7Ra111/96m – OLG Wien Entscheidung

In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Erstgericht den Sachverhalt dahin, daß der Klägerin gemäß § 8 Abs 1 AngG das Entgelt für insgesamt sechs Wochen vom Dienstgeber gebühre. Ein Arbeitswegunfall gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG liege nicht vor, weil der geschützte Lebensbereich außerhalb der Erwerbstätigkeit restriktiv zu interpretieren sei und die Klägerin nicht den kürzesten Weg nach Ableistung ihrer Arbeit nach Hause genommen habe. Umwege, die im privaten Interesse lägen, seien sozialversicherungsrechtlich nicht geschützt, sodaß auch eine Ersatzpflicht für den Pkw-Schaden der Klägerin nicht bestehe.

Dieses Urteil bekämpft hinsichtlich des Zuspruches von S 25.280,80 brutto s.A. die beklagte Partei mit ihrer Berufung ON 21 wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Begehren, das Klagebegehren auch in diesem Umfang abzuweisen.

Die beklagte Partei bekämpft das Urteil hinsichtlich der abgewiesenen Begehren von S 6.320,29 brutto und S 90.000,-- netto wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und sekundärer Feststellungsmängel mit dem Begehren, das angefochtene Urteil im voll klagsstattgebenden Sinne abzuändern.

Beide Berufungswerber stellten hilfsweise jeweils einen Aufhebungsantrag.

Sowohl die Klägerin (ON 22), als auch die beklagte Partei und die Nebenintervenientin erstatteten Berufungsbeantwortungen und beantragten jeweils, der Berufung der Gegenseite nicht Folge zu geben.

Die Berufung der beklagten Partei ist nicht, jene der klagenden Partei jedoch teilweise berechtigt.

Aus dieser Stellung der Nebenintervenientin gegenüber der Klägerin ergab sich auch, daß J***** H***** die Anweisung der Nebenintervenientin als dienstlichen Auftrag angesehen und als solchen auch durchgeführt hat. Am Vorfallstag verließ sie um etwa 13.00 Uhr das Geschäft und holte die Kleider von der Volksschule in Gleis ab, brachte diese zur Großmutter der Nebenintervenientin und fuhr von dort auf das Postamt in Amstetten. Auf der Heimfahrt ereignete sich an der Kreuzung Feldstraße/Wagmeisterstraße im Stadtgebiet von Amstetten um etwa 14.25 Uhr der Verkehrsunfall. Die Klägerin übersetzte die Wagmeisterstraße unter Mißachtung des von der Einmündung der Feldstraße in die Wagmeisterstraße aufgestellten Verkehrszeichens gemäß § 52 lit c Z 24 StVO 1960 (Stoptafel). Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision mit dem vom W***** T***** gelenkten LKW mit dem polizeilichen Kennzeichen PT *****. Beim Postfahrzeug handelte es sich um einen Renault Traffic-T-Kastenwagen, die Klägerin fuhr mit ihrem Opel Corsa mit dem polizeilichen Kennzeichen AM *****.

Zwischenzeitig wurde auch mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, vom 7.11.1995 der Verkehrsunfall vom 15.9.1993 zwar als Arbeits(weg)unfall anerkannt, jedoch eine Rente diesbezüglich nicht gewährt, weil eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß nicht vorliege. Diesbezüglich ist im übrigen beim Landesgericht St. Pölten ein sozialgerichtliches Verfahren zu dg. 5 Cgs ***** anhängig.

Im übrigen übernimmt das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis eines mängelfreien Beweisverfahrens und legt diese zusätzlich zu den eigenen getroffenen Feststellungen seiner Beurteilung zugrunde (§§ 2 ASGG, 498 ZPO).

Ziffernmäßig außer Streit steht auch der Betrag von S 6.320,29 brutto (Seite 11 des Protokolls der Berufungsverhandlung vom 15.5.1996).

Dieser Betrag stellt den Differenzbetrag von sechs auf acht Wochen Krankengeld seitens des Dienstgebers dar.

Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges der Klägerin beträgt aufgrund der guten Marktgängigkeit von Fahrzeugen dieser Marke und Type S 95.000,-- bis S 100.000,--, wobei auch der eingeschränkte Betrag von S 90.000,-- (Seite 1 des Protokolles der Verhandlung vom 4.4.1995 = AS 63) ziffernmäßig der Höhe nach außer Streit steht (Seite 11 des Protokolles der mündlichen Berufungsverhandlung vom 15.5.1996 unten).

Die Feststellungen des Berufungsgerichtes gründen sich auf die glaubwürdige Aussage der Klägerin insbesondere im Zusammenhalt mit den Inhalten der Erhebungsberichte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, worin ebenfalls die ausdrückliche Abgeltung des Weges der Klägerin durch die Nebenintervenientin erwähnt ist. Auch aus der Gesamtsituation in der Filiale ist zweifelsfrei abzuleiten, daß die Klägerin in einem Unterordnungsverhältnis zur Nebenintervenientin gestanden ist, und daher in dem Auftrag zur Fahrt zur Volksschule in Gleis eine dienstliche Weisung erblicken mußte, insbesondere schon deshalb, weil ihr auch der zeitliche Mehraufwand dienstvertraglich abgegolten werden sollte.

Die Angaben der Nebenintervenientin als Zeugin vermochten an der Beurteilung des Berufungsgerichtes nichts zu ändern, weil insbesondere deren Angaben vor den Erhebungsorganen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt dagegen sprechen, worin eine Gefälligkeitserledigung ausdrücklich ausgeschlossen und ein Auftrag seitens der Nebenintervenientin dargestellt worden ist, weiters spricht dagegen, daß die Zeugin selbst die Klägerin als eine der treuesten und nettesten Mitarbeiterinnen beschrieben hat, die niemals "Nein" gesagt hätte, sodaß auch aus der Gesamtsituation der Einbindung in den kleinen Betrieb (Filiale) hier für die Klägerin nur von einer dienstlichen Anweisung ausgegangen werden kann.

Diese Zurechnung bleibt auch dann, selbst wenn der Beklagte als Dienstgeber über den Auftrag nicht Bescheid gewußt haben sollte, immerhin wurde von ihm die Arbeitsunfallmeldung erstattet, sodaß aus seiner Sicht offenbar eine solche erforderlich gewesen ist.

Die leitende Funktion der Nebenintervenientin in der Filiale entspricht sich aus dem Gesamtbild der Beweisergebnisse, insbesondere aber auch den eigenen Angaben der Zeugin U***** R*****.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daher:

Der Unfall, den die Klägerin am 15.9.1993 erlitten hat, ist als Arbeits(Weg)Unfall zu werten.

Damit ergibt sich aber auch, daß Arbeitsunfälle, die im unmittelbaren, zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit der Berufsarbeit stehen, wobei die wesentlichen Bedingungen, die an dem Eintreten der Unfallfolgen mitgewirkt haben als Ursache angesehen werden (im vorliegenden Fall Arbeitswegunfall) gemäß § 8 Abs 1 2.Satz AngG die achtwöchige Frist zur Bezahlung des Entgelts auslösen. Der Klägerin war daher der ziffernmäßig außer Streit stehende Betrag von S 6.320,29 brutto (zwei Wochen Entgelte) zuzuerkennen.

Hinsichtlich des Sachschadens von S 90.000,--, wovon S 60.000,-- der Klägerin zuerkannt werden, ist die Anwendung des § 6 DHG auf Fälle der sogenannten Risikohaftung gemäß § 1014 ABGB zu prüfen. Der OGH hat wiederholt entschieden, daß § 1014 ABGB auch auf Arbeitsverträge analog anzuwenden ist und der Arbeitgeber aus diesem Rechtsgrund die "arbeitsadäquaten" Sachschäden, wie ein solcher im vorliegenden Fall

gegeben ist (Autoschaden), zu ersetzen hat (Arb 10.268 = DRdA 1984/1

[Jarbornegg], Arb 10.495 = ZAS 1987/10 [Kerschner] = DRdA 1988/6

[Jabornegg], Arb 10.785, 10.901; OGH vom 8.11.1995, 9 Ob A 184/95). § 1014 ABGB verpflichtet den Gewaltgeber nicht nur, allen zur Besorgung des Geschäftes notwendig und nützlich gemachten Aufwand selbst bei fehlgeschlagenem Erfolg zu ersetzen, sondern normiert auch eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für alle mit den typischen Gefahren des aufgetragenen Geschäftes verbundenen "arbeitsadäquaten" Sachschäden (Strasser in Rummel, ABGB2 Rz 10 zu § 1014; DRdA 1991/2 [Jabornegg]). Auf solche Ansprüche ist § 1486 Z 5 ABGB analog anzuwenden (Oberhofer, Präklusion und Verjährung in Haftungsrecht der wirtschaftlich Unselbständigen, ZAS 1989, 54; SZ 62/150).

