28R369/13k – OLG Wien Entscheidung

3.1.4 Mit Jahresbeginn 2013 wurde die Möglichkeit geschaffen, Eingaben und Beilagen an Gerichte und Staatsanwaltschaften in elektronischer Form unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion (Chipkarte oder Handysignatur) mit den auf der Website  "Elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften" zur Verfügung stehenden Online-Formularen zu übermitteln. Auf diesem Weg kann jeder Text, damit auch ein Rekurs wie im E-Mail der Schuldnerin, an das Erstgericht zu dessen Aktenzeichen übermittelt werden; diesfalls erhält der Absender eine Eingangsbestätigung des Adressatgerichtes, worin der Einbringungszeitpunkt, eine Sendungs-ID („[…]@efa.justiz.gv.at“) und der Absender aufscheint. Diesen jedermann zugänglichen Weg der elektronischen Eingabe ( www.eingaben.justiz.gv.at ) hat die Schuldnerin nicht gewählt.

3.2 Daraus folgt:

Die Einbringung eines Rekurses mit einer E-Mail an die Dienstmailadresse einer Richterin bzw eines/einer Gerichtsbediensteten („vorname.nachname@justiz.gv.at“) ist grundsätzlich nicht zulässig.

Die damit normierte unterschiedliche Behandlung von den in § 74 ZPO, § 89 Abs 3 GOG und der ERV 2006 genannten Eingabeformen einerseits und Eingaben per E-Mail an die Dienstmailadresse einer Richterin bzw eines/einer Gerichtsbediensteten andererseits ist schon mit Blick auf die nur in letzterem Fall gegebenen Unwägbarkeiten, etwa Sicherheitsrisiken aufgrund möglicher Manipulationen im Internet, die fehlende sichere Zuordnungsmöglichkeit solcher Eingaben zu einer bestimmten Person und die mangels eigener E-Mail-Adressen österreichischer Gerichte (insb der Einlaufstellen) nicht bestimmbare Rechtzeitigkeit von fristgebundenen Eingaben per E-Mail sachlich gerechtfertigt (vgl zu § 84 StPO 14 Os 51/12z; Gitschthaler EF-Z 2011/104 zu der unter [3.3.1] dargelegten E zu 10 Ob 28/11g), zumal ein diese Risiken minimierender allgemein zugänglicher Weg der elektronischen Eingabe über die Website des BMJ (http://www.eingaben.justiz.gv.at; s.o. 3.1.4) zur Verfügung steht.

3.3.1 In der Entscheidung vom 31.5.2011, 10 Ob 28/11g (= RS0126972; = SZ 2011/67, Zak 2011/512 ua), führte der Oberste Gerichtshof zur Zulässigkeit eines per E-Mail an einen Notar als Gerichtskommissär übermittelten Separationsantrags im Verlassenschaftsverfahren aus, Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF-Anhang einer E-Mail übermittelt würden, seien [zwar] nicht einer im ERV übermittelten Eingabe gleichzustellen, aber gleichwohl nicht unbeachtlich. Auf sie seien vielmehr in Analogie die für die Telefax-Eingabe geltenden Grundsätze anzuwenden. Da das Postlaufprivileg des § 89 Abs 1 GOG mangels einer Aufgabe bei der Post für Eingaben per E-Mail nicht gelte, komme es für die Rechtzeitigkeit der Eingabe auf das Einlangen bei Gericht an. Dies sei bei einer E-Mail-Sendung dann der Fall, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an das Gericht gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt habe, empfangen worden sei und sich damit im „elektronischen Verfügungsbereich“ des Gerichts befinde, was dann der Fall sei, sobald die E-Mail-Sendung in einem Empfänger-Postfach (E-Mailbox) zum Abruf durch das Gericht bereitliege, auch wenn dies außerhalb der Amtsstunden sei.

