Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke AT 269.671 über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Patentamts vom 24.6.2016, WM 2/2013, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts wird geändert und lautet:
«Dem Widerspruch gegen die Marke AT 269.671 wird Folge gegeben und die Registrierung in Bezug auf die Waren der Klasse 25 aufgehoben.»
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
1. Die Antragstellerin beruft sich auf die Wortmarke
FALKE ,
die wie folgt registriert ist:
a) IR 381.077, Priorität 15.5.1986, eingetragen für die Warenklasse
25 Hosiery, clothing, knitted and knit fabric garments, underclothing, ties and gloves. [Strumpfwaren, Bekleidung, Strick- und Wirkwaren, Unterbekleidung, Krawatten und Handschuhe.]
b) IR 944.203, Priorität 26.2.2007, unter anderem eingetragen in der Warenklasse
25 Shoes, clothing and headgear, belts. [Schuhe, Bekleidung und Kopfbedeckungen, Gürtel.]
c) IR 1.138.344, Priorität 7.2.2012, unter anderem eingetragen für die Warenklasse
25 Shoes, clothing, hosiery, headwear, belts. [Schuhe, Bekleidung, Strumpfwaren, Kopfbedeckungen, Gürtel.]
Ihr Widerspruch richtet sich gegen die Wortbildmarke AT 269.671 der Antragsgegnerin
(Anmeldedatum 10.9.2012; angegriffene Marke), eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungsklassen:
16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist.
25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
28 Spiele, Spielzeug.
35 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten.
39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.
41 Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.
43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.
Der Widerspruch bezieht sich nur auf die Eintragung für die Waren der Klasse 25.
Die Antragstellerin brachte vor, zwischen den Widerspruchsmarken und der angegriffenen Marke sowie den angegebenen Waren bestehe Verwechslungsgefahr.
Die Antragsgegnerin bestritt die Verwechslungsgefahr.
2. Mit den angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Widerspruch ab und verneinte in Bezug auf jene Waren, die einander ähnlich sind (Klasse 25), die Verwechslungsgefahr.
3. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die Entscheidung des Patentamts aufzuheben und dem Widerspruch stattzugeben.
Die Antragsgegnerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
4.1 Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG ist auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten noch zu Recht bestehenden Marke eine Marke zu löschen, wenn die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
4.2 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören – ausgehend vom Registerstand (RIS Justiz RS0066553 [T13]; ua) – insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl C 39/97, Cannon/Canon [Rn 23]; Koppensteiner, Markenrecht 4 117 mwN bei FN 108).
4.3 Für den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher Maßstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (zB C 191/11 P, Yorma’s [Rn 43]; EuG T 599/10, Eurocool [Rn 97]); dem folgt auch die ständige österreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (ÖBl 2001, 159, T One mwN; ÖBl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RIS Justiz RS0121500 [insb T4], RS0121482, RS0117324; 4 Ob 238/04k; 4 Ob 154/06k; 17 Ob 1/08h; 17 Ob 32/08t; 4 Ob 7/12a; 4 Ob 139/13i und 4 Ob 228/14d; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 10 Rz 51 ff mwN).
4.4 Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere die Ähnlichkeit der Marken, ihre Kennzeichnungskraft und die Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistung Bedacht zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0121482). So kann eine höhergradige Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen eine geringere Ähnlichkeit der Marken ausgleichen und umgekehrt (C 39/97, Cannon/Canon ). Folge dieser Wechselwirkung ist, dass bei Waren- oder Dienstleistungsidentität ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen (RIS Justiz RS0116294; 4 Ob 36/04d, Firn; 17 Ob 36/08f, Kobra/cobra-couture.at; Koppensteiner, Markenrecht 4 111 mwN).
4.5 Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist in der Regel der Wortbestandteil für den Gesamteindruck maßgebend, weil der Geschäftsverkehr sich meist an diesem Wort – sofern es unterscheidungskräftig ist – zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im Gedächtnis behalten wird (RIS-Justiz RS0066779;