7Rs4/98d – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat durch den Richter des Oberlandesgerichtes DDr.Huberger als Vorsitzenden, die Richterinnen des Oberlandesgerichtes Dr. Mayrhofer und Dr. Blaszczyk als beisitzende Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S***** M*****, vormals G***** am Wienerwald, *****, geboren am 1*****, verstorben am 4*****, nunmehr als Fortsetzungsantragstellerin Magistrat der Stadt Wien, Krankenanstaltenverbund, Zentrale Verrechnungsstelle für städt. Pflegeheime, 1130 Wien, Jagdschloßgasse 59, wider die beklagte Partei S*****, 1***** Wien, infolge Rekurses der Fortsetzungsantragstellerin wider den Beschluß des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21.10.1997, 2 Cgs 158/95d-12, in nichtöffentlicher Sitzung den

B E S C H L U S S

gefaßt:

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin

abgeändert, daß der Fortsetzungsantragstellerin die Fortsetzung des

Verfahrens gemäß § 19 Abs.1 Ziffer 2 BPGG b e w i l l i g t wird .

B E G R Ü N D U N G :

Die greise Klägerin verstarb am 4.1.1996. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.1.1996 wurde der Rechtsstreit wegen Todes der Klägerin unterbrochen (ON 8) und mit Schriftsatz ON 10 ein Fortsetzungsantrag der genannten Fortsetzungsantragstellerin gestellt, den das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluß ON 12 mit der wesentlichen Begründung abwies, daß die Fortsetzungsberechtigung nur physischen Personen zukäme.

Dagegen richtet sich der fristgerechte Rekurs der Fortsetzungsantragstellerin (ON 13) mit dem Begehren auf Bewilligung des Fortsetzungsantrages.

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt.

Die Judikatur, wonach gegen die Nichtzulassung der Änderung der Parteienbezeichnung nur die bisherigen Parteien rechtsmittellegitimiert seien, nicht aber derjenige, der im Wege der Änderung der Parteienbezeichnung diese Parteienstellung erst anstrebe (vgl. ÖJZ 1988/82, EvBl) , ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil durch die Sonderrechtsnachfolgeregelung im BPGG ansonsten diese Bestimmung ad absurdum geführt wäre und gerade dem Rechtsnachfolger die Rechtsmittellegitimation zu gewähren ist.

Im übrigen hat das Rekursgericht - in Abkehr von der Rechtsmeinung zu hg. 7 Rs 280/97s - mit einem Senat, der nur aus Berufsrichtern besteht, ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter, über den Fortsetzungsantrag zu entscheiden (vgl. Kuderna, ASGG2, FN 9 zu § 11a ASGG), weil § 11a Abs 1 lit d iVm Abs 2 Z 1 und Z 2 lit a ASGG auch Fälle der Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens umfaßt.

Zur Sache ist auszuführen:

Stirbt der/die pflegebedürftige Kläger(in) während eines bereits anhängigen, auf Ansprüche nach dem BPGG gerichteten Verfahrens, so ist nach dem (durch Art XVI Z 10 des genannten Gesetzes, BGBl 1993/110 eingeführten) Abs. 4 des § 76 ASGG der Abs. 1 "mit der Maßgabe des § 19 Abs. 3 sinngemäß" anzuwenden. § 76 Abs. 4 ASGG ist damit lex specialis gegenüber dem generellen (und umfassenderen) Abs. 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers (RV 776 Blg.NR 18.GP, 33) sollte hiedurch "eine entsprechende Anpassung des Kreises der zur Verfahrensfortsetzung Berechtigten" im Hinblick auf die vom § 76 Abs. 2 ASGG" etwas abweichende Regelung" des § 19 BPGG geschaffen werden.

§ 19 Abs. 3 BPGG regelt dabei allerdings nur die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Entscheidungsträger, während es im vorliegenden Verfahren um die Fortsetzung des bereits anhängig gemachten gerichtlichen Verfahrens geht, welche in § 76 Abs. 4 ASGG geregelt ist. Nur über diese Bestimmung (mit ihrem Verweis auf § 19 Abs. 3 BPGG) ist die Regelung des BPGG (sinngemäß) anwendbar (so auch Pfeil, BPGG, 191), wobei verfassungsrechtliche Bedenken dagegen nicht bestehen.

§ 19 Abs. 1 BPGG sieht vor, daß dann, wenn im Zeitpunkt des Todes einer pflegebedürftigen Person eine fällige Geldleistung (nach dem BPGG) noch nicht ausbezahlt ist, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag (welcher gemäß Abs. 2 innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod der pflegebedürftigen Person gestellt werden muß) in folgender Rangordnung bezugsberechtigt sind: zunächst die Person, die den Pflegebedürftigen in dem Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend und ohne angemessenes Entgelt gepflegt hat (Z 1); sodann die Person, die für den Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend für die Pflege aufgekommen ist (Z 2). Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten - wie hier - ein Verfahren auf Gewährung (oder Neubemessung) des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen, so sind nach Abs. 3 des § 19 BPGG die im Abs. 1 genannten Personen in der dort festgelegten Rangordnung auf (wiederum binnen sechs Monaten zu stellenden) Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt.