34R10/16i – OLG Wien Entscheidung

2.4 Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist in der Regel der Wortbestandteil für den Gesamteindruck maßgebend, weil der Geschäftsverkehr sich meist an diesem Wort – sofern es unterscheidungskräftig ist – zu orientieren pflegt und vor allem dieses Wort im Gedächtnis behalten wird (RIS-Justiz RS0066779; Koppensteiner, Markenrecht 4 116). Das Recht an einer Wortbildmarke wird daher regelmäßig auch durch solche Zeichen verletzt, die nur den unterscheidungskräftigen Wortbestandteil in einer zur Herbeiführung von Verwechslungen geeigneten Weise wiedergeben (ÖBl 1988, 154, Preishammer; ÖBl 1996, 279, Bacardi/Baccara; 4 Ob 119/02g; 4 Ob 10/03d, More ).

2.5 Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn Übereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht (4 Ob 330/97a = ÖBl 1998, 246, Go; 4 Ob 55/04y = RIS Justiz RS0079190, T22; 17 Ob 36/08f, Kobra/Cobra ).

Wird eine Marke vollständig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelmäßig – und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind – Ähnlichkeit und damit bei Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4 Ob 138/03b, gotv; 17 Ob 1/08h, Feeling/Feel; 4 Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax = OLG Wien 34 R 5/14a; RIS-Justiz RS0079033). Bei der Übernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr, wenn das übernommene Zeichen innerhalb des übernehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenüber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des übernehmenden Zeichens prägen, gänzlich in den Hintergrund tritt (Om 15/01 = PBl 2002, 135, Jack Jones; 17 Ob 1/08h, Feeling/Feel; 17 Ob 32/08t, Jukebox; RIS-Justiz RS0079033, T20; RIS-Justiz RS0079033, insb T26).

Auch nach der Judikatur des EuGH (vgl C 120/04, Thomson life ) kann – übereinstimmend mit der vorgenannten, jüngeren Rechtsprechung – bei identischen Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen, wenn das strittige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke gebildet wird und die ältere Marke im zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (vgl 7 Ob 32/08t, Jukebox; Om 12/10 PBl 2011, 67, PeakZero; jüngst 4 Ob 181/14t, Peter Max/Spannmax ).

2.6 Bereits aus älteren Entscheidungen des OGH ergibt sich, dass (unter bestimmten Voraussetzungen) ein abweichender Begriffsinhalt trotz Ähnlichkeit im Wortbild oder Wortklang die Verwechselbarkeit ausschließen kann (4 Ob 30/89 mwN; RIS-Justiz RS0079571, T17, T18; vgl zuletzt vgl 4 Ob 228/14d). Dies stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH überein, wonach Bedeutungsunterschiede die optische und klangliche Ähnlichkeit zweier Zeichen „neutralisieren“ können. Dies setzt voraus, dass zumindest eine der kollidierenden Marken aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, die die Verkehrskreise ohne weiteres erfassen können (C 361/04 P, Picaro/Picasso; C 206/04 P, Mühlens; C 16/06 P, Mobilix/Obelix; weitere Nachweise bei Ingerl/Rohnke, Markengesetz 3 § 14 Rz 928, und bei Onken in Beck’scher Online-Kommentar Markenrecht [Stand 1.12.2014] § 8 Rz 22; vgl auch BGH I ZR 102/07, GRUR 2010, 235, AIDA/AIDU, mwN zur deutschen Rsp).

2.7 Die Frage der Verwechslungsgefahr ist zudem eine Rechtsfrage und daher grundsätzlich auch keinem Beweisverfahren zugänglich (ÖBl 1994, 227, Ritter/Knight; stRsp RIS-Justiz RS0043640).

3.1 Die Antragsgegnerin moniert im Wesentlichen, dass wegen des Schriftbilds, des Klangs und der begrifflichen Bedeutung eine deutliche Differenzierung der Marken gegeben sei.

3.2 Das Rekursgericht teilt zwar zum Großteil die inhaltlichen Ausführungen des Patentamts, jedoch nicht im Ergebnis die Beurteilung der Verwechslungsgefahr.

In Bezug auf fremdsprachige Marken ist beim Vergleich der Begrifflichkeit der Zeichen maßgeblich, ob die angesprochenen Verkehrskreise die Bedeutung der Wörter verstehen. Aus der Rechtsprechung des EuG lässt sich ableiten, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise über ausreichende Kenntnisse der betreffenden Sprache verfügen muss, um die Bedeutung eines fremdsprachige Worts zu erfassen (EuG T 434/07, Solvo/Volvo [Rz 43]; T 286/02, Kiap Mou [Rz 41]; T 6/01 bestätigt durch EuGH C 3/03 Matratzen; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 10 Rz 189).

Dabei muss grundsätzlich sowohl mit einer sprachregelgemäßen als auch mit einer der Schreibweise entsprechenden deutschen Aussprache gerechnet werden, ungeachtet des Umstands, dass die Kenntnis fremder Sprachen (insbesondere des Englischen) laufend zunimmt ( Ströbele/Hacker, Markengesetz 11 § 9 Rz 278; Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 10 Rz 191 f). Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass eine begriffliche Ähnlichkeit nur bei geläufigen Ausdrücken gängiger Fremdsprachen in Betracht kommen kann, weil eine Verwechslung der Wortzeichen erst nach dem Übersetzungsvorgang möglich ist.

3.3 Die maßgeblichen Verkehrskreise definierte der EuGH als „den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“ (C 421/04, Matratzen Concord ua). Der Formulierung „und/oder“ muss entnommen werden, dass auch das Verständnis der (am Handel) beteiligten Fachkreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (vgl dazu in Bezug auf beschreibende Angaben zuletzt 4 Ob 77/15z, Amarillo; Ströbele/Hacker, Markengesetz 11 § 8 Rz 485). Auch bei einer gespaltenen Verkehrsauffassung muss die Verwechslungsgefahr bei einer nicht unerheblichen Gruppe der Verkehrskreise bestehen ( Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 10 Rz 90 f).

Im konkreten Fall ging das Patentamt davon aus, dass Adressat der betroffenen Waren der inländische Durchschnittskonsument einschließlich des türkisch sprechenden Bevölkerungsanteils ist.

3.4 Grundsätzlich trifft zu, dass nur jemand, der der türkischen Sprache kundig ist, den Sinn der Wortbestandteile beider Zeichen versteht. Nach Ansicht des Rekursgerichts kommt aber der Frage keine Relevanz zu, ob dieser Bevölkerungsteil ein „nicht unerheblicher“ Teil der maßgeblichen Verkehrskreise ist. Zwar liegt die Bedeutung der Worte „itikat“ (übersetzt in die deutsche Sprache: Glaube, Überzeugung, Meinung) und „öz itimat“ (übersetzt in die deutsche Sprache: echtes/reines Vertrauen) nach wie vor semantisch nahe beieinander, jedoch besteht der Unterschied zu OLG Wien 34 R 101/14v, itimat/itikat, vor allem darin, dass diese semantische (Begriffs-)Ähnlichkeit durch die gegebene klangliche und vor allem bildliche Unterschiedlichkeit in der Gesamtbetrachtung vernachlässigbar in den Hintergrund tritt.

Eine klangliche Ähnlichkeit ist schon aufgrund der geschlossen Schreibweise der beiden Wörter „öz“ und „itimat“ zu verneinen. Eine bildliche Ähnlichkeit wurde schon vom Patentamt zu Recht nicht angenommen.

Ausgehend von dieser Gesamtbetrachtung ist auch bei einer geringen Aufmerksamkeit, die beim Kauf derartiger Waren beim Durchschnittsverbraucher besteht, anzunehmen, dass im Fall der begrifflichen Übersetzungsgegebenheit der (türkischsprachige) Konsument den Bedeutungsunterschied erkennt und im Sinne eines Herkunftshinweises die Zeichen entsprechend zuordnen kann.

In Bezug auf den deutschsprachigen Verkehrskreis besteht ohnedies keine Verwechslungsgefahr.

4. Da die Entscheidung keine bisher von der Rechtsprechung unbeantworteten Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufweist und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist, ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.

In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der – wie hier – rein vermögensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EUR 30.000,-- übersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.

[Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs am 24.5.2016 zurück, 4 Ob 116/16m.]