Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Widerspruchs gegen die Wortbildmarke AT 263871 über die als Rekurs zu wertende Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 19.4.2013, WM 3/2012-8 und 9, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird auf ***** richtig gestellt.
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
Aufgrund der mit Beschluss des Patentamts vom 16.1.2014 vollzogenen Übertragung der angegriffenen Marke auf die Antragsgegnerin (ergibt sich auch aus dem Markenregister) war die Parteienbezeichnung von Amts wegen richtig zu stellen (vgl Rechberger in Rechberger, AußStrG² § 2 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0123028).
Die Antragstellerin widersprach der Wortbildmarke (angegriffene Marke) AT 263871 (Priorität 28.1.2011):
deren Eintragung die Antragsgegnerin beantragt hatte und die unter anderem für die Warenklassen 6 (Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Beschläge aus Metall; Punkthalterungen aus Metall zur Halterung von Glasscheiben, Fenster- und Geländerbrüstungen; Halterungen aus Metall für Balkon- oder Treppengeländer; Schienen und Profile aus Metall zur Aufnahme und Halterung von Glasscheiben (für Bauzwecke); Gerüste aus Metall (Tragkonstruktionen) für Geländer-, Fassaden- und Fensterglas; Metallrahmen für Bauzwecke; Beschläge aus Metall für Ganz-/Glastüren; Scharniere und Türschließer aus Metall; Griffe aus Metall; Fenster aus Metall; Dachfenster aus Metall; Türzargen aus Metall; Fassaden aus Metall; Balkon- und Terrassenbrüstungen aus Metall), 17 (Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs- und Packungs- und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall); Kunststoff- und Gummidichtungen, insbesondere für Glasscheiben; Dichtungen für Dehnungsfugen; Dichtungsmittel; Dichtungsstreifen) und 19 (Glasschiebetüren, Glastüren, Ganzglastüren; Bürotrennwände aus Glas; Konstruktionen aus Glas; Glaselemente, Bauelemente nicht aus Metall; WC, Umkleidekabinen und Garderobenschränke aus Glas; Bleiverglasungen, Elox- oder Messing-Verglasungen, insbesondere für Kirchenfenster; Aquarien; Isolierglas für Bauzwecke, insbesondere Isolierglas mit Photovoltaik, Isolierglas mit eingebauten Dekorsprossen und Isolierglas mit eingebauten Jalousien bzw. Sonnenschutzmaßnahmen; Sonnenschutzglas; Schallschutzglas; Sicherheitsglas; Wärmeschutzglas; Einscheibensicherheitsglas; Verbundsicherheitsglas; einbruchhemmendes Glas; Ornamentglas; Fenster aus Holz; bearbeitetes Glas; gebohrtes, gefrästes und geschliffenes Glas; sandgestrahltes Glas; emailliertes Glas; geätztes Glas; bedrucktes Glas; geschmolzenes Glas; gebogenes-verformtes Glas; Geländer- und Fassadenglasscheiben; Reflexionsglasscheiben für Bauzwecke; Fassaden aus Glas; Balkon- und Terassenbrüstungen aus Glas; Treppen aus Glasscheiben; Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall); Bauglas; Fensterglasscheiben; Glasscheiben für Bauzwecke; Profile und Profilschienen (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Wand-, Decken- oder Bodenglas als Verkleidung; alle vorgenannten Waren soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind) eingetragen ist.
Die Antragstellerin berief sich dabei auf die für sie eingetragene Wortmarke CTM 932666 (Priorität 12.6.2007):
GLASGARD ,
die für die Warenklassen 6 (Metal roller blinds, metal Venezian blinds and metal curtains for outside applications on buildings, upwards pullable and downwards pullable sun protection devices, glare shields and darkening devices made of metal for building purposes, pull up and pull down devices for such devices), 17 (Films made of plastics or metal (semi-finished products); plastic sheets with metal layer for heat and light reflection), 19 (Plastic roller blinds, plastic Venezian blinds and plastic curtains for outside applications on buildings, upwards pullable and downwards pullable sun protection devices, glare shields and darkening devices made of plastics for building purposes, pull up and pull down devices for such devices) und 20 (Roller blinds, Venezian blinds and curtains for inside applications in rooms, upwards pullable and downwards pullable sun protection devices, glare shields and darkening devices made of metal or plastics for inside applications, pull up and pull down devices for such devices) eingetragen ist.
Die angegriffene Marke sei zur Verwechslung mit der Widerspruchsmarke geeignet; ebenso in Bezug auf die Waren der Klassen 6, 17 und 19.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Widerspruch ab. Zur Begründung führte es aus, dass die betroffenen Waren teilweise identisch seien, teilweise eine hochgradige Ähnlichkeit, teilweise eine Ähnlichkeit von geringerem Grade bestehe. Jedoch sei in bildlicher und klanglicher Hinsicht keine Ähnlichkeit gegeben, ebenso wenig in begrifflicher Hinsicht. Eine Zeichenähnlichkeit sei nach den maßgeblichen Gesichtspunkten daher zu verneinen.
Dagegen richtet sich die an die Rechtsmittelabteilung des Patentamts gerichtete Beschwerde der Antragstellerin, die nach der Gesetzesänderung durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl I 2013/126, ab 1.1.2014 als Rekurs zu werten ist, über den das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden hat (§ 77c Abs 1 MSchG, § 176b Abs 1 Z 1 PatG). Beantragt wird, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die angegriffene Marke zu löschen.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Rekurs abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.1 Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG ist auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke eine Marke zu löschen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
1.2 Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen; daher sind die gegenüberstehenden Marken laut Registrierung und somit abstrakt zu vergleichen (RIS-Justiz RS0066553 [T13]). Auch hinsichtlich der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sind ausschließlich die entsprechenden Registereintragungen – zumindest während der Fünfjahresfrist des § 33a MSchG – maßgeblich und nicht, für welche Waren und Dienstleistungen die Parteien ihre Marken tatsächlich verwenden (Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 § 30 Rz 5 f mwN).
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind aber alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören – ausgehend vom Registerstand – insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl EuGH C 39/97 – Cannon/Canon [Rn 23]).
2.1 Für den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt gemeinschaftsweit ein einheitlicher Maßstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat. Danach ist – ebenso wie nach ständiger österreichischer Rechtsprechung – die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (ÖBl 2001, 159 – T One mwN; ÖBl 2003, 182 – Kleiner Feigling ua; R
IS Justiz RS0121500, RS0121482, RS0117324; 4 Ob 238/04k; 4 Ob 154/06k; 17 Ob 1/08h; 17 Ob 32/08t; 4 Ob 7/12a; jüngst 4 Ob 139/13i; weitere Nachweise bei Schumacher aaO § 10 Rz 51 ff).
Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere die Ähnlichkeit der Marken, deren Kennzeichnungskraft und die Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH C 39/97 = ÖBl 1999, 105 – Cannon/Canon; ecolex 2002, 444). Bei Waren- oder Dienstleistungsidentität ist daher ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen erforderlich, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen, als dies bei einem größeren Waren- oder Dienstleistungsabstand der Fall wäre (RIS