32Bs303/20y – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und den fac h kundigen Laienrichter Hofrat Dr. Mock als weitere Senat s mitglieder in der Vollzugssache des G***** P***** über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 15. Oktober 2020, ***** , nach § 121b Abs 3 StVG in nicht öffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

gefasst:

1. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

2. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben .

B e g r ü n d u n g

G***** P***** ist aktuell gemäß § 21 Abs 2 StGB in der Justizanstalt ***** untergebracht. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 3) wies das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht seine Beschwerde vom 12. August 2020 (ON 1) als unzulässig zurück. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Genannte gemäß § 13 Abs 3 AVG mit Note vom 25. August 2020 aufgefordert worden sei, seine Eingabe zu konkretisieren, zumal dieser nicht zu entnehmen sei, wo r auf diese konkret abziele. Insbesondere sei der Eingabe nicht zu entnehmen, ob und bejahendenfalls gegen welche konkrete Entscheidung sich sein Rechtsmittel richte oder ob eine Verletzung einer Entscheidungspflicht behauptet werde. Gleichzeitig sei G***** P***** aufgefordert wo r den dem Verbesserungsauftrag binnen einer Frist von si e ben Tagen zu entsprechen, widrigenfalls der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde.

Das in § 120 Abs 1 StVG normierte Beschwerderecht jedes Strafgefangenen wegen Verletzungen seiner subje k tiv-öffentlichen Rechte setze eine Verletzung eines so l chen Rechts durch eine Entscheidung, eine Anordnung oder das Verhalten eines Strafvollzugsbediensteten oder (iVm § 121 Abs. 1 StVG) des Anstaltsleiters voraus. Eine Beschwerde gemäß § 120 StVG müsse den Gegenstand der Beschwerde, nämlich die angefochtene Entscheidung, Anor d nung oder das beschwerdegegenständliche Verhalten auf jede Verwechslung ausschließende Weise bezeichnen und darüber hinaus die Gründe für die Erhebung der Beschwerde, sofern sie nicht offenkundig seien, darlegen, wobei an eine Offenkundigkeit nicht vorgebrachter Beschwerdegründe ein strenger Maßstab anzulegen sei. Die Eingabe vom 12. August 2020 sei insofern mit einem Mangel im Sinne des § 13 Abs 3 AVG behaftet, als dieser der Gegenstand der Beschwerde im Sinne des § 120 StVG nicht zu entnehmen sei, weshalb eine abschließende Beurteilung des Falles nicht möglich sei. Der Verbesserungsauftrag vom 25. August 2020 stehe daher mit dem Gesetz im Ei n klang.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des G***** P*****, der zusammengefasst ausführt, dass sich seine 17-seitige Beschwerde vom 12. August 2020 dagegen richte, dass aufgrund alter Eintragungen in der IVV aus dem Jahr 2016 „keine Vorführung zu weiblichen Fach- und Betreuungspersonen“ erfolge und ihm Kontakt zur einzigen sozialarbeiterischen/ therapeutischen Betreuung verwehrt werde. Weiters wende er sich gegen die Verwehrung einer Therapie trotz Verurteilung zu § 21 Abs 2 StGB. Den Ve r besserungsauftrag habe er nicht beantwortet, weil er damit geistig überfordert sei. Überdies habe er alles und gegen wen sich die Beschwerde richte, dargestellt. Au f grund seiner Minderbegabung benötige er Verfahrenshilfe (ON 5).

Gemäß § 16a Abs 3 StVG ist gegen den Beschluss des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG eine Beschwerde nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder der Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist.

Ad 1) Zunächst war der in der Beschwerde(ON 5) gestellte Antrag auf Verfahrenshilfe zurückzuweisen. Da die Strafprozessordnung im Beschwerdeverfahren nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG keine subsidiäre Wirkung entfaltet, gelangen neben den Bestimmungen des StVG allein die in § 17 Abs 2 StVG vorgesehenen Normen des AVG und des VStG zur Anwendung, welche die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht vorsehen (RIS-Justiz RW0000767; OLG Wien 33 Bs 85/16s; Drexler/Weger 4 § 17 Rz 7).

Ad 2) Gemäß § 16 Abs 3 StVG entscheidet das Vol l zugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, über Beschwerden Z 1. gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Anstaltsleiters, Z 2. wegen Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters und Z 3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter. Nur wenn sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, Anordnung oder ein Verhalten des Anstaltsleiters oder gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter richtet und dieser der Beschwerde nicht selbst abhilft, hat darüber das Vollzugsgericht zu entscheiden.

Gemäß § 6 AVG - der aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß zur Anwendung kommt – hat eine Behörde bei ihr einlangende Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Demnach hat das Vollzugsgericht zunächst seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und einlangende Anbringen daraufhin zu überprüfen, ob es für die betreffende Sache zuständig ist. Die Frage der Zuständigkeit ist somit „eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens“ (Hengst- schläger/Leeb, AVG § 6 Rz 7).

Gemäß dem gleichfalls im Verfahren sinngemäß zur Anwendung kommenden § 13 Abs 3 AVG (vgl § 17 Abs 2 Z 1 StVG) ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.