13R222/06x – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes DDr. Huberger als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Lindner und Dr. Jahn in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, Geschäftsfrau, *****vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M***** S*****, Dienstnehmer, 16000 Prag ***** vertreten durch Dr. Christian Boyer, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 135.016,87 s.A., über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12.9.2006, 14 Cg 41/04h-127, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.

Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 4.000,-- und auch EUR 20.000,--.

Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.

Begründung:

Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 14.12.1993, 4 Cg 113/93d-12, steht die Haftung des Beklagten zur Zahlung von monatlich S 16.000,-- an die Klägerin unter Anrechnung seiner Unterhaltsleistungen für den mj. M***** W***** geb. 27.1.1990, bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit fest. Die Klägerin begehrt mit Klage vom 15. Mai 1996 zuletzt EUR 135.016,87 s.A. an rückständigen Leistungen.

Der Beklagte bestreitet und beantragt die Abweisung der Klage. Er wendete ein, seine Verpflichtung unterliege der Umstandsklausel und er sei nicht in der Lage, die Zahlungen zu erbringen. Die Klägerin bestreitet die Geltung der Umstandsklausel. Mit dem im stattgebenden Teil rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 16.1.2002, ON 38, wurde der Beklagte zur Zahlung von S 68.780,52 verhalten. Der gegen den abweisenden Teil dieses Urteils erhobenen Berufung der Klägerin gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Beschluss vom 29.1.2003, 13 R 73/02d (ON 43 des Aktes) Folge und hob das Urteil in diesem Umfang auf. Im Wesentlichen vertrat das Berufungsgericht die Rechtsansicht, das Einkommen und das Vermögen des Beklagten sei näher zu erheben. Es bedürfe auch genauerer Feststellungen zu der behaupteten sittlichen Verpflichtung des Beklagten, auf Grund welcher er Liegenschaften verschenkt habe.

Am 29.8.2006 beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 379 Abs 3 Z 5 EO, mit welcher dem Beklagten verboten werde, konkret bezeichnete Liegenschaften in Tschechien zu veräußern oder zu belasten und die Anordnung der Anmerkung dieses Veräußerungs- und Belastungsverbotes im Grundbuch der konkret bezeichneten Liegenschaften (ON 123). Dazu brachte die Klägerin vor, der Beklagte sei seit 19.3.2004 Eigentümer dieser Liegenschaften, die sein gesamtes Vermögen umfassen. Der Beklagte behaupte verpflichtet zu sein, diese Liegenschaften unentgeltlich an seine Gattin A***** S***** zu übertragen, wobei er sich auf ein angebliches Treuhandübereinkommen mit seiner Mutter berufen habe. Daher bestehe die Gefahr, dass der Beklagte sein Vermögen dem Zugriff der Klägerin zur Durchsetzung ihrer in diesem Verfahren geltend gemachten berechtigten Ansprüche entziehe.

Der Beklagte äußerte sich in ON 125 dahingehend, dass er nicht mehr Eigentümer der Liegenschaften sei, weil er sie auf Grund einer Treuhandverpflichtung gegenüber seiner Mutter sowie wegen sittlicher Verpflichtungen an seine Ehegattin A*****S***** übertragen habe. Der Sicherungsantrag sei unzulässig, weil das Erstgericht gemäß § 22 EuGVVO nicht zuständig sei. Die Liegenschaften seien nicht im österreichischen Grundbuch eingetragen, weshalb eine einstweilige Verfügung durch Erlassung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes unzulässig sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss erließ das Erstgericht die einstweilige Verfügung dadurch, dass es dem Beklagten verbot, die konkret bezeichneten Liegenschaften zu veräußern oder zu belasten. Den Antrag auf Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes im (tschechischen) Grundbuch wies es ab. Es nahm den auf den Seiten 3 bis 4 der Beschlussausfertigungen enthaltenen Sachverhalt als bescheinigt an. Daraus ist hervorzuheben, dass der Beklagte ATS 16.000,-- monatlich auf Grund der Vereinbarung unabhängig vom beiderseitigen Einkommen schulde. Der Beklagte habe rechtskräftig seit 2. bzw 3.5.2004 Alleineigentum an den Liegenschaften auf Grund eines Erbenübereinkommens erworben. Eine treuhändische Verpflichtung gegenüber der Mutter auf Übertragung der Liegenschaften an Angehörige sei nicht erwiesen. Der Beklagte verfüge mit Ausnahme dieser Liegenschaften in Tschechien über kein bekanntes Vermögen und habe bereits Anfang der 90er Jahre Liegenschaftseigentum an seine Gattin übertragen. Er beabsichtige die Liegenschaften an seine Gattin zu schenken und habe diesbezüglich auch bereits konkrete Schritte unternommen. Es sei nicht feststellbar, dass das Eigentum schon zur Gänze oder teilweise übergegangen sei. Anderes Vermögen des Beklagten, auf welches die Klägerin im Fall ihres Obsiegens Exekution führen könne, sei nicht bekannt.

Rechtlich vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Kompetenz zur Erlassung einstweiliger Maßnahmen sei ein Annex der Zuständigkeit des Gerichtes der Hauptsache unabhängig vom örtlichen Bezug der einstweiligen Maßnahmen. Daher könnten auch Unterlassungsverfügungen mit exterritorialem Geltungsanspruch ergehen. Überdies könnten gemäß Art 31 EuGVVO einstweilige Maßnahmen auch von anderen Gerichten, als dem für die Hauptsache zuständigen, erlassen werden, wenn dadurch eine Veränderung der Sach- und Rechtslage verhindert werden solle, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt worden sei. Nach österreichischem Recht sei das Prozessgericht zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 387 Abs 1 EO zuständig.

Zur Sicherung von Geldforderungen könnten einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn wahrscheinlich sei, dass ohne sie der Gegner der gefährdeten Partei unter anderem durch Veräußerung oder andere Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens die Hereinbringung der Geldforderung vereiteln oder erheblich erschweren würde. Zu diesem Zweck könne gemäß § 379 Abs 3 Z 5 EO auch das Verbot der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften angeordnet werden. Gemäß § 384 Abs 2 EO sei die Untersagung der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft von Amts wegen im Grundbuch anzumerken. Voraussetzung sei die Behauptung und Bescheinigung einer subjektiven Gefährdung der Hereinbringung der Geldforderung. Hier sei auf Grund des Beschlusses des Berufungsgerichtes im ersten Rechtsgang der Anspruch der Klägerin hinreichend bescheinigt. Die Gefährdung ergebe sich daraus, dass der Beklagte bereits Liegenschaften an seine Gattin übertragen und die Schenkung aller ihm noch verbliebenen Liegenschaften an sie angekündigt habe. Da kein weiteres Vermögen bekannt sei, bedürfe es der einstweiligen Verfügung, um die Schmälerung der Befriedigung der festzustellenden Ansprüche der Klägerin zu verhindern. Allerdings sei es einem österreichischen Gericht verwehrt, in die Hoheitsrechte der Tschechischen Republik einzugreifen, weshalb die Anordnung der Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu unterbleiben habe.

Gegen den stattgebenden Teil dieses Beschlusses richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, den Sicherungsantrag zurückzuweisen, hilfsweise ihn abzuweisen (ON 129). Die Klägerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben (ON 130). Der Rekurs ist nicht berechtigt.

Zur örtlichen Zuständigkeit nach österreichischem Recht:

Gemäß § 387 Abs 1 EO ist für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen ... das Gericht zuständig, vor welchem der Prozess in der Hauptsache zur Zeit des ersten Antrages anhängig ist. Daher war das Erstgericht nach dieser Gesetzesbestimmung zur Entscheidung über den Sicherungsantrag nach österreichischem Recht zuständig, zumal es auch zur Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist.

Zur internationalen Zuständigkeit:

Gemäß Art 22 Nr 1 EuGVVO (im Wesentlichen gleichlautend mit Art 16 Nr 1 lit a des Abkommens von Lugano und Art 16 Nr 1 lit a des EuGVÜ) sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben, die Gerichte desjenigen Mitgliedsstaats ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist. Damit wird eine Ausnahme vom allgemeinen Gerichtsstand gemäß Art 2 EuGVVO statuiert, der sich nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sofern dieser Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegt. Nach österreichischer Terminologie handelt es sich dabei um eine internationale Zwangszuständigkeit (7 Ob 286/99f). Art 16 Nr 1 EuGVÜ (= Art 22 Nr 1 EuGVVO) darf nicht weiter ausgelegt werden, als es sein Ziel erforderlich macht (Klauser/Kodek JN-ZPO16 E 11 zu Art 22 EuGVVO = EuGH Rs C-292/93 Lieber/Göbel). Der Begriff der „Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben" ist autonom auszulegen (EuGH RS 115-88, Reichert/Dresdner Bank ua). Der Begriff der „Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben" umfasst nur diejenigen Klagen, die in den Anwendungsbereich des EuGVÜ fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (EuGH RS 115/88, Reichert/Dresdner Bank). Es reicht nicht aus, dass ein dingliches Recht einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht, sondern die Klage muss auf ein dingliches Recht und - unbeschadet von Ausnahmen für Miete oder Pacht - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein (EuGH C-294/92 Webb/Webb).

Demgemäß wurden unter dingliche Rechte im Sinne des Art 22 EuGVVO = Art 16 Nr 1 LGVÜ die Eigentumsklage, die Eigentumsfreiheitsklage, die Teilungsklage, die Grenzberichtigungsklage, die Löschungsklage, die Besitzstörungsklage (sofern sie unbewegliche Sachen betrifft), Klagen aus anderen beschränkt dinglichen Rechten wie etwa die Pfandklage, die Servitutenklage, die Geltendmachung von durch Einverleibung im Grundbuch verdinglichten Rechten, wie Vorkaufsrechten und Wiederkaufsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten angesehen, weil sich darauf gestützte Ansprüche direkt aus dem intabulierten Recht ableiten und sie damit unmittelbar mit einer Liegenschaft verknüpft sind, sodass die Gerichte des Belegenheitsstaates auf Grund ihrer Sachnähe am besten in der Lage sind, darüber zu entscheiden (7 Ob 286/99f). Verneint wurde die Anwendbarkeit des Art 22 EuGVVO auf Klagen aus Verträgen, die auf Übergabe einer unbeweglichen Sache oder auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung gerichtet waren, weil sie erst auf eine mit dem Prozess zu verwirklichende Verdinglichung abzielen (7 Ob 286/99).