Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marken AT 276459 und AT 276458 über die Rekurse der Antragsgegner gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilung des Patentamts vom 16.6.2015, WM 63/2014 7, 8, 9 und 10, und WM 64/2014 7, 8, 9 und 10, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Rechtsmittelverfahren 34 R 148/15g und 34 R 149/15d werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führendes Verfahren ist 34 R 148/15g.
2. Den Rekursen der Antragsgegner wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
Die Antragstellerin beruft sich auf drei Marken, und zwar:
a) ihre internationale Wortbildmarke CTM 6601091 (Registrierungsdatum 10.12.2008):
eingetragen für die Warenklasse
3 (Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel);
b) ihre internationale Wortmarke CTM 5682141 (Registrierungsdatum 29.1.2008):
1 MILLION ,
eingetragen für die Warenklasse
3 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; [Schleifpräparate] Seifen; Parfumeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; und
c) die Wortmarke CTM 7220461 (Registrierungsdatum 5.6.2009):
LADY MILLION ,
eingetragen für die Warenklassen
3 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen;Parfümeriewaren, Deodorants für den persönlichen Gebrauch, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel;
18 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren);
25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
Sie widersprach
a) der Wortbildmarke (angegriffene Marke) AT 276459 (Priorität vom 30.10.2013):
b) der Wort-Marke AT 276458 (zweite angegriffene Marke; Priorität vom 30.10.2013):
TWENTY MILLION ,
die jeweils für die Waren und Dienstleistungen der Klassen
3 Seifen; Parfums, Parfümerien, ätherische Öle; Körper- und Schönheitspflegepräparate; Haarwässer; Zahnputzmittel; Kunstnägel; Nagelspitzen; Klebstoffe und sonstige Präparate zur Befestigung von Kunstnägeln und Nagelspitzen; Nägelaufbaupflege; Nagelpflegemittel; Nagellacke; Klebstoffe für kosmetische Zwecke; künstliche Nägel; Nagelaufkleber;
5 Hygieneprodukte für den persönlichen Gebrauch, ausgenommen Kosmetikartikel; pharmazeutische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Lebensmittel für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel;
9 Tonträger; Musikdateien zum Herunterladen; Schallplatten;
14 Amulette, Anstecknadeln, Armbänder, Broschen, Halsketten, Ketten, Medaillons, Ringe, Schmuckwaren, Juwelierwaren, Haarschmuck, Schmuck für künstliche Nägel;
25
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;
35 Einzel-, Groß- und Internethandelsdienstleistungen in Bezug auf kosmetische Erzeugnisse, Kunstnägel, Nagelspitzen, Nagellacke, Klebstoffe zur Befestigung von Kunstnägeln, Nagelaufbaupflege, Bekleidungsstücke , chemische Erzeugnisse, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Waren des Gesundheitswesens, Parfums, Körper- und Schönheitspflegepräparate, Schmuckwaren, Bekleidungsartikel, Tonträger und Datenträger .
eingetragen wurden.
Die angegriffenen Marken seien wegen der Waren- und Dienstleistungsidentität und/oder ähnlichkeit zur Verwechslung mit den Widerspruchsmarken geeignet.
Das Patentamt gab den Widersprüchen teilweise Folge und hob die Registrierung beider Marken in Bezug auf alle Waren der Klassen 3, 5, 14 und die Dienstleistungen der Klasse 35 bis auf jene des Einzel-, Groß- und Internethandels in Bezug auf Bekleidungsartikel und Ton- und Datenträger auf; in Bezug auf die Waren der Klasse 9 und 25 blieben die angegriffenen Marken (ebenfalls) bestehen (zur Übersichtlichkeit ist der aufrecht gebliebene Umfang der Waren und Dienstleistungen oben durch Fettdruck hervorgehoben).
Zudem wies das Patentamt den Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens in Bezug auf das Nichtigkeitsverfahren (betreffend die Widerspruchsmarke CTM 5682141, Wortmarke 1 MILLION) ab, weil der Widerspruch auf diese Marke, für die eine Benutzung erst gar nicht behauptet worden sei, von Vornherein nicht gestützt habe werden können. Diese Marke bleibe bei der Beurteilung des Widerspruchs außer Betracht.
Die Wortbildmarke 1 MILLION (CTM 6601091) sei hingegen im Gebiet der Republik Österreich ernsthaft benutzt worden.
Zur Verwechslungsgefahr führte das Patentamt aus, dass in Bezug auf die Waren der Klassen 3 und 5 eine Warenähnlichkeit und/oder identität bestehe. Bei der Klasse 14 bestehe eine Ähnlichkeit, weil Schmuckwaren gemeinsam mit Kosmetika und Körperpflegemittel vermarktet würden; der Vertriebsweg sei derselbe. Dies gelte auch für die Dienstleistungen der Klasse 35 bis auf Einzel-, Groß- und Internethandelsdienstleistungen in Bezug auf Bekleidungsartikel, Tonträger und Datenträger. In der Gesamtbewertung sei das gemeinsam kennzeichnende Element der streitverfangenen Marken der Bestandteil „Million“ und diese Gemeinsamkeit führe zur Verwechslungsgefahr in Bezug auf die im Spruch genannten Waren und Dienstleistungen.
Gegen diese Beschlüsse richten sich die Rekurse der Antragsgegner mit den Anträgen, die Widersprüche der Antragstellerin abzuweisen, in eventu werden Aufhebungsanträge gestellt.
Die Antragstellerin beantragt jeweils, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
1. Gemäß § 187 ZPO, den heranzuziehen das Rekursgericht – auch trotz des Fehlens einer allgemeine Verweisungsnorm in nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwendenden Außerstreitgesetz – keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2; RIS-Justiz RS0037216).
Die Voraussetzung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Entscheidung erachtet das Rekursgericht – neben der evidenten Parteienidentitäten – schon alleine dadurch als gegeben, weil die Entscheidung im gegebenen Fall durch ein Rechtsmittel bekämpft werden könnte.
2.1 Für die Antragsgegner sei das Verfahren mangelhaft, weil es wegen des Löschungsantrags (wegen Nichtbenützung) gegen die Wortmarke 1 MILLION zu unterbrechen gewesen wäre.
2.2 Dieser Ansicht ist nicht zu folgen: Der Unterbrechungsbestimmung des § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG liegt ein verfahrensökonomischer Gedanke zugrunde, weil bei Parteienidentität zivilgerichtliche/verwaltungsrechtliche Entscheidungen in Vorfragen Bindungswirkung in einem Folgeprozess haben. Eine Unterbrechung des Rechtsstreits ist aber nur beim Vorliegen von Präjudizialität zulässig ( Rechberger in Rechberger AußStrG 2 § 25 Rz 9; vgl auch Fucik in Rechberger 4 § 190 ZPO Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny 2 § 190 ZPO Rz 1).
In diesem Zusammenhang verkennen die Rekurswerber, dass nur die Wortmarke 1 MILLION vom Löschungsantrag betroffen ist; diese Widerspruchsmarke hat das Patentamt bei seiner Beurteilung der Verwechlungsgefahr ohnedies außer Betracht gelassen. Selbst wenn diese Wortmarke gelöscht werden sollte, hat dieser Umstand keine Folgewirkung auf die Beständigkeit der anderen Widerspruchsmarken. In diesem Zusammenhang kann daher keine Präjudizialität gesehen werden.
3.1 Das Verfahren vor dem Patentamt sei auch mangelhaft, weil sich die Entscheidung des Patentamts in wesentlichen Punkten ausschließlich auf eine fremdsprachige (englische) Urkunde, nämlich das Affidavit (Beilage ./B des Akts des Patentamts) stütze. Nach der Rechtsprechung des OGH bewirke die Berücksichtigung fremdsprachiger (nicht übersetzter) Urkunden nur dann keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn diese Urkunden durch weitere Beweise ergänzt werden. Dies sei im konkreten Fall nicht erfolgt. Die zudem vorgelegten Rechnungen würden die Widerspruchsmarken auch nicht nennen; es seien nur die Positionen der Marken PRADA, VALENTINA und andere Marken des Unternehmens PACO RABANNE aufgelistet.