33R30/22g – OLG Wien Entscheidung

3.3. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der OGH die Eintragung von „Carpe Diem” für Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen zugelassen (17 Ob 27/08g). Demgegenüber verweigerte der OGH die Eintragung von „Echte Berge” für Beherbergungsleistungen, Reiseveranstaltungen, Sport- und Kulturaktivitäten sowie Gesundheits- und Schönheitspflege, weil die gewählte Wortfolge nicht besonders originell oder prägnant ist und vom Publikum auch keinen Interpretationsaufwand verlangt (17 Ob 21/11d).

3.4. Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der die Registrierung des Slogans „DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT” für Möbel unter Hinweis auf den darin enthaltenen „Phantasieüberschuss“ zugelassen hat (C 64/02 P). Später hat der EuGH dem Zeichen „VORSPRUNG DURCH TECHNIK” für Fahrzeuge ausreichende Unterscheidungskraft beigemessen, weil darin zwar eine Sachaussage enthalten ist, der Slogan aber „Originalität und Prägnanz” aufweist und einen gewissen Interpretationsaufwand erfordert (C 398/08 P). Demgegenüber hat der EuGH die Registrierung des Zeichens „WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH” für Computersoftware verweigert, weil damit den maßgeblichen Verkehrskreisen eine lobende Botschaft übermittelt und die Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen gerühmt werden (C 311/11 P). In der Folge hat der EuGH auch den Werbeanpreisungen „BE HAPPY“ (C 346/15 P) und „2GOOD“ (C 636/15 P) – beide in Bezug auf die Waren der Klassen 30 – die Schützbarkeit abgesprochen.

3.5. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist für den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil maßgebend, weil der Geschäftsverkehr sich meist an diesem Kennwort – sofern es unterscheidungskräftig ist – zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im Gedächtnis behalten wird (RS0066779).

4.1. Die Antragstellerin trägt zusammengefasst vor, dass es sich bei dem Zeichen um eine in der englischen Sprache ungebräuchliche Formulierung handle. Eine Person, deren Muttersprache Englisch sei, könne der Wortfolge keine grammatikalisch korrekte und semantisch sinnvolle Aussage entnehmen. Darüber hinaus könne eine Marke von den Verkehrskreisen sowohl als Werbeformel, als auch als Herkunftshinweis verstanden werden.

4.2. „Beteiligte Verkehrskreise“ sind im vorliegenden Fall der Handel und/oder der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher dieser Waren.

Die Schutzfähigkeit von „ONE SHEET DOES PLENTY“ ist davon abhängig, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Inhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerung erschließen können und als Hinweis auf die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen verstehen (RS0109431).

Nach Ansicht des Rekursgerichts werden die beteiligten, überwiegend deutschsprachigen Verkehrskreise im Zeichen „ONE SHEET DOES PLENTY“ eine Wortfolge der englischen Sprache erkennen und grundsätzlich mit „ein Blatt reicht aus“ oder „ein Blatt ist genug“ übersetzen, weil sie bei eingeschränkten Kenntnissen der englischen Sprache oder oberflächlicher Übersetzung die grammatikalischen Unrichtigkeiten nicht wahrnehmen werden.

Von einer ungewöhnlichen Wortverbindung (vgl C 383/99, Baby Dry, ÖBl 2002, 43) die einen kognitiven Denkprozess auslöst, geht das Rekursgericht entgegen dem Rechtsmittelvorbringen in Bezug auf die beanspruchten Waren nicht aus (vgl OLG Wien 33 R 38/20f, SEE BRILLIANTLY ).

Die Antragstellerin weist noch auf die Entscheidungen des EuG zu T 133/13, WET DUST CAN'T FLY, und T 253/20, IT'S LIKE MILK, BUT MADE FOR HUMANS, hin. Die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Wortfolgen sind aber mit der vorliegenden nicht vergleichbar. Sie waren – anders als die vorliegende – geeignet, einen kognitiven Prozess in Gang zu setzen, der geeignet ist, den Marken Unterscheidungskraft zu verleihen. Die vorliegende Wortfolge betrifft lediglich eine lobende Eigenschaft der Ware in qualitativer und quantitativer Hinsicht. In der Entscheidung T 434/18, Ultrarange, sprach das EuG zudem aus, dass selbst fremdsprachige Neuschöpfungen vom Verkehr als lobende Aussage aufgefasst werden können.

4.3. Dem Bildanteil im angemeldeten Zeichen kommt keine Kennzeichnungskraft zu, weil sich die grafische Gestaltung des Zeichens in einem gängigen Schriftbild und einer gängigen Farbgebung erschöpft. Die beteiligten Verkehrskreise werden darin keine einprägsame grafische Ausgestaltung erkennen. Im vorliegenden Fall ist der Bildanteil des Zeichens im Verhältnis zum Gesamteindruck derart geringfügig, dass von einer einprägsamen bildlichen Komponente nicht gesprochen werden kann. Es tritt die gegenständliche Marke nicht als Wortbildmarke, sondern als Wortmarke vor Augen.

4.4. Dem Argument, dass das Zeichen bereits in der Schweiz und im Vereinigten Königreich und dass ein ähnliches Zeichen als Unionsmarke (Nr. 9355678; registriert am 18.2.2011) eingetragen worden sei, ist entgegenzuhalten, dass eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 4 Rz 75 mwN).

5. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen.

Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 30.000 übersteigt.