Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden, den Richter Dr. Parzmayr und die Richterin Mag. a Fitz in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation , *****, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle Langer Rechtsanwälte KG in Wien, wider die beklagte Partei K*****GmbH, Hermann Gebauer-Straße 1, 1220 Wien, vertreten durch Mag. Dr. Lothar Wiltschek, Dr. David Plasser, LL.M., Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (EUR 30.500,--) und Urteilsveröffentlichung (EUR 5.500,--) über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22.2.2018, GZ 58 Cg 31/17t-12, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.051,12 (darin EUR 508,52 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Die beklagte Partei bringt unter der Produktbezeichnung
„Knuspriges Gemüse
Gemüsechips
Premiumqualität
hauchdünn gebacken“ gebackene Waffelscheiben in der folgend dargestellten Verpackung in Verkehr:
Auf der Rückseite ist unter der Überschrift „Gebackene Waffelscheiben mit Gemüseanteil“ das folgende Zutatenverzeichnis in der auf der dritten Aufnahme von links im oberen Bildteil ersichtlichen Schriftgröße abgedruckt:
Zutaten: Mehlmischung (Maisstärke, Glukosesirup, Kartoffelflocken, Apfelfaser) 14 % Rote Rübe (Pulver), Kokosöl, Kren (Pulver), Salz, Emulgator (Lecithin), Backtriebmittel (Natriumhydrogencarbonat).
Die gebackenen Waffeln bestehen aus einer Mehlmischung (70 %, zusammengesetzte Zutat), die sich aus Maisstärke, Glukosesirup, Kartoffelflocken und Apfelfasern zusammensetzt, der Rote Rüben Pulver, Kokosöl, Krenpulver, Salz, Lecithin und Natriumhydrogencarbonat zugesetzt werden. Die Teigmischung enthält 14 g Rote Rüben Pulver auf 100 g. 1.000 g Rote Rüben Pulver wird aus 10.000 g bis 14.000 g frische Rohware Rote Rübe durch Wasserentzug extrahiert. Diese Mehlmischung wird auf Backplatten portionsweise zu dünnen Scheiben gebacken.
Die Beklagte vertreibt unter der Produktbezeichnung „Knuspriges Gemüse“ ebenfalls gebackene Waffelscheiben mit den Geschmacksrichtungen „Karotte-Ingwer“ und „Spinat“. Diese beiden Produkte werden ebenfalls aus einer Teigmischung hergestellt, die bis auf einzelne Aromastoffe und Gewürze der Teigmischung des Rote Rüben Produkts gleicht. Bei der Geschmacksrichtung „Karotte-Ingwer“ kommen 17 g Karottenpulver auf 100 g Teigmischung; bei der Geschmacksrichtung „Spinat“ kommen 14 g Spinatpulver auf 100 g Teigmischung.
Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete gebackene Gemüsescheiben, insbesondere gebackene Scheiben der Roten Rübe zum Kauf an, insbesondere durch Anpreisung wie „Knuspriges Gemüse“, „Gemüsechips - hauchdünn gebacken“ und/oder der Abbildung einer in zwei Hälften aufgeschnittenen Roten Rübe vor rot gefärbten dünnen Chips auf der Verpackung, wenn es sich in Wahrheit um gebackene Waffelscheiben aus einer Mehlmischung handelt, der das Gemüse, insbesondere Rote Rübe, lediglich zu einem untergeordneten Anteil und/oder in Pulverform beigemischt ist, sowie die bezughabende Urteilsveröffentlichung.
Die Inverkehrbringung dieser Produkte verstoße gegen § 2 Abs 1 Z 1 und 2 UWG. Durch die Aufmachung und Präsentation des Produktes werde die Erwartungshaltung geweckt, es handle sich um gebackene Scheiben der Roten Rübe. Der Verbraucher erwarte jedenfalls nicht ein Produkt, welches aus brot- oder kuchenähnlichem Teig bestünde, sondern ein Lebensmittel, das aus dem Gemüse hergestellt werde. Das den lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Vorschriften entsprechende Zutatenverzeichnis könne die durch die Verpackung hervorgerufene Irreführung nicht widerlegen.
