Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung der Wortbildmarke KANTA über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 14.3.2018, AM 1056/2017 4, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung
Text
Die Antragstellerin beantragte am 24.7.2017 die Eintragung der Wortbildmarke
für (später eingeschränkt) folgende Waren der Klassen:
6 Eisen- und Metallwaren;
9 Sonnenbatterien; elektrische Batterien;
11 Zierbrunnen;
20 Möbel aus Metall:
21 Gefäße für Haushalt.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Rechtsabteilung des Patentamts den Antrag hinsichtlich der Waren der Klasse 21 (Gefäße für Haushalt) ab, weil das Wort „kanta” im Kroatischen „Eimer”, „Kübel”, als „kanta za zalivanje” auch „Gießkanne” und im Slowenischen „Kanister” bedeute. Insbesondere im Osten Österreichs verfüge ein markenrechtlich bedeutsamer Teil der Bevölkerung über derartige Kenntnisse der serbischen, slowenischen oder kroatischen Sprache, dass sie das Zeichen als bloß selbsterklärenden Hinweis auf die damit bezeichneten Waren verstünden. Auch die grafische Gestaltung des Zeichens gehe nicht über das im modernen Geschäftsleben Übliche hinaus und könne deshalb keine Unterscheidungskraft bewirken.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts dahingehend abzuändern, dass das Zeichen auch für die Waren der Klasse 21 registriert werde.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass im Rekursverfahren gegen Beschlüsse des Rechtsabteilung des Patentamts nach § 37 Abs 3 MSchG iVm § 139 PatG iVm § 4 Abs 1 und § 6 Abs 2 AußStrG relative Anwaltspflicht herrscht ( Dokalik in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 37 Rz 13). Nach § 4 Abs 1 EIRAG hat der Antragstellervertreter als deutscher Rechtsanwalt die Stellung eines in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalts. Die Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalts ist nach § 5 Abs 1 EIRAG nur bei absoluter Anwaltspflicht erforderlich (RIS-Justiz RS0130040). Die Antragstellerin ist deshalb gehörig vertreten.
2. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen nämlich die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfüllen (RIS-Justiz RS0118396 [T7]). Unterscheidungskräftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C 108/97, Chiemsee; C 104/00 P, Companyline; RIS-Justiz RS0118396). Ob einem Zeichen Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (RIS-Justiz RS0079038; Koppensteiner, Markenrecht 4 82).
3. Nach § 4 Abs 1 Z 4 und 5 MSchG sind zudem solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind. Ein Zeichen ist dann deshalb nicht eintragbar, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen können und als Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstehen (RIS-Justiz RS0066456 und RS0109431). Enthält das Zeichen demgegenüber nur Andeutungen, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht „rein beschreibend” und daher auch ohne Verkehrsgeltung schutzfähig (RIS-Justiz RS0066456, RS0090799 und RS0109431 [T3]). Dass Zeichen „auch beschreibend” sind, steht der Unterscheidungskraft einer solchen Marke nicht entgegen (4 Ob 237/01h, Drivecompany; 17 Ob 27/07f, laendleimmo.at; 4 Ob 102/12x, My TAXI ). Jedenfalls unterscheidungskräftig sind frei erfundene, keiner Sprache angehörende Phantasiewörter oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, jedoch mit der Ware, für die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (RIS-Justiz RS0066644).