Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Schutzzulassung der internationalen Marke Nr. 1427878 über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 15.5.2020, IR 63/2019 9, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung
Text
1. Die Antragstellerin stützt sich auf ihre Wortmarke IR 188176 (Widerspruchsmarke)
CLIN
(mit der Priorität vom 18.10.1955) und die nachstehenden von ihr erfassten Waren in der Klasse
3 soaps, washing and bleaching substances, stain removing substances, cleaning and polishing substances (except for leather), products for cleaning glass.
[Seifen, Wasch- und Bleichmittel, Fleckenentfernungsmittel, Reinigungs- und Poliermittel (ausgenommen für Leder), Glasreiniger.]
2. Sie widersprach der Schutzzulassung der der internationalen Wortbildmarke (angegriffene Marke) Nr. 1427878
(mit der Priorität vom 5.1.2018) in Bezug auf die nachstehenden eingetragenen Waren der Klasse
3 Bleaching agents and other detergents; cleaning, polishing, degreasing and abrasive preparations; shining preparations [polish]; polishing agents; stain removers; soaps; preparations for cleaning and degreasing furniture and floors; detergents for removing paint, printing ink, grease, soot, rust and copper green; preparations for removing limescale, for household use; preparations for unblocking drain pipes; graffiti removing substances; cleaning products for plastic garden furniture; cleaning agents for the removal of scale and other (extreme) contamination on water-resistant surfaces; washing, rinsing and cleaning agents, stain removers; preparations for cleaning vehicles including car shampoos, cockpit sprays, wheel cleaners, ice-free cleaners; preparations for cleaning various equipment including washing machines, dishwashers.
[Bleichmittel und andere Detergenzien; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Scheuermittel; Glanzmittel [Politur]; Poliermittel; Fleckenentferner; Seifen; Mittel zum Reinigen und Entfetten von Möbeln und Böden; Reinigungsmittel zum Entfernen von Farbe, Druckfarbe, Fett, Ruß, Rost und Kupfergrün; Kalkentfernungsmittel für den Haushalt; Präparate zur Beseitigung der Verstopfung von Abflussrohren; Substanzen zur Entfernung von Graffiti; Reinigungsmittel für Gartenmöbel aus Kunststoff; Reinigungsmittel zur Entfernung von Zunder und anderen (extremen) Verunreinigungen auf wasserfesten Oberflächen; Wasch-, Spül- und Reinigungsmittel, Fleckenentferner; Reinigungsmittel für Fahrzeuge, einschließlich Autoshampoos, Cockpit-Sprays, Felgenreiniger und Reiniger zum Enteisen; Reinigungsmittel für verschiedene Ausstattungen einschließlich Waschmaschinen, Geschirrspüler.]
Die anderen Waren der Klassen 3, 4 und 5 waren vom Widerspruch nicht umfasst.
Die Antragstellerin behauptet die Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen und den genannten Waren in der Klasse 3. Bei der angegriffenen Marke sei lediglich der einleitende Wortbestandteil „Clean“ als wesentlich und charakteristisch anzusehen, weil die zusätzlichen Bestandteile „at home“, die auch in einer kleineren Schriftgröße angeführt seien, wegen der lediglich beschreibenden und leicht verständlichen Angabe eine untergeordnete Bedeutung hätten; so auch die graphischen Elemente. „Clean“ und „CLIN“ würden im Wortklang übereinstimmen. CLIN werde optisch auch als Verballhornung des einfachen und gut bekannten englischen Ausdrucks „Clean“ angesehen. Somit sei auch der Wortsinn ident. Aufgrund der bestehenden Warengleichartigkeit und/oder ähnlichkeit bestehe Verwechslungsgefahr.
3. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Widerspruchs und entgegnete, dass keine verwechselbare Ähnlichkeit bestehe. Bei der angegriffene Marke gebe es einen prägenden Bildbestandteil, der dazu beitrage, die Verwechslungsgefahr auszuschließen. Umso mehr, wenn sich die Zeichen aufgrund ihrer Bedeutung eindeutig und leicht auseinanderhalten lassen. Aufgrund der wesentlichen Unterschiede der Wortbestandteile, auch in ihrer Bedeutung und der auffallenden graphischen Gestaltung der angegriffenen Marke bestehe keine Verwechslungsgefahr.
4. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Widerspruch ab. Zwischen den Zeichen bestehe keine Ähnlichkeit. Bei der angegriffenen Marke sei der Bestandteil „at home“ im Vergleich zur beschreibenden Angabe „Clean“ prägender für den Gesamteindruck. Trotz Warenidentität bzw hochgradiger Warenähnlichkeit sei im Gesamteindruck die Verwechslungsgefahr auszuschließen.
5. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin erkennbar aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dem Widerspruch stattzugeben, wobei vorsorglich auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt wird.
Die Antragsgegnerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
6. Im Widerspruchsverfahren ist – mit gewissen hier nicht interessierenden Ausnahmen – das AußStrG sinngemäß anzuwenden (vgl OLG Wien 34 R 70/16p uva). Eine mündliche Verhandlung findet im Rekursverfahren nach § 52 Abs 1 erster Satz AußStrG statt, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Selbst beim Vorliegen eines Antrags ist sie nicht zwingend vorzunehmen (RS0120357; zustimmend Klicka in Rechberger, AußStrG 2 § 52 Rz 1).
Besondere Sachverhaltsfragen stellen sich hier nicht und auch die Rechtslage ist nicht von besonderer Komplexität. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist in der Regel eine Rechtsfrage (stRsp, RS0043640). Daher steht auch Art 6 EMRK dem Unterbleiben einer Verhandlung nicht entgegen (vgl Terlitza in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 37 Rz 25 mwN).
7.1 Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prüfen (RS0066553 [T13]). Daher sind die Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sind – zumindest während der Fünfjahresfrist des § 33a MSchG – ausschließlich die entsprechenden Registereintragungen maßgeblich und nicht, für welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen Vertriebskanälen die Marken tatsächlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 30 Rz 10 f mwN).
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören – ausgehend vom Registerstand – insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl C 39/97, Cannon/Canon, Rn 23; Koppensteiner, Markenrecht 4 117 mwN bei FN 108).
7.2 Für den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher Maßstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (zB C 191/11 P, Yorma’s, Rn 43; vgl auch EuG T 599/10, Eurocool, Rn 97); dem folgt auch die ständige österreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (4 Ob 325/00y, T One mwN; 4 Ob 273/02d, Kleiner Feigling ua; RS0121500 [insb T4], RS0121482, RS0117324; 4 Ob 238/04k; 4 Ob 154/06k; 17 Ob 1/08h; 17 Ob 32/08t; 4 Ob 7/12a; 4 Ob 139/13i; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 10 Rz 380 ff mwN).
7.3 Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere die Ähnlichkeit der Marken, ihre Kennzeichnungskraft und auf die Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist (vgl RS0121482).