.2014 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Mit Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 15.1.2021 wurde die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16.1.2018, das Patent in geänderter Fassung aufrecht zu erhalten, bestätigt. Das Klagspatent steht in Österreich unter der Nummer E 661995 in Kraft.
Der Anspruch 1 des Klagspatents in der eingeschränkten Fassung lautet (im englischen Original ./F):
«A beverage preparation machine comprising:
a housing (1000); a pump (800) which vibrates during use and which is mounted in the housing; and a dampener for preventing or reducing the transmission of vibrations from the pump to other machine parts, the dampener comprising a spring (850) on which the pump is mounted in the housing, characterised in that the dampening spring (850) is a helicoidal dampening spring and in that the beverage preparation machine comprises a brewing unit for receiving a pre-portioned ingredient of a beverage supplied within a capsule or pod and for guiding an incoming flow of liquid through said ingredient to a beverage outlet.»
Dieser Anspruch 1 lautet gemäß der am 24.6.2021 beim Österreichischen Patentamt eingereichten Übersetzung der Patentschrift (./M):
«Getränkezubereitungsmaschine mit: einem Gehäuse (1000); einer Pumpe (800), die während des Gebrauchs in Schwingung versetzt ist und die in dem Gehäuse angebracht ist; sowie einem Dämpfer, der die Übertragung von Schwingungen von der Pumpe auf andere Maschinenteile verhindert oder reduziert, wobei der Dämpfer eine Feder (850) aufweist, auf welcher die Pumpe in dem Gehäuse angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfeder (850) eine Schraubendämpfungsfeder ist und dadurch, dass die Getränkezubereitungsmaschine eine Brüheinheit zum Aufnehmen einer vorportionierten Zutat eines Getränks, die in einer Kapsel oder einem Pad zugeführt wird, und zum Leiten eines einfließenden Flüssigkeitsstroms durch die Zutat hindurch zu einem Getränkeauslass umfasst.»
Das Klagspatent enthält die folgenden Darstellungen:
Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) bietet über ihren Webshop unter der Domain www.k fee.com die Kaffeemaschinen K fee TWINS II, K fee TWINS II LATTE, K fee GRANDE und K fee LATTENSIA+ in Österreich an und bringt sie in Österreich in Verkehr.
Diese Kaffeemaschinen weisen ein Gehäuse mit einer im oder am Gehäuse angebrachten Pumpe auf, die im Betrieb vibriert. Weiters umfassen auch alle diese Kaffeemaschinen jeweils eine Brüheinheit, die dazu ausgestaltet ist, eine Kapsel mit vorportioniertem Kaffee aufzunehmen. Während bei den Maschinen K fee Grande und K fee LATTENSIA+ die Pumpe auf einer Schraubdämpfungsfeder sitzt, ist die Pumpe bei den Produkten „TWINS II“ und „TWINS II Latte“ nicht auf einer Schraubendämpfungsfeder angebracht, sondern wird zwischen zwei miteinander interagierenden Federn gehalten.
Die Klägerin begehrte zur Sicherung ihres Anspruchs auf Unterlassung des Eingriffs der Beklagten in das Klagspatent, es der Beklagten zu verbieten, eine Getränkezubereitungsmaschine mit einem Gehäuse; einer Pumpe, die während des Gebrauchs in Schwingung versetzt ist und die in dem Gehäuse angebracht ist; sowie einem Dämpfer, der die Übertragung von Schwingungen von der Pumpe auf andere Maschinenteile verhindert oder reduziert, wobei der Dämpfer eine Feder aufweist, auf welcher die Pumpe in dem Gehäuse angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsfeder eine Schraubendämpfungsfeder ist und dadurch dass die Getränkezubereitungsmaschine eine Brüheinheit zum Aufnehmen einer vorportionierten Zutat eines Getränks, die in einer Kapsel oder einem Pad zugeführt wird, und zum Leiten eines einfließenden Flüssigkeitsstroms durch die Zutat hindurch zu einem Getränkeauslass umfasst, insbesondere die Kapselkaffeemaschinen, die derzeit unter den Bezeichnungen K fee TWINS II, K fee TWINS II LATTE, K fee GRANDE und K fee LATTENSIA+ angeboten werden, und/oder baugleiche Produkte in Österreich betriebsmäßig feilzuhalten und/oder in Verkehr zu bringen.
Der von der Beklagten als Begründung der Nichtigkeit herangezogene Stand der Technik sei nicht einschlägig. Die Kombination der Getränkezubereitungsmaschine aus US 2006/0037482 A1 (GUT2) mit dem Kaffeevollautomaten Jura Z5 sei nicht naheliegend. Die Saeco Xsmall sei nicht vor dem Prioritätstag des Klagspatents der Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden und sei also keine Vorbenutzung.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und des Sicherungsantrags und wendete ein, das Klagspatent sei nichtig. Die Erfindung, die im Klagspatent dokumentiert sei, sei nicht neu gewesen oder habe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, weil die Klägerin eine Schraubendämpfungsfeder selbst bereits bei ihrer „eigenen“ Kaffeemaschine Nespresso Gemini CS220 angewandt habe, die vor der Erteilung des Klagspatents auf den Markt gekommen sei.
Es fehle auch an der erfinderischen Tätigkeit gegenüber US 2006/0037482 A1 wahlweise in Kombination mit der offenkundigen Vorbenutzung der Jura Impressa Z5 oder der Saeco Xsmall oder der Nespresso Gemini CS220. Für eine Fachperson auf dem gegenständlichen Gebiet sei es im Jahr 2009 eine bekannte Maßnahme gewesen, eine vibrierende Pumpe auf einem geeigneten Dämpfungselement, beispielsweise auf einer Feder, anzubringen, um die Übertragung von Schwingungen auf andere Maschinenteile zu reduzieren.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Sicherungsantrag ab. Es traf dazu die auf den Seiten 5 bis 8 der Beschlussausfertigung ersichtlichen Feststellungen, die im Rekursverfahren nicht strittig sind, auf die verwiesen und aus denen hervorgehoben wird:
«Der Anspruch 1 der veröffentlichten US-Patentanmeldung US 2006/0037482 A1 (Anlage GUT2 zu ./7), die am 23. Februar 2006 veröffentlicht wurde, lautet:
„1. A machine for automatically preparing a beverage from a one-cup pod, comprising
a revolving member complete with a seat for containing said pod;
a hook for retrieving said pod;
a water heating and delivery unit comprising a one-way flow valve that opens when a certain pressure is exceeded;
a unit for operating said water heating and delivery unit, wherein said revolving member:
occupies a working position for preparing and dispensing said beverage, in which said water heating and delivery unit compresses said pod under the effect of said operating unit;
performs a revolving movement to discharge said pod, which is engaged on said hook.“
„1. eine Maschine zur automatischen Zubereitung eines Getränks aus einem Ein-Tassen-Pad, mit
einem drehbaren Element mit einem Sitz zur Aufnahme des Pads;
einem Haken zur Entnahme der Kapsel;
einer Wassererwärmungs- und -abgabeeinheit, die ein Einweg-Durchflussventil umfasst, das sich öffnet, wenn ein bestimmter Druck überschritten wird;
einer Einheit zum Betreiben der Wassererwärmungs- und -abgabeeinheit, wobei das drehbare Element:
eine Arbeitsposition für die Zubereitung und Ausgabe des Getränks einnimmt, in der die Wassererhitzungs- und -abgabeeinheit das Pad unter der Wirkung der Arbeitseinheit komprimiert;
einer Drehbewegung ausführt, um die Kapsel, die an dem Haken befestigt ist, auszugeben.“
In Abs [0041] der Beschreibung heißt es:
„[…] If, for instance, an espresso coffee pod is used, then the pressure of the water in the infusion chamber can rise up to 10-13 bar before any filtering takes place and the coffee is dispensed.[...]“
„[...] Wird beispielsweise ein Espresso-Pad verwendet, kann der Druck des Wassers in der Brühkammer auf bis zu 10-13 bar ansteigen, bevor eine Filterung stattfindet und der Kaffee ausgegeben wird. […]“
Dieses US Patent enthält als Figur 3 die folgende Darstellung:
Die Kaffeemaschine Jura Impressa Z5 (in der Folge: Jura Z5) ist eine vollautomatische Kaffeemaschine, die einen Kaffeetrichter, eine Mahleinheit und eine Brüheinheit aufweist, die zur Aufnahme des gemahlenen Kaffees von der Mahleinheit ausgebildet ist. Die Jura Z5 weist eine vertikal ausgerichtete Pumpe auf. Die Pumpe ist auf einer Schraubenfeder angebracht (./GUT3e und GUT3g, Seiten 12 und 13 zu ./7). Eine solche Maschine kann keine in Kapseln oder Pads vorverpackten Kaffeeportionen verwenden.
Die Kaffeemaschine Jura Z5 wurde vor dem 23. September 2009 vertrieben und war der Öffentlichkeit zugänglich.»