Die Beklagte wendet ein, kein mit dem Produkt konfrontierter Durchschnittsverbraucher könne annehmen, dass er tatsächlich „Knuspriges Gemüse“ oder eine mit frischem Gemüse vergleichbare Ware erhalte. Chips sei ein Sammelbegriff für kleine scheibchenförmige Nahrungsmittel, die je nach Produktart Unterschiede in Zusammensetzung, Aussehen und Geschmack aufwiesen. Ein Verbraucher wisse, dass derartige Knabbererzeugnisse häufig auf Teigbasis hergestellt würden. Es könne kein vernünftiger Durchschnittsverbraucher erwarten, dass hauchdünn gebackene „Gemüsechips“ mit der Geschmacksrichtung „Rote Rübe-Kren“ ausschließlich oder überwiegend aus der geschmacksgebenden Gemüsesorte bestünden. Dies erschließe sich auch aufgrund der Produktabbildung auf der Verpackung. Derart hauchdünne, glatte gleichförmige und stapelförmig angeordnete Scheiben ließen sich mit dem Grundprodukt des Gemüses gar nicht herstellen. Die Beklagte würde auch Produkte mit der Geschmacksrichtung „Karotte-Ingwer“ und „Spinat“ vertreiben. Diese Produkte würden im Lebensmittelhandel stets gemeinsam im Regal mit dem „Rote Rüben“-Produkt angeboten. Jeder Verbraucher würde daher immer gleichzeitig diese drei Produkte sehen. Bei den Gemüsesorten Karotte und Spinat sei es aufgrund der Beschaffenheit von vornherein unmöglich, hauchdünne Scheiben mit einem Durchmesser von circa sechs Zentimeter herzustellen und zu backen. Der verständige Verbraucher lese auch das Zutatenverzeichnis. Es spiele überdies eine untergeordnete Rolle für die Verbrauchererwartung, in welchem genauen Mengenverhältnis die geschmacksgebende Zutat zu den sonstigen Zutaten stünde.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren zur Gänze statt. Es ging dabei von dem eingangs bereits auszugsweise wiedergegebenen – großteils unstrittigen – Sachverhalt aus und traf überdies noch folgende hervorzuhebende Feststellungen, wobei die angefochtene Feststellung in Fettdruck gekennzeichnet ist:
Essbare Chips werden entweder aus Gemüse geschnitten oder aus Teig hergestellt. In weiterer Folge werden sie im Öl frittiert oder bei großer Hitze ausgebacken. Teilweise werden Chips hergestellt, indem geschnittenes Gemüse oder Obst in Öl geröstet wird. Aus der Roten Rübe können Chips durch das Schneiden in dünne Scheiben und das anschließende Frittieren gewonnen werden. Die dadurch gewonnenen Scheiben sind nicht von gleichmäßiger Form. Es werden derart erzeugte Rote Rüben Chips am Markt als Mischung (zumeist mit Pastinake, Karotte und/oder Süßkartoffel) angeboten.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die drei Produkte „Rote Rübe-Kren“, „Karotte-Ingwer“ und „Spinat“ in Verkaufslokalitäten stets nebeneinander aufgestellt angeboten werden.
Rechtlich führte das Erstgericht aus, gemäß § 1 Abs 1 Z 2 UWG könne derjenige, der im geschäftlichen Verkehr eine unlautere Geschäftspraktik anwende, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspreche und in Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet sei, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreiche oder an den sie sich richte, wesentlich zu beeinflussen, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Gemäß § 1 Abs 3 UWG seien unlautere Geschäftspraktiken insbesondere solche, die irreführend im Sinne des § 2 seien. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 UWG gelte eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthalte oder sonst geeignet sei, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über die Art des Produkts derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst werde, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Beim Irreführungstatbestand nach § 2 UWG sei zu prüfen
1. wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht,
2. ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht und ob
3. eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet sei, den Interessierten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.
Für das Verständnis der Anpreisung des Produkts seien alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht seien, zu beachten. Hier sei auch die Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Produkts zu berücksichtigen. Der Umstand, dass ein Zutatenverzeichnis auf der Verpackung des Produkts angebracht sei, könne für sich alleine nicht ausschließen, dass der Käufer durch die Angaben auf der Verpackung in die Irre geführt werde. Wenn Elemente der Verpackungsgestaltung dazu geeignet seien, einen falschen oder missverständlichen Eindruck bezüglich der Eigenschaft eines Lebensmittels zu erwecken, so könne das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig sei, in bestimmten Fällen gleichwohl nicht geeignet sein, diesen falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Auch löse die Bezeichnung eines Produkts beim angesprochenen Verkehrskreis Erwartungen aus, etwa über die stoffliche Beschaffenheit oder die Zusammensetzung und die damit verbundene Qualität des Produkts. Dem Konsumenten springe das auf der Frontseite der Verpackung zentral angebrachte und in Grün gehaltene Premiumqualität-Siegel mit dem Schriftzug „Gemüsechips“ sowie „hauchdünn gebacken“ ins Auge. Dies erwecke beim Durchschnittskonsumenten die Erwartung, es handle sich hier um Gemüsechips. Der dahinter abgebildete Chipsstapel trete in den Hintergrund. Die erste Assoziation sei, dass Gemüsechips aus Gemüse geschnitten würden. Auch die Wortfolge „knuspriges Gemüse“ verstärke diesen Eindruck. Auch die Beifügung „Kren“ spräche hier nicht dagegen, da es sich um eine Würzung handle. Die als Symbolfoto angebrachte aufgeschnittene rote Rübe verstärke den Gesamteindruck, der auch durch die Darstellung der Chips im Hintergrund nicht verändert werde, da diese in ihrer Stapelung nicht als Abbildung der realen Chips und somit idealisierend wahrgenommen würden.
