Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke Nr 295943 über den Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 23.10.2018, WM 80/2018 2 in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung
Text
Die Antragstellerin beruft sich auf vier Widerspruchsmarken, und zwar
a) auf die am 18.6.2015 mit Priorität vom 6.9.2006 als Wortmarke eingetragene Unionsmarke Nr 5298112 (1. Widerspruchsmarke)
SKY
unter anderem für Dienstleistungen der Klasse
35 Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen;
b) auf die am 25.4.2015 mit Priorität vom 14.2.2011 als Bildmarke eingetragene Unionsmarke Nr 9735689 (2. Widerspruchsmarke)
unter anderem für Dienstleistungen der Klassen
35 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen; Zusammenstellung von Statistiken und Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Marketingstudien; Planung, Prüfung, Umfragen und Wertermittlung in Geschäftsangelegenheiten; Bereitstellung von Informationen und Auskünften in Geschäftsangelegenheiten;
36 Immobilienwesen; Immobilien-Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Immobilienbüros; Immobilienfinanzierung; Schätzung und Bewertung von Immobilien; Information und Beratung in Bezug auf Immobilien;
c) auf die am 1.5.2015 mit Priorität vom 25.10.2013 als Bildmarke eingetragene Unionsmarke Nr. 12255303 (3. Widerspruchsmarke)
unter anderem für Dienstleistungen der Klassen
35 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Wertermittlung in Geschäftsangelegenheiten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, Erstellen von Statistiken, Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Marketing; Marktforschung;
36 Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Immobilienvermittlung; Immobiliendienstleistungen; Finanzdienstleistungen für Immobilien;
d) sowie auf die am 29.8.2016 mit Priorität vom 22.5.2015 als Wortmarke eingetragene Unionsmarke Nr 14108773 (4. Widerspruchsmarke)
SKY READY
unter anderem für Dienstleistungen der Klassen
35 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Wertermittlung in Geschäftsangelegenheiten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken, Erstellen von Wirtschaftsprognosen; Marketing; Marktforschung;
37 Bauwesen.
Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen die Registrierung der vom Antragsgegner am 22.6.2017 angemeldeten Bildmarke Nr. 295943 (angegriffene Marke)
für Waren und Dienstleistungen der Klassen
35 Entwicklung von betriebswirtschaftlichen Nutzungskonzepten für Penthäuser;
36 Immobilienwesen; Vermittlung von Immobilien für Dritte; Immobilienberatung; Erstellung von Kapitalanlageplänen bezüglich Immobilien;
37 Bauwesen.
Die Antragstellerin führte dazu aus, dass die angegriffene Marke für identische oder zumindest ähnliche Dienstleistungen eingetragen sei und auf Grund der Übernahme des prägenden Markenbestandteils „Sky” die Gefahr von Verwechslungen bestehe.
Der Antragsgegner beantragt die Abweisung des Widerspruchs und führte dazu aus, dass aufgrund der unterschiedlichen Gestaltung der Marken und des Zusatzes „ONE PENTHOUSES URANIA“ eine Verwechslungsgefahr auszuschließen sei, zumal insbesondere der Bestandteil „ONE“ dem Bestandteil „SKY“ gleichwertig sei. Darüber hinaus habe die Antragstellerin die Widerspruchsmarken nicht für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien verwendet.
Die Rechtsabteilung des Patentamts gab mit der angefochtenen Entscheidung dem Widerspruch statt, hob die Registrierung der angegriffenen Marke hinsichtlich aller Dienstleistungen mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt der Registrierung auf und führte dazu aus, dass das dominierende Element der Widerspruchsmarken das Wort „Sky“ sei, das für sich genommen unterscheidungskräftig sei und auch in der angegriffenen Marke aufgrund der graphischen Gestaltung eine dominante Stellung einnehme. Die angegriffene Marke habe damit einen wesentlichen Bestandteil der Widerspruchsmarken vollständig übernommen. Da die angegriffene Marke in der Klasse 35 für hochgradig ähnliche und in den Klassen 36 und 37 für idente Dienstleistungen eingetragen worden sei, bestehe eine Verwechslungsgefahr. Der Einwand der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarken sei unzulässig, weil seit ihrer Registrierung noch nicht fünf Jahre verstrichen seien.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragsgegners aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den Widerspruch der Antragstellerin abzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.1. Nach § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG ist eine Marke auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten noch zu Recht bestehenden Marke zu löschen, wenn die Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
1.2. Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen, wobei die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und die Ähnlichkeit der von den Zeichen erfassten Waren zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0116970; RS0121482; RS0121500). Dabei kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (RIS-Justiz RS0116294; RS0121482). Folge dieser Wechselwirkung ist es aber auch, dass bei Warenidentität oder hochgradiger Warenähnlichkeit, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen erforderlich ist, als dies bei größerer Warenverschiedenheit zutreffen würde (RIS-Justiz RS0116294).
2.1. Der Antragsgegner bestreitet sowohl die Identität als auch die Ähnlichkeit der Dienstleistungen und führt dazu begründend aus, dass die angegriffene Marke die „Entwicklung von betriebswirtschaftlichen Nutzungskonzepten“ umfasse, während sich die Widerspruchsmarken auf die „Wertermittlung“ von Immobilien beschränke.
2.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass die 1. Widerspruchsmarke in der Klasse 35 „Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen“ und die 2., 3. und 4. Widerspruchsmarke „Geschäftsführung“ und „Unternehmensverwaltung“ enthalten. In der Klasse 36 umfassen die 2. und 3. Widerspruchsmarke „Immobilienwesen“ und „Immobiliendienstleistungen“, die 2. Widerspruchsmarke auch „Information und Beratung in Bezug auf Immobilien“. Entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners fällt damit auch die Entwicklung von betriebswirtschaftlichen Nutzungskonzepten für Penthäuser in den Schutzbereich der Widerspruchsmarken, weil diese Dienstleistungen auch Immobilien (nämlich Penthäuser) betreffen. Da die Widerspruchsmarken ganz allgemein für Immobiliendienstleistungen registriert sind, erstreckt sich ihr Schutzbereich somit auch auf Dienstleistungen für Penthäuser. Auf eine Auslegung der Dienstleistungen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie nach einem objektiven Verkehrsverständnis – wie vom Antragsgegner im Rekurs vorgebracht – kommt es nicht an, da im Widerspruchsverfahren auf den Registerstand abzustellen ist. Die Marken sind abstrakt zu prüfen und zu vergleichen.