Der Anspruch des Dienstnehmers analog § 1014 ABGB ist als vertraglicher zu qualifizieren (Kerschner in Tomandl, Haftungsprobleme im Arbeitsverhältnis 60; Kerschner DHG Rz 13 zu § 3, Rz 16 zu § 6; JBl 1989, 734 mwN). Dieser unterliegt grundsätzlich als Geldanspruch aus dem Arbeitsverhältnis der Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB (Kerschner aaO Rz 16 zu 3 6; SZ 62/150).

Beim Ersatz dieses Anspruches muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für das ihn nach der Arbeit oder Tätigkeit übertragene Unfallrisiko nach den nämlichen Grundsätzen entlasten, wie sie bei Beschädigung eines den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstvertrages zur Anwendung kämen. Fällt dem Dienstnehmer ein Versehen zur Last, hat er nach den Grundsätzen des DHG einzustehen und ist der Umfang seiner Ersatzansprüche nach den im § 2 Abs 1 DHG angeführten Kriterien zu beurteilen (Löschnigg/Reissner, Arbeitgeberhaftung für Sachschäden auf der Dienstreise, ecolex 1991, 110 [112], Arb 10.268, 10.495, 10.784, 10.901 u.a.).

Der Anspruch des Dienstnehmers analog § 1014 ABGB resultiert zwar aus dem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Geschäftsbesorgung und der Schadensentstehung, ist aber kein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 2 Abs 1 DHG, weil diese Bestimmung sich nur auf vom Dienstnehmer dem Dienstgeber verursachte Schäden, nicht aber auf Eigenschäden des Dienstnehmers bezieht, deren Vergütung als Vertragsanspruch dem Dienstgeber gegenüber geltend gemacht wird. Sie sind aber auch nicht Rückgriffsansprüche des Dienstnehmers im Sinne des § 3 DHG, weil es dort um den Fall des Drittschadens geht, der eine Eigenhaftung des Arbeitgebers Dritten gegenüber voraussetzt, die aber beim Anspruch nach § 1014 ABGB nicht besteht (Kerschner in Tomandl aaO 68 f; Kerschner aaO Rz 13 zu § 3). Ein Wertungswiderspruch, daß dem Dienstnehmer für dienstbedingte Eigenschäden bei grober Fahrlässigkeit drei Jahre, bei leichter Fahrlässigkeit hingegen nur sechs Monate zur Geltendmachung zur Verfügung stünden, liegt, im Hinblick auf die Frist des § 6 DHG betreffend Schadenersatz - oder Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (§ 2 Abs 2, § 3 Abs 2 bis 4, § 4 Abs 2 und 4 DHG), nicht vor. In der DHG-Novelle 1983, womit Ansprüche aus grob fahrlässig schädigenden Handlungen in den Anwendungsbereich des DHG einbezogen wurden, hielt damals der Gesetzgeber eine Anpassung des § 6 an die Änderung des § 2 nicht für systematisch erforderlich und sah es als sachgerecht an, daß Ersatzansprüche, die auf einem groben Verschulden beruhen, nicht schon nach sechs Monaten erlöschen. Ansprüche nach § 1014 ABGB, an die der Gesetzgeber offenbar nicht gedacht hatte (vgl. Gamerith in Rummel2, ABGB § 896 Rz 11; SZ 62/150), nicht mitumfaßt. Es handelt sich dabei aber nicht um eine planwidrige Lücke, die eine analoge Anwendung des § 6 DHG zur Folge hätte, weil Ansprüche des Dienstnehmers nach § 1014 ABGB nicht die im § 6 DHG genannten Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche, sondern vertragliche Ansprüche sind, die eben der Verjährungsfrist des § 1486 Z 5, ABGB, wie bereits ausgeführt, unterliegen. Dies ungeachtet, ob sie von einem minderen Grad des Versehens oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen.