Der durchschnittliche Konsument erwarte hier kein Waffelgebäck, sondern Chips aus Gemüse, weshalb das aus der Anpreisung gewonnene Verständnis im Hinblick auf die Zusammensetzung des Produkts nicht den Tatsachen entspräche.
Dies sei auch geeignet, die Interessenten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, da in der Regel Angaben über die stoffliche Beschaffenheit einer Ware, die nicht der Wahrheit entsprächen, irreführend seien. Das Segment „Gemüsechips“ solle ess- und gesundheitsbewusste Konsumenten ansprechen. Gerade diesen sei auch bekannt, dass andere Marktteilnehmer geschnittenes und frittiertes Gemüse mit verschiedenen Würzungen anbieten würden. Solche würden in der Regel als qualitätsvoller angesehen als Waffelgebäck, weshalb die Irreführung auch geeignet sei, eine Ankaufsentscheidung zu veranlassen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im klagsabweisenden Sinn abzuändern.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1 . Aus Zweckmäßigkeitserwägungen wird vorab auf die Rechtsrüge eingegangen :
Das Berufungsgericht hält die Begründung der angefochtenen Entscheidung für zutreffend, die Rechtsmittelausführungen hingegen für nicht stichhältig, weshalb es sich mit einer kurzen Begründung begnügen kann (§ 500a ZPO).
In Entgegnung der Berufung ist daher Folgendes zu ergänzen:
1.1. Die Argumentation der Berufung, der verständige Konsument wisse, dass rote Rüben nicht zylinderförmig seien, und müsse deshalb davon ausgehen, dass die gleichförmig großen, kreisrunden Waffelerzeugnisse aus dieser Rübe gar nicht hergestellt werden können, dies umso mehr, wenn diese Produkte in der Regel gemeinsam mit den „Karotte-Ingwer-“ und den „Spinatgemüsechips“ angeboten würden, deren Grundprodukte (Karotte und Spinat) noch weniger eine Herstellung von kreisrunden Scheiben mit 6 cm Durchmesser zuließen, überzeugt aus zwei Gründen nicht:
1.1.1. Wie das Erstgericht zutreffend ausführt, tritt die Abbildung der gestapelten kreisrunden Chips gegenüber der restlichen Aufmachung auf der Verpackung in den Hintergrund. Das Logo „Premium Qualität Gemüsechips hauchdünn gebacken“ und die Abbildung des Gemüses sowie der Schriftzug „knuspriges Gemüse“ sind der erste und auch entscheidende Blickfang.
1.1.2. Einem verständigen Konsumenten mag zwar bekannt sein, dass nicht nur Karotten und Blattspinat, sondern auch Rote Rüben aufgrund ihrer Beschaffenheit die Herstellung von gleichförmigen runden Scheiben alleine durch das Zerschneiden nicht zulassen. Dem mündigen Konsumenten ist aber ebenso klar, dass die Beschaffenheit des Grundprodukts durch Zerkleinern, Zerstampfen, Raspeln oder Ähnlichem verändert und dadurch eine Masse hergestellt werden kann, aus der problemlos unter Verwendung entsprechender Hilfsmittel kreisrunde Scheiben hergestellt werden können. Alleine die Notwendigkeit, das rohe Gemüse in seiner äußeren Form zu verändern, um zu flachen Scheiben zu gelangen, kann nicht dazu führen, dass automatisch davon ausgegangen werden müsste, es werde eine Mehlmischung verwendet, der das angepriesene Gemüse lediglich zu einem gewissen (noch dazu eher untergeordneten) Prozentsatz beigemischt wird. Die Möglichkeit, durch das bloße Verarbeiten des Gemüses eine Masse zu gewinnen, gilt (wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln: Spinat wäre zu passieren, Karotte und Rübe zu zerhacken oder zu raspeln) für alle drei hier angeführten Gemüsesorten. Es können daher aus den Karotten- und den Spinat-Gemüsechips keine Rückschlüsse auf die Variante aus roten Rüben gewonnen werden .
1.2. Richtig ist, dass aufgrund der Bezeichnung Chips für sich alleine der verständige Verbraucher möglicherweise noch nicht erkennen kann, ob es sich um ein Teigprodukt oder um geschnittenes Gemüse handelt. Die Gesamtaufmachung des Produkts (knuspriges Gemüse, Gemüsechips, hauchdünn gebacken) lässt diesen Rückschluss auf geschnittenes Gemüse aber sehr wohl zu. Gerade die Verbindung der Wortfolge „Gemüsechips“ im oberen Teil des Siegels mit „Premium Qualität“ in der Mitte und im unteren Teil „hauchdünn gebacken“ stellt eindeutig die Assoziation her, dass hier das Gemüse zu Chips gebacken und nicht eine Mehlmischung bearbeitet wird.