34R17/14s – OLG Wien Entscheidung

2.4. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelten Zeichen dann als beschreibend, wenn sie für die beteiligten Verkehrskreise eine unmittelbare und ohne weiteres erkennbare Aussage über die Art, Natur, Beschaffenheit oder Ähnliches der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen ent halten, das heißt sie müssen sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen können (EuGH C 326/01 – Universaltelefonbuch, Rn 33 mwN; C 494/08 P – Pranahaus; zuletzt 4 Ob 11/14t – Express glass = RIS-Justiz RS0122383 [T1]).

2.5. Enthält das Zeichen dem gegenüber nur Andeutungen, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht bloß beschreibend und daher auch ohne Verkehrsgeltung registrierbar (RIS-Justiz RS0109431 [T3]; RS0090799, RS0066456; 4 Ob 116/03t – immofinanz; 17 Ob 27/07f – ländleimmo; OBm 1/12 – Die grüne Linie).

Bloße Andeutungen stehen einer Eintragung daher in der Regel nicht entgegen, solange sie nur in phantasiehafter Weise auf bestimmte Eigenschaften hinweisen, ohne sie in sprach- oder verkehrsüblicher Form unmittelbar zu bezeichnen.

Ist die angemeldete Marke mit anderen Worten nicht ge eignet, beim Durchschnittsverbraucher mehrheitlich eindeutige Vorstellungen über die Art, Natur oder Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen hervorzurufen, ohne dass noch weitere Überlegungen über die mit einer bestimmten Bezeichnung erzielte Aussage erforderlich wären, besitzt sie Unterscheidungskraft (vgl OBm 3/11 – ATELIER PRIVE; OBm 2/13 – PRIMERA ua).

2.6. Auch bei reinen Bildmarken kommt es auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise an; einfachen geometrischen Figuren, Emoticons oder Satzzeichen kommt in der Regel keine Unterscheidungskraft zu (mit zahlreichen Beispielen Asperger in Kucsko/Schumacher, mar ken.schutz² § 4 Rz 123 ff).

3.1. § 4 Abs 1 Z 5 MSchG schließt weiters Zeichen oder Angaben von der Registrierung aus, „ die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind “ (Hervorhebung durch das Rekursgericht). Zum Verlust der Unterscheidungskraft durch Entwicklung zum Gattungs zeichen traf der OGH bereits zu 4 Ob 269/01i (Sony Walkman) grundlegende Aussagen: Hat der Markeninhaber nichts unternommen, damit sich in den beteiligten Verkehrskreisen ein (ungeschütztes) anderes Zeichen als Gattungsbegriff an Stelle ihrer Marke durchsetzt, dann hat er den Verlust seines Markenrechts im Sinne des § 33b MSchG hinzunehmen (RIS-Justiz RS0116156; RS0116155; EuGH C 409/12 Rn 22 – Kornspitz).

3.2. Ob ein Zeichen zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich ist, ist eine Rechtsfrage, wenn zu deren Beurteilung die allgemeine Lebenserfahrung des Richters oder sein Fachwissen ausreicht; abzustellen ist dabei auf das Verständnis der beteiligten Verkehrskreise (RIS-Justiz RS0043658 [insb T2]). Ist die angemeldete Marke nicht geeignet, beim beteiligten Durchschnittsverbraucher mehrheitlich eindeutige Vorstellungen über die Art oder Eigenschaft der damit bezeichneten Waren hervorzurufen, besitzt sie Unterscheidungskraft (vgl 4 Ob 66/02p – Cornetto).

4. Auf dieser Grundlage ist dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft für die angemeldete Warenklasse nicht abzusprechen.

4.1. Die Schutzfähigkeit der Bildmarke WOLLSIEGEL hängt einerseits davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Inhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen können und als beschreibenden Hinweis auf die Waren des betreffenden Unternehmens verstehen (RIS-Justiz RS0109431). Enthält das Zeichen hingegen nur Andeutungen einer be stimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht rein beschreibend (RIS-Justiz RS0109431 [T3, T4: Internetfactory]; MR 1999, 354 – Wirtschaftswoche; ÖBl-LS 01/20 – E-MED; 4 Ob 237/01h = wbl 2002, 182 – drivecompany; OPM 4/01 – Holztherm; Om 7/01 – DERMACURE).

Maßgeblich ist daher, welche Bedeutung das Publikum, das sich für das vom Antragsteller unter dem Zeichen angebotene elektrische Bügeleisen interessiert, dem Bild beimisst. Der Rekurssenat ist der Auffassung, dass die Bildmarke nicht ohne weiteres, das heißt nicht ohne längeren Denkprozess und ohne Unklarheiten mit einem derartigen Haushaltsgerät assoziiert wird, es also am konkreten Produktbezug fehlt, zumal Bügeleisen typischerweise gerade nicht (nur) dazu verwendet werden, Textilien aus Wolle zu glätten. Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Zeichen keinen allgemein verstandenen, umfassenden und rein beschreibenden Be griffs hinweis bildet, sondern durch aus phantasievoll ist. Die Marke ist daher kennzeichungskräftig und auch ohne Nachweis der Verkehrsgeltung eintragungsfähig.

4.2. Andererseits kommt es auf das vom Patentamt ebenfalls für die Abweisung des Antrags (zwar nicht im Spruch, wohl aber in der Begründung des angefochtenen Beschlusses) herangezogene Argument des Eintragungshindernisses der Gattungsbezeichnung an: Dabei ist zu beachten, dass sich dieses Registrierungshindernis nur auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen bezieht, also die Eignung als Marke für andere Waren oder Dienstleistungen durchaus gegeben sein kann. Maßgeblich ist nicht die beschreibende Natur der Marke, sondern die übliche Benützung in den Verkehrskreisen (Schwarzenbacher in Kucsko/Schumacher, mar ken.schutz² § 4 Rz 270 mwN). Genau so, wie die Eigenschaft als beschreibendes Zeichen immer nur in Bezug auf jene Waren zu prüfen ist, für die es als Marke registriert werden soll, könnte auch ein Zeichen nur für jene Gattungen von Waren oder Dienstleistungen nicht als Marke registriert werden, zu deren Bezeichnung es im Geschäftsverkehr allgemein verwendet wird (ÖBl 1981, 50 – Merkur-Versicherungspass; ÖBl-LS 01/175 – Die roten Seiten; 4 Ob 139/02y – SUMMER SPLASH; 4 Ob 10/03d- More II; RIS-Justiz RS0066795).

Das Rekursgericht ist der Auffassung, dass das angemeldete Zeichen nach den Gepflogenheiten der angesprochenen Verkehrskreise für elektrische Bügeleisen nicht als Be zeichnung üblich und daraus für diese Warenkategorie kein (nach älterer Terminologie:) „Freizeichen“ geworden ist.

4.3. Basierend darauf kann daher nicht unterstellt werden, dass überwiegende Teile der angesprochenen Verkehrskreise im Rahmen der redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten die Bedeutung des angemeldeten Bildes in Bezug auf die beantragte Warenklasse kennen und/oder dieses dafür üblich geworden ist. Die angemeldete Marke ist daher hinreichend unterscheidungskräftig (und nicht gem § 4 Abs 1 Z 5 MSchG als Gattungsbezeichnung von der Registrierung ausgeschlossen), dient dieses Zeichen doch im allgemeinen Gebrauch nicht als übliche Bezeichnung von Bügelgeräten. Auch sonst handelt es sich dabei nicht um ein so gebräuchliches Zeichen des Alltags, dass es vom Verkehr allein und stets nur als solches und nur in seinem Ursprungssinn verstanden würde und ihm deshalb die Unterscheidungskraft für die in Frage stehenden Waren fehlte.

4.4. Auf das weitere Argument des Antragstellers, dass es bereits mehrere Markeneintragungen von WOLLSIEGEL gebe und dem Antrag (auch) daher stattzugeben sei, ist daher nicht näher einzugehen (eine präjudizielle Bindung verneinend 4 Ob 11/14t – Jimi Hendrix; RIS-Justiz RS0125405; vgl auch Asperger in Kucsko/Schumacher, mar ken.schutz² § 4 Rz 75 ff mwN).

4.5. Der Beschwerde war Folge zu geben und die Eintragung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG anzuordnen.

5. Gegen diese Entscheidung ist kein weiterer Rechts zug vorgesehen. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands kann daher entfallen.

6. Ein Kostenersatz findet nach § 139 Z 7 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG nicht statt.