Wenn auch im Regelfall ein Verstoß gegen die Vorrangregel grundsätzlich erheblich schwerer zu qualifizieren ist, ist dennoch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, daß die Klägerin diese Strecke früher oftmals gefahren ist und nunmehr nach einem längeren Zwischenraum wieder diese Kreuzung passierte, auf der nunmehr eine Stoptafel aufgestellt worden ist. Es ist der Klägerin auch kein verkehrsrowdyhaftes Verhalten vorzuwerfen, sondern mitzuberücksichtigen, daß zum Unfallszeitpunkt an der Kreuzung der Verkehrsspiegel noch nicht vorhanden gewesen ist (Seite 5 des Protokolles vom 4.4.1995 = AS 85 unten) und im Hinblick auf die festgestellten Sichtverhältnisse und vor allem auf den Umstand, daß in der Wagmeisterstraße eine Verparkung bis knapp vor der Einmündungslinie gegeben war, der Klägerin ein im Verkehrsgeschehen nicht untypischer Aufmerksamkeitsfehler unterlaufen ist. Da sich zum Zeitpunkt ihres Einfahrens in die Kreuzung das gegnerische Unfallsfahrzeug aufgrund der Verparkung noch nicht im direkten Sichtbereich befunden hat, die Klägerin außerdem aufgrund ihres früheren gewohnheitsmäßigen Befahrens dieser Kreuzung nicht von einer Stoptafel ausgegangen ist, kann ihr eine grobe Fahrlässigkeit gerade noch nicht zugeordnet werden.

Es ist daher von einer leichten Fahrlässigkeit der Klägerin auszugehen.

Es ist sohin unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, die auch im falle des § 1014 ABGB Platz greifen, eine Mäßigung des Schadens dergestalt angemessen, daß der Klägerin zwei Drittel ihres Schadens, sohin S 60.000,--, zu ersetzen sind.

Sohin ergibt sich der Zuspruch an die Klägerin insgesamt mit zusätzlichS 6.320,29 brutto und S 60.000,-- netto, sodaß sich die Gesamtsumme mit S 31.601,09 brutto zuzüglich S 60.000,-- netto errechnet. Das Mehrbegehren von S 30.000,-- netto war hingegen abzuweisen (1/3 des Schadensbegehrens)

Der Berufung der Klägerin war daher im aufgezeigten Umfang stattzugeben, der Berufung der beklagten Partei war nicht Folge zu geben (Bestätigung im Umfang von S 25.280,80 bruttoI.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, wobei auf die Ausführungen des Erstgerichtes zum Kostenpunkt zu verweisen ist, jedoch nunmehr von einem 100%-igen Obsiegen der Klägerin in der 1. Phase und einem 75%-igen der zweiten Phase auszugehen ist, sodaß ihr die gesamten Kosten der 1. Phase und 50% der 2. Phase des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend die Verhandlung vom 4.4.1995 zu ersetzen sind.

Die Pauschalgebühr ist die Klägerin unter Berücksichtigung des vollen Obsiegens in der 1. Phase zur Gänze zu ersetzen, ebenso hat die beklagte Partei die Kosten der Verhandlung vom 31.5.1995 auf Grund der unbekämpft gebliebenen Kostenseparation gemäß § 48 ZPO zur Gänze zu tragen.

Im Berufungsverfahren ergibt sich, daß die Klägerin mit rund 69% ihres Begehrens durchgedrungen ist, sodaß ihr 38% der Kosten des Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung von 69% der Pauschalgebühr zu ersetzen sind (§ 43 Abs 1, insbesondere 2.Satz ZPO).

Die Nebenintervenientin hat gegenüber der Gegenseite einen Kostenersatzanspruch nur im selben Verhältnis wie die Hauptpartei, der sie beigetreten ist (OLG Wien vom 11.4.1984, 16 R 67/84 = WR 85), sodaß im Ergebnis auch gegenüber dem Nebenintervenienten eine "Kostenaufrechnung" vorgenommen wird (ZBl 1937/280). Da die Nebenintervenientin zwar nach herrschender Judikatur nicht kostenersatzpflichtig wird, sie jedoch den Kostenersatzanspruch nur im selben Verhältnis wie die Partei hat, der sie beigetreten ist, die hier keinen Kostenersatz erhält, waren ihr auch weder für das erstinstanzliche Verfahren noch für das Berufungsverfahren Kosten zuzuerkennen (OGH vom 17.11.1966, 2 Ob 254/66; ebenso 2 Ob 674/53, 2 Ob 154/79; OLG Wien vom 3.3.1981, 11 R 24/81; OLG Wien 14 R 137/90).

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gründet sich auf § 46 Abs 1 Z 1 ASGG. Ein privilegierter Fall gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG liegt nicht vor, sodaß die Revision nur zulässig ist, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt; ein solcher Fall liegt nicht vor, im übrigen weicht das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des OGH zum § 1014 ABGB ab (9 Ob A 184/95 vom 8.11.1995).

Es war sohin vollinhaltlich spruchgemäß zu entscheiden.