Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen des Widerspruchs gegen die Marke AT 261418, über die als Rekurs zu wertende Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 28.12.2011, WM 103/2011 2, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidung wird geändert und lautet:
«Dem Widerspruch gegen die Marke AT 261418 wird Folge gegeben und die Registrierung in Bezug auf die Waren der Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Sportbekleidung; Schuhe und sonstige Schuhwaren; Kopfbedeckungen, aufgehoben.»
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
Die Antragstellerin widersprach der Wortbildmarke (angegriffene Marke) AT 261418 (Priorität 2.12.2010):
deren Eintragung der Antragsgegner beantragt hatte und die für die Warenklasse 25 (Bekleidungsstücke, insbesondere Sportbekleidung; Schuhe und sonstige Schuhwaren; Kopfbedeckungen) eingetragen ist. Die Antragstellerin berief sich dabei auf die für sie eingetragene internationale Marke IR 1053100 (Priorität 21.10.2009):
eingetragen für die Warenklasse 25 (Footwear; heels [for shoes], heelpieces for shoes; insoles; shoe binders; shoe soles; ski and hiking boots; boots; trekking shoes and sports shoes; clothing, headgear – deutsch: Schuhwaren, Absätze für Schuhe, Absatzteile für Schuhe, Einlegesohlen, Schuhbänder, Schuheinlagen, Schi- und Wanderschuhe, Stiefel, Trekkingschuhe und Sportschuhe, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen).
Die angegriffene Marke sei zur Verwechslung mit der Widerspruchsmarke laut Klassifikation der Waren der Klasse 25 geeignet.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt den Widerspruch ab. Begründend führte es aus, dass aufgrund der schriftbildlichen, klanglichen und begrifflichen Abweichungen im Zeichenvergleich und des unterschiedlichen Wortanfangs der Marken bei gleichzeitiger normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei. Trotz der Identität der Waren, welche von der Inhaberin der angegriffenen Marke außer Streit gestellt worden sei, zeige sich in schriftbildlicher Hinsicht, dass sowohl die ersten beiden Buchstaben „WE“ als auch das Bildelement des Männchens sowie die gesamte Farbgebung und Farbausgestaltung bei den zu vergleichenden Marken sichtbar abweichend und unterschiedlich seien. Auch wenn die Widerspruchsmarke vollständig in die angegriffene Marke übernommen worden sei, sei von keiner schriftbildlichen Ähnlichkeit auszugehen. In klanglicher Hinsicht wiesen die gegenständlichen Marken eine abweichende Anzahl von Silben auf. Unterschiede bestünden auch in begrifflicher Hinsicht, wobei die angefochtene Marke in ihrer Gesamtheit als Fantasiebezeichnung anzusehen sei.
Dagegen richtet sich die an die Rechtsmittelabteilung des Patentamts gerichtete Beschwerde der Antragsstellerin, die nach der Gesetzesänderung durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl I 2013/126, ab 1.1.2014 als Rekurs zu werten ist, über den das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden hat (§ 77c Abs 1 MSchG, § 176b Abs 1 Z 1 PatG). Beantragt wird, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihn so abzuändern, dass dem Widerspruch stattgegeben und die angegriffene Marke in Bezug auf die Klasse 25 gelöscht werde.
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist berechtigt.
1. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG ist auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke eine Marke zu löschen, sofern die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
Im Widerspruchsverfahren ist in erster Linie auf den Registerstand abzustellen; daher sind die gegenüberstehenden Marken laut Registrierung zu vergleichen. Auch hinsichtlich der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sind ausschließlich die entsprechenden Registereintragungen maßgeblich und nicht, für welche Waren und Dienstleistungen die Parteien ihre Marken tatsächlich verwenden (Schumacher in Kucsko/Schumacher , marken.schutz2 § 30 Rz 5 f).
2. Für den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt gemeinschaftsweit ein einheitlicher Maßstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat. Danach ist – ebenso wie nach ständiger österreichischer Rechtsprechung – die Verwechslungs gefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (ÖBl 2001, 159 – T One mwN; ÖBl 2003, 182 – Kleiner Feigling ua; RIS Justiz RS0121500, RS0121482, RS0117324; 4 Ob 238/04k; 4 Ob 154/06k; 17 Ob 1/08h; 17 Ob 32/08t; 4 Ob 7/12a; jüngst 4 Ob 139/13i; weitere Nachweise bei Schumacher aaO § 10 Rz 51 ff).
Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere die Ähnlichkeit der Marken, deren Kennzeichnungskraft und den Bekanntheitsgrad auf dem Markt und die Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH ÖBl 1999, 105 – Cannon/Canon; ecolex 2002, 444). Folge dieser Wechselwirkung ist es, dass bei Warenidentität ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen, als bei einem größeren Warenabstand (RIS Justiz RS0116294; 4 Ob 36/04d – FIRN, zuletzt 17 Ob 36/08f – Kobra/Cobra).
2.1 Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck bei den durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Angehörigen der maßgeblichen Verkehrskreise der betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (RIS Justiz RS0117324, Schumacher aaO § 10 Rz 94 mwN). Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den der flüchtige Durchschnittskäufer in der Eile des Geschäftsverkehrs empfängt (RIS