3.3.2 Fraglich könnte sein, ob im vorliegenden Fall der Rekurs an einen Server gerichtet war, den das Landesgericht Eisenstadt auch für die Entgegennahme von allen an es gerichteten E-Mail-Sendungen der Parteien gewählt hatte. Ein derartiger Server könnte so lange als nicht eingerichtet angesehen werden, so lange auf den von den Landesgerichten genutzten Servern E-Mail-Adressen für die Entgegennahme von E-Mail-Sendungen an „das Gericht“ (etwa lg.eisenstadt@justiz.gv.at, vergleichbar den für Eingaben an die Justizobudsstellen eingerichteten Adressen [zB justizombudsstelle.wien@justiz.gv.at ]) ebenso wenig bestehen wie eine eigene E-Mail-Adresse der Einlaufstelle. Auch in der Geschäftsverteilung des Erstgerichtes wird zwar eine Telefax-Nummer, nicht aber eine zentrale E-Mail-Adresse bekanntgegeben. Eine E-Mail an die persönliche Dienstmailadresse einer Richterin (eines Gerichtsbediensteten) ist nicht an „ein Gericht“ adressiert und befindet sich - kann doch neben dem Adressaten (dem „Inhaber“ der E-Mail-Box) niemand auf dessen E-Mails zugreifen - auch nicht im elektronischen Verfügungsbereich „des Gerichtes“.

3.3.3 Die Entscheidung zu 10 Ob 28/11g ist mit dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Ihr lag nicht eine Eingabe an ein über eine Einlaufstelle verfügendes Gericht oder an eine Dienstmailadresse eines Richters oder Gerichtsbediensteten zu Grunde, sondern eine Eingabe an einen - räumlich wohl gänzlich vom Gericht getrennten und im allgemeinen monokratisch organisierten - Notar als Gerichtskommissär. Im vorliegenden Fall wurde die E-Mail der Schuldnerin aber nicht an eine vergleichbare Stelle (wie etwa an den Masseverwalter; vgl § 74 IO) gesandt.

3.3.4 Den vom OGH in der E zu 10 Ob 28/11g herangezogenen Entscheidungen des VwGH lag zum einen zu Grunde, dass laut § 13 Abs 2 AVG (vgl auch § 86b BAO) schriftliche Anbringen der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden können, daher auch mit E-Mail (letzteres nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind). Eine vergleichbare Bestimmung besteht für den Schriftverkehr mit den Gerichten weder in der ZPO noch im AußStrG oder in der StPO, während nach § 5 Abs 3 ERV Fax und E-Mail (gerade) keine zulässigen Formen des elektronischen Rechtsverkehrs (iSd ERV) sind. Zum anderen lagen den Entscheidungen dort E-Mail-Sendungen zu Grunde, die an „die Behörde“ - so etwa an stip.wien@stbh.gv.at (VwGH 2008/10/0251) -, nicht aber an persönliche Dienstmailadressen von Bediensteten der Behörde gerichtet waren.

3.3.5 Der Weg der elektronischen Eingabe unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion über die Website des BMJ (oben 3.2.4) stand zum Zeitpunkt der E zu 10 Ob 28/11g noch nicht zur Verfügung.

3.4 Auch wenn man von der Zulässigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels per E-Mail an die Dienstmailadresse einer Richterin ausgehen wollte, wäre aber der Rekurs hier verspätet:

Schriftsätze haben nach § 99 Geo bei der Einlaufstelle des Gerichts einzulaufen und nicht beim Richter oder Rechtspfleger, weil die Richter und die übrigen Bediensteten des Gerichtes, soweit nicht in anderen, hier nicht einschlägigen Vorschriften Ausnahmen verfügt werden, zur Annahme von Eingaben nicht befugt sind (§ 99 Abs 1 letzter Satz Geo). Schriftsätze, die nicht unmittelbar bei der Einlaufstelle eingehen, werden erst – nach Weiterleitung etwa durch Richter oder Rechtspfleger – mit dem Zeitpunkt gerichtsanhängig, zu dem sie bei der Einlaufstelle einlangen: Erst dann ist das Rechtsmittel fristwahrend eingebracht (vgl etwa Danzl Geo 4 Anm 6 zu § 99 Geo). Dieser Grundsatz gilt auch für Übermittlungsmethoden wie etwa das Telefax (vgl 6 Ob 277/07i ua), er ist daher, folgt man der vom OGH in der E 10 Ob 28/11g angewandten Analogie, auch für mit E-Mail eingebrachte Schriftsätze gültig (vgl Gitschthaler aaO).

Der Rekurs der Schuldnerin war damit jedenfalls verspätet, weil er nicht als Schriftsatz oder etwa als Telefax noch am letzten Tag der Frist (28.8.2013) in der Einlaufstelle des Erstgerichtes einlangte.

4. Dem Rekurs war damit nicht Folge zu geben.

Der Revisionsrekurs ist gemäß §§ 252 iVm 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.