Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Gewährung des Schutzes der internationalen Marke IR 1508699 über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 22.12.2021, IR 630/2020 6, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Parteienbezeichnung der Antragstellerin wird ***** richtig gestellt.
2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
B egründung
Text
1. Die Gesellschaft der ursprünglichen Antragstellerin ***** wurde aufgelöst und [...] von der ***** übernommen. Die Bezeichnung der Antragstellerin war daher von Amts wegen zu berichtigen.
2. Die Antragstellerin ist Inhaberin der nachstehenden internationalen Wortbildmarke IR 1508699
registriert am 23.10.2019, eingetragen für die Dienstleistungen der Klassen
3. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte das Patentamt den Schutz in Österreich mit der wesentlichen Begründung, dass die Konsumenten in der Marke mühelos und ohne jegliche Gedankenoperation einen Hinweis auf den Erbringungsort der Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 sehen werden; hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 35 würden sie davon ausgehen, dass diese im engen inhaltlichen Zusammenhang mit den anderen Dienstleistungen stehen (Verkauf von Merchandise-Artikeln) oder dass diese Dienstleistungen von einer beliebigen Lodge in Tirol erbracht werden, weil auch Hotels inzwischen sehr häufig Shops betreiben.
Die Kombination „Tirol Lodge“ sei sprachüblich und verfüge über keine Fantasiehaftigkeit. Die behauptete inkorrekte grammatikalische Zusammensetzung ( „Tiroler Lodge“ müsste es korrekt heißen), ändere – sofern das Zeichen überhaupt als deutsches Wort wahrgenommen werde – an der Bedeutung der Marke für den Konsumenten nichts. Auch die grafische Ausgestaltung sei nicht derart außergewöhnlich, dass damit die Schutzfähigkeit begründet werden könnte.
4. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Beweiswürdigung, wobei sie inhaltlich ausschließlich die rechtliche Beurteilung bekämpft. Beantragt wird die Schutzzulassung in Österreich.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
5.1 Die Rechtsfolge der beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf vorgenommenen Registrierung einer internationalen Marke ist grundsätzlich, dass sie in jedem Vertragsstaat (auf den sich der Schutz erstreckt, vgl Art 3 bis Abs 1 MMA und Art 3 ter PMMA) so geschützt ist, wie wenn sie in jedem der betroffenen Vertragsländer unmittelbar hinterlegt (eingetragen) worden wäre (Art 4 Abs 1 S 1 MMA, Art 4 Abs 1 lit a S 1 PMMA; Koppensteiner, Markenrecht 4 243; 4 Ob 128/03g; Om 4/10).
5.2 Die Behörde eines Verbandslandes, der eine internationale Registrierung notifiziert wurde, kann diese wie eine nationale Anmeldung prüfen, sie ist bei der Prüfung allerdings gemäß Art 5 MMA/PMMA auf die in Art 6 quinquies Teil B Z 2 der PVÜ genannten Gründe beschränkt ( Ullrich in Kucsko/Schumacher, marken.schutz³ § 2 Rz 88 f).
5.3 Im Fall der Versagung des Schutzes einer internationalen Marke durch das österreichische Patentamt hat die Antragstellerin dieselben Rechtsmittel, die sie hätte, wäre ein Eintragungsantrag im Schutzverweigerungsland gestellt worden; sie kann dagegen mit Rekurs nach § 37 MSchG vorgehen ( Koppensteiner, Markenrecht 4 243 mwH; Ullrich in Kucsko/Schumacher, marken.schutz³ § 2 Rz 96).
6. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
6.1 Ob einem Zeichen Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand seines Gesamteindrucks zu beurteilen ( Koppensteiner , Markenrecht 4 82; RS0079038). Unterscheidungskräftig ist eine Marke, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen mit anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können (C 108/97, Chiemsee; C 104/00 P, Companyline; EuG T 471/07, Tame it, Rn 15 mwN; C 398/08, Vorsprung durch Technik; RS0118396; 4 Ob 10/14w, Jimi Hendrix ; 4 Ob 49/14f, My TAXI ).
6.2 Fehlt die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Herkunftshinweis nicht erfüllen (Obm 1/11, O xi-Effekt mwN; 4 Ob 38/06a, Shopping City mwN; RS0118396). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl Obm 1/13, Malzmeister mwN; ähnlich RS0122383). Dies bedeutet aber nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist (vgl C 104/01, Orange , Rz 58 und 59; C 64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit ).