Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch den Senatspräsidenten Dr. Dostal als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Vetter und den fachkundigen Laienrichter Brigadier Huber als weitere Senatsmitglieder in der Vollzugssache des W***** M***** über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 15. Oktober 2018, AZ 192 Bl 59/18y–14, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
1) Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
2) In Stattgebung der Beschwerde (§ 121b Abs 2 StVG) wird der Beschluss aufgehoben und die Sache dem Vollzugsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Begründung
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Vollzugsgericht eine Beschwerde des Verurteilten gegen das Straferkenntnis der Anstaltsleiterin der Justizanstalt Wien***** vom 16. August 2018, JOS/0481-OV/2018 (ON 7), nicht Folge und sprach aus, dass W***** M***** gemäß § 17 Abs 2 Z 2 StVG iVm § 52 VwGVG einen Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 30 Euro zu leisten hat.
Das Vollzugsgericht ging davon aus, dass W***** M***** am 20. Juli 2018 Insp. G***** mit den Worten „Heb dir kan Bruch! Wäre ja zu viel verlangt, dass du das trägst, gell?“ beschimpfte und diesen aufforderte sein Wäschepaket zu tragen. Weiters soll er Insp. G***** - nachdem dieser die Bekanntgabe seine Dienstnummer verweigerte – wie folgt beschimpft haben: „Du kennst dich einen Scheiß mit den Gesetzen aus! Außerdem hast keine Ahnung von deinem Beruf. Ich merke mir dein Gesicht und draußen wirst schon sehn, da bekommst was dir gehört. Du musst mal dahin kommen, wo ich bin. Das wirst nie erreichen. Du bist Nichts und ich bin Alles! Du blödes Arschloch, du wirst schon sehen, wenn ich draußen bin! Schau mich ned so deppert an du Arschloch, wir sehen uns draußen, da werde ich dich deppert schlagen, wirst schon sehen!“.
Beweiswürdigend stützte sich das Erstgericht auf die Aussagen der Zeugen GrI S***** P*****, Insp. Michael G*****, M***** S***** und J***** M*****, die das aggressive Verhalten des Beschwerdeführers glaubwürdig und übereinstimmend schildern. Die Aussage des W***** M***** wurde hingegen als Schutzbehauptung gewertet. Durch sein Verhalten habe W***** M***** die Ordnungswidrigkeit nach §§ 107 Abs 1 Z 9 iVm 21 Abs 2, 26 Abs 2 StVG in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen.
Als mildernd wurde die bisherige Unbescholtenheit in disziplinärer Hinsicht gewertet, als erschwerend die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt, die besondere Untergrabung der Autorität des Justizwachebeamten vor Mitinsassen durch das ungebührliche Benehmen sowie das intensive Beibehalten und Weiterführen seines aggressiven und respektlosen Verhaltens trotz Abmahnung. Weiters habe der Beschwerdeführer auf die ihm und seinem Rechtsvertreter gewährte Akteneinsicht verzichtet. Ein Recht auf Beiziehung eines Verteidigers zur Vernehmung bestehe nicht. Der unverzügliche Vollzug der Strafe vor Rechtskraft des Straferkenntnisses finde Deckung in § 116 Abs 6 StVG.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde des W***** M***** (ON 17) der moniert, dass ihm das Recht auf Beiziehung eines Rechtsanwalts als Vertrauensperson nicht gewährt worden sei. Darüber hinaus habe er die bezeichneten Handlungen nicht begangen. Er habe sich lediglich nach der Dienstnummer des Beamten erkundigt, um nach Beendigung der Untersuchungshaft Beschwerde einzureichen. Der Wohnort des betreffenden Beamten sei ihm nicht bekannt. Den angelasteten Ausdrücken bediene er sich nicht. Dazu habe er die angeführten Zeugen im Zuge des Verfahrens zum Zweck seiner Verteidigung befragen wollen, was ihm nicht ermöglicht worden sei. Des weiterem sei ihm nicht ermöglicht worden nach der von ihm beantragten Akteneinsicht zu den gegen ihn erhobenen Vorhalten Stellung zu nehmen. Er habe nicht auf das Recht Stellung zu nehmen verzichtet. Des weiteren beantrage er die Bewilligung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang und die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens.
Nach § 16a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichtes nach § 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. Gemäß § 16 a Abs 3 StVG ist gegen den Beschluss des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG eine Beschwerde nur dann zulässig, wenn die Entscheidung einer Lösung einer Rechtsfrage abhängt der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist.
(1) Zunächst war der beim Vollzugssenat gestellte Antrag auf Verfahrenshilfe zurückzuweisen. Da die Strafprozessordnung im Beschwerdeverfahren nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG keine subsidiäre Wirkung entfaltet, gelangen neben den Bestimmungen des StVG allein die in § 17 Abs 2 StVG vorgesehenen Normen des AVG und des VStG zur Anwendung, welche die Gewährung von
Verfahrenshilfe nicht vorsehen (RIS-Justiz RW0000767; OLG Wien 33 Bs 85/16s).
(2) Gemäß § 116 Abs 3 StVG ist ein Strafgefangener, der einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird wegen der eine Strafe zu verhängen wäre, zu dieser Anschuldigung zu hören. Er hat auch das Recht weitere Erhebungen zu beantragen. Soweit danach der Sachverhalt nicht genügend geklärt erscheint sind weitere Erhebungen anzustellen. Wäre nach dem Ergebnis dieser Erhebungen eine Strafe zu verhängen, so ist der Strafgefangene neuerlich zu hören. Werden Beweise erhoben – wobei für deren Aufnahme die Bestimmungen der §§ 45 ff AVG gelten, soweit ihre Anwendbarkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist – muss dem Strafgefangenen Gelegenheit gegeben werden, zu den vorliegenden Verfahrensergebnissen Stellung zu nehmen, sofern die Behörde mit einem schuldsprechenden Straferkenntnis vorgehen will oder die aufgenommenen Beweise nicht irrelevant sind ( Drexler/Weger, StVG 4 § 116 Rz 8).
Überdies hat das Gericht gemäß § 17 Abs 2 StVG im Verfahren nach den §§ 16 Abs 3 und 16a StVG folgende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden:
1. Im Beschwerdeverfahren nach den § 16 Abs 3 Z 1 und 2 sowie § 16a Abs 1 Z 1 und 2 außer wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 38, 40 bis 44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs 2 bis 7, 73 Abs 2 und 3 und 75 bis 80,
2. Im Beschwerdeverfahren nach den § 16 Abs 3 Z 1 und § 16a Abs 1 Z 1 wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11.
Demzufolge ist – wie bereits angeführt - § 45 AVG anzuwenden, der wie folgt lautet:
1. Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises.
2. Im Übrigen hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
3. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
Der gleichfalls anzuwendende § 37 AVG normiert, dass Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.
Nach § 45 Abs 2 AVG gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, dh dass lediglich die Überzeugungskraft der Beweismittel im gegebenen Zusammenhang für ihre Bewertung maßgebend ist. Die Beweiswürdigung ist jedoch insofern nicht frei, als der maßgebende Sachverhalt vollständig erhoben und die Beweisführung tragfähig sein muss (Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze 20 § 45 AVG Anm 4).
Das Gebot des Parteiengehörs erschöpft sich damit nicht in einer bloßen Verpflichtung, den Parteien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis zu bringen, sondern umfasst darüber hinaus auch das Recht, Gelegenheit zu erhalten, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen ( Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 30 mwN). Es genügt folglich nicht, dass der maßgebliche Sachverhalt der Partei irgendwie bekannt wird, sondern dieser prozessuale Vorgang hat derart zu erfolgen, dass der Partei seine verfahrensrechtliche Bedeutung zum Bewusstsein gebracht und ihr gleichzeitig die Möglichkeit zur Vorbereitung, Überlegung und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme geboten wird ( Hengstschläger/Leeb, aaO Rz 33 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anforderungen an die Art und Weise, wie die Behörde Parteiengehör einzuräumen hat im Erkenntnis vom 5. September 1995, 95/08/0002, zusammengefasst: Danach ist es von Amts wegen , ausdrücklich , in förmlicher Weise , unter Einräumung einer angemessenen Frist und unter Beachtung des § 13a AVG zu gewähren ( Hengstschläger/Leeb aaO, Rz 32).
Damit kann dem in § 45 Abs 3 AVG verankerten Recht der Partei auf Gehör durch die Aufforderung zur Akteneinsicht nur genüge getan werden, wenn aus der Aufforderung für die Partei erkennbar ist, dass ihr damit Gelegenheit gegeben werden soll von durchgeführten Beweisaufnahmen Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, und ihr andererseits auch die Möglichkeit der Überlegung oder einer entsprechenden Formulierung ihrer Stellungnahme geboten wird ( Hengstschläger/Leeb aaO mwN Rz 34).
Fallkonkret erfolgte die Beschuldigtenvernehmung des W***** M***** am 12. August 2018 (ON 6 S 1), sohin zu einem Zeitpunkt als die Einvernahmen der Zeugen GrI S***** P*****, Insp. Michael G*****, M***** S***** und M***** J*****, die am 13. und 14. August 2018 befragt wurden, noch gar nicht vorlagen (vgl ON 2 bis ON 5). In der Fortsetzung der Beschuldigtenvernehmung am 14. August 2018 (ON 6 S 7), die zeitlich nach den Zeugenvernehmungen erfolgte, wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Beschuldigteneinvernahme verweigere. Aus einem damit im Zusammenhang stehenden Aktenvermerk (ON 6 S 11) ergibt sich, dass der Beschuldigte dahingehend informiert wurde, dass im Ordnungsstrafverfahren die Beiziehung eines Rechtsbeistandes oder einer Vertrauensperson nicht vorgesehen sei. Weiters werde dem Beschuldigten die Akteneinsicht im Ordnungsstrafreferat und seinem Rechtsanwalt die Akteneinsicht in der Vernehmungszone gewährt. Daraufhin habe M***** geäußert, er habe nichts zu sagen und man solle zur Kenntnis nehmen, dass er ein Rechtsmittel gegen den Bescheid machen werde. Das Straferkenntnis wurde in weiterer Folge am 16. August 2018 erlassen.
Bereits einem Schriftsatz seines Rechtsvertreters Mag. Christoph Marich vom 14. August 2018 (ON 11) ist zu entnehmen, dass Beschwerde wegen der Verletzung von Verfahrensrechten erhoben und ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt wird. In einer Eingabe (ON 10) vom 29. August 2018 (eingelangt in der Justizanstalt ***** am 4. September 2018) bemängelt W***** M*****, dass ihm Parteiengehör verwehrt worden sei.
In ihrer Stellungnahme vom 4. September 2018 (ON 13 S 3) hält die Justizanstalt Wien-***** fest, dass Mag. Marich die Akteneinsicht in der Vernehmungszone in den Amtsstunden gewährt werde. Diese Information sei W***** M***** bereits am 14. August 2018 erteilt worden. Weiters habe M***** bei seiner ersten Niederschrift im Ordnungsstrafreferat am 12. August 2018 Akteneinsicht (in die Meldung vom 20. Juli 2018) erhalten.
Tatsächlich wurden die Vernehmungen der Zeugen, dem Beschwerdeführer (bzw seinem Rechtsvertreter) durch die festgehaltene Vorgangsweise nicht in der verlangten Form zur Kenntnis gebracht und ihm auch keine Gelegenheit eingeräumt, sich zu den erhobenen Beweisen zu äußern. Von einer solchen ausdrücklichen Aufforderung ist nämlich die bloße Möglichkeit jeder Partei Akteneinsicht zu nehmen zu unterscheiden. Die Verletzung des Parteiengehör kann jedoch durch die bloße Nichtgebrauchnahme vom Recht auf Akteneinsicht nicht heilen ( Hengstschläger/Leeb aaO mwN Rz 34 mwN).
Der Entscheidung dürfen nur jene – der Partei bekanntgemachten – Tatsachen- und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Partei auch äußern konnte. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren entspricht sohin nicht den Anforderungen des § 37 und 45 AVG und belastet den bekämpften Beschluss mit Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl auch Hengstschläger/Leeb aaO Rz 39).
Nachdem auch das Vollzugsgericht das Parteiengehör nicht nachholte war der angefochtene Beschluss in Stattgebung der Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Angelegenheit gemäß § 121b Abs 2 StVG zur neuerlichen Entscheidung an das Vollzugsgericht zurückzuverweisen.
Im zweiten Rechtsgang wird das Vollzugsgericht dem Beschwerdeführer, sollte er weiter einen Rechtsvertreter in Anspruch nehmen, diesem, nach den vom Verwaltungsgerichtshof festgesetzten Anforderungen Parteiengehör einzuräumen und nach Abschluss des Beweisverfahrens neuerlich zu entscheiden haben.
Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass gemäß § 39 Abs 2 zweiter Satz AVG, der gemäß § 17 Abs 2 Z 3 StVG zur Anwendung kommt, es im Ermessen der Behörde liegt von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen ( Hengstschläger/Leeb AVG § 39 Rz 26 [Stand 1.7.2005, rdb.at]).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.
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