Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke IR 1208559 über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 30.12.2015, IR 800/2014 12, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts wird geändert und lautet:
«Der Widerspruch gegen die Schutzzulassung der Marke IR 1208559 wird abgewiesen.»
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
Die Antragstellerin beruft sich auf ihre Wortbildmarke
a) IR 176609 (Registrierdatum 28.4.1954):
eingetragen für die Waren der Klassen
1 Matières collantes avec une addition résineuse, colle, matières collantes, glutens, dextrine, mastics, colle d’amidon, mastics pour le cuir, apprêts, matières à tanner, amidon pour la gomme (dextrine), soude, Matières collantes Matières collantes avec une addition résineuse, colle, matières collantes, glutens, dextrine, mastics, colle d’amidon, mastics pour le cuir, apprêts, matières à tanner, amidon pour la gomme (dextrine), soude, dissolvants pour graisses, amidon
2 Mastics
3 Cirages, matières à astiquer et à conserver le cuir, apprêts, encaustiques, produits de parfumerie, soude à blanchir, substances pour laver, matières à détacher, matières à nettoyer et à polir (sauf pour le cuir), matières à récurer, produits pour rincer et laver les ustensiles de ménage et de cuisine, les organes de machines, les bouteilles, le linge et les vêtements, produits de nettoyage pour bouteilles, pots et tonneaux, produits pour nettoyer les fenêtres, substances pour laver les tapis, produits pour déshuiler et nettoyer les métaux et la porcelaine, amidon et préparation d’amidon pour la lessive
4 Matières à conserver le cuir
16 Matières collantes avec une addition résineuse, colle, Matières collantes avec une addition résineuse, colle, matières collantes, glutens, colle d’amidon
17 Mastics
und ihre Wortmarken
b) AT 21649 (Anmeldedatum 13.5.1938)
SILAN ,
eingetragen für die Waren der Klassen 1, 2, 3 und 16 sowie
c) CTM 3423456 (Anmeldedatum 22.10.2003):
SILAN ,
eingetragen für die Waren der Klassen
1 Destilliertes Wasser; Appreturmittel für Textilien
3 Wasch- und Bleichmittel, Weichspülmittel für Wäsche, Spül-, Einweich- und Aufhellungsmittel für die Wäsche, Wäschestärke, Fleckenentfernungsmittel; Duftstoffe für die Wäsche; Duftkissen; Putz- und Poliermittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, ätherische Öle als Duftmittel für Wäschezwecke, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel.
Sie widersprach der Schutzzulassung der internationalen Wortmarke (angegriffene Marke) IR 1208559 (Registrierdatum 28.4.2014)
HydroPurSilan ,
eingetragen für die Waren der Klasse
1 Chemical products for industrial purposes, in particular compositions for the impregnation and hydrophobization of surfaces.
Die Marken und die dafür eingetragenen Waren seien zur Verwechslung geeignet.
Die Antragsgegnerin bestritt in ihrer am 2.4.2015 eingelangten Äußerung die Verwechselbarkeit und erhob die Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarken gemäß § 29b Abs 3 MSchG.
In Erwiderung darauf legte die Antragstellerin mit der am 14.8.2015 eingelangten Eingabe Nachweise zur Benützung der Widerspruchsmarken vor.
Die Antragsgegnerin replizierte, dass sich aus den Nachweisen nur eine rechtserhaltende Benutzung ausschließlich für „Weichspüler“ ergebe. Die Benutzung für „Wasch- und Bleichmittel“ sei nicht nachgewiesen worden.
In weiterer Folge legte die Antragstellerin keine Unterlagen mehr vor.
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Patentamt dem Widerspruch mit der wesentlichen Begründung statt, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen für den relevanten Beobachtungszeitraum vom 28.4.2009 bis 27.4.2014 eine ernsthafte Benützung für die Waren „Weichspülmittel für Wäsche“ ableite. Die Waren „Weichspüler“ seien eine Unterkategorie des Oberbegriffs der „Wasch- und Bleichmittel“, die auf einem gemeinsamen, einheitlichen Wasch- und Putzmittelmarkt angeboten werden. Weiters würden Weichspüler in ihrer Zweckbestimmung und in ihren Eigenschaften mit Spül-, Einweich- und Aufhellungsmittel für die Wäsche, Duftstoffe für die Wäsche, ätherischen Ölen als Duftmittel für Wäschezwecke, Soda, Bleichsoda, übereinstimmen. Somit gelte die ernsthafte, markenmäßige Benutzung auch für diese Waren. Bei der gegebenen Warenähnlichkeit sei auch eine solche in klanglicher, begrifflicher und schriftbildlicher Hinsicht zu bejahen. Aufgrund der vollständigen Aufnahme von SILAN in die angegriffene Marke sei insgesamt die Verwechslungsgefahr zu bejahen.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss abzuändern und der internationalen Marke in Österreich in dem bei der WIPO beantragten eingeschränkten Umfang Schutz zu gewähren.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
1. Die Antragsgegnerin weist zunächst darauf hin, dass sie die Einschränkung des Warenverzeichnisses bei der WIPO beantragt habe, nämlich auf „Chemical products for industrial purposes, namely anti-graffiti compositions for the impregnation and hydrophobization of surfaces“ (auf Deutsch: „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich Anti-Graffiti-Mittel für die Imprägnierung und Hydrophobisierung von Oberflächen“ ).
Inhaltlich beanstandet sie die Beurteilung der Benutzungsunterlagen, der Waren- sowie der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr insgesamt als rechtsfehlerhaft. Eine Benutzung von Waren einer selbstständigen Untergruppe könne nicht die rechtserhaltende Benutzung für einen im Warenverzeichnis enthaltenen Oberbegriff glaubhaft machen. Die Integrationstheorie sei in Wahrheit nur im Anfechtungsverfahren, nicht jedoch bei Kollisionsfällen anzuwenden. Eine Warenähnlichkeit sei deshalb nicht gegeben, weil der Verwendungszweck, die Vertriebskanäle, das Zielpublikum und die Art der Verwendung unterschiedlich seien. Die wechselseitigen Waren können einander nicht ergänzen oder ersetzen. Zudem seien „Wasch- und Bleichmittel“, wäre ihre Benutzung nachgewiesen, Produkte zur Reinigung von Wäsche.
Es bestünden sowohl visuelle als auch akustische Unterschiede, sodass auch keine Zeichenähnlichkeit gegeben sei. Konsumenten, die einen Weichspüler namens SILAN erwerben wollten, würden diesen nicht mit einem Anti-Graffiti-Mittel für die Imprägnierung und Hydrophobisierung von Oberflächen namens HydroPurSilan verwechseln und auch nicht annehmen, die beiden Produkte hätten den gleichen Hersteller oder Ursprung.
2. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG kann auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke die Löschung einer Marke erfolgen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
2.1 Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen, also abstrakt zu prüfen (RIS-Justiz RS0066553 [T13]). Daher sind die gegenüberstehenden Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sind – zumindest während der Fünfjahresfrist des § 33a MSchG – ausschließlich die entsprechenden Registereintragungen maßgeblich und nicht, für welche Waren und Dienstleistungen oder in welchen Vertriebskanälen die Marken tatsächlich verwendet werden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 30 Rz 5 f mwN).
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören – ausgehend vom Registerstand – insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl C