4R161/11t – OLG Wien Entscheidung

3.1. Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach die österreichischen Offenlegungsvorschriften und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen als verfassungskonform und dem Gemeinschaftsrecht entsprechend beurteilt und in der Umsetzung der oben erwähnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; vor allem jene vom 04.12.1997, C-97/96 - „Daihatsu“) keinen Eingriff in Grundrechte der Europäischen Menschrenrechtskonvention (EMRK) oder Grundwerte der Europäischen Union erblickt (RS0113089; zuletzt zur Rechtslage vor dem BBG 2011 OGH 24.03.2009, 4 Ob 229/08t).

3.2. Hervorzuheben ist, dass sich nach Auffassung des Höchstgerichts an dieser Verfassungs- und Europarechtskonformität auch durch das Publizitätsrichtlinie-Gesetz (PuG - BGBl I 2006/103) nichts geändert hat. Mit dem PuG wurde § 283 Abs 4 (nunmehr Abs 6) UGB eingefügt, wonach eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken ist, wenn die bestraften Personen ihrer Pflicht nachkommen oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Nach den Gesetzesmaterialien (vgl. ErläutRV PuG 1427 BlgNR 22. GP 6) sollte die Neuregelung Zweifel an der ordnungsgemäßen Umsetzung des Art 6 der Publizitäts-Richtlinie zerstreuen. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass der Gesetzgeber an die ältere Judikatur anknüpfen und den repressiven Charakter der Zwangsstrafe im Gesetz ausdrücklich verankern wollen habe; er sei damit einer rechtspolitischen Entscheidung gefolgt, die mit der EO-Novelle 2000, BGBl I 2000/59, für die Regelung der Geldstrafen zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in § 359 EO getroffen wurde. Der Gesetzgeber habe sich zur Erhöhung der Wirksamkeit des Zwangsstrafverfahrens dafür entschieden, dass nachträgliche Änderungen den Vollzug der verhängten Zwangsstrafe in der Regel nicht hindern sollen. Das gesetzliche Ziel der Beugung des Willens des Verpflichteten könne nämlich nur erreicht werden, wenn dieser wisse, dass die Strafe im Fall des Zuwiderhandelns nicht bloß verhängt, sondern auch vollzogen wird (vgl. OGH 18.12.2009, 6 Ob 252/09s).

3.3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem BBG 2010 handelte es sich bei Zwangsstrafen nach § 283 UGB nicht um „Kriminalstrafen“ (RS0115894 [T7]). Deshalb komme Art 6 EMRK nicht zur Anwendung, was jedoch Voraussetzung für die Beachtlichkeit sowohl von Art 7 EMRK als auch von Art 4 des 7. ZP zur EMRK wäre (zuletzt OGH 19.03.2010, 6 Ob 262/09m).

Durch die Novellierung des § 283 UGB, insbesondere auch durch die Einfügung des Wortes „zeitgerechten“ vor „Befolgung“ (der Offenlegungspflicht), wurde der vom Gesetzgeber schon bisher beabsichtigte repressive Charakter der firmenbuchrechtlichen Zwangsstrafen noch weiter betont. Es handelt sich daher im Ergebnis – ungeachtet terminologischer Spitzfindigkeiten und abweichend von der zu einer längst überholten Rechtslage ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die im Rekurs zitiert wird - um eine Strafe für das nicht zeitgerechte Einreichen des Jahresabschlusses.

3.3.1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Einordnung eines Verfahrens als „strafrechtlich“ im Sinne des Art 6 EMRK drei Kriterien maßgeblich: die Qualifikation des Delikts als strafrechtlich gemäß der nationalen Rechtsordnung, der Charakter des Delikts und die Schwere der aufzuerlegenden Strafe (vgl. RIS-Justiz RS0120945). Dabei lässt der EGMR schon eines dieser Kriterien genügen, um die Anwendbarkeit des Art 6 EMRK zu begründen. So wurde etwa entschieden, dass die Verhängung eines Steuerzuschlags wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchführung durch das Finanzamt Strafcharakter hat, auch wenn ein solcher Zuschlag bloß geringfügig (im Anlassfall: rund EUR 300,--) und nach nationalem Recht dem Steuerrecht zuzuordnen ist; entscheidend sei, dass die Verhängung auf einer allgemeinen Rechtsvorschrift beruht, die auf alle Steuerzahler gleiche Anwendung findet, und dass der Zuschlag nicht als finanzielle Entschädigung für entstandenen Schaden, sondern als Bestrafung mit abschreckendem Charakter gedacht ist (EGMR 23.11.2006, Bsw 73053/01).

3.3.2. Auch wenn diese Überlegungen auf das österreichische Zwangsstrafverfahren umso mehr zutreffen, als der Strafcharakter hier vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich gewollt und in den Materialien (981 d.B. XXIV. GP, zu Art. 34) ausdrücklich angeführt ist, und auch die angedrohten Strafen von bis zu EUR 3.600,-- (bei großen Kapitalgesellschaften gemäß § 283 Abs 5 UGB sogar bis zu EUR 21.600,--) pro Organ bzw. Gesellschaft nicht mehr als bloß geringfügig anzusehen sind, sodass die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art 6 EMRK auf das Zwangsstrafverfahren zu bejahen ist, stützt dies den Standpunkt der Rekurswerber nicht, weil – wie gleich zu zeigen sein wird – die verfahrensrechtlichen Garantien des Art 6 EMRK auch nach neuer Rechtslage ohnehin eingehalten sind:

3.3.3. Gemäß Art 6 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das […] über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss grundsätzlich öffentlich verkündet werden. Jeder Angeklagte hat insbesondere das Recht, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen, sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, sowie Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken.

Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Verpflichtung zur Abhaltung einer mündlichen Verhandlung allerdings nicht absolut; sie kann etwa in Fällen entfallen, in denen die Tatsachen oder die Glaubwürdigkeit von Zeugen unbestritten sind und die Gerichte bereits auf Grundlage des Aktenmaterials und des schriftlichen Vorbringens der Parteien zu einer fairen und ausgewogenen Entscheidung kommen können. Zwar sind die Anforderungen an die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Bereich des Strafrechts extrem hoch anzusetzen, jedoch gibt es auch hier Konstellationen, in denen „strafrechtlichen Anklagen" ein unterschiedliches Gewicht zukommt. Zu nennen wären insbesondere Bereiche, die nicht in die traditionelle Kategorie des Strafrechts fallen, wie etwa Finanz- und Verwaltungsstrafen sowie Zoll- und Wettbewerbsangelegenheiten (vgl. EGMR 23.11.2006, Bsw 73053/01).

3.3.4. Zwangsstrafen im Firmenbuchverfahren gehören keinesfalls dem Kernbereich des Strafrechts an, sodass strafrechtliche Garantien auch in diesem Fall nicht zur vollen Anwendung gelangen müssen. So wird im Zwangsstrafverfahren wohl auf eine öffentliche mündliche „Urteilsverkündung“ verzichtet werden können. Sehr wohl gebietet es aber die Fairness des Verfahrens, auf die von den zu Bestrafenden zu ihrer „Verteidigung“ vorgebrachten Argumente einzugehen und ihre „Entlastungszeugen“ anzuhören. Die Art und Weise, wie diese Verfahrensgarantien zu gewährleisten sind, ergibt sich dabei aus dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht.

Das Verfahren zur Erlassung einer Strafverfügung ohne vorangehende Anhörung berührt nicht prinzipiell das Recht auf ein faires Verfahren, die Zustellung muss jedoch strengen Voraussetzungen unterworfen werden (nachweisliche Zustellung), nachträgliches rechtliches Gehör muss ermöglicht werden und bei unverschuldeter Versäumung der Einspruchsfrist muss ein angemessener Rechtsschutz zur Verfügung stehen (EKMR 08.01.1992, 16487/90, ÖJZ 1992/20 [MRK]). Diesen Ansprüchen wird auch das neue Zwangsstrafverfahren gerecht, zumal Zwangsstrafverfügungen wie Klagen zuzustellen sind und bei Versäumung der vorgesehenen Einspruchsmöglichkeit der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung steht (§ 283 Abs 2 UGB nF).

Entgegen der Ansicht der Rekurswerber bleibt auch nicht unklar, welches Verfahrensrecht nach Einspruchserhebung anzuwenden ist: Beim Zwangsstrafverfahren handelt es sich gemäß § 15 FBG um ein Außerstreitverfahren, auf das die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§§ 1 – 80 AußStrG mit Ausnahme der §§ 72 – 77) anzuwenden sind.

3.4. Nach Art 4 7. ZP zur MRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Durch die nach § 283 Abs 7 UGB nF vorgesehene Bestrafung auch der Gesellschaft werden zwei verschiedene Personen, nicht aber eine Person mehrfach bestraft. Demnach kann entgegen der Auffassung der Rekurswerber schon begrifflich kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vorliegen.

3.5. Soweit die Verhängung einer Zwangsstrafe durch einen Rechtspfleger kritisiert wird, ist dem zu erwidern, dass durch die Entscheidung eines Rechtspflegers gemäß §§ 16, 22 RPflG im Verfahren erster Instanz dem Zwangsstrafverfahren nach ständiger Rechtsprechung nicht die Qualität eines Tribunals im Sinne des Art 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK genommen wird (RS0123555; OGH 08.05.2008, 6 Ob 64/08t).

Zusammengefasst wird im Rekurs keine Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit aufgezeigt. Es besteht auch kein Anlass zur Einleitung eines Gesetzesprüfungs- oder Vorabentscheidungsverfahrens.

Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 59 Abs 1 Z 2, 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG. Die Entscheidung steht im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des OGH, des EuGH und des EGMR. Rechtsfragen, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht, liegen nicht vor.