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht – zusammengefasst, soweit für das Rekursverfahren relevant – aus, dass der Einwand der Nichtigkeit mangels Neuheit hinsichtlich der Maschine Gemini CS220 deshalb scheitere, weil die Getränkezubereitungsmaschine des Klagspatents als funktionelle Einheit und nicht als Aufzählung von nicht miteinander in einer Wechselwirkung stehenden Komponenten gesehen werden müsse. Der Anspruch 1 sei in Verbindung mit der Beschreibung und den Zeichnungen so zu interpretieren, dass die Pumpe und ihre Halterung im Gehäuse mittels eines Dämpfers mit einer Schraubendämpfungsfeder mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 funktionell zusammengehören und wirken. Eine innerhalb des Gehäuses der Gemini CS220 Pro angeordnete aber einem anderen Modul (dem Heißwasser- bzw Dampfmodul) zugeordnete Pumpe sei daher nicht dem oder den Modulen mit der Brüheinheit zum Aufnehmen einer vorportionierten Zutat eines Getränks zuzuordnen.
Die Getränkezubereitungsmaschine gemäß Anspruch 1 des Klagspatents beruhe gegenüber der Gemini CS 220 auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil deren Pumpe waagrecht montiert sei und erforderliche umfangreiche Änderungen nicht naheliegend seien.
Anders verhalte es sich, wenn die US 2006/0037482 A1 und die Kaffeemaschine Jura Z5 herangezogen werden. Es beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, die in der US 2006/0037482 A1 verwendete Pumpe und ihre Lagerung im Gehäuse durch die aus der Jura Z5 bekannte Pumpe samt deren Lagerung zu ersetzen. Die Beklagte könne sich auf eine Nichtigkeit des Klagspatents berufen.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss zu ändern und die einstweilige Verfügung zu erlassen, hilfsweise den Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.1. Die Klägerin führt in ihrem Rekurs zwar aus, dass sie den Beschluss in vollem Umfang anficht. Inhaltlich und in den Rekursanträgen wendet sie sich aber nur gegen die Spruchpunkte 1. und 2. Hinsichtlich der Zurückweisung der Urkundenvorlage der Beklagten fehlt der Klägerin auch die Beschwer. Spruchpunkt 3. ist daher von der Anfechtung nicht umfasst und somit rechtskräftig.
1.2. Einleitend ist außerdem zu bemerken, dass das Erstgericht bei der Gliederung des Anspruchs 1 des Klagspatents auf Seite 11 der angefochtenen Entscheidung die Nummerierung und Gliederung der Klägerin verwendet, während es sich im Zusammenhang mit den durch US 2006/0037482 A1 erfolgten Offenbarungen auf die von der Beklagten verwendete (abweichende) Nummerierung bezieht. Bei der Behandlung der Rechtsrüge der Klägerin wird die Gliederung des Anspruchs, wie sie auf Seite 11 der angefochtenen Entscheidung dargetan wurde, herangezogen werden.
2. Aus systematischen Gründen soll zunächst auf den Einwand der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung eingegangen werden.
Die Beklagte wendet sich gegen die Beurteilung des Erstgerichts, die Neuheit sei im Vergleich zur Gemini CS220 deshalb zu verneinen, weil der Anspruch 1 des Klagspatents in Verbindung mit der Beschreibung so zu interpretieren sei, dass die Pumpe und ihre Halterung im Gehäuse mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs funktionell zusammenwirken, während die senkrecht angeordnete Pumpe 10 der Gemini CS220 nicht dem Modul mit der Brüheinheit zugeordnet sei.
Soweit sich die Beklagte auf das Fehlen der Neuheit in Hinblick auf die Calor Espresso Adagio Automatic beruft und sich dazu auf das in der Urkundenvorlage vom 18.3.2022 erstattete Vorbringen sowie das Beweisanbot bezieht, ist sie auf Spruchpunkt 3 der angefochtenen Entscheidung zu verweisen, mit dem die Urkundenvorlage vom 18.3.2022 zurückgewiesen wurde. Dieser Teil der Entscheidung ist rechtskräftig (vgl Pkt 1.1.).
2.1. Bei der Prüfung der Neuheit ist der Inhalt der Patentansprüche und der in ihnen enthaltenen Merkmale mit dem vorbekannten Stand der Technik zu vergleichen. Die Prüfung erfolgt dadurch, dass ein Gegenstand aus dem Stand der Technik mit den Merkmalen des Patentanspruchs Merkmal für Merkmal verglichen wird. Sobald in einem Patentanspruch zumindest ein Unterscheidungsmerkmal vorhanden ist, ist die Neuheit zu bejahen ( Horkel/Poth/Pföstl in Stadler/Koller, PatG § 3 Rz 149).
2.2. Die Beklagte gibt – wie bereits das Erstgericht auf Seite 12 der angefochtenen Entscheidung – Art 69 EPÜ sowie den Inhalt des Auslegungsprotokolls zu Art 69 EPÜ richtig wieder. Den von der Beklagten daraus gezogene Schluss, die vom Gericht angenommene funktionelle Zusammengehörigkeit der Pumpe und der Brüheinheit sei eine unzulässige einschränkende Auslegung, teilt das Rekursgericht